Hier bin ich jedenfalls wieder, zugegeben nach einer etwas längeren Pause nach der Kommunalwahl inkl. Osterruhe 😅 Seit meinem letzten Post ist knapp ein Monat vergangen. Eigentlich war genau das mein ursprünglich geplanter Turnus, aber aufgrund der Kommunalwahl gab es eigentlich fast wöchentlich Themen. Es ist aber nicht so, als hätte es in der Pause keine Themen geben:

• SPD Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

• Trump dreht komplett frei mit Konfrontation mit dem Papst und damit, dass die USA nun die Straße von Hormus blockieren.

• Die Rückkehr des Tankrabatts, der Gießkanne und dem Gedanken Probleme bzw. Krisen einfach mit Geld lösen zu wollen.

• Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn, der zeigt, dass Rechtspopulismus definitiv schlagbar ist

• uvm.

Zum ersten Thema habe ich sogar schon einen halbfertigen Beitrag geschrieben, bin aber irgendwie an meinem eigenen Anspruch gescheitert. Hat mir nicht gut genug gefallen, war nichts großartig neues dabei und für mich persönlich fast zu kurz. Aber vielleicht sollte mir das einfach egal sein und ich sollte auch solche Beiträge schlicht veröffentlichen, warum sonst schreibe ich diese Beiträge? Naja, genug persönliches Vorgeplänkel 😄

Zum Thema heute hatte ich auch schon einen Entwurf mit immerhin 900 Wörtern geschrieben, diesen aber ebenso nie zu Ende gebracht. Jetzt gab es aber im Bau- und Werkausschuss vom 15.04.2026 eine Vorlage, die mir das Thema wieder ins Gedächtnis gerufen hat.

Gymnasiale Schullandschaft in Fürth

Genauer gesagt geht es um die Vorlage GWF/0586/2026, in der es um die terminliche Situation beim Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums geht. Dort steht:

Trotz einzelner Verzögerungen in der Baugrube und zum Start des Rohbaus liegen wir terminlich im Zielkorridor. […] Die geplante Nutzungsaufnahme zum Schuljahr 2029/2030 ist aus heutiger Sicht nicht gefährdet.

Besonders der letzte Satz wird bei den politisch Verantwortlichen für aufatmen gesorgt haben. Denn an diesem Bauprojekt, dem Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums, hängt mehr als man denkt. Mit dessen Fertigstellung beginnt das nächste große Projekt, nämlich die Sanierung des alten Heinrich-Schliemann-Gymnasiums. In die dortigen Räumlichkeiten zieht das “Neuen Gymnasium Fürth”, so der aktuelle Name des neuen vierten Gymnasiums, dass Fürth bald bekommen wird.

Hier wird es schon zum ersten Mal interessant. Als passenden Standort für das vierte Gymnasium wurden nämlich 2022 am Anfang eigentlich folgende Orte angedacht und auf ihre Tauglichkeit untersucht:

• Standort Faurecia (Herboldshofer Straße 35)

• Standort Finkenschlag

• Standort TV Fürth 1860

In einer Standortuntersuchung (siehe Anlage 1 in der Vorlage SEP/0034/2022/1) setzte sich der Standort Faurecia in der Herboldshofer Straße mit 22 von 27 möglichen Punkten durch. Dem aufmerksamen Leser ist es nicht entgangen, dass ich oben geschrieben habe, dass das vierte Gymnasium nicht am Standort Faurecia gebaut wird, sondern in das alte Gebäude des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums kommt. Das hat mehrere Gründe, aber einer der Hauptgründe wird öffentlich nicht genannt.

Die unbequeme Wahrheit hinter der Standortentscheidung

Bürgermeister Markus Braun, gleichzeitig Referent für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit, sagte den Fürther Nachrichten am 25.10.2023, dass sich alle drei Standorte (im Nachhinein wohlgemerkt!) “aus verschiedenen Gründen als nicht optimal erwiesen” haben. Als Beispiel für das Faurecia-Gelände wird von anderer Stelle aufgeführt, dass es an Infrastruktur fehle, sprich: Kein Bäcker, kein Dönerladen, keine direkte Nahversorgung. Doch dieses Argument wirkt vorgeschoben. Denn wo ein Gymnasium entsteht, siedeln sich erfahrungsgemäß auch Geschäfte an. Wer würde nicht sofort die Chance ergreifen, der erste Bäcker in direkter Nachbarschaft einer neuen Schule zu sein?

Hinter den Kulissen hört man ohnehin auch andere Begründungen. Das Faurecia-Areal soll lieber für Gewerbe freigehalten werden, denn Gewerbeflächen sind in Fürth ein knappes Gut, das der Stadt dringend benötigte Steuereinnahmen verspricht. Bildung gegen Gewerbesteuer: eine Abwägung, die man öffentlich lieber nicht so klar ausspricht.

Ein weiterer Grund dürfte im geplanten Aufwuchs des neuen Gymnasiums liegen. Aufwuchs heißt konkret: Eine neue Schule startet normalerweise nicht sofort in voller Größe, sondern wächst Jahr für Jahr. Erst kommen zum Beispiel die fünften Klassen dazu, dann die sechsten und so weiter. Dafür war von der Verwaltung in Fürth eine Übergangslösung geplant, solange der eigentliche Standort noch nicht bereit ist.

Das neue Gymnasium sollte zunächst im alten Gebäude des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums anlaufen. Währenddessen sollte der endgültige Standort festgelegt beziehungsweise dort ein neues Schulgebäude geschaffen werden. Nur passt dazu eine entscheidende Vorgabe nicht: Für den Antrag auf ein neues Gymnasium muss anscheinend bereits ein fester Endstandort benannt werden. Und da stellt sich mir schon die Frage, warum das die Stadt nicht von Anfang an in ihre Planung einbezogen hat. Denn wenn diese Anforderung bekannt war, dann hätte sie bereits bei der Standortsuche und Bewertung eine zentrale Rolle spielen müssen.

Naja, wie dem auch sei. Jedenfalls wurde aus diesem Grund die Übergangs- zu einer Dauerlösung. Und jetzt wird es höchstinteressant. Ich zitiere nochmal aus dem Artikel der Fürther Nachrichten:

“Getroffen wurde die Entscheidung (für den Standort, Anm. FK ) letztendlich auch wegen eines positiven Verkehrsgutachtens, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte.”

- Kuhn, Gwendolyn (25. Oktober 2023). Viertes Gymnasium in Fürth: Wo es stehen soll und warum eine weitere Schule profitieren könnte. nn.de, Fürth. https://www.nn.de/fuerth/viertes-gymnasium-in-furth-wo-es-stehen-soll-und-warum-eine-weitere-schule-profitieren-konnte-1.13723130

Ein Verkehrsgutachten als letzte Legitimation

Dieses Verkehrsgutachten, erstellt von der INOVAPLAN GmbH, entkräftete (vermeintlich) Befürchtungen einer möglichen Überlastung der Verkehrsinfrastruktur durch zwei Gymnasien in Rathausnähe. Vermeintlich, denn es ist in einem zentralen Punkt fehlerhaft. Es geht nämlich davon aus, dass sowohl die Henri-Dunant-Straße als auch die Königstraße dauerhaft zweispurig sind. Diese Annahme ist zum aktuellen Zeitpunkt korrekt, aber wegen der bereits beschlossene Neuplanung und Umgestaltung beider Straßen (siehe Vorlagen SpA/1009/2022 und TfA/0534/2025) schlicht und ergreifend falsch.

Künftig werden die Straßen überwiegend einspurig geführt, wodurch die im Gutachten zugrunde gelegten Kapazitäten nicht mehr realistisch sind. Damit basiert die Einschätzung zur Belastbarkeit der Verkehrsinfrastruktur auf falschen Voraussetzungen. Dass das Verkehrsgutachten unter anderem deswegen obsolet ist, hat man auch in der Verwaltung und im Stadtrat gemerkt. Es wurde aus der Vorlage zur Antragsstellung zum vierten Gymnasium entfernt und mit dem Nachsatz “wird nachgereicht” hinterlegt. Jetzt die große Frage:
Wurde es schon nachgereicht? - Nein.

Spoiler: Wird es auch nicht mehr.

Der beste Standort?

Ich habe am 8. August 2025 einen Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth via FragDenStaat.de gestellt (siehe Anfrage #342347 - Aktualisierte Verkehrsuntersuchung für zwei Schulstandorte in Rathausnähe). Darin habe ich nach der aktualisierten Version der Verkehrsuntersuchung, sowie den aktuellen Stand dazu, gefragt. Nach langem Hin und Her kam heraus, dass es keine Neuauflage der Verkehrsuntersuchung geben wird. Im Endeffekt, weil am 02. August 2024 der Antrag auf die Gründung eines weiteren Gymnasiums in Fürth vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultur offiziell bewilligt und deshalb die Entscheidung für den Standort des vierten Gymnasiums im aktuellen HSG bereits gefallen ist.

Exkurs: Raumnot mit Ansage

Lustigerweise wurde der Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums angedacht, weil die aktuellen Räumlichkeiten zu klein geworden sind. Beim fiktiven Raumbedarf für das vierte Gymnasium in denselben Räumen wird aber schon angemerkt:

Entsprechend der Beschlusslage des Stadtrates vom Dezember 2023 ist das fiktive Raumprogramm in dem Altstandort des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums mit seinen freiwerdenden und generalsanierten Räumen, zuzüglich der Räume im generalsanierten Eichamt umzusetzen.

Aufgrund der Größe des Raumprogramms wird empfohlen, vorsorglich auch Räume im näheren Umfeld in die Betrachtung mit einzubeziehen.

- siehe Vorlage SEP/0059/2025

Heißt also, dass die Räumlichkeiten des aktuellen Heinrich-Schliemann-Gymnasiums für das vierte Gymnasium auch nicht ausreichen…

Also kann man folgendes festhalten:

Wird die Verkehrsinfrastruktur rund ums Rathaus überlastet?
→ Unklar.
Wie hoch werden die Sanierungskosten des Gebäudes?
→ Unklar.
Wo findet der Schulsport statt?
→ Unklar.
Was kostet die Generalsanierung des Eichamts, dessen Räume man benötigt?
→ Unklar.
Wird man Räume im näheren Umfeld benötigen und was kosten diese?
→ Unklar.

Kann sich jetzt jeder selbst eine Meinung bilden, ob das wirklich der bestmögliche Standort ist. 🤷🏼‍♂️

Der Preis der Übergangslösung

Kommen wir aber nochmal zurück zum Anfang, warum die Nachricht, dass der Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums aktuell im Zeitkorridor liegt, politisch so wichtig ist. Denn an diesem Zeitplan hängt eben nicht nur irgendein Schulgebäude, sondern eine ganze Kette an Folgeentscheidungen. Verzögert sich der Neubau, verzögert sich auch der Start der Sanierung des alten HSG und damit der endgültige Umzug des neuen vierten Gymnasiums. Dessen Vorläuferklassen sitzen derzeit interimsweise in Räumen im Flair, inkl. Pausenhof in einer öffentlichen Fußgängerzone (!).

Das ist für eine Übergangszeit schon alles andere als optimal, aber auf jeden Fall keine Dauerlösung für eine Schule. Hinzu kommt: Für diese Zwischenlösung zahlt die Stadt mutmaßlich eine ordentliche Miete an die P&P Gruppe (lt. Fürther Nachrichten Quadratmeterpreis von 12,80 Euro in 2021). Wie hoch diese genau ausfällt und wie diese sich entwickelt, bleibt allerdings geheim. Auch das find ich bezeichnend. Wenn eine politische Entscheidung so weitreichende finanzielle Folgen hat, dann sollte man wenigstens offenlegen, was diese Übergangsphase die Stadt und damit am Ende die Steuerzahler kostet. Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Darüber hinaus kann man sich mal überlegen, welche “Räume im näheren Umfeld” in Betracht kommen werden. Mein Take: Für das vierte Gymnasium wird die Stadt Fürth die aktuellen Räume von P&P weiter anmieten (müssen). Hier habt ihr es zuerst gelesen 😉

Warum das alles nicht nur ein Schul-Thema ist

Interessant und politisch relevant ist für mich sowieso etwas anderes und das ist der eigentliche Hintergrund meines Beitrags: Die ganze Sache zeigt exemplarisch, wie im “Kleinen”, also im Stadtrat und in der Verwaltung, Entscheidungen mit enormer Tragweite getroffen werden. Entscheidungen, die auf Jahre hinaus Folgen für Verkehr, Finanzen, Stadtentwicklung und die schulische Infrastruktur haben. Und genau deshalb lohnt es sich hinzuschauen. Zukunftsorientierte Bildungspolitik sieht für mich nämlich anders aus: mit belastbaren Gutachten, mit Transparenz bei den Kosten und mit einem Standort, der nicht aus der Not heraus zur Dauerlösung wird.

Genau dazu will ich mit solchen Beobachtungen und Beiträgen meinen kleinen Teil leisten: Dinge sichtbar machen, die sonst fast niemand mitbekommt. Mal ehrlich, wer von euch hätte gewusst, wie diese Standortentscheidung zustande kam und welche Kette an Folgen daran hängt? Aber genau darum geht’s: Auch die Entscheidungen im Kleinen sind politisch relevant. Vielleicht manchmal sogar relevanter als die im Bundestag…

…schon angeteasert. Heute geht es um einen nicht ganz unwichtigen Teil des Wahlkampfs: das Geld 💸

Genauer gesagt um die Frage, wie viel die Parteien in Fürth für Wahlwerbung ausgegeben haben. Viele werden sich jetzt fragen: Das geht? Jap, denn seit dem 10. Oktober 2025 gelten die neuen EU-Regeln zur Transparenz politischer Werbung in vollem Umfang (Verordnung (EU) 2024/900). Die Idee dahinter ist eigentlich ziemlich simpel: Politische Werbung soll klar als solche erkennbar sein, und man soll sehen können, wer dahintersteht, also wer sie bezahlt hat und bei bestimmten Formaten auch wie viel Geld geflossen ist. Das gilt nicht nur für Bundestags- oder Europawahlen, sondern ausdrücklich auch für politische Werbung auf lokaler Ebene, das heißt eben auch für den Kommunalwahlkampf in Fürth.

Man kann an der Europäische Union wirklich einiges kritisieren, aber ich muss ehrlich sagen, dass sie auch einige Sachen richtig macht. Natürlich bedeutet diese Verordnung auch mehr Bürokratie, aber der Nutzen und die Transparenz überwiegt für mich hier klar und hoffentlich am Ende des Beitrags auch für euch 😉

Eine Transparenzbekanntmachung braucht es also grundsätzlich für politische Werbung, d.h. für Werbung von oder für politische Akteure oder für Botschaften, die darauf angelegt sind, Wahlen o.ä. zu beeinflussen, egal ob online oder offline. Zum Beispiel Werbung in der INFÜ 😡 und (Groß-)Plakate.

Ausgaben für politische Werbung nach Parteien

Aber jetzt mal Butter bei die Fische. So sehen die Ausgaben für politische Werbung für die Kommunalwahl 2026 in Fürth aus, aber vorher noch ein kleiner Hinweis:

Die folgende Grafik zeigt nicht sämtliche Wahlkampfaufwendungen der Parteien, sondern nur die Ausgaben, die aus den veröffentlichten Transparenzbekanntmachung gemäß Artikel 7 und 11 der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-VO) ersichtlich sind. Da diese Angaben unvollständig sein, unterschiedlich aufgeschlüsselt werden oder teilweise nur gesammelt für übergeordnete Parteiebenen veröffentlicht sein können, erlaubt die Darstellung keine vollständige finanzielle Gesamtbewertung, sondern lediglich einen begrenzten Einblick in den veröffentlichten Teil politischer Werbeausgaben.

Absoluter Spitzenreiter ist die SPD. Diese hat mehr als 40.000 € für politische Werbung ausgegeben, dafür allein knapp 30 Tausend für Großplakate. Darin ist auch eine Kinowerbung enthalten, die 2 Wochen lang lief und 2.092,30 € gekostet hat oder Werbung an (fast) allen ÖPNV-Haltestellen in Fürth ganz kurz vor der Wahl, die allein mit insgesamt 13.257 € zu Buche schlägt. Deutlich darunter liegen mit jeweils etwas mehr als 16.000€ die FDP und die Freien Wähler. Vor allem letztere setzten komplett auf die INFÜ 😡 mit jeweils 2 kompletten Seiten und 6 Viertelseiten in den drei Ausgaben vor der Wahl. Erstaunlich viel, wenn man sich das mit der CSU vergleicht, aber ein gutes Ergebnis hat es nicht gebracht.

Mal zum Vergleich: In Erlangen hat die dortige SPD, die mit Dr. Florian Janik ebenfalls den Bürgermeister stellt, “nur” etwas über 23 Tsd. Euro für politische Werbung ausgegeben (siehe Transparenzbekanntmachung SPD-Erlangen). Deren Kontrahenten der CSU haben knapp 20 Tsd. Euro ausgegeben (ohne Stichwahl, siehe Transparenzbekanntmachung CSU-Erlangen)!

Mit voller Wucht zum maximalen Ergebnis

Insbesondere die wirklich außerordentlich hohen Ausgaben der SPD finde ich sehr interessant, denn eigentlich könnte man annehmen, dass eine Partei mit einem seit Jahren extrem präsenten, bekannten und beliebten Oberbürgermeisterkandidaten gar keinen derart aufwendigen, klassischen Sichtbarkeitswahlkampf braucht. Gerade Thomas Jung war und ist in Fürth ohnehin kaum zu übersehen. Ein möglicher Grund, für die dennoch enorm hohen Ausgaben, könnte sein, dass man den Eindruck von Stärke, Stabilität und Unausweichlichkeit bewusst in die Gehirne der Wähler klopfen wollte. Wer überall plakatiert und überall sichtbar ist setzt ein sehr klares Signal: Dieser Kandidat (und Partei) ist die dominante Kraft in Fürth.

Ich glaube, dass dahinter auch ein strategischer Gedanke steht. Wahrscheinlich ging es der SPD auch darum, jetzt noch einmal das maximal mögliche Ergebnis herauszuholen, um für die nächste Kommunalwahl einen gewissen Puffer zu haben. Denn so stark Thomas Jung auch ist: Niemand kann heute sicher sagen, wie die Ausgangslage aussieht, wenn diese “Galionsfigur” irgendwann nicht mehr antritt. Dazu kommt für mich noch ein zweiter Punkt: Die SPD dürfte ein Interesse daran gehabt haben, auch künftig möglichst klar als die politische Kraft wahrgenommen zu werden, der man Erfolge in Fürth zuschreibt. Genau dieses Muster war ja schon im Wahlprogramm zu erkennen, das stark auf die eigene Bilanz und auf bereits Erreichtes gesetzt hat.

Wer dann bei der Kommunalwahl erneut sehr stark abschneidet, schafft damit auch eine bessere Ausgangslage für 2032, weil ein möglicher Nachfolger oder eine mögliche Nachfolgerin dann nicht bei null anfangen müsste, sondern auf eine weiterhin erfolgreiche SPD-Erzählung aufbauen könnte.

Mehr als nur eine Anzeige

Interessant ist bei der SPD außerdem noch ein Detail rund um die Fürther Nachrichten. Für die dort geschaltete Anzeige gibt es eine Transparenzbekanntmachung, in der für die konkrete politische Anzeige ein Betrag von 2.104,40 € genannt wird.

Gleichzeitig weist dieselbe Bekanntmachung für die politische Werbekampagne insgesamt einen Betrag von 7.418,46 € aus. Das heißt im Umkehrschluss: Es müssen noch einmal gut 5.300 € für weitere Werbeleistungen im Umfeld der Fürther Nachrichten angefallen sein. Wofür genau, konnte ich allerdings nicht herausfinden. Gerade das zeigt aber auch eine Grenze dieser Transparenzdaten: Man bekommt durchaus spannende Einblicke, aber nicht immer eine so genaue Aufschlüsselung, dass sich jede einzelne Maßnahme am Ende sauber nachvollziehen lässt.

Auffällig unauffällig

Bei der CSU fallen die veröffentlichten Zahlen dagegen eher durch das auf, was nicht zu sehen ist. Im Vergleich zur SPD wirkt das fast mickrig, aber selbst im Vergleich zur FDP oder den Freien Wählern ziemlich überschaubar. Öffentlich dokumentiert sind je eine Seite in zwei INFÜ 😡-Ausgaben sowie Werbung auf Litfaßsäulen für etwas mehr als 3.000 Euro. Das ist für eine Partei, deren Oberbürgermeister-Kandidat mal sagte:

Es wäre schön, wenn man ihn [Thomas Jung, Anm. FK] in die Stichwahl bringen könnte

- Ruhnau, J. (21.02.2026) Gestalten statt verwalten: Max Ammon (CSU) will frischen Wind ins Fürther Rathaus bringen. Fürther Nachrichten. nn.de

schon erstaunlich wenig. Vor allem dann, wenn man bedenkt, wie sichtbar andere Parteien in einzelnen Kanälen unterwegs waren. Die Freien Wähler waren in der INFÜ😡 deutlich präsenter, die FDP bei den dokumentierten Werbeausgaben ebenfalls. Wobei die FDP bzw. Stephan Eichmann das nicht aus eigener Tasche bezahlt haben, aber dazu später mehr 🤫

Und mal ganz ehrlich: Da muss man sich über das schwache Abschneiden der CSU am Ende vielleicht auch nicht komplett wundern. Natürlich wurde die Kommunalwahl nicht allein über Werbebudgets entschieden (siehe AfD oder FW), und klassische Plakate, deren inhaltliche Qualität mal dahingestellt, gab es ja auch noch. Aber wenn man abseits dieser normalen Plakatierung insgesamt so wenig zusätzliche Außenwirkung zeigt, dann könnte genau diese, vergleichsweise geringe, Präsenz durchaus ein zusätzlicher Teil der Erklärung, für das ernüchternde Ergebnis, sein. Es sollte zudem eine Mahnung sein, wie teuer die Kommunalwahl 2032 werden wird. Will man hier den Oberbürgermeister-Posten haben, dann muss man klotzen nicht kleckern. Deswegen sollte man sich als CSU schon heute Gedanken machen, wie man diese Gelder, in einer ähnlichen Größenordnung wie die SPD, auftreiben will.

Nicht verwerflich, aber aufschlussreich

Kommen wir zu einem weiteren interessanten, Achtung Neudeutsch, Finding durch die Transparenzbekanntmachung der FDP. Wobei FDP hier nur bedingt stimmt, denn all die Ausgaben, die aufgeführt sind, sind ausschließlich für Stephan Eichmann gewesen. Das alleine fand ich schon beachtlich, den immerhin haben die Anzeigen in der INFÜ😡 und die Großplakate 16.329,53 € gekostet. Das ist fast das Dreifache der kompletten CSU! Umso erstaunlicher, dass es dennoch, jedenfalls für Stephan Eichmann, nicht für einen Sitz im Stadtrat gereicht hat. Was nicht minder erstaunlich ist, ist der Fakt, dass er diese Werbung nicht selbst bezahlt hat. Laut der Transparenzbekanntmachung auf seiner Website ist die zahlende Stelle, also derjenige der die Werbeleistung organisiert und bezahlt hat, die seven point.media management GmbH. Die Firma eines freien Brand- & Marketing-Creators namens Udo Bauerfeind.

Eigentlich unerheblich, warum er die Werbung, vor allem in dem Ausmaß bezahlt hat, aber genau solche Konstellationen machen die neue EU-Verordnung aus meiner Sicht so interessant. Unternehmen oder Unternehmer können politische Akteure unterstützen, und auch dass eine Werbeleistung nicht direkt von der beworbenen Person selbst bezahlt wird, ist für sich genommen kein Skandal. Ich finde das ehrlich gesagt auch nicht schlimm. Aber es zeigt sehr anschaulich, was Transparenz in der Praxis bringen kann: Ohne diese Bekanntmachung wüsste man schlicht nicht, wer hier tatsächlich die Rechnung übernommen hat. Und genau dafür sind solche Regeln am Ende da.

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die parteienrechtliche Frage, ob eine solche Unterstützung am Ende als Parteispende beziehungsweise geldwerte Leistung einzuordnen ist. Falls das der Fall ist, müsste sie grundsätzlich auch im Rechenschaftsbericht der FDP auftauchen. Davon gehe ich aber aus, denn die FDP wird wissen, wie sie solche Leistungen rechtlich einordnen und verbuchen muss. 😉

Transparenz hilft, beantwortet aber nicht alles

Am Ende bleibt für mich vor allem eins hängen: Diese neue Transparenz ist schon ziemlich cool, denn erst durch diese Veröffentlichungen wird sichtbar, wie viel Geld in einem kommunalen Wahlkampf tatsächlich (mindestens) im Umlauf ist, wer besonders stark auf bezahlte Präsenz setzt und wie unterschiedlich die Parteien ihre Schwerpunkte setzen. Man sieht dadurch nicht nur abstrakt, dass Wahlkampf halt Geld kostet, sondern auch ganz konkret, wie sehr manche Parteien bereit sind, für Sichtbarkeit tief in die Tasche zu greifen oder wie locker bei der SPD in Fürth offenbar das Geld für Wahlwerbung sitzt.

Gleichzeitig ist das auch ein kleiner Vorgeschmack auf 2032. Wer in Fürth dann ernsthaft um den Oberbürgermeister-Posten mitspielen will, wird kaum darum herumkommen, wenigstens in die Nähe dieser Größenordnung zu kommen und ähnlich deutlich Präsenz zu zeigen. 50.000 Euro fallen schließlich nicht einfach vom Himmel. Wer echte Chancen haben will, muss so einen Wahlkampf finanziell stemmen können und zwar nicht erst ein paar Monate vor der Wahl, sondern mit entsprechendem Vorlauf. In dem Zusammenhang frage ich mich auch, woher die SPD dieses ganze Geld eigentlich nimmt. Das ist gar nicht als Vorwurf gemeint, sondern rein aus ehrlichem Interesse. Denn allein aus Mitgliedsbeiträgen oder Stadtratsabgaben wird sich so eine Kampagne kaum finanzieren lassen. So weit reichen die Vorschriften zur Transparenz dann aber leider doch noch nicht, dass sich auch diese Frage auf den ersten Blick beantworten ließe.

Nichtsdestotrotz lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf das Ergebnis, auch in ein paar Stadtteile hinein. Aus diesem Grund folgen hier meine Gedanken zur Kommunalwahl 2026 in Fürth. Also schnallt euch an für die große Felixible Wahlanalyse mit mehr als 2.000 Wörter und einer Lesezeit von ca. 10 Minuten laut Substack 😮‍💨

SPD: Sehr stark, aber nicht unverwundbar

Die SPD ist ohne jeden Zweifel einer der Gewinner der Wahl und profitierte selbstverständlich auch von einem enorm starken amtierenden Oberbürgermeister. Trotz der berichtigten Freude über das Ergebnis, obwohl man einen Sitz weniger im Stadtrat hat, gibt es eine Sache, die mich etwas nachdenklich stimmt und bei der ich komplett anderer Meinung als der Chefredakteur der Fürther Nachrichten bin. Dieser schrieb in seinem Kommentar zur Kommunalwahl:

Auch die Fürther SPD konnte offenbar vom Sog ihrer Galionsfigur einmal mehr profitieren, auch sie schaffte es, ihr Ergebnis von 2020 fast wieder zu erreichen. Der starke Stimmenzuwachs, den die AfD […] wie allerorten verzeichnen darf, ist zu Lasten anderer Kräfte gegangen.

- Händel, W. (09.03.2026). Hut ab, Herr Jung! Wie der alte und neue OB von Fürth die Konkurrenz das Fürchten lehrt. Fürther Nachrichten. https://www.nn.de/fuerth/hut-ab-herr-jung-wie-der-alte-und-neue-ob-von-furth-die-konkurrenz-das-furchten-lehrt-1.15036406

Dem würde ich in dieser Klarheit nicht zustimmen, insbesondere wenn man sich manches Stadtteilergebnis anschaut. Besonders auffällig ist es am Scherbsgraben und der Billinganlage. Dort verlor die SPD ganze 10,18 Prozentpunkte im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 und die AfD war mit Abstand zweitstärkste Partei mit einem Zuwachs von 10,84 Prozentpunkten.

Dasselbe Phänomen sieht man auch in der südlichen Südstadt:

Ich will auch nicht alles schwarzmalen oder pessimistisch sehen, immerhin ist das Ergebnis auch in den Stadtteilen immer noch überragend. Wenn man jedoch in einem Stadtteil über zehn Prozentpunkte verliert, gleichzeitig die AfD dort zweitstärkste Kraft wird und die anderen Parteien nicht in demselben Maße Prozente verlieren, dann sollte man sich als Partei ernsthaft fragen: Was haben wir dort falsch gemacht? Welche Themen haben wir nicht mehr ausreichend adressiert? Und vor allem: Wen haben wir verloren und warum?

Dieses Muster ist kein Fürther Sonderphänomen. Es ist derselbe Erosionsprozess, den man in vielen anderen Bundesländern, Städten oder Gemeinden beobachten kann: Dort, wo die SPD in sozial schwächeren oder strukturell benachteiligten Stadtteilen ihren Rückhalt verliert, füllt die AfD diese Lücke. Der Unterschied zu Fürth ist bisher nur die Intensität. Wer aber glaubt, dass ein starker und extrem pragmatischer Oberbürgermeister diesen Trend dauerhaft aufhalten kann, ohne dass die Partei selbst inhaltlich gegensteuert, der täuscht sich.

Die Freude über das Wahlergebnis ist berechtigt, keine Frage. Aber wenn man in der Fürther SPD langfristig denkt, und ohne “Galionsfigur”, dann sollte diese Ergebnisse Anlass für eine ehrliche, innerparteiliche Analyse sein. Man sollte sich jetzt schon bewusst machen, dass wenn Dr. Thomas Jung nicht auf dem Stimmzettel steht, das Ergebnis in sechs Jahren deutlich anders aussehen könnte.

CSU: Tiefpunkt und noch niedrigerer Tiefpunkt

Kommen wir zur CSU und ich sage das ohne jede Häme, weil ich dieser Partei sechs Jahre meines Lebens gegeben habe: Die große Katastrophe (Platz 3) ist ausgeblieben, aber das Ergebnis ist in Summe dennoch mehr als ernüchternd.

Fangen wir bei der OB-Wahl an. Max Ammon kam auf 8,53 Prozent. Zum Vergleich: Dietmar Helm holte 2020 noch 9,23 Prozent und das galt damals bereits als desaströs, vor allem weil er selbst 2014 noch 17,3 Prozent erzielt hatte. Man hat also nicht nur das schon historisch schlechte Ergebnis von vor sechs Jahren nicht verbessert, sondern nochmal unterboten. Das ist bemerkenswert, und zwar nicht im positiven Sinn. Insbesondere, weil der Wahlkampf der CSU 2020 wirklich sehr schwach war (allein die Podiumsdiskussion der Fürther Nachrichten war damals ein Elend sondergleichen) und man sich seitdem, zumindest nach außen, Mühe gegeben hat, es besser zu machen.

Bei der Stadtratswahl sieht es nicht viel besser aus. Auch hier wurde das ohnehin schon schwache Ergebnis von 2020, damals 18,69 Prozent, nochmals gerissen. Die CSU hielt ihre neun Sitze, aber nur mit viel Glück. 0,2 Prozentpunkte weniger, und ein Sitz wäre weg gewesen. Das ist ein Warnzeichen, das man ehrlich aufarbeiten muss.

Aber wie ist es dazu gekommen? Ich hatte in einem früheren Beitrag bereits darauf hingewiesen, dass auf mich die Liste der CSU Fürth nicht stark genug wirkt, weil Kandidatinnen und Kandidaten, die in vergangenen Wahlen viele Stimmen auf sich gezogen haben, diesmal nicht mehr dabei waren. Das machte sich bemerkbar.

Und dann kommen noch hausgemachte Probleme hinzu, die mich ehrlich gesagt wirklich gewundert haben:

Angetreten, aber nicht wirklich sichtbar

Da wäre zunächst die Junge Union. Auf den ersten Blick wirkte die Listenaufstellung wie ein Statement: JU-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen, als ein klares Signal an eine jüngere Wählerschaft. Wenn man aber auf die Instagram-Seite der JU Fürth-Stadt schaut, dann sieht man… Nichts. Keine Posts, keine Wahlwerbung, nicht mal ein schlichtes “Wählt unsere Kandidaten”. Das Ergebnis war, auch deswegen, vorhersehbar: Wer nicht sichtbar ist (und sich nicht ehrenamtlich engagiert [wichtiger Punkt! 😉]) wird durchgereicht. Gute Listenplätze allein gewinnen keine Stimmen.

Wahlkampf ohne Wiedererkennungswert

Nicht nur die, nicht vorhandene, Digitalstrategie der JU ist mangelhaft, sondern ehrlicherweise auch die, der CSU insgesamt. Schaut man auf deren Instagram-Kanal, dann ist bis heute nicht auf den ersten Blick erkennbar, wer überhaupt Spitzenkandidat ist/war. Viele verschiedene Gesichter, viele verschiedene Themen und kein roter Faden. Ich hatte das Thema Plakate darüber hinaus bereits in meiner Wahlprogramm-Analyse angesprochen: Kein Fürth-Bezug, kein klarer Fokus auf den Spitzenkandidaten, dazu kamen dann noch vereinzelt KI-generierte Plakate, die in der Gesamtwirkung, ich sag mal, schwierig waren. Das zog sich leider als Thema durch den gesamten Wahlkampf.

Unterm Strich aber bleibt die Frage, die sich die CSU Fürth ehrlich stellen muss: Wo liegt der Tiefpunkt? Auch wenn sie es, wie Rudi Völler, beim Interview nach einem 0:0 gegen Island 2003, nicht mehr hören können:

Aber man muss sich eingestehen: 2014 war ein Tiefpunkt, 2020 ein niedriger Tiefpunkt, 2026 noch niedrigerer Tiefpunkt. Irgendwann muss man diesen Trend stoppen, aber es gelingt nicht mit einem Wahlkampf, der nach außen wenig Kontur zeigt, digital nur halbherzig stattfindet (man erinnere sich an die paar Tanzvideos…) und dessen stärkste Kraft eigentlich die Hoffnung war. In den kommenden sechs Jahren muss ein strategischer Neustart und sichtbare Oppositionsarbeit und Themen her, ansonsten wird man die SPD, auch ohne Thomas Jung, nicht schlagen können.

AfD: Warum die AfD gewinnt, ohne zu kämpfen

Ganz anders bei der AfD. Die stand bei der OB-Wahl am Wahlabend unangenehm lange auf Platz 2 hinter Thomas Jung und das ohne großem Bekanntheitsgrad des Kandidaten, ohne erkennbare Kampagne und ohne ein wahrnehmbares kommunalpolitisches Profil. Am Ende wurde es “nur” der dritte Platz, aber das ändert nichts daran, dass dieser Anstieg (von lediglich 3,6% in 2020) ein Signal ist. Bei der Stadtratswahl dasselbe Bild: deutlich zugelegt, ohne lokale Themen, ohne sichtbare Präsenz in Fürths kommunalpolitischen Debatten. Eigentlich paradox (vor allem wegen meiner Analyse des CSU-Ergebnisses), aber ich versuche mich trotzdem an einer Interpretation des Paradoxons:

Mein Lösungsversuch hat weniger mit der AfD selbst zu tun als mit der politischen Landschaft in Fürth. Es gibt hier schlicht keine sichtbare, inhaltlich profilierte konservative Opposition. Die CSU kooperiert mit der SPD und agiert damit in einer Art politischer Zwitterrolle, die weder Regierung noch Opposition ist. Die Freien Wähler scheiden in Fürth als realistische Option ebenfalls aus. Die Einzigen, die ich im Wahlkampf, aber auch außerhalb dessen, als erkennbar oppositionelle Stimme wahrgenommen habe, waren/sind die Grünen. Die sind jedoch für viele Wählerinnen und Wähler, die Optionen (rechts) der SPD suchen, schlicht unwählbar. Und genau in diesem (konservativen) Vakuum gedeiht die AfD, bundesweit und offenbar auch hier.

Das heißt im Endeffekt, dass die Stärke der AfD in Fürth weniger Ausdruck einer aktiven Zustimmung zu einem lokalpolitischen Programm ist, sondern vielmehr Ausdruck einer passiven Unzufriedenheit mit dem, was die anderen bieten. Und solange diese Lücke nicht gefüllt wird, durch eine CSU, die echte Opposition wagt, oder durch eine andere glaubwürdige Kraft, wird dieser Trend (leider) nicht verschwinden.

Die Grünen: Hochburgen bröckeln

Die Grünen sind für mich die klaren Verlierer dieser Wahl, auch wenn das intern anscheinend anders gesehen wird. 14,4 % und drei Sitze weniger, von zehn auf sieben. Kamran Salimi und die Kreisverbandsvorsitzende Annette von Heissen sprechen trotzdem von einem „großen Erfolg”, weil es sich dennoch um das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte in Fürth handelt. Ich bin da ehrlich gesagt geteilter Meinung.

„Trotzdem sind wir in Fürth drittstärkste Kraft geworden. Das zeigt, dass wir vieles richtig gut gemacht haben“, findet Salimi, den Zuspruch während des Wahlkampfs sieht er als Ansporn, „die grüne Idee“ weiter voranzubringen.

- Ruhnau J., Boll M., Voigt A., Kuhn G. (10.03.2026). „Müssen uns nicht verstecken“: Das sind Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl in Fürth. Fürther Nachrichten. https://www.nn.de/fuerth/mussen-uns-nicht-verstecken-das-sind-gewinner-und-verlierer-der-kommunalwahl-in-furth-1.15037657

Natürlich stimmt es, dass 2020 ein außergewöhnliches Jahr für die Grünen war, das habe ich in vorherigen Beiträgen auch oft geschrieben. Klimaschutz und Umweltthemen dominierten die öffentliche Wahrnehmung wie selten zuvor. Das erklärt einen Teil der Verluste. Aber eben nur einen Teil. Denn wer sich die Ergebnisse in den klassischen Grünen-Hochburgen anschaut, also Altstadt, Innenstadt und Stadtpark, Stadtgrenze, findet dort Verluste von teils um die 10 Prozentpunkte.

Das ist deutlich mehr als das, was man mit veränderten Rahmenbedingungen allein erklären kann. Dort, wo die eigene Stammwählerschaft sitzt, doppelt so stark zu verlieren wie im Stadtschnitt, sollte intern mehr auslösen als das Schönreden eines zweitbesten Ergebnisses.

Kleine Parteien, aber große Unterschiede

Freie Wähler

Eigentlich müsste man annehmen, dass die Freien Wähler von einer schwächelnden CSU profitieren, denn genau dieses Muster sieht man in weiten Teilen Bayerns. In Fürth passiert das Gegenteil. Das spricht dafür, dass die FW hier schlicht kein politisches Fundament haben, das unabhängig von Einzelpersonen trägt. Und Heidi Lau als Zugpferd der Liste war spätestens seit ihrer Verurteilung wegen Volksverhetzung in 2025, 90 Tagessätze wegen eines Facebook-Posts gegen Muslime, ein erhebliches Problem für die Außenwirkung der Partei. Solche Themen schrecken genau die Wählerinnen und Wähler ab, die man eigentlich erreichen wollen würde.

Die Linke

Für mich einer der stillen Gewinner des Abends. Solides Ergebnis, kontinuierlicher Aufwärtstrend seit 2014 und diesmal wohl auch ein Profiteur der schwächelnden Grünen. Wer links wählen wollte, hatte 2026 weniger Grund, das mit den Grünen zu tun und Die Linke war als Alternative da. Das fügt sich auch in den bundesweiten Trend ein, den die Partei zuletzt erlebt hat.

FDP

Die FDP lebt in Fürth noch, aber es ist ein zartes Lebenszeichen. Bundesweit geht der Stern der Partei unter, was ich tatsächlich etwas schade finde, denn eine glaubwürdige liberale Partei finde ich eigentlich keine schlechte Sache. Interessant ist der Wechsel im Stadtrat: Stephan Eichmann, seit 2016 im Amt, hat es von Listenplatz 3 ganz knapp, es fehlten lediglich 66 Stimmen, nicht geschafft, den jungen Spitzenkandidaten Dominik Paslawski zu überholen. Ob das ein Generationswechsel mit Substanz wird, wird man sehen.

Tierschutzpartei

Das hat mich, ehrlich gesagt, überrascht, vor allem in dieser Höhe. Immerhin war die Tierschutzpartei besser als die FDP oder die Freien Wähler. Meine Vermutung: Auch hier wurde von den schwächelnden Grünen profitiert. Die Überschneidungen im Wählermilieu dürften groß sein. Ben Schoppel zieht als gewählter Stadtrat ein und ich bin tatsächlich gespannt, ob er sichtbare Akzente setzen kann.

Fürth hat gewählt – und jetzt?

Allzu große Überraschungen hat diese Wahl für mich nicht gebracht, das hatte ich ja schon am Anfang gesagt. Aber ein paar Hausaufgaben hat sie trotzdem verteilt:

• Die CSU muss sich ernsthaft fragen, was jetzt anders werden soll. Denn “weitermachen wie bisher” war nach 2020 offensichtlich kein erfolgreicher Plan und das Ergebnis zeigt es. Und nur darauf zu hoffen, dass man schon eine reelle Chance hat, wenn Thomas Jung nicht mehr antritt, wird nicht reichen. Wer sechs Jahre lang keine sichtbare Opposition aufbaut, wird auch dann nicht plötzlich als Garant für Gestaltung wirken.

• Die SPD wiederum hat mit einem außergewöhnlich starken Oberbürgermeister abgeliefert, aber genau darin verbirgt sich ein hohes Risiko. Ein neuer OB-Kandidat fällt nicht vom Himmel. Wer in sechs Jahren nicht dasselbe Schicksal erleiden will wie die SPD Nürnberg 2020, als die CSU um Markus König das Rathaus übernommen hat, muss jetzt schon anfangen, jemanden aus dem langen Schatten von Thomas Jung heraustreten zu lassen. Nicht kurz vor dem Wahlkampf, sondern schon in ein, zwei Jahren.

Für die anderen Parteien gilt: Die Grünen sollten ihre Verluste in den eigenen Hochburgen ehrlich aufarbeiten, statt sich mit dem zweitbesten Ergebnis der Parteigeschichte zufrieden zu geben. Die AfD hat gezeigt, dass ein politisches Vakuum auch ohne eigene Inhalte gefüllt werden kann und das sollte eine Warnung an alle anderen Parteien sein. Die Linke darf sich über ihren stillen Aufwärtstrend freuen, und die Tierschutzpartei hat die Möglichkeit zu zeigen, dass ihr Sitz im Stadtrat mehr ist als ein Achtungserfolg.

Und falls du es wirklich bis hier hin geschafft hast: Respekt 😄 Du hast entweder wirklich viel Interesse an Fürths Kommunalpolitik oder bist einfach ein Fan von Felixible Meinung, egal was: Danke für’s Lesen!

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Und wer denkt, damit wäre das Thema Kommunalwahl 2026 für mich schon erledigt: Es gibt noch einen Aspekt, den ich noch beleuchten will. Stichwort: Geld. 💸

Also stay tuned 😎

Was ist die U18-Wahl überhaupt?

Die U18-Wahl ist eine symbolische Wahl für alle unter 18 Jahren. Organisiert wird sie, u.a. vom Stadtjugendring, einige Tage vor der offiziellen Wahl und sie funktioniert im Ablauf genauso wie die “echte” Wahl. Die Idee dahinter ist weniger ein Spiel, sondern politische Bildung und Sichtbarkeit: Junge Menschen sollen sich informieren und eine Position finden. Außerdem soll die Politik und Öffentlichkeit sehen, was diese Generation bewegt.

Gleichzeitig muss ich gleich mal etwas vorwegnehmen: Die Interpretation und Analyse ist nur sehr bedingt aussagekräftig. Weil wirklich alle unter 18 wählen dürfen, ohne Anmeldung, ohne Wahlbenachrichtigung, oft an bestimmten Orten (Jugendzentrum, sogar im Sportpark Ronhof), sind die Ergebnisse alles andere als repräsentativ. Es ist eher eine Momentaufnahme derjenigen, die gerade erreicht werden und mitmachen wollen, je nach Ort, Milieu und Mobilisierung. Nichtsdestotrotz kann man schon Tendenzen erahnen und genau diese sind meiner Meinung nach, gerade mit Blick auf die Kommunalwahl 2026, politisch und strategisch sehr interessant.

Grün ist vorbei?

Friedrich Merz sagte beim Wahlkampfabschluss der Union zur Bundestagswahl 2025 in München:

Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.

Diese Aussage gilt für Fürth, jedenfalls bei der U18-Wahl schon mal nicht. Also sofern man die SPD als linke Partei zählt, da gehen die Meinungen weit auseinander, vor allem in Fürth 😅

Die Wahl wird eindeutig von linken Parteien dominiert. Jedoch ist ganz klar zu sehen, dass die kurze (?) Dominanz der Grünen bei jungen Wählern, nicht nur bei der Bundestagswahl 2025, vorbei ist. Frei nach Friedrich Merz: “Grün ist vorbei.”

Bei der U18-Wahl 2020 holten die Grünen noch 36%, und waren damit sogar besser als die SPD. 2026 sind es nicht mal mehr 10% und nur noch fünftstärkste Kraft von acht Parteien. Eine klassische Wahlschlappe, die sich auch bei der Kommunalwahl am 08. März, wahrscheinlich aber in deutlich weniger starkem Ausmaß, wiederholen könnte.

2020 passte nämlich für die Grünen vieles zusammen: Die öffentliche Debatte war deutlich stärker vom Klimaschutz geprägt als heute, „Fridays for Future“ hatte noch eine ganz andere Wucht, und die mediale Grundstimmung war, gerade bei jungen Zielgruppen, spürbar “pro Grün”. Klimapolitik war nicht nur ein Thema unter vielen, sondern oft das Thema, an dem sich Glaubwürdigkeit & Zukunftsfähigkeit von Parteien entschieden. In so einer Lage profitierten die Grünen strukturell: Sie wirken wie die „naheliegende“ Wahl, insbesondere wegen der zugeschriebenen hohen Kompetenz beim Thema Klima. 2026 sieht das Umfeld anders aus: Krisen- und Alltagsfragen (Kosten, Sicherheit, Migration, Infrastruktur) überlagern den Klimadiskurs, das frühzeitige Ende der Ampel-Regierung und die starke, oft nicht gerechtfertigte Polarisierung, zum Beispiel von Robert Habeck, tun ihr übriges. Von dieser Verschiebungen können sich die Grünen in Fürth wahrscheinlich auch nicht komplett abkoppeln.

Ein unschöner Vorbote für die Kommunalwahl

Was mich wirklich erschaudern lässt, ist die Stärke der AfD. Die AfD hat ihren Stimmanteil bei der U18-Wahl von 6% in 2020 auf 12,91% in 2026 mehr als verdoppelt.

Das ist kein gutes Vorzeichen, vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl. Denn hier reden wir nicht mehr über vereinzelte “Streiche“ nach dem Motto “Haha, ich kreuze halt mal AfD an“. Wenn selbst bei der U18-Wahl eine Verdopplung passiert, steckt dahinter offensichtlich mehr als nur Trotz oder Provokation. Das ist (leider) ein Trend, der sich auch hier zu zeigen scheint: Die AfD wird als normaler, wählbarer und irgendwie auch akzeptabel angesehen. Und genau das ist gefährlich, weil damit die Schwelle sinkt, extrem vereinfachende Antworten zu belohnen und rechtsextremer Politik Vorschub zu leisten.

Ich habe allgemein wenig bis kein Verständnis für das Wählen der AfD. Aber insbesondere in Fürth bei der Kommunalwahl kann ich das wirklich überhaupt nicht nachvollziehen. Die AfD besetzt in Fürth, jedenfalls aus meiner Wahrnehmung heraus, kaum bis keine kommunalpolitische Themen. Kommunalpolitik heißt für mich konkret: Wohnraum, Kitas, Verkehr, Schulen, Vereine, Sicherheit im Alltag, Stadtentwicklung, Finanzen.

Bei der AfD geht es hingegen gegen das Gendern in städtischen Veröffentlichungen oder gegen die Beflaggung mit Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden…

SPD verankert, CSU unsichtbar

SPD und CSU sind bei der U18-Wahl relativ konstant, aber meine Einschätzung dazu könnte nicht gegenteiliger sein:

Die SPD ist mit 33,15% klarer Sieger und das ohne signifikante Zugewinne, denn 2020 lag sie schon bei rund 30%. Das wirkt auf den ersten Blick unspektakulär, ist aber eigentlich bemerkenswert stabil: Während andere Parteien stark schwanken, hält die SPD ihr Niveau und bleibt vorn. Ein wichtiger Faktor ist selbstverständlich der Oberbürgermeister: Viele U18-Wähler kennen wahrscheinlich nur Dr. Thomas Jung als Oberbürgermeister. Diese Bekanntheit überträgt sich dann zwangsläufig auf die Wahrnehmung der SPD insgesamt und damit auch auf die Stadtratswahl. Selbst wer kommunalpolitische Details nicht im Blick hat, verbindet „Fürth“ und „Rathaus“ oft zuerst mit ihm und wählt dann eben auch SPD.

Die CSU dagegen bleibt praktisch auch unverändert: +0,44 Prozentpunkte auf 10,44%. Also weiterhin eher schwach und weit weg von einem Durchbruch bei jungen Wählergruppen. Das ist umso erstaunlicher, weil man zwei vergleichsweise junge Kandidatinnen prominent platziert hat. Nur: Junge Leute auf der Liste ersetzen keine sichtbare Ansprache. Und genau da wirkt die CSU, zumindest aus U18-Perspektive, erstaunlich blass. Wenn die Junge Union im Wahlkampfjahr 2026 bislang faktisch nicht in Erscheinung tritt und es gerade mal zwei (!!!) Beiträge auf Instagram in 2026 gibt (wovon einer sogar vom Bezirksverband kommt und man “nur” Co-Creator ist), dann fehlt schlicht die niedrigschwellige Präsenz dort, wo viele junge Leute Politik überhaupt wahrnehmen. Wie man so junge Wählerinnen und Wähler erreichen will, erschließt sich mir nicht und es liegt nahe, dass diese kommunikative Lücke ein (wenn auch nicht der) Grund dafür ist, warum die CSU bei der U18-Wahl erneut nicht vom Fleck kommt.

Die Linke profitiert vom Grünen-Einbruch

Bei der Linken ist das Ergebnis in der U18-Wahl das auffälligste: 22,32%, damit klar zweitstärkste Kraft hinter der SPD und ein sattes Plus von 15,05 Prozentpunkten. Ich glaube, dass die Linke massiv von der Schwäche der Grünen profitiert. Eine direkte Wählerwanderung kann man aus den Zahlen natürlich nicht ablesen, aber die Größenordnung passt in etwa: Während die Grünen dramatisch abstürzen, schießt die Linke nach oben.

Es liegt nahe, dass ein Teil derjenigen, die 2020 noch Grün gewählt hätten, 2026 die Linke als „neue“ progressive(re) Adresse gesehen hat. Ähnlich zur Bundestagswahl, bei der die Linke 700.000 Stimmen von ehemals Grünen-Wählern erhalten hat. Genau diese Verschiebung halte ich auch bei der „echten“ Wahl für sehr plausibel. Vermutlich etwas weniger extrem, aber in der Tendenz durchaus identisch.

Fazit: Nicht repräsentativ, aber trotzdem ziemlich aufschlussreich

Unterm Strich ergibt die U18-Wahl in Fürth ein Bild mit erstaunlich klaren Linien: Die SPD bleibt stabil vorne, die Linke schiebt sich mit einem kräftigen Plus auf Platz zwei, die Grünen fallen deutlich zurück, die CSU kommt nicht wirklich vom Fleck und die AfD legt in einer Art zu, die mich wirklich alarmiert. Auch wenn diese Wahl natürlich keine belastbare Prognose für Sonntag ist, fasziniert mich genau das: Trotz aller Einschränkungen erkennt man Tendenzen, die man aus „echten“ Wahlen und Umfragen ebenfalls kennt. Das zeigt für mich, dass die Jugend (bzw. die Jugend, die an der U18-Wahl teilnimmt) sehr wohl mitbekommt, was politisch passiert und oft besser informiert ist, als man ihr gerne unterstellt.

Am kommenden Sonntag, den 08. März, ist Kommunalwahl. Und egal, wie man diese U18-Ergebnisse einordnet: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, sich einzumischen, als dann, wenn man tatsächlich mitentscheiden kann. Bei der Kommunalwahl kann man mit seiner Stimme extrem viel bewegen. Also:

Geht wählen. Wirklich.

Und wenn ich mir dazu noch eine letzte Bemerkung erlauben darf: Bitte nicht bei denen ein Kreuz machen, die vor allem vom Dagegen leben, teilweise vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingeschätzt werden und Ehefrauen bei drei verschiedenen MdBs angestellt sind. Es gibt deutlich bessere Alternativen, auch in Fürth!

Ich will nicht das Haar in der Suppe suchen, sondern einfach meine Beobachtungen und Meinung, vor allem zu ein paar Dingen, die mir in den letzten Wochen im Wahlkampf (und auch davor) aufgefallen sind, teilen.

An der Grenze der Neutralitätspflicht

Und da kommen wir zur sogenannten Neutralitätspflicht. Diese bedeutet vereinfacht: Wer ein öffentliches Amt ausübt (z. B. ein Oberbürgermeister) darf informieren und erklären, was die Verwaltung tut. Er darf dieses Amt und die damit verbundenen öffentlichen Bühnen, Ressourcen und die besondere Autorität jedoch nicht nutzen, um indirekt oder direkt Wahlkampf für sich selbst oder eine Partei zu machen. Der Grund dahinter ist die Chancengleichheit: Im Wahlkampf sollen alle politische Kräfte faire Startbedingungen haben.

Besonders streng wird diese Pflicht in der Zeit vor Wahlen. Je näher der Wahltermin rückt, desto zurückhaltender müssen Kommunen und Amtsträger mit der Selbstdarstellung sein. Sachliche Information bleibt erlaubt, einseitige Erfolgsinszenierung oder „Weiter-so“-Botschaften im amtlichen Rahmen können jedoch problematisch werden, wenn sie objektiv wie Wahlwerbung wirken. Eben im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht sind mir Dinge unangenehm aufgestoßen und aufgefallen.

SPD-Narrativ in der INFÜ?

Ich bin, das sollte schon jeder wissen, wahrlich kein Freund der INFÜ, das habe ich in einem früheren Beitrag schon mal ausführlich begründet:

Umso erstaunter war ich folgende OB-Kolumne in der letzten INFÜ-Ausgabe 2025 zu lesen, insbesondere mit dem “Eyecatcher”:

Auf der Kampagnenseite der SPD zur Kommunalwahl 2026 wird nämlich aktiv mit Formulierungen wie „Fürth bleibt stabil und entwickelt sich positiv“ geworben und man beschreibt sogar „Fürth bleibt stabil“ ausdrücklich als eine Art Mantra der vergangenen Jahre; dazu kommen Wahlkampfschilder und der Hashtag #fürthbleibtstabil, die genau dieses Narrativ immer wieder aufgreift:

Aus meiner Sicht ist es mehr als problematisch, wenn ein von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziertes Medium zentrale Formulierungen groß hervorhebt, die gleichzeitig Kernbotschaften der Wahlkampagne einer bestimmten Partei, zufällig die des Oberbürgermeisters, sind. Das muss nicht automatisch rechtswidrig sein, wirft aber für mich die grundsätzliche Frage auf, wo sachliche städtische Öffentlichkeitsarbeit endet und wo die politisch vorteilhafte Imagepflege der Rathausspitze beginnt.

Die Botschaft beim Jahresgespräch

Noch viel eindeutiger wurde es, jedenfalls meiner Einschätzung nach, beim Jahresgespräch der Stadt Fürth. Das ist der traditionelle Neujahrsempfang in der Stadthalle, zu dem der Oberbürgermeister Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Stadtgesellschaft einlädt. Im Mittelpunkt steht eine Rede des OB. Auf der offiziellen Seite der Stadt Fürth (!) steht dazu folgendes:

Auch wenn das Jahr 2025 […] die Menschen bewegte, durfte Oberbürgermeister Thomas Jung zu Beginn seiner traditionellen Rede beim Jahresgespräch der Stadt verkünden: Fürth ist stabil und Fürth hat sich gut entwickelt.

- “Mit Zuversicht ins neue Jahr” fuerth.de, 27.01.2026, https://www.fuerth.de/service-fuerther-rathaus/aktuelles/detail/mit-zuversicht-ins-neue-jahr/

Kann sich jetzt jeder selbst eine Meinung dazu bilden, wie man es findet, dass das “Mantra” der SPD über offizielle Seiten der Stadt verbreitet wird. 🤷‍♂️

Selbst die Fürther Nachrichten schrieb darüber “Werbung für Fürth - und für sich: So war OB Jungs Rede beim Neujahrsempfang 2026” (siehe nn.de). Des Weiteren steht in der FN:

Diesem Thema widmet er den Großteil seiner 27-minütigen Rede, die damit auch wie eine lange Bewerbungsrede für die Kommunalwahl am 8. März verstanden werden kann.

- Ziob, C. (28.01.2026). Werbung für Fürth - und für sich: So war OB Jungs Rede beim Neujahrsempfang 2026. nn.de, Fürth https://www.nn.de/fuerth/werbung-fur-furth-und-fur-sich-so-war-ob-jungs-rede-beim-neujahrsempfang-2026-1.14985511

Werbung für sich selbst und eine “lange Bewerbungsrede für die Kommunalwahl”, in einer amtlichen Rede, ist mindestens fragwürdig…

But wait, there’s more! In einem Facebook-Post schreibt der Oberbürgermeister eigentlich ziemlich unverhohlen, was die Botschaft seiner Rede vor den ca. 900 Gästen in der Stadthalle war:

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Oberbürgermeister hält in seiner Funktion als Amtsträger vor 900 Gästen eine Rede, deren Botschaft ist, dass Fürth in guten Händen sei, was gleichzeitig der Wahlkampfslogan seiner Partei im Wahlkampf ist. Postet das ganze sogar noch öffentlich auf Facebook (inkl. Bild mit Amtskette), d.h. mit klarem Bezug zum Amt bzw. aus dem Amt heraus. Ob das schon eine tatsächliche Verletzung der Neutralitätspflicht ist, können am Ende nur Gerichte entscheiden. Für mich persönlich ist das schon kein Graubereich mehr und hat einen sehr faden Beigeschmack, vor allem in Kombination mit der Mitteilung auf der offiziellen Internet-Seite der Stadt Fürth.

Wahlprogramm als Rede?

Ich dachte mir dann, wenn schon der OB selbst sagt, dass das seine Botschaft war, dann würde ich gerne mal lesen, was er genau gesagt hat. Also habe ich mir die Rede vom Bürgermeister- und Presseamt zuschicken lassen. Kurzer Hinweis: Die mir vorliegende Rede ist das Manuskript; maßgeblich ist das tatsächlich Gesagte („Es gilt das gesprochene Wort“). Abweichungen zwischen Manuskript und Vortrag sind daher möglich.

Mein Eindruck: Die Überschrift der Rede lautet “Fürth bleibt stabil” (wir erinnern uns: Das “Mantra” der SPD!) und sie ist praktisch nicht vom SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026 zu unterscheiden. Ich habe hier mal exemplarisch zwei Beispiele, die das in meinen Augen gut verdeutlichen:

Stadtentwicklung & Projekte

Zum Beispiel geht es in seiner Rede darum, dass

• “Der Kohlenmarkt […] zu einem attraktiven Innenstadtplatz entwickelt” und

• “die Ludwigstraße mit dem Südausgang des Bahnhofs zu einem grünen Schmuckstück der Stadt” wird.

- Dr. Jung, Thomas (26.01.2026). Fürth bleibt stabil. Jahresgespräch 2025 der Stadt Fürth, Fürth.

Dasselbe steht praktisch 1:1 nur in anderen Worten im Wahlprogramm der SPD. Dort steht, dass

• “der Kohlenmarkt […] durch weitere Begrünung attraktiver werden” soll und das die SPD

• “den Südausgang des Hauptbahnhofs zu einem attraktiven Platz umwandeln” will.

- SPD Fürth (2026). Unsere Ziele für die kommenden Jahre. https://www.fürth-in-guten-händen.de/unsere_ziele/index.php

Innenstadt-Aufschwung

In der Rede zum Jahresgespräch wird der „Innenstadt-Aufschwung“ als Stabilitätsbeweis, über eine sehr konkrete Projekt-Kette, inszeniert: „Wir haben eine attraktive Innenstadt, statt massenweisem Leerstand“, gefolgt von Referenzen wie „der Wochenmarkt, die Neue Mitte, das Flair, das wiederbelebte ehemalige H&M-Gebäude“ und der aktuellen Investition ins „Woolworth“-Gebäude.

Dieses Narrativ, andere kämpfen mit Leerstand, Fürth liefert, ist im Kern identisch mit dem Wahlprogramm, das ebenfalls mit „Die Innenstadt wurde wiederbelebt“ einsteigt und den Aufschwung an denselben Dingen festmacht: „Flair-Einkaufszentrum“, sowie Nachnutzung im „ehemaligen H&M-Gebäude“. Auf der Website existiert dieselbe Erzählung schließlich in Wahlkampf-Kurzform, aber bleibt wieder bei den gleichen Belegen: „Der Innenstadt wurde ein neues Leben eingehaucht“ und „neue Attraktionen wie das Flair oder der Wochenmarkt“.

Der Eindruck, dass hier praktisch dasselbe gesagt wird, entsteht weniger durch wortgleiche Sätze, sondern durch die wiederkehrende Kombination aus identischer Beweisführung (Aufschwung statt Leerstand) und nahezu identischer Projekt-Auswahl (Flair / Wochenmarkt / Innenstadt-Wiederbelebung), egal ob in Rede, Programm oder Zielen.

Kein Zufall, sondern Muster

All diese Beispiele sind für mich nicht „ein bisschen unglücklich“ oder „nur ein Rückblick“ auf vergangene Erfolge. Sie sind mindestens grenzwertig und in der Summe wirken sie wie ein System: SPD-Wahlprogramm, SPD-Flyer, Ziele auf der Kampagnen-Seite, die OB-Kolumne in der INFÜ und die Rede des Oberbürgermeisters auf dem Jahresgespräch erzählen alle dasselbe Narrativ, mit denselben Belegen, teils mit denselben Formulierungen. Das könnte man als politische Handschrift abtun, wenn es nur auf Parteibühnen stattfinden würde. Aber genau das ist der Punkt: Es findet eben nicht nur auf Parteibühnen statt. Es wird aus dem Amt heraus mittransportiert, über ein städtisches Format, über eine städtische Bühne, auf der städtischen Website mit all dem Gewicht, dass das mit sich bringt. Und spätestens wenn der OB selbst öffentlich schreibt, die Botschaft seiner Rede sei „Fürth in guten Händen“ gewesen, also exakt der Slogan, unter dem die SPD in den Wahlkampf zieht, dann glaube ich nicht mehr an einen Zufall. Dann ist das eine bewusste Vermischung: Wahlkampf im Amtsgewand eben.

Was mich fast noch mehr irritiert als diese Grenzverwischung: Es interessiert einfach niemanden. Andere Parteien? Lokale Presse? Keinen scheint es ernsthaft zu stören. Als würde sich die Fürther Politik in einem Dornröschen-Schlaf befinden. Teilweise kann ich sogar das Kalkül dahinter verstehen. Gegen einen beliebten Amtsinhaber punktet man mit solcher (formalen) Kritik selten. Man riskiert schnell als „kleinlich“ dazustehen und am Ende vielleicht sogar Sitze im Stadtrat einzubüßen.

Aber ich kann das nicht so stehen lassen, wenn ich merke, dass es mindestens fragwürdig ist, was die SPD und der Oberbürgermeister hier tun. Und wenn Amt und Wahlkampf so offen ineinanderfließen, dann ist das für mich nicht „kleinlich“, sondern ein Problem mit demokratischen Grundprinzipien. Denn wer die größte Bühne hat, sollte sie nicht auch noch exklusiv für die eigene Kampagne nutzen können. Ich will mir das nicht schulterzuckend anschauen und ich finde, Fürth sollte es auch nicht.

Was mir bei dieser Diskussion aufgefallen ist und auch in den einigen Wahlprogrammen steht, ist der Fakt, dass viele Parteien pro Quartiers- bzw. Stadtteilparkhäuser sind. Zumindest findet man das in den Wahlprogrammen der CSU, der FDP und soweit ich mich erinnern kann, äußerte sich auch Kamran Salimi und die Grünen positiv dazu.

Bei der SPD bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher, und ich glaube, sie selbst auch nicht so ganz. Die bisherige Linie „Wir machen einfach weiter wie bisher“, ohne konkrete Konzepte, lässt zumindest nicht erkennen, dass Quartiersparkhäuser eine ernsthaft verfolgte Option sind. In der Vergangenheit waren sie es jedenfalls nicht.

Was sind Quartiersparkhäuser überhaupt?

Quartiersparkhäuser sind zentral gebündelte Parkanlagen für ein ganzes Wohnviertel.
Statt dass jede Wohnung, oder jedes einzelne Bauprojekt, eigene Stellplätze nachweist, wird der ruhende Verkehr an wenigen, gezielt gewählten Standorten konzentriert. Ziel ist es, den Parkdruck aus Wohnstraßen herauszunehmen und gleichzeitig öffentlichen Raum für andere Nutzungen zurückzugewinnen: breitere Gehwege, Grünflächen, Radinfrastruktur oder schlicht mehr Aufenthaltsqualität.

Wichtig ist dabei: Quartiersparkhäuser funktionieren nicht isoliert. Sie sind immer Teil eines Gesamtkonzepts aus Parkraummanagement, Stadtentwicklung und klaren baurechtlichen Vorgaben. Wie gut das funktionieren kann, lässt sich beispielsweise in Kopenhagen beobachten, insbesondere im neu entwickelten Stadtteil Carlsberg Byen.

Ein kurzer Ausflug nach Kopenhagen

In Carlsberg Byen wurden von Beginn an große, zentrale Quartiersgaragen eingeplant. Der Autoverkehr wird an den Rand oder unter die Quartiere gelenkt, während die Straßen selbst weitgehend autoarm gestaltet sind. Parken ist möglich, aber klar organisiert, sehr teuer und nicht flächendeckend im Straßenraum.

Ein besonderes Beispiel aus Kopenhagen ist das Parking House Lüders: ein öffentliches Parkhaus, das nicht nur Stellplätze bietet, sondern zugleich Dachflächen für Sport und Aufenthalt öffnet. Parken wird hier als Infrastruktur verstanden und nicht als notwendiges Übel, das man irgendwo versteckt. Fassadenbegrünung inklusive!

Viele Konzepte, wenig Konsequenz

Aber zurück nach Fürth. Schaut man hier in den Mobilitätsplan Fürth 2035+ und das Parkraumkonzept der Stadt Fürth, tauchen Quartiersparkhäuser durchaus auf. Vor allem für die Südstadt werden sie explizit empfohlen. Das Problem ist also nicht, dass das Thema unbekannt wäre oder man es vergessen hat. Das Problem ist: Es bleibt folgenlos.

Das zeigt sich exemplarisch am Antrag der CSU vom 16.04.2025 zur sog. „Parkraum-Offensive“. Gefordert wurde unter anderem ein Konzept,

wie in Innenstadtgebieten mit hohem Parkdruck für herausgenommene Parkflächen adäquate Alternativen geschaffen werden können, z. B. durch die Errichtung von Quartiersparkhäusern.

siehe SpA/1259/2025 (Anlage 20250416 Antrag der CSU Parkraum Offensive)

Was folgte, war aus meiner Sicht eine klassische Verwaltungsantwort: formal korrekt, aber inhaltlich ausweichend. Die Verwaltung verweist im Wesentlichen auf bestehende Konzepte und laufende Prozesse. Man beteiligt sich am Difu-Projekt „Parken neu organisieren (Pano)“, und will Maßnahmen dort einbringen, mögliche Synergien mit Nürnberg prüfen und verweist wiederholt auf das bereits beschlossene Parkraumkonzept. Für die Südstadt werden Quartiersparkhäuser zwar grundsätzlich erwähnt, allerdings nur unter der Voraussetzung verfügbarer Flächen, deren Eignung erst noch untersucht werden soll.

Das ist kein Plan oder Konzept. Das ist ein Prüfauftrag ohne Richtung, Zeitplan oder Priorisierung. So kann man das Thema jahrelang mitschleifen, ohne jemals in die Umsetzung zu kommen.

Warum Quartiersparkhäuser so kompliziert sind

Quartiersparkhäuser sind alles andere als Selbstläufer und vor allem in bereits dicht bebauten Gebieten immens schwierig umzusetzen. Man muss sie aber auch mitdenken wollen und (Achtung neudeutsch) “out-of-the-box” denken. Der Neubau in der Holzstraße zeigt das strukturelle Problem von Quartiersparkhäusern und der fehlenden Gesamtbetrachtung. Das Grundstück ist eine der wenigen verbliebenen Brachflächen in der dicht bebauten Südstadt, rund 1.230 m² groß, in privater Hand und mit bestehendem Baurecht.

Gelegenheiten, in einem bestehenden Stadtteil überhaupt über größere Parklösungen nachzudenken, sind extrem selten. Gleichzeitig ist klar: Hier entsteht dringend benötigter, einkommensorientierter Wohnraum, vor allem in Fürth ein hohes Gut. Es wäre weder realistisch noch verantwortbar gewesen, dieses Projekt durch überzogene Anforderungen zu gefährden.

Genau darin liegt aber mein eigentlicher Punkt: Wenn selbst bei solchen Situationen keine vorbereitete Strategie existiert, wie Quartierslösungen zumindest mitgedacht oder mal geprüft werden könnten, bleibt es zwangsläufig bei der Standardlösung für das einzelne Bauvorhaben. So entstehen hier 43 Wohnungen und eine Tiefgarage mit nur 22 Stellplätzen. Das ist auch, laut Garagen- und Stellplatzverordnung § 20 (Bürokratie yeah 🤘🏼), in Ordnung. Denn man benötigt bei Wohnungen für “die eine Bindung nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz besteht, 0,5 Stellplätze” je Wohnung. Dadurch erhöht sich aber der Parkdruck natürlich noch mehr. Das ist kein Vorwurf an den Investor und auch keine grundsätzliche Kritik am Projekt. Es zeigt vielmehr, wie groß die Lücke zwischen politischer Forderung und operativer Umsetzung ist.

Ein gebranntes Kind? Das Beispiel Parkhaus Jakobinenstraße

Vielleicht erklärt sich die Zurückhaltung beim Thema Quartiersparkhäuser in Fürth auch daraus, dass man sich hier, jedenfalls meiner Meinung nach, schon einmal die Finger verbrannt hat. Das Parkhaus Jakobinenstraße, errichtet in der Gebhardtstraße 22, sollte eigentlich genau das leisten, was im Wahlkampf gefordert wird: als Quartiersgarage Parkraum kompensieren. Und zwar diesen, der durch die Umgestaltung der Hornschuchpromenade wegfällt.

In der Praxis wurde das Parkhaus von den Anwohnern jedoch nur verhalten angenommen (und das ist sogar noch untertrieben). Am 15.09.2021 gab es lediglich 126 Dauerparker, davon 46 von der ABF-Synergie GmbH (siehe SpA/0962/2021; Anlage 4.2 Seite 16). Eine Auslastung durch Anwohner von gerade einmal 16%… Ich denke ein zentraler Punkt war bzw. ist der Preis: 79 Euro pro Monat für einen Dauerstellplatz stehen einem Bewohnerparkausweis für 30,50 Euro pro Jahr gegenüber. Entweder ist das Parken zu teuer oder der Bewohnerparkausweis zu günstig. Kann sich jeder seine Meinung zu bilden 😅 Hinzu kamen noch Bedenken aus der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Hornschuchpromenade: Die Entfernung wurde als zu groß empfunden, außerdem wurden Sicherheitsaspekte auf dem Weg und im Parkhaus thematisiert. Für viele Anwohner war das Parkhaus damit keine echte Alternative zum Parken im Straßenraum.

Dass hier ein Akzeptanzproblem bestand, ist auch politisch erkannt worden. Bereits 2022 fasste der Stadtrat einen Beschluss zur „Attraktivierung des Parkhauses Jakobinenstraße“ (siehe SpA/1005/2022), unter anderem mit Marketingmaßnahmen, fester Stellplatzzuweisung und organisatorischen Anpassungen. Aktuell liegt zudem ein Bewirtschaftungskonzept (siehe SpA/1242/2025) vor, das die Nutzung neu ordnen und besser auslasten soll. Das hat auch einigermaßen geklappt und es sind fast 88% der Dauerstellplätze belegt. Das Problem ist aber, dass die Umgestaltung der Hornschuchpromenade noch gar nicht richtig begonnen hat und eventuell keine Parkplätze mehr, für die Anwohner der Hornschuchpromenade, verfügbar sind. Das könnte noch zu einem echten Problem werden, immerhin fallen dort 180 Parkplätze weg. Eigentlich sollten diese kompensiert werden, aber verfügbar sind aber nur noch 52 Stück. Ein Wegfall ohne echte Kompensation wird zu weiterem Unmut führen…

Stellplatzablöse ohne Plan

Noch schwieriger, nicht etwa die gelungene Umsetzung von Quartiersparkhäuser, sondern überhaupt, ist die Stellplatzablöse. Das bedeutet, dass ein Bauherr die gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Stellplätze nicht selbst errichtet, sondern stattdessen einen Geldbetrag an die Stadt zahlt. Das kostet in Fürth pro abgelösten Stellplatz max. 15.000 € abhängig von Standort (siehe Stellplatzsatzung Fürth § 3 Abs. 5), was meiner Meinung nach echt Peanuts sind. Grundsätzlich kann Ablöse ein sinnvolles Instrument sein. Aber nur dann, wenn klar ist, wofür dieses Geld eingesetzt wird, z.B. zur Erschließung neuer Parkinfrastruktur, Park & Ride oder eben Quartiersparkhäuser. Stellplatzablöse ohne konkrete Ersatzinfrastruktur ist hingegen schlicht eine Umverteilung des Parkproblems auf die Allgemeinheit. Zwei Beispiele aus Fürth machen genau das deutlich:

• Hornschuchcampus Baufeld 4, Stellplatzablöse von 66 Kfz.-Stellplätzen (siehe Vorlage BaF/0145/2024)

Hier wurden wurden 66 Stellplätze, rund ein Viertel des Stellplatzbedarfs (!!), abgelöst. Das Tiefbauamt und die Straßenverkehrsbehörde hielten dies selbstverständlich für problematisch, da es sich um einen Neubau handelt und trotz der Nähe zur Bahn mit hohem Parkdruck zu rechnen ist. Auch die Bauaufsicht schloss sich dieser Einschätzung an. Dennoch wurde die Ablöse politisch beschlossen (Ja: 9, Nein: 6 Stimmen) ohne verbindliche Aussage, wo dieser wegfallende Parkraum künftig aufgefangen werden soll.

• Bebauung im Bereich des ehemaligen Vapiano-Gebäudes, Stellplatzablöse von 29 Kfz.-Stellplätzen (siehe Vorlage BaF/0140/2024)

Bei diesem Bauvorhaben wurden 29 Kfz-Stellplätze (entspricht 21% der vorgeschriebenen Parkplätze) abgelöst, obwohl sowohl Tiefbauamt als auch Straßenverkehrsamt der Ablösung aufgrund der angespannten Parksituation ausdrücklich nicht zustimmten. Auch in diesem Fall wurde die Entscheidung letztlich im Bauausschuss getroffen (Ja: 10, Nein: 5 Stimmen), ohne dass eine konkrete Ersatzlösung benannt wurde und trotz vielfacher Beschwerden der umliegenden Anwohner.

In beiden Fällen gab es keine verbindliche Aussage, wo dieser Parkbedarf künftig aufgefangen werden soll. Kein Quartiersparkhaus, kein konkreter Standort, kein Zeitplan. Nur Ablöse. Das ist politisch bequem und einfach, aber planerisch ziemlich schwach.

Fehlt der Umsetzungswille?

All diese Beispiele, egal ob Holzstraße, Parkhaus Jakobinenstraße oder Stellplatzablöse, haben einen gemeinsamen Nenner: Es gibt Konzepte, Gutachten und wohlklingende Ziele, aber anscheinend keinen proaktiven Gestaltungsanspruch.

Solange Quartiersparkhäuser nur als mögliche Option in Konzepten stehen, während gleichzeitig Stellplätze abgelöst und Parkflächen im öffentlichen Raum reduziert werden, wird der Ärger vor Ort zwangsläufig wachsen. Nicht, weil Menschen grundsätzlich gegen Veränderung sind, sondern weil sie erleben, dass ihnen etwas genommen wird, ohne dass eine funktionierende Alternative entsteht. Man verwaltet nur, aber gestaltet nicht.

Quartiersparkhäuser können Teil einer sinnvollen Park- und Verkehrspolitik sein.
Aber nur dann, wenn sie konkret geplant, politisch gewollt und auch umgesetzt werden. Im aktuellen Wahlkampf werden sie von mehreren Parteien gefordert. Das klingt erstmal gut. Doch ohne klare Schritte, Standorte, Finanzierungsmodelle, Prioritäten, droht sich die Geschichte der letzten Jahre (das Parkraumkonzept ist aus 2022, der Mobilitätsplan schon über 1 Jahr alt) mit viel Papier und wenig Umsetzung zu wiederholen.

Wenn Fürth es ernst meint mit Mobilitätswende, Aufenthaltsqualität und sozialem Frieden im öffentlichen Raum, dann braucht es hier ein Umdenken. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Ohne mich allzu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, hatte die Veranstaltung jedoch von Beginn an eine sehr klare Schlagseite. Es wirkte weniger wie ein offenes Podium für unterschiedliche verkehrspolitische Perspektiven, sondern eher wie eine Veranstaltung von Grünen für Grüne. Das lag unter anderem am Publikum: Von den rund 70 anwesenden Personen waren auffallend viele selbst politisch aktiv. Ich kenne nicht alle Kandidaten aller politischen Parteien zur Kommunalwahl, aber mehr als zehn Prozent der Stadtratsliste der Grünen war anwesend. Umso bemerkenswerter: Kein einziger mir bekannter Listen-Kandidat von SPD oder CSU war vor Ort. Zumindest ist mir keiner aufgefallen. Das kann man als Zufall abtun. Man kann es aber auch als stillschweigende Einschätzung werten, dass man im Publikum dieser Veranstaltung keine relevanten Wählergruppen vermutet und entsprechend auf Präsenz verzichtet.

Diese einseitige Zusammensetzung spiegelte sich auch in den Fragen der Verbände wieder, die den Kandidaten in der ersten Stunde gestellt wurden. Viele davon waren keine offenen Fragen, sondern klassische Suggestivfragen, bei denen die gewünschte Antwort bereits mitschwang. Etwa:

„Wie sehr möchten Sie die Kinder schützen? Welche Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr sind möglich?“

Das zog sich durch so gut wie alle Themenbereiche: Fahrradstraßen, der Radweg von Wachendorf zur Heilstättenstraße („wann wird er endlich gebaut?“) oder Forderungen aus der gemeinsamen Initiative „Schulstraßen jetzt!“, der alle veranstaltenden Vereine angehören.

Der Abend hatte damit eher den Charakter eines Informations- und Abgleichtermin der beteiligten Verbände mit den Kandidaten. Vielleicht sollte er das auch sein. Für das anwesende Publikum und die Verbände mag das zufriedenstellend gewesen sein. Ein wirklicher Erkenntnisgewinn, im Sinne von neuen Positionen, blieb jedoch für mich weitgehend aus.

Viel Einigkeit bei Fahrradstraßen

Bei der Frage nach Fahrradstraßen herrschte auf dem Podium auf ein bemerkenswerter breiter Konsens.

Werden Sie sich für die weitere Einrichtung von Fahrradstraßen einsetzen und das „Radfahren erlaubt" auf Gehwegen weiter einschränken?

Max Ammon positionierte sich überraschend eindeutig pro Fahrradstraßen. In seiner Fraktion gebe es dafür eine große Mehrheit, der Umbau sollte aber nicht so kostenintensiv sein und könne, wichtiges Detail, auch weiterhin Parkplätze für Autos beinhalten. Als Beispiel nannte er die Humboldtstraße in Nürnberg. Diese Klarheit ist für einen CSU-Kandidaten durchaus bemerkenswert. Denn man kann zumindest die Frage aufwerfen, ob der “klassische CSU-Wähler” diese Position in dieser Eindeutigkeit mitträgt. Fahrradstraßen sind politisch längst kein Nischenthema mehr, aber sie gelten in Teilen dieser Wählerschaft weiterhin als Symbol für Verdrängung des Autoverkehrs, unabhängig davon, wie sie konkret ausgestaltet oder das diese meistens aus Fördergeldern finanziert werden.

Der Oberbürgermeister betonte den Ausbau neuer Radwege und Fahrradstraßen und nannte konkret die Ludwigstraße, die Robert-Koch-Straße sowie die Cadolzburger Straße. Diese Aussage hat mich allerdings überrascht. Mir ist keine konkrete Planung bekannt, die Ludwigstraße, oder irgendeine der anderen genannten, als Fahrradstraße auszuweisen. Da weiß der Oberbürgermeister anscheinend schon mehr. Zudem erschließt sich mir Logik, hinter der Ausweisung der Ludwigstraße als Fahrradstraße, nur bedingt: Mit der Dambacher Straße existiert bereits eine Fahrradstraße in unmittelbarer Nähe. Wenn man die Ludwigstraße tatsächlich als wichtige Achse in Richtung Hauptbahnhof und hintere Südstadt etablieren möchte, stellt sich die Frage, warum man nicht konsequent diese Straße priorisiert hat und stattdessen zuerst die, schon vorher eher ruhigere, Dambacher Straße umgesetzt wurde.

Ringbus: Chance für Vororte und eine mögliche Angriffsfläche

Etwas kontroverser als andere Punkte war die Frage nach einer Ringbuslinie, die die Fürther Vororte besser miteinander verbindet und genau hier wurde mal eine klare Trennlinie zwischen den Kandidaten sichtbar. Dr. Thomas Jung machte recht unmissverständlich klar: Ja, es gebe Wünsche dazu, eine Ringbuslinie habe für die SPD aber keine Priorität. Die SPD sieht ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte offenbar an anderer Stelle, vor allem innerhalb der bestehenden Linienstruktur. Politisch ist dieser Punkt hochinteressant. Denn faktisch sind CSU, Grüne und auch Die Linke für einen Ringbus. Die Grünen bieten sogar Ende Februar, genau wie beim letzten Wahlkampf 2020, wieder einen kostenloser Ringbus an. Nur die SPD stellt sich hier klar quer oder priorisiert das Thema zumindest nicht.

Genau darin liegt ein enormes Profilierungspotenzial. Wer es ernst meint mit gleichwertiger Mobilität in ganz Fürth, müsste den Ringbus konsequent zum Wahlkampfthema machen, insbesondere außerhalb der Innenstadt. Gerade für die CSU wäre das eine Steilvorlage: Ihre traditionelle Stärke liegt eher in den Vororten als in der Innenstadt. Hier könnte man sehr konkret zeigen, dass man diese Stadtteile nicht nur mitgestalten, sondern gezielt besser anbinden will. Außerdem finde ich, dass man an dieser Stelle gerne mal offensiver werden darf. Wenn die SPD eine Ringbuslinie nicht will oder ihr keine Priorität einräumt, dann kann, und sollte, man das auch klar benennen. Verkehrspolitik ist immer auch Standortpolitik. Wer Vororte besser vernetzt, stärkt ihre Attraktivität. Wer darauf verzichtet, sendet zumindest das Signal, dass sie nicht ganz oben auf der Agenda stehen.

Warum politische Unterschiede kaum sichtbar sind

So klare Unterschiede, wie beim Ringbus blieben aber leider Ausnahmen. Bei der Podiumsdiskussion wurde mehrfach betont, dass in Fürth zwar gestritten werde, aber eben „in der Sache“. Sowohl der Oberbürgermeister als auch Kamran Salimi hoben diesen Punkt ausdrücklich positiv hervor. Das ist im Kern etwas positives, aber wenn man sich hauptsächlich in internen Sitzungen oder Ausschüssen streitet, dann bekommt man als Wähler sehr wenig davon mit. Jedenfalls gilt das für mich. Dadurch entsteht häufig der Eindruck, als herrsche bei vielen Fragen weitgehend Einigkeit. Zwei Beispiele aus der Diskussion haben mir das nochmal vor Augen geführt:

Umgestaltung Hornschuchpromenade

Diese wurde von Max Ammon als positives Beispiel genannt, weil vor dem Wegfall von Parkplätzen zunächst ein Quartiersparkhaus geschaffen wurde. Formal ist das korrekt, denn bevor Parkplätze wegfallen, sollten Alternativen geschaffen werden. Als Alternative wurde das neue Parkhaus aber nie wirklich akzeptiert. Zu teuer, zu große Entfernung und dazu noch Sicherheitsbedenken. Unter anderem deshalb führte das Projekt zu erheblichem Widerstand aus der Anwohnerschaft, auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung.

Am Ende mündete der Konflikt sogar in einer Petition an den Bayerischen Landtag. Unabhängig davon, wie man die Maßnahme oder auch das Vorgehen der Anwohner bewertet, zeigt der Verlauf: Es war keineswegs ein konfliktfreies oder breit akzeptiertes Projekt, v.a. im Hinblick auf das Parkraumkonzept. Politisch auffällig ist vor allem, dass alle demokratischen Parteien im Stadtrat den ursprünglichen Vorschlag unterstützt haben - mit Ausnahme der AfD.

Schulstraße an der Grundschule Frauenschule und Hardenberg-Gymnasium

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Schulstraße an der Grundschule Frauenschule und Hardenberg-Gymnasium. Hier sprach sich sogar das Hardenberg-Gymnasium selbst gegen die Maßnahme aus, insbesondere weil “eine dauerhafte Zufahrt zum Pausenhof benötigt würde” (siehe Vorlage SpA/1267/2025). Der Oberbürgermeister zeigte sich darüber auf der Podiumsdiskussion sichtlich überrascht davon, dass die Schule selbst die Schulstraße ablehnt. Auch hier ist der Wegfall von 21 Parkplätzen ohne Alternative zu kritisieren und wurde es auch, z.B. vom Straßenverkehrsamt. Dieses weist darauf hin, dass der Wegfall angesichts des sehr hohen Parkdrucks als besonders schmerzhaft empfunden und entsprechend kritisch bewertet werde. Am Abstimmungsverhalten änderte das jedoch nichts: Auch hier stimmten alle Parteien für die Schulstraße und den Wegfall der Parkplätze, erneut mit Ausnahme der AfD.

Die Kehrseite des konstruktiven Miteinanders

Gerade diese beiden Beispiele machen deutlich, wo der oft gelobte „Streit in der Sache“ an seine Grenzen stößt. Natürlich ist es positiv, wenn demokratische Parteien konstruktiv zusammenarbeiten und Kompromisse finden. Gleichzeitig kann ein nach außen hin fast durchgängiger Konsens ein politisches Vakuum erzeugen. Wer etwa Fahrradstraßen kritisch sieht, den Wegfall von Parkplätzen ablehnt oder einzelne Planungen für falsch hält, findet im demokratischen Spektrum in Fürth oft keine klar erkennbare Alternative.

Dieses Vakuum bleibt nicht leer. Es wird von Parteien gefüllt, die keine Lösungen anbieten, sondern pauschal dagegen sind. Genau hier setzt die AfD an. Sie ist rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie, aber greift gezielt die Wähler ab, die sich von so einer Politik nicht mehr vertreten fühlen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass diese Dynamik auch in Fürth wirkt.

Wer demokratische Mehrheiten sichern will, muss daher nicht weniger, sondern sichtbarer streiten: nachvollziehbar, offen, mit echten Alternativen und dagegen stimmen, auch wenn es unbequem ist.

Fazit: Viel Konsens, wenig Erkenntnisgewinn

Unterm Strich war die Podiumsdiskussion vor allem eines: harmonisch. In vielen Punkten herrschte breite Einigkeit, vieles sei schon entschieden und in Planung. Echte Unterscheidbarkeit war selten. Für eine sachliche Diskussion mag das angenehm sein, für einen Wahlkampf ist es eher unerquicklich.

Die Auftritte der Kandidaten passten dazu:

• Max Ammon positionierte sich zwar ab und an, verlor sich aber immer wieder im Drumherum und kam nicht immer präzise auf den Punkt.

• Thomas Jung agierte erkennbar routiniert: als Politikprofi, der Diskussionen souverän einhegt und alles wegmoderierte, was nicht zur SPD-Linie passt.

• Kamran Salimi war solide, aber kaum gefordert. Die Themen und die meisten Fragen spielten ihm von vornherein in die Karten, das Publikum sowieso.

Für mich persönlich bleibt daher festzuhalten: wirklich neue Erkenntnisse habe ich und meine Begleitungen aus diesem Abend kaum mitgenommen. Das ist schade, denn gerade in einem Wahljahr hätte ich mir hier mehr Profilierung gewünscht.

Das Wahlprogramm gibt es erst seit dem 12. Januar diesen Jahres. Jedenfalls wurde an diesem Datum der Beitrag, der das Kurzwahlprogramm enthält, auf der Website der Grünen veröffentlicht. Eine Veröffentlichung nur 55 Tage vor der Wahl finde ich schon arg spät, insbesondere wenn ich schon Plakate gesehen habe, bevor es das Wahlprogramm gab.

Vorneweg: Das Wahlprogramm, auf das ich mich beziehe, findet ihr hier:

➡ https://www.gruene-fuerth.de/wp-content/uploads/2026/01/FINALE-VERSION-KURZWAHLPROGRAMM-2026.pdf

Freibier Slogan?

Also mal ganz am Anfang der Slogan: “Grüner. Für alle.”

Da muss ich leider sagen, dass ich den wenig gelungen finde. Es schwingt hier, natürlich nicht unabsichtlich, der Gedanke an Grüner-Bier mit und in Kombination mit “Für alle.” eine Art Freibier für alle Spruch. Klingt für mich eher nach einem Spruch von Die Partei, weniger als einer von einer echten politischen Alternative. Dabei können Wortspiele auch definitiv funktionieren, wie folgendes Beispiel zeigt:

Das holt mich ehrlich gesagt ziemlich ab. 😅 Klares Bekenntnis als Alternative zu der “Koalition” aus SPD und CSU, bei gleichzeitigem Framen der Gegner als 1. FC Nürnberg und man selbst als SpVgg Fürth. Ein Volltreffer. Umso banaler wirkt der allgemeine Slogan, der zudem komplett inhaltsleer ist. Von den drei “großen” Parteien ist der, der Grünen, meiner Meinung nach mit Abstand, der schlechteste.

Zwischen Anspruch und Außenwirkung

Ein Slogan ist aber ja nicht alles. Worauf es eher ankommt, vielleicht sogar am meisten, ist der Inhalt des Wahlprogramms und wofür man steht. Dieser Teil ist deutlich besser als der Slogan, so viel schon mal vorweg. Das Vorwort der Spitzenkandidatin Katrin Grünbaum, sowie dem Oberbürgermeisterkandidaten Kamran Salimi ist bereits ein ordentlicher Einstieg: Durch die Aufzählung bereits umgesetzter Projekte, obwohl man nicht Teil der “Koalition” ist, zeigt man, dass die Grünen auch aus der zweiten Reihe heraus konkrete Veränderungen durchsetzen können. Zum Beispiel “Lüftungsanlagen bei Schulneubauten, die Weiterförderung von Lastenrädern, […] das erlaubte Baden in der Rednitz” oder die “Behelfsbrücke in Stadeln”. Genau das hatte ich schon am Ende meiner Analyse zum CSU-Wahlprogramm bereits positiv hervorgehoben:

Die SPD beansprucht eigentlich so gut wie alles für sich, egal woher der ursprüngliche Vorschlag kam. Die Grünen machen darauf proaktiv aufmerksam und lassen sich dadurch ihre eigenen Erfolge nicht vom Brot nehmen. Sie machen so deutlich, dass sie auch aus der Opposition heraus gestalten können und das wirkt selbstbewusst, ohne überheblich zu klingen.

Der folgende Abschnitt im Vorwort von Kamran Salimi ist leider nicht so gut gealtert: „Gleichzeitig verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Hassrede ist vielerorts zur Normalität geworden […]“. Da frag ich mich: Zählt dazu auch, wenn der Vorsitzende der Grünen Jugend Luis Bobga in einem Instagram-Rap-Video Markus Söder als „Hurensohn“ betitelt, inklusive passendem Bild im Hintergrund? 🤔 Ich weiß, das hat zwar nichts mit Fürth zu tun, und Bobga hat hinterher zurückgerudert, aber der Spagat zwischen „Hassrede bekämpfen“ und solchen Aussetzern innerhalb der eigenen Reihen ist schon bemerkenswert.

Überzeugende Forderungen

Aber wieder ernsthafter. Einige Forderungen des Grünen-Programms finde ich nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar unterstützenswert, weil sie echte Lücken in der Fürther Politik ansprechen. Besonders hervorzuheben ist die klare Position zum sozialen Wohnungsbau: „Wir fordern bei Neubauprojekten weiterhin einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent für barrierefreie und altersgerechte Wohnungen.“ Denn gab es 2014 noch rund 2.237 Sozialwohnungen in Fürth, sind es 2024 nur noch 1.780, das bedeutet ein Rückgang von über 20 Prozent. In diesen 10 Jahren wurden lediglich 384 Wohnungen zugebaut. Offensichtlich hat die Politik hier geschlafen und/oder privaten Investoren (P&P 👋) freie Hand gelassen, was Handlungsbedarf schafft. SPD & CSU schweigen sich in ihren Programmen darüber im Übrigen aus.

Auch die Idee sozial gestaffelter Gebühren für Kinderbetreuung, „um einkommensschwache Familien zu entlasten“ finde ich prinzipiell sehr gut. Insbesondere nach der Streichung des bayerischen Kinderstartgeldes, das meistens jedenfalls aus meiner Erfahrung, in die Finanzierung der Krippengebühren geflossen ist. Allerdings fehlt mir hier der Gesamtkontext: Wie genau soll die Staffelung aussehen, ab welchem Einkommen greift sie, und vor allem: Wie finanziert man das in Zeiten knapper Kassen? Eine Langversion des Programms (wie 2020) könnte das klären, ansonsten bleibt es leider bei der guten Absicht.

Eine andere Forderung der Grünen, die sie praktisch schon seit 2020 pushen ist die Idee einer Ringbuslinie, die die Vororte miteinander verbindet. Die CSU hat sich diesen Vorschlag offensiv angeeignet und hebt die Idee sehr prominent in ihrem Wahlprogramm („Ringbus für alle Stadtteile“) und als Instagram-Video von Max Ammon (Link) hervor. Darauf gehen die Grünen auch ein: “Diese Ziele sind so attraktiv, dass sich inzwischen auch andere demokratische Parteien daran orientieren und beispielsweise aktuell mit der Idee der Ringbuslinie Wahlkampf machen”. Wenn die CSU, wie sie es in einem Kommentar unter dem Instagram-Reel schreibt, schon seit 2020 dafür war, frage ich mich, warum es den Ringbus noch nicht gibt? 🧐 Denn nicht nur die CSU hat den Ringbus in ihrem Wahlprogramm, auch die Linken fordern “Ringverkehr zur besseren Vernetzung der Umlandgemeinden“.

Eine Idee, die von der CSU, den Grünen und den Linken unterstützt wird, sollte im neuen Stadtrat definitiv eine Mehrheit finden. Die SPD sollte sich dem nicht verschließen können, denn ihr Wahlprogramm schweigt zu solchen Ideen (bzw. zu jeglichen Ideen) jedenfalls komplett, was Potenzial für echte Unterscheidbarkeit bietet. Ein Ringbus würde Pendler entlasten und den ÖPNV attraktiver machen, also einfach machen liebe Politik!

Für die eigene Basis

Trotz all dieser Stärken kippt der Ton des Programms stellenweise in ein aktivistisches Lager-Sprech, das zwar das eigene Kernmilieu anspricht, aber für ein breiteres Publikum, etwa SPD-nahe oder konservativere Wähler, abschreckend wirken kann. Explizite Formulierungen, wie “Gender Budgeting“ oder die Forderung nach “paritätischer Besetzung der Referent*innen“ sind selbstverständlich für die grüne Basis, wirken aber auf Außenstehende oft wie eine Dinge, die den Fokus von drängenden Alltagssorgen wie steigenden Kosten oder Sicherheit ablenkt.

Besonders mit der Forderung nach „paritätischer Besetzung der Referent*innen“ kann ich gar nichts anfangen. Eine Stadt hat meiner Meinung nach nicht den Luxus, Bewerber erst nach Geschlechtern zu sortieren und dann nach Leistung zu bewerten. Solche Positionen bedienen zwar die Kernwählerschaft und passen zum grünen Selbstverständnis als Fortschritts- bzw. Feminismus-Partei, könnten aber eine gegenteilige Wirkung auf diejenigen haben, die pragmatische Problemlösung statt ideologischer Vorgaben erwarten.

Fazit

Unterm Strich hinterlässt das Kurzwahlprogramm der Grünen bei mir einen insgesamt sehr ordentlichen Eindruck. Inhaltlich ist es klar besser als der Slogan vermuten lässt. Es hat einen starken Bezug zu Fürth, benennt konkrete Orte, Projekte und Zielmarken ("Anteil von mindestens 50 Prozent für Sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent für barrierefreie und altersgerechte Wohnungen", "alte Feuerwache [...] für eine kulturelle Nutzung zu öffnen" oder "Bis 2032 wollen wir die Fahrgastzahlen im Fürther ÖPNV verdoppeln") und wirkt dadurch deutlich weniger generisch als manches andere Programm im aktuellen Wahlkampf. (looking at you CSU 🫵) Das ist ein klarer Pluspunkt und etwas, das man bei kommunalen Wahlprogrammen leider viel zu selten sieht.

Schwächer ist aus meiner Sicht die Außendarstellung. Sowohl der allgemeine Slogan als auch die aktuellen Plakate finde ich blass und transportieren wenig Inhalt. Allgemeine Aussagen wie „Umweltschutz jetzt – sozial gerecht“ sind zwar schwer angreifbar, aber eben auch nicht besonders einprägsam. Auch die Zuschreibungen für die Plakate der Kandidaten, wie “Frischluftzukunft” oder “LieblingsorteSchützer”, geben auch nicht mehr Kontext. Hier muss man fairerweise anerkennen: Über die SPD kann man politisch denken, was man will, aber die Plakate sind handwerklich und kommunikativ deutlich besser und klarer auf den Punkt gebracht als die, der Grünen oder der CSU.

Nichtsdestotrotz ist das Kurzwahlprogramm der Grünen für mich persönlich das bislang stärkste der Wahlprogramme, die ich analysiert habe. Insbesondere im Vergleich zur CSU wirkt es inhaltlich fokussierter, lokaler und weniger austauschbar. Ein echter Vergleich mit dem Wahlprogramm der SPD erübrigt sich eigentlich, da dieses kaum über allgemeine Aussagen und Rückblicke hinausgeht.

Wie gut die Grünen am Ende abschneiden, wird entscheidend davon abhängen, ob sie ihre Wählerinnen und Wähler mobilisieren können und ob es ihnen gelingt, auch über das eigene Kernmilieu hinaus zu wirken. 2020 haben sie das, auch wegen dem medialen und gesellschaftlichen Klimas, geschafft. Das inhaltliche Fundament dafür liefern sie mit diesem Kurzwahlprogramm auf jeden Fall.

Fürth

Fangen wir gleich mal mit Fürth an. 2026 steht natürlich alles im Zeichen der Kommunalwahl am 08. März. Es wird niemanden ernsthaft überraschen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass Dr. Thomas Jung auch nach Wahl Oberbürgermeister bleiben wird. Und mehr noch: Ich gehe davon aus, dass er ein besseres Ergebnis einfährt als 2020. Die SPD setzt konsequent auf Stabilität und den Amtsbonus. Das funktioniert in Fürth schon seit Jahren und es gibt aktuell keine politische Kraft, die dieses Modell effektiv herausfordert. Ob man das politisch gut findet oder nicht, ist dabei fast zweitrangig. Die meisten Wählerinnen und Wähler werden sagen: Es läuft doch irgendwie. Das reicht.

Spannender wird da eher der Blick auf den Stadtrat bzw. dessen Zusammensetzung. Hier rechne ich damit, dass die AfD (leider) stärker abschneiden wird, als viele es wahrhaben wollen. Es könnte sogar passieren, dass sie drittstärkste Kraft im Stadtrat werden. Es hängt sehr stark davon ab, wie die Grünen und die CSU abschneiden:

Bündnis90/Die Grünen

Hatten die Grünen bei der Kommunalwahl 2020 ihr stärkstes Ergebnis in Fürth jemals, vor allem da zu dieser Zeit die Rahmenbedingungen (Stichwort Klima), sowie mediale Stimmung ihnen sehr wohl gesonnen war. Das hat sich seitdem stark verändert, insbesondere nach dem Aus der Ampel-Regierung. Das könnte auch in Fürth zu deutlichen Verlusten führen.

CSU Fürth

In einem Beitrag hatte ich schon mal über die Probleme des Wahlprogramms der CSU geschrieben, die dazu führen könnten, dass sie schlechter abschneiden wird als 2020:

Darüber hinaus fehlen auf der Liste bei dieser Kommunalwahl Kandidaten, die, bei vorherigen Kommunalwahlen, immer viele Stimmen auf sich ziehen konnten. Zum Beispiel Peter Pfann oder Franz Stich, der mit Listenplatz 32 von 50 fast in den Stadtrat gekommen wäre. Von den 11 stimmenstärksten Kandidaten/-innen aus 2020 treten vier überhaupt nicht mehr an, das könnte dazu führen, dass die CSU noch weiter abrutscht.

Sollte das tatsächlich eintreten, und die AfD massiv zulegen, dann sollte das für Fürth ein Weckruf sein. Die AfD profitiert auch kommunal von Frust und Polarisierung, denn echte Inhalte für Fürth haben sie keine im Angebot. Wer glaubt, Fürth sei vom “Rechtsruck”, aufgrund einer starken kommunalen SPD, ausgenommen, macht es sich zu einfach.

Aber ganz egal wie die Wahl genau ausgeht und wie die CSU bei der Wahl abschneidet, der dritte Bürgermeister wird ziemlich sicher von der CSU sein. Wer das am Ende sein wird, hängt maßgeblich davon ab, wie Max Ammon oder Dietmar Helm stimmtechnisch abschneiden. Ob das ganze ohne Reibereien abläuft, wage ich zu bezweifeln. Der eine wäre als OB-Kandidat eigentlich prädestiniert für das Amt, der andere wird sein derzeitiges Amt nicht einfach aufgeben wollen. Diese Personalie ist meiner Meinung nach fast spannender als die des Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters.

Deutschland

2026 sind in Deutschland fünf Landtagswahlen, davon zwei (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) im Osten. Insbesondere bei diesen beiden wird die AfD klar stärkste Kraft werden. Mit 35% und mehr. Trotzdem bin ich mir sicher, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen wird. Stattdessen wird man Konstruktionen sehen, die man vor ein paar Jahren noch für undenkbar gehalten hätte: Minderheitsregierungen der CDU, die faktisch nur mit wechselnden Mehrheiten und in entscheidenden Fragen auch mit Stimmen der AfD handlungsfähig sind.

Das wird eine massive Zäsur für das politische System, die politische Kommunikation und vor allem der Medien werden. Jahrzehntelang galt das Mantra, dass jede Form der Zusammenarbeit oder auch nur faktischen Abhängigkeit von AfD-Stimmen tabu sei. Diese Realität wird 2026 endgültig aufbrechen. Und so unangenehm das ist: Ich halte das für weniger gefährlich als eine direkte Regierungsbeteiligung der AfD.

Hier muss aber ein Lernprozess stattfinden, das meine ich mit Zäsur. Nicht jede Mehrheit mit der AfD öffnet das “Tor zur Hölle”, wie es Rolf Mützenich, nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag, im Januar 2025 sagte. Außerdem sollten die Parteien links der CDU die Minderheitsregierung nicht als “AfD-toleriert” framen. Das ist sie nämlich nicht, sondern ebenso SPD-, Grünen- und Linke-toleriert. Es gibt gute Argumente gegen eine Minderheitsregierung. Zum Beispiel, das diese zu instabil oder zu streitanfällig seien. Das sind berechtigte Argumente. Aber wer sofort behauptet, es wäre eine „von der AfD geduldete Unionsregierung“, verlässt die sachliche Ebene und will nur polarisieren.

Letztendlich kann man nur hoffen, dass es am Ende doch irgendwie für eine Koalition unter demokratischen Parteien reicht. Fingers crossed 🤞🏼

Die SPD hingegen wird weiter an Bedeutung verlieren. Sie wird noch schlechter abschneiden als ohnehin schon und, was fast noch tragischer ist, wieder nichts daraus lernen. Statt einer ehrlichen Analyse wird es erneut strukturelle Ausreden von Klingbeil & Co. geben: schwierige Zeiten, schlechte Rahmenbedingungen und das man sich in Zukunft (wieder mal) auf die arbeitende Mitte konzentrieren muss. Besonderes letzteres ist so unselig, weil das seit 10 Jahren nach jeder verlorenen Wahl beschworen wird (siehe diesen Twitter-Thread von einem Journalisten der ZEIT ➡️ Link). Die grundlegende Frage, wofür die SPD eigentlich stehen will, wird aber auch zukünftig unbeantwortet bleiben.

Welt

Auch international wird 2026 unruhig werden. Donald Trump wird das transatlantische Verhältnis weiter belasten und die Verlässlichkeit der USA als Partner weiter infrage stellen. Die nationale Sicherheitsstrategie war schon mal ein Vorgeschmack darauf und seine Haltung zur Ukraine bzw. Außenpolitik allgemein wird ebenso erratisch bleiben. Gleichzeitig bin ich aber überzeugt, dass genau dieser Druck Europa stärker machen wird. Nicht, weil Europa plötzlich alles richtig macht, sondern weil es keine echte Alternative gibt.

Zugegeben: Europa leidet unter zu viel Regulierung, zu viel Bürokratie und einem politischen Überbau, der oft lähmender wirkt als gestaltend. Das zu benennen ist nicht Anti-Europa, sondern eine notwendige Voraussetzung, um es besser zu machen. Trotzdem bleibt Europa unser Garant für Sicherheit, Wohlstand und vor allem die einzige realistische Chance, als gemeinsamer Binnenmarkt und politische Gemeinschaft in einer zunehmend fragmentierten Welt, in der immer mehr das Recht des Stärkeren zählt, überhaupt noch eine relevante Rolle zu spielen.

Interne Störenfriede wie Orban & Co. werden diesen Weg auch in 2026 weiter verzögern und verkomplizieren. Ich bin mir aber fast sicher, dass sie ihn aber nicht aufhalten können. Zu groß sind die gemeinsamen Interessen, zu offensichtlich die Vorteile eines geeinten & starken Europas. Wenn Europa diesen Weg konsequent weitergeht, strategischer denkt und sich weniger selbst blockiert, dann wird es sich durchsetzen. Auch Außenpolitisch. Nicht als perfekte Union, sondern als funktionierende, gemeinsam agierende. Und genau darin liegt am Ende vielleicht meine größte Hoffnung.

Ein letztes Wort

Wenn ihr das hier noch lest, gehört ihr zu einem sehr exklusiven Kreis. Wer sich freiwillig durch meine Analysen zu Fürth “quält”, hat entweder ein sehr spezielles Interesse, viel Zeit oder möchte mich einfach unterstützen. Alles drei weiß ich sehr zu schätzen. Umso mehr: Danke fürs Lesen, Mitdenken und diskutieren. ❤️🙏🏼

Ich wünsche euch ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr. Mit möglichst wenig Stress, viel Gelassenheit für den Alltag und genug Zeit für Dinge, die wirklich wichtig sind.

FELIX

Wenn man sich die kompletten Ziele auf der Seite fürth-in-guten-händen.de durchgelesen hat, kann man diesen Satz nur unterstreichen. Die gesamten Ziele sind in weiten Teilen retrospektiv angelegt. So gut wie alles dreht sich um bereits abgeschlossene oder laufende Projekte. Die eigentlichen Ziele für die Wahlperiode nach 2026 werden zwar mehrfach angekündigt (“wir wollen diesen Weg weitergehen“, “wir haben uns klare Ziele gesteckt“), bleiben aber häufig unscharf und ohne zeitliche, finanzielle oder inhaltliche Konkretisierung.

Vorneweg: Das Wahlprogramm bzw. die Ziele, auf die ich mich beziehe, findet ihr hier:

➡️ https://fürth-in-guten-händen.de/unsere_ziele/index.php

Viel Rückblick, wenig Zukunft

Inhaltlich zieht sich ein roter Faden durch die gesamten Ziele: Wir machen weiter wie bisher. So ist in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik zwar von “mindestens 3.000 zusätzlichen Jobs“ die Rede, diese sollen jedoch durch Projekte entstehen, “die bereits seit Jahren entwickelt werden“ (Golfpark, Siemensstraße, Hornschuchcampus). Neue wirtschaftspolitische Ziele oder Prioritäten werden nicht benannt. Stattdessen dominiert die Aussage, man werde “die wirtschaftspolitische Richtung beibehalten“. Selbstverständlich wird dort auch darauf hingewiesen, dass die Schuldenlast in der Amtszeit von Dr. Thomas Jung gesunken ist und man deshalb künftige Generationen nicht mit übermäßigen Schulden belasten muss. Gleichzeitig heißt es, man werde “an einer ausgeglichenen, soliden Haushaltspolitik festhalten“. Das ist politisch verständlich, bleibt aber inhaltlich leer. Es wird nicht gesagt, wie zukünftige Investitionen priorisiert werden sollen. Das wäre aber insbesondere in diesen Zeiten (Stichwort Zirndorfer Brücke, Sanierung Stadthalle, Sanierung HSG oder Hallenbad am Scherbsgraben), umso wichtiger.

Bei Wohnen & Soziales wirkt das Programm auf den ersten Blick konkreter: “1.000 neue Wohnungen, davon 30 Prozent sozial“ klingt nach einer klaren Zielmarke. Doch auch hier fehlt der zeitliche Rahmen, ebenso wie Aussagen zur Rolle der Stadt (Bauträger, Förderer, Planungsrecht) und einen Plan zur langfristigen Sicherung der Sozialbindung. Gleiches gilt für’s Klima und Umweltpolitik. “5.000 neue Bäume pro Jahr“, mehr PV-Anlagen und der Ausbau von Radwegen werden genannt. Wer sich jedoch neue Klimaziele, messbare Reduktionspfade oder politische Prioritäten erhofft, sucht vergeblich. Darüber hinaus muss mir mal jemand erklären, was “Trinkwasserspender im öffentlichen Raum” mit Klima- und Umweltschutz zu tun haben.

Auch bei Stadtentwicklung und Infrastruktur dominiert der Projektstatus: Pegnitzquartier, Helmplatz, Hornschuchpromenade oder Hallenbad am Scherbsgraben werden als Vorhaben beschrieben, an denen “bereits gearbeitet wird“. Wobei, für das Hallenbad gibt es keine gesicherte Finanzierung und erst in 2 Jahren sollen belastbare Kosten, Fördermöglichkeiten und rechtliche Grundlagen vorliegen, um eine fundierte Entscheidung zur Umsetzung treffen zu können (siehe SchvA/0552/2024). Ein konkretes Ziel sieht definitiv anders aus. Der Ausbau des Klinikums, der barrierefreie Bahnhof oder das neue Seniorenheim werden als Selbstverständlichkeiten aufgeführt, sind aber alles Projekte, die längst beschlossen oder im Bau sind. Neue Entscheidungen, Ideen oder Alternativen kommen überhaupt nicht vor.

Somit zeigt das Programm und die Ziele vor allem eines: Es beschreibt sehr ausführlich, was war und was ohnehin kommt, aber kaum, was man politisch will.

20 Jahre Oberbürgermeister und vermutlich mehr

Eng verknüpft mit diesem Ansatz ist die Person an der Spitze: Dr. Thomas Jung. Dieser ist schon seit über 20 Jahren Oberbürgermeister von Fürth und wird es, machen wir uns nichts vor, nach der Kommunalwahl 2026 auch bleiben. Wenn er diese Amtszeit voll ausfüllt, dann wird er 30 Jahre oder fünf Wahlperioden im Amt gewesen sein. Solche Amtszeiten sind selten. Und sie haben zwei Seiten.

Stabilität kann beruhigen. Sie schafft Verlässlichkeit und Kontinuität, aber sie kann auch lähmen. Denn wenn über Jahrzehnte dieselben Personen, dieselben Mehrheiten und dieselben Denkweisen dominieren, entsteht zwangsläufig Routine. In Fürth ist meiner Meinung nach längst ein Punkt erreicht, an dem das Prinzip “Bassd scho“ zu oft ausreicht. Gute wirtschaftliche Jahre und vergleichsweise positive Stadtentwicklung überdecken strukturelle Fragen und Probleme:

• Wie geht man mit dem offensichtlichen Sanierungsstau um?

• Welche Prioritäten setzt man im Haushalt mit steigenden Ausgaben und sinkenden Rücklagen?

• Wie reduziert man die Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen, die bei wirtschaftlichen Schwankungen zu massiven Einbrüchen im Haushalt führen?

• Welche Strategie zur vollständigen digitalen Verwaltung (E-Government) wird verfolgt?

• Wie sieht in den kommenden Jahren die Schullandschaft aus? (Viertes Gymnasium, Schulcontainer an einer Vielzahl an Schulen, marode Berufsschulen, usw.)

• Wie will man den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpfen, wenn private Investoren (P&P 👋🏼) den Markt dominieren?

Das vorgelegte Wahlprogramm liefert darauf keine Antworten. Es ist kein Entwurf für die Zukunft, sondern ein Dokument der Selbstvergewisserung. Wer so lange regiert, regiert irgendwann nicht mehr voraus, sondern nur noch weiter. Genau das zeigt sich hier sehr deutlich.

Der Merkel-Stil in Fürth

Und hieraus ergibt sich für mich irgendwie eine Parallele zu Angela Merkel. Für mich ähneln sich Angela Merkel und Dr. Thomas Jung nämlich in einer gewissen Art und Weise. Nicht nur im Sinne ihrer langen Amtszeiten. Viele ihrer Stärken waren zugleich ihre Schwächen: Pragmatismus wurde zu Stillstand, Krisenmanagement ersetzte Gestaltung, und die Politik der “Alternativlosigkeit” führte dazu, dass echte politische Debatten seltener wurden. All das merkt man auch beim aktuellen Wahlkampf der SPD. Man fühlt sich bei dem Wahlprogramm und Zielen fast an Merkels legendären Satz aus dem TV-Duell 2013 erinnert: „Sie kennen mich.“

Genau so wirkt für mich die SPD-Strategie für die Kommunalwahl 2026. Kein Aufbruch, sondern das Vertrauen darauf, dass die Leute Dr. Thomas Jung einfach kennen und mit ihm Stabilität verbinden. Und dass sie ihn dann eben auch wieder wählen werden. Vergangene Erfolge sind aber kein Indikator für eine erfolgreiche Zukunft. Das gilt insbesondere an den Aktienmärkten, aber meiner Meinung nach auch in der Politik. Jeder Hinweis auf frühere Renditen bei Fonds oder ETFs endet mit dem Zusatz, dass sie keine Aussage über die künftige Entwicklung treffen. Genau dieses Warnschild fehlt eigentlich im Wahlprogramm der SPD. Stabile Finanzen, laufende Projekte und gute Zahlen sind immer eine Momentaufnahme, kein Zukunftsplan. Wer sich zu sehr auf das Verwalten beschränkt, riskiert, strukturelle Veränderungen zu verschlafen.

Der blinde Fleck im Wahlkampf

Genau hier liegt auch meiner Meinung nach der naheliegendste strategische Angriffspunkt für alle anderen Parteien und zwar ohne persönliche Angriffe und ohne die Leistungen der vergangenen Jahre klein zureden. Denn gegen einen seit Jahrzehnten amtierenden und in weiten Teilen äußerst beliebten Oberbürgermeister gewinnt man keinen Wahlkampf mit persönlicher Kritik oder dem Kleinreden vergangener Erfolge. Wer die SPD in Fürth und Dr. Thomas Jung stellen will, muss nicht die Stabilität oder Erfolge infrage stellen, sondern die fehlende Perspektive.

Die zentrale Schwäche dieses Programms und der Ziele ist nicht das “Was war“, sondern das kaum erkennbare “Was kommt“. Die Ziele bleiben vage, die Leitlinien unkonkret, eine politische Erzählung für die Wahlperiode ab 2026 fehlt eigentlich komplett. Wer es schafft, diese Lücke zu besetzen, wer klare Prioritäten, Ziele und messbare Vorhaben für die nächsten Jahre formuliert, kann sich glaubwürdig als gestaltende Alternative zum “Weiter so” positionieren. Selbst dann, wenn man viele der bisherigen Projekte grundsätzlich unterstützt.

Fazit

Unterm Strich liefert die SPD Fürth weniger ein Wahlprogramm als vielmehr einen geglätteten Geschäftsbericht der letzten Jahre. Die Partei verkauft den Status quo als Strategie und verwechselt dabei Verwaltung mit Gestaltung. Man ruht sich fast komplett auf den Erfolgen der Vergangenheit und dem Amtsbonus von Dr. Thomas Jung aus. Das Prinzip „Weiter so“ mag bequem und einfach sein, aber es ist keine Strategie für die Herausforderungen, vor denen Fürth steht. Angesichts des Sanierungsstaus, der Haushaltskonsolidierung und den sinkenden Rücklagen bei steigenden Ausgaben reicht es meiner Meinung nach nicht aus, nur das Bestehende zu verwalten. Wer die Stadt über 2026 hinaus führen will, sollte eigentlich mehr zu bieten haben als nur den Rückblick auf das Erreichte.

Die SPD hat zwar schon einen Slogan für ihre Kampagne (“Fürth in guten Händen”), aber inhaltlich, mal abgesehen von einer Aufzählung von Erfolgen, noch keine Themen veröffentlicht. Das überrascht mich, da man im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 schon Ende September (also über 100 Tage vor der Wahl) Ziele und Kandidaten/Kandidatinnen auf ihrer damaligen Kampagnenwebsite gefunden hatte. Wobei ein paar Ziele kennt man schon, sofern man Abonnent von Felixible Meinung ist 😉

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Also ist die CSU Fürth die erste Partei, deren Wahlprogramm ich analysiere. Ich hätte gerne eine andere Partei zuerst analysiert, weil es etwas merkwürdig rüberkommt, da ich erst letzte Woche über meinen Austritt aus ebendieser Partei geschrieben habe. Allerdings ist, wie oben bereits geschrieben, die CSU Fürth bisher die einzige Partei, die ein vollumfängliches Wahlprogramm hat, deswegen bitte ich um etwas Nachsicht 😅

Vorneweg: Das Wahlprogramm, auf das ich mich beziehe, findet ihr hier:

➡️ https://csu-fuerth.de/wahlprogramm/

Große Worte, wenig Lokalkolorit

Auf den ersten Blick wirken das gesamte Wahlprogramm und auch der Slogan “Fürth voran” sehr professionell. Den Slogan finde ich sogar einigermaßen gelungen, weil er Fortschritt und Aufbruch signalisiert. Die nachfolgenden Worte “Stark. Verbunden. Wirkungsvoll.” hingegen finde ich sehr abstrakt, insbesondere das letzte Wort. Während “stark“ und “verbunden“ noch halbwegs griffige Assoziationen wecken, ist “wirkungsvoll” irgendwie nichtssagend. Eine Stadt kann lebenswert, schön oder innovativ sein, aber “wirkungsvoll“? Das verstehe ich nicht so ganz.

Ganz allgemein ist das Programm thematisch in drei zentrale Säulen gegliedert, die unter dem Leitmotiv “Magnetstadt Fürth” stehen:

• Sicherheit & Ordnung

• Mobilität, Bildung & Soziales

• Wirtschaft & Innovation

Was mir beim Lesen aufgefallen ist, wie unspezifisch in direktem Bezug auf Fürth das Programm bleibt. Abgesehen von der Forderung nach einem “barrierefreien ICE-Halt“ könnte der Text fast unverändert für jede andere deutsche Stadt gelten. Ob es um den “neuen Campus“, “Quartiersparkhäuser“ oder ”versenkbare Poller“ geht: Es fehlen konkrete Standortangaben, Stadtteilbezüge oder lokale Gegebenheiten. Das Programm wirkt dadurch wie ein Template, das zwar professionell formuliert, aber stellenweise leider austauschbar ist.

5 Gründe für die CSU Fürth?

Diese Austauschbarkeit findet man leider auch auf dem Flyer wieder, der auch auf der Seite des Wahlprogramms verlinkt ist. Dort findet man “5 Gründe für die CSU Fürth”.

Gute Wahlkampfgründe sollten eine Unterscheidbarkeit herstellen. Ein guter Grund ist im besten Fall etwas, gegen das man auch vernünftig argumentieren könnte (z.B. “Wir schaffen die INFÜ ab” 🤪), aber in jeden Fall was man konkret anders machen will als andere Parteien. Die genannten Gründe sind aber Dinge, für die alle Parteien stehen. Gibt es irgendeine Partei, die zum Beispiel fordert: „Wir machen Fürth schwach, unattraktiv und vergangenheitsorientiert“? oder sich für ein Fürth einsetzt, in dem man sich nicht wohlfühlt und sich gegenseitig misstraut? Nein. Aus diesem Grund sind die Gründe inhaltsleer. Gründe wie „Wirtschaft, die wirkt“ oder „Sicherheit, die stark macht“ sind Selbstverständlichkeiten, keine politischen Angebote.

Als Beispiel zur Veranschaulichung, sei dieser Abschnitt aus dem Flyer genannt: “Schulen modern, Bildung fair, Chancen gerecht – Lernen gelingt überall.” Im Wahlprogramm wird das zwar (etwas) präzisiert “Schule, die Chancen schafft: WLAN, moderne Ausstattung, saubere Gebäude – deine Kinder lernen fair und gerecht, unabhängig von Einkommen oder Wohnort.”, aber welche Schulen oder wie man WLAN voranbringen will, was mit moderner Ausstattung gemeint ist und wie man das finanzieren will, bleibt alles unklar. Keine einzige Partei in Fürth würde diesen beiden Ausschnitten widersprechen und genau hier liegt das Problem. Denn dies zieht sich durch das gesamte Wahlprogramm und den Flyer. Alles bleibt abstrakt, austauschbar und unkonkret.

Gute Ansätze, schlecht kommuniziert

Dabei sind einige der Themen nicht nur abstrakte, unkonkrete Forderungen, sondern bereits durchdacht. Leider findet man das nicht im Wahlprogramm oder dem Flyer wieder. Nehmen wir zum Beispiel mal den “Campus, der Chancen schafft”. Klingt wieder sehr nach Phrase. Dahinter steckt aber eine konkrete Idee, die man weiterentwickeln will. In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026 am 09.12.2025 hat die CSU einen Antrag gestellt, um Mittel für die Entwicklung eines Projekts „Campus Fürth“ bereitzustellen (siehe Dokument 2 (Seite 8) zum TOP 3 - Anfragen und Anträge Verwaltungshaushalt 2026). Darin steht zum einen sogar schon ein möglicher Standort (WESTEND Business Center in Fürth) und auch, dass der Campus Forschung, Start-ups und Industrie mit Anbindung an die FAU und regionale Unternehmen vernetzen soll.

Das ist ein echter Differentiator zu anderen Parteien, passt zur CSU (Stichwort Wirtschaftskompetenz) und ist ausreichend konkret. Das ist im Wahlprogramm aber ganz anders, dort steht “Bildung, Forschung und Wirtschaft strahlen in die Stadt – du bekommst neue Jobs, Impulse und Perspektiven direkt vor Ort.” Was auch immer “strahlen in die Stadt” bedeuten soll. Im Flyer steht sogar nur “Ein Campus schafft Jobs und Impulse.” Warum nicht konkreter sagen, dass man Fürth zum Innovationsstandort macht: Mit einem KI-Campus auf der Hardhöhe mit dem man zukunftssichere Jobs schafft, Forschung und Wirtschaft vernetzt und somit die Stadt dauerhaft stärkt.

So konkret, wie beim Campus, wird es aber dennoch nur selten. Es liest sich nirgendwo heraus, warum man zum Beispiel anstatt SPD lieber CSU wählen sollte. Es gibt im gesamten Wahlprogramm, ebenso wie in der bisherigen Kommunikation keine klaren Unterschiede. Es ist ja aber noch knapp 3 Monate bis zur Wahl, eventuell kommt in dieser Hinsicht noch etwas mehr.

Plakatierte Beliebigkeit

Was man aber schon sagen kann ist, dass der fehlende Bezug zu Fürth wirklich ein massives Manko ist. Nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch in den bisherigen Plakaten. Die SPD zum Beispiel plakatiert bei jeder Gelegenheit zum einen Dr. Thomas Jung (natürlich), aber ihn immer mit direktem Fürth Bezug und eigenen Fotos. Dasselbe auch, wenn dieser nicht auf dem Plakat ist. Vergleicht man einfach mal die beiden Plakate der SPD und CSU zum Schulanfang:

oder zur Kärwa

oder zu Weihnachten/Neujahr

wird sehr deutlich, wie generisch die CSU-Plakate sind. Kein Bezug zu Fürth, kein Bezug zum OB-Kandidaten (außer dem Gruß via QR-Code), keine direkte Ansprache.

Außerdem ist der Hintergedanke oder Aussage der Plakate oft unklar. Beim Plakat zum Schulanfang kann man aus den drei Worten “Schulstart. Chancen. Zukunft.” noch relativ gut einen Sinn erahnen. Beim Kärwa-Plakat schon nicht mehr so eindeutig, beim Plakat zu Weihnachten bzw. Neujahr muss man schon echt überlegen, was einem das sagen soll. Das ist mir persönlich viel zu abstrakt und umständlich, da ist das von der SPD deutlich einfacher: “Der Thomas wünscht einen schönen Schulanfang/eine schöne Kärwa/schöne Festtage”. Zugegeben auch keine tiefgründige oder inhaltliche Meisterleistung, aber die braucht man als beliebter Amtsinhaber auch nicht. Da reicht (leider) die einfache Botschaft.

Kurzer Einschub zum SPD Weihnachts-Plakat: In den Fürther Nachrichten wurde mal kritisch angemerkt, dass der QR-Code auf dem CSU-Plakat nur zu einer Website führt und dies als Fake-News gelabelt. Der Link auf dem Plakat der SPD (fürth-in-guten-händen.de) ist Stand heute (02.12.2025, 21:25 Uhr) ein toter Link und führt nirgendwo hin. Mit etwas Augenzwingern könnte man sagen, die SPD ist komplett ziellos 😜

Verwalter statt Herausforderer

Am Ende bleibt festzuhalten: Das Wahlprogramm der CSU Fürth wirkt wie ein breites Versprechen ohne eigene Handschrift. Wenn man nur das fordert, was ohnehin alle wollen, ohne wirklich eigene Themen für sich zu definieren, bleibt man profil- und orientierungslos. Wer sich dauerhaft in der Rolle des netten Mitverwalters einrichtet, überlässt der SPD kampflos das Feld. Doch gerade in Fürth zeigt jede Landtags- und Bundestagswahl, dass hier viel mehr Potenzial schlummert, als das kommunalen Ergebnisse der letzten Wahlen vermuten, lässt:

Was es meiner Meinung nach dafür bräuchte: Mut zur Zuspitzung und klare Themen, die die CSU allein besetzt und dann konsequent wiederholt. Warum nicht auch mal selbstbewusst zeigen, bei welchen Projekten eine Mehrheit allein durch Zustimmung der CSU möglich war? Ein „Ohne uns kein X“ ist kein Angriff, sondern der Hinweis, dass man politisch aktiv mitgestaltet. Die SPD beansprucht so gut wie alles für sich, als hätte man immer noch die absolute Mehrheit. Der OB reißt sogar Themen an sich, die eigentlich von anderen Parteien kommen (siehe zum Beispiel hier). Dagegen muss man proaktiv kommunizieren und sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die Grünen machen in dieser Hinsicht tatsächlich viel richtig.

Natürlich ist es leicht, kluge Ratschläge zu verteilen. Ein Wahlkampf ist immer schwer, umso mehr, wenn man gegen einen Amtsinhaber antritt, der seit Jahren, gar Jahrzehnten, beliebt ist und seine Rolle perfekt beherrscht. Genau das macht einen strategischen Neustart aber umso wichtiger. Mit einem Wahlprogramm, das weder Kanten zeigt noch eigene Schwerpunkte setzt, wird die CSU den Abwärtstrend aber definitiv nicht stoppen können. Wer sich nicht sichtbar von der SPD abhebt und den Wählerinnen und Wählern eine echte Option anbietet, bleibt im Schatten des Oberbürgermeisters und dort gewinnt man keine Wahlen, auch wenn das Potenzial in Fürth eigentlich vorhanden wäre.

In meinem allerersten Post hatte ich schon geschrieben, dass ich CSU Mitglied bin. Irgendwie war es mir aber schon immer schwer gefallen, dass einfach so zu sagen. Nicht unbedingt, weil ich es schlimm fand in einer Partei oder der CSU zu sein, sondern weil man als Mitglied einer Partei, eigentlich immer für jeglichen Mist in Haftung genommen wird, den die Partei so verzapft. Ein Markus Söder macht das für CSU-Mitglieder nicht einfacher. Jedenfalls tat er das für mich nicht. 😅

Aber der Reihe nach…

Warum eigentlich die CSU?

Ehrlicherweise über die Junge Union und in die im Ausschlussprinzip. Politik hat mich schon immer interessiert, aber ich hatte nie den einen Moment, in dem ich dachte: „Das ist jetzt meine Partei, hier gehöre ich hin.“ Ich war nie zu 100 % mit einem Parteiprogramm einverstanden. Meiner Meinung nach sollte es auch gar nicht darum gehen, die eine Partei zu finden, die in allen Punkten mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt (Die kann es gar nicht geben), sondern die, die am nächsten herankommt.

Also habe ich mir die Jugendorganisationen der damals im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut. Naja, also fast alle. Ganz rechts (Junge Alternative) und ganz links (Linksjugend [’solid]) habe ich sofort ausgeschlossen, weil dort die Meinungen überhaupt nicht felixible flexibel sind. 😉 Übrig blieben:

• Junge Union

• Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz: Jusos)

• Jungen Liberalen (kurz: JuLis)

• Grüne Jugend

Die Grüne Jugend fiel schnell raus. Wirkten für mich viel zu radikal, oft auch merkwürdig realitätsfern. Die JuLis ebenfalls, weil ich mich schon als relativ liberal bezeichnen würde, aber der Markt eben nicht alles regeln kann und der Staat eingreifen muss. Also blieben nur noch JU und Jusos.

Bei den Jusos habe ich mich aber auch nicht so richtig gesehen. Schwer zu erklären, aber sie waren mir in vielen Themen zu idealistisch unterwegs. Die JU hat mich angesprochen, weil sie weniger utopisch daherkam, auch wenn das manchmal etwas langweiliger wirkt. Franz Josef Strauß (ja der, lol) hat mal gesagt:

“[…] bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir ein in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia […]”

- Franz Josef Strauß, Tagesschau, 07.10.1986

Zugegeben ein etwas abgedroschenes Zitat, aber es beschreibt irgendwie mein Bauchgefühl von damals relativ gut. Liegt vielleicht auch daran, dass ich mich hauptsächlich an Merkel als Kanzlerin erinnere und deren Politik der “Alternativlosigkeit”, waren genau das. Nicht utopisch, sondern eher realistisch und langweilig. Das ist im Übrigen keine Wertung, denn im Nachhinein war da einiges dabei, dass man in Retrospektive anders hätte machen sollen.

Vom Bauchgefühl zum Vorstandsmitglied

Rückblickend muss ich aber sagen: Ich habe mich gar nicht so tief mit den Organisationen auseinandergesetzt. Es war eher eine Bauchentscheidung. 😅 Im Juli 2019 bin ich in die JU eingetreten und wenig später auch in die CSU. Letzteres tatsächlich weniger aus Überzeugung, sondern weil mich der damalige JU-Vorsitzende mehr oder weniger überredet hat. Mir war von Anfang an klar, dass ich mit meiner eher liberaleren Haltung in manchen Themen oft Diskussionen auslösen würde. Ich habe so manche Diskussion über die Voreingenommenheit des ÖRR, Migration oder Energiepolitik geführt. Das empfand ich selbst aber immer als sehr spannend und bereichernd.

Aber mit dem, man darf es durchaus Populismus nennen, der immer wieder insbesondere aus der Landesleitung kam, konnte ich noch nie etwas anfangen. Im Gegenteil: Ich finde und fand diesen Stil oft einfach nur cringe. Allein schon was da zum Gendern kommt… 😖 Diese plakativen, zugespitzten Aussagen, die mehr auf Schlagzeilen als auf echte Lösungen abzielen, haben mich schon mehr als einmal an den Rand des Austritts gebracht. Ehrlich gesagt ist das immer wieder passiert. Genauso auch interne Streitigkeiten, ohne ins Detail gehen zu wollen, hatten mich schon öfter an diesen Rand gebracht und innerhalb der Jungen Union in Fürth sogar darüber hinaus. Dort bin ich schon im September 2024 ausgetreten.

Letztendlich hatte ich nie einen Masterplan, in der CSU oder JU groß Karriere zu machen. Wobei jeder der in eine Partei eintritt, denkt über eine Karriere als MdB nach und wer das nicht tut, lügt. 😅 Ich wollte einfach dabei sein und vielleicht hier und da mal eine Idee einbringen. Und dann ging alles irgendwie schneller, als ich „Tagesordnungspunkt“ sagen konnte: Im März 2021, nicht mal 2 Jahre nach meinem Eintritt, wurde ich Digitalbeauftragter der CSU, also Vorstandsmitglied. Im Juni 2021 schon stellvertretender Vorsitzender der JU Fürth und im Mai 2023 schließlich stellvertretender Vorsitzender der CSU in Fürth. Das alles, obwohl ich innerlich oft mit mir selbst gerungen habe, ob diese Partei wirklich zu mir passt. Seit dem 31.03.2025 war ich „nur noch“ Beisitzer im CSU-Vorstand, vielleicht deswegen, aber auch wegen meinem daraus resultierenden schwindenden Engagement.

Entfremdung

Denn schon während dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 habe ich mich immer weiter von der Partei entfernt. Da war zum Beispiel das unnötige Grünen-Bashing von Markus Söder, das ich nicht nur in der Form fragwürdig fand, sondern dazu noch strategisch unklug. Hinzu kam dann darüber hinaus die Abstimmung mit der AfD. Das empfand ich als enormen Fehler, weil es

• niemanden genutzt hat, außer den politischen Rändern rechts, wie links und

• Friedrich Merz sich nicht an sein eigenes, im Bundestag gesprochenes, Wort gehalten hat.

Kommunikativ, als auch inhaltlich ein komplettes Desaster und politisch dilettantisch. Insbesondere, wenn man im Buch “Letzte Chance“ von Robin Alexander liest, wie es dazu kam. Das stört mich allgemein an Friedrich Merz, denn wie Giovanni Di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, mal schön gesagt hat: “Er denkt Dinge [kommunikativ] nicht vom Ende her”. Genauso wirkte auf mich die Diskussion um die Stadtbild-Äußerung, ohne das Ganze nochmal durchzukauen oder erst neulich die Aussage über Belem bzw. Brasilien.

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Diese Äußerung zum Stadtbild war meiner Meinung mindestens kommunikativ unklug. Aber was manche Leute in der CSU in Fürth daraus gemacht haben, war dann der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich war schon einige Zeit lang nicht mehr zufrieden, wie die Kommunalpolitik der CSU Fürth aussah. Es wirkte für mich des Öfteren so, als wollte man manche Veränderung einfach nicht und schon gar keine großartige Kritik an Verwaltung oder Oberbürgermeister äußern. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass hat mich nicht frustriert. Wenn dann der frisch gewählte OB Kandidat im ersten Zeitungsartikel noch sagt, dass

[…] sein Blick schon auf die Zukunft - auf die Wahl im Jahr 2032

- Händel, Wolfgang (17.05.2025). Starker Rückhalt für Kandidat Max Ammon. Fürther Nachrichten. (Druckausgabe)

gerichtet ist und er es für eine “denkbare Variante” hält, sich dann nochmal als OB-Kandidat aufstellen zu lassen, dann frägt man sich schon, wofür man eigentlich noch Wahlkampf machen und Ideen einbringen soll.

Die CSU in Fürth wirkt für mich inhaltlich orientierungslos. Ich habe nicht nur einmal die Aussage gehört: „Ich bin Stadtrat / Stadträtin für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Klingt zwar ganz nett, aber ist politisch inhaltsleer. Eine Partei, die allen alles verspricht, hat keine klare Zielgruppe, keine klare Linie und am Ende auch keine klare Botschaft. Dazu kommt das man formal Teil einer Koalition ist, die aber irgendwie keine so richtige Koalition, also inkl. Koalitionsvertrag und klaren Zielen für alle Parteien innerhalb dieser, ist. Man ist praktisch Opposition und Regierungspartei in Personalunion. Das kann langfristig nicht funktionieren. Genau darin wird die CSU Fürth aufgerieben.

Problematische Zuschreibungen

Zu dieser Unzufriedenheit kam dann noch die, oben bereits angedeuteten, Äußerungen aus der CSU Fürth, bezüglich der Stadtbild Aussage von Friedrich Merz. Unter einem Video der Spitzenkandidatin der Grünen Fürth, die die Merz-Aussage kritisch kommentierte und zu einer Demo dagegen aufrief (wie sinnig das ist, sei hier mal dahingestellt), schrieb ein Fürther CSU-Stadtratskandidat folgendes:

Allein der Tonfall ist daneben, aber der Inhalt noch viel mehr. Wer glaubt, dass das Stadtbild einer Stadt durch Jugendliche mit Bluetooth-Boxen verfällt, hat ein merkwürdiges Verständnis von öffentlichem Leben. Und wer das dann zusätzlich mit „migrantisch“ versus „deutschstämmig“ verknüpft, offenbart ein Weltbild, das ich nicht teilen kann. Wenn mehrere CSU-Stadtratskandidaten und -kandidatinnen solche Aussagen mit Likes versehen, ist das keine Einzelmeinung mehr, sondern ein stillschweigender Konsens. Es zeigt, dass manche in der CSU anscheinend aufgehört haben, über Integration nachzudenken und stattdessen über Zuschreibungen und Ressentiments definieren, wer dazugehört:

Es zeigt sich, dass man in keiner Weise verstanden hat, was Merz mit seiner Aussage (die sich auf ausreisepflichte, nicht arbeitende Asylbewerber bezog) gemeint hat. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre, da im ersten Kommentar darüber geschrieben wurde, dass 80% die Aussage verstanden hätten, aber man sie selbst komplett falsch interpretiert hat. Wenn das die neuen Impulse für Fürth sind, dann will und kann ich das nicht weiter mittragen.

Warum meine politische Haltung nicht mehr zur CSU passt

Ich bin in die CSU eingetreten, um Dinge mitzugestalten, zu diskutieren und Ideen einzubringen. Meistens sachlich, lösungsorientiert und mit viel eigener Meinung. Doch in den letzten Monaten, fast Jahren hatte ich immer stärker das Gefühl, dass ich offenbar nicht „konservativ genug“ für die CSU im Gesamten bin. Meine eher liberale Sicht auf viele politische Fragen stimmt oft einfach nicht mit dem Selbstverständnis der Partei über ein.

Hinzu kommt noch der Kommunikationsstil der CSU. Ich empfand & empfinde ihn häufig als unnötig zugespitzt, polemisch oder schlicht unproduktiv. Politische Auseinandersetzungen werden oft über Schlagworte geführt, gefühlt nur der Empörung wegen. Das mag (teilweise) strategisch funktionieren, ist für mich persönlich aber kein Politikstil, den ich unterstützen möchte. Außerdem hat mich die unklare inhaltliche Linie gestört: Verbrenner-Aus, Energiepolitik oder die Debatte um die Rückkehr zu Kernkraft. Alles Themen, bei denen die Positionen ständig geändert oder zurückgenommen wurden. Je häufiger ich sowas mitgemacht habe, desto deutlicher wurde mir: Der Kurs und die Tonalität der CSU entsprechen immer weniger meinem politischen Anspruch.

Die logische Konsequenz

All das was ich in den letzten Monaten bzw. Jahren beobachtet habe, der Populismus, die sprunghaften Kurswechsel, die fehlende inhaltliche Orientierung vor Ort und die strategische Zerrissenheit, haben letztendlich zu meiner Entscheidung zum Austritt geführt. Ich habe gemerkt, dass ich mich nicht verbiegen möchte, nur um irgendwo dabei zu sein. Und dass ich kein Mitglied mehr in einer Partei sein kann, deren Grundhaltung sich zunehmend von meinen eigenen Überzeugungen entfernt hat.

Trotz allem bin ich dankbar für die vielen Begegnungen, Gespräche und Debatten, die ich in der CSU und im Kreisverband Fürth erleben durfte. Ich habe in dieser Zeit unglaublich viel gelernt und viele Menschen kennengelernt, die sich mit viel Leidenschaft, Zeit und persönlichem Einsatz engagieren. Davor habe ich größten Respekt, unabhängig von politischen Differenzen.

Für mich war es schlussendlich der richtige Zeitpunkt, ein Kapitel abzuschließen. Ohne Wut, ohne Bitterkeit, aber mit dem Wissen, die für mich richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Um es gleich mal vornewegzunehmen: Mein Problem ist nicht die Abschaffung an sich. Wenn der Staat weniger Geld zur Verfügung hat, dann muss gespart werden. Das deshalb auch Leistungen für Familien wegfallen, vor allem solche, die es nur in Bayern gibt, ist begründbar. Mein Hauptproblem ist aber die katastrophale Kommunikation, die meiner Meinung nach teilweise an Unehrlichkeit grenzt, sowie die Abschaffung ohne echte Übergangszeit.

Was ist das Kinderstartgeld überhaupt?

In Bayern existierte seit September 2018 das Bayerische Familiengeld. Mit diesem bekommen Eltern für ihr Kind 250 € pro Monat im zweiten und dritten Lebensjahr. Macht summa summarum 6.000 €. Zusätzlich gibt es für einkommensschwache Familien, d.h. mit einem Einkommen bis 60.000 €, noch die Möglichkeit das Bayerische Krippengeld in Höhe von 100 € pro Monat zu beantragen. Also wirklich eine massive Unterstützung für Familien die, und ich berichte auch aus eigener Erfahrung, wirklich nützlich ist. Insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Krippenplatz gut & gerne mal 500€ pro Monat kosten kann, ist das Familiengeld eine große Entlastung. Ich habe auch schon von vielen anderen Eltern gehört, dass das Familiengeld letztendlich die Krippen-/Kitakosten senkt.

Im November 2024 wurde im Nachtragshaushalt 2025 beschlossen, das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Krippengeld neu auszurichten. Die Neuausrichtung bezog sich darauf, dass beides “zu einer einmaligen Leistung in Höhe von 3.000 Euro („Kinderstartgeld zum 1. Geburtstag“) zusammengefasst” werden soll. Das war schon damals eine Kürzung der Unterstützung um 50 Prozent. Oder wie es in der Pressemitteilung zum Kabinettsbericht steht:

Ziel ist dabei, unter Fortentwicklung der bisherigen Mittelverwendung zukünftig 50 % für direkte Leistungen und 50 % zur Stärkung der Strukturen einzusetzen.

- Bayerische Staatskanzlei. (12.10.2024). Kabinettsbericht Nachtragshaushalt 2025 [Pressemitteilung]. https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/11/241111-Kabinettsbericht-Nachtragshaushalt-2025.pdf

Letzte Woche am 11. November 2025, also ziemlich genau ein Jahr nach der “Neuausrichtung”, wurde dann bekannt gegeben, dass Eltern für Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren wurden, weder Familien- oder Krippen- noch das Kinderstartgeld bekommen. Das bedeutet, dass auch die Familien leer ausgehen, die bereits Kinder haben und fest mit dem Kinderstartgeld zum ersten Geburtstag gerechnet haben. Das gesamte Geld soll nun komplett in die “Stärkung der Strukturen”, also den Ausbau und Unterhalt der Kinderbetreuung fließen.

Gebrochenes Vertrauen durch kurzfristige Kehrtwenden

Wie oben schon mal erwähnt, finde ich die Abschaffung an sich nicht verwerflich. Die Art und Weise, wie diese Abschaffung vollzogen wurde, halte ich für falsch, weil sie ein grundlegendes politisches Versprechen bricht: Verlässlichkeit. Niemand bekommt ein Kind, weil man weiß, dass der Staat einem extra Geld dafür gibt. So naiv ist wirklich niemand. Aber wenn der Staat vor weniger als einem Jahr sagt: „Wir unterstützen euch mit 3.000 € zum ersten Geburtstag“, dann muss man sich darauf verlassen können, insbesondere wenn das Kind längst geboren ist!

Viele Familien haben diese Leistungen fest, als notwendige Überbrückung in einer ohnehin angespannten Lebensphase, in ihre finanzielle Planung eingebaut. Für viele fließt das Familien- oder Krippengeld nicht in Luxus, sondern in etwas so Grundlegendes wie hohe Krippen- oder Kita-Gebühren, die in Bayern von Kommune zu Kommune stark variieren und teils jedes Jahr weiter anziehen. So sind unsere Krippenkosten in Fürth alleine 2025 um 6% gestiegen!

Eltern berichten davon, dass sie das versprochene Kinderstartgeld fest eingeplant hatten, um die Monate nach dem Elterngeld zu überbrücken oder um steigende Betreuungskosten abzufangen. Wenn man erst während oder sogar nach der Schwangerschaft erfährt, dass diese zuvor zugesicherte Leistung plötzlich entfällt, sind Familien zurecht frustriert. Und zwar nicht, weil sie „wegen des Geldes“ ein Kind bekommen hätten, sondern weil sie ihre Finanzen durchgerechnet haben und sich auf staatliche Zusagen verlassen haben, die sie erst ein Jahr zuvor bekommen haben. Gerade junge Familien haben keinen Spielraum für solche 180 Grad Wenden.

Strukturelle Probleme jahrelang ignoriert

Was mich darüber hinaus auch wundert ist, dass die Politik nun behauptet, die vollständige Umverteilung der Gelder in die “Stärkung der Strukturen” sei ein notwendiger Schritt zur Entlastung der Kitas und Krippen. Das wirft doch eine offensichtliche Frage auf: Warum stehen die Einrichtungen überhaupt so unter Druck?

Jahrelang wurden großzügige Transferleistungen (mit der Gießkanne) verteilt, mit denen man sich politisch als „Familienland Bayern“ geschmückt hat. Gleichzeitig scheint aber bei weitem nicht genug in die tatsächliche Infrastruktur geflossen zu sein, das heißt in genau die Krippen und Kindergärten, von denen man als Familie im Alltag abhängig ist. Jetzt die strukturelle Unterfinanzierung plötzlich als Argument zu nutzen, um Familienleistungen zu streichen, ist nicht nur widersprüchlich, sondern führt das selbsternannte „Familienland Bayern“ regelrecht ad absurdum. Denn kaum jemand glaubt wirklich daran, dass die Einsparungen am Ende tatsächlich als Verbesserungen ankommen, die den Familien kurzfristig oder im Verhältnis zur Kürzung wirklich helfen.

Ein politisches Signal in die völlig falsche Richtung

Was ich mindestens erwartet hätte, wäre eine Übergangsregelung. Zum Beispiel: Kinderstartgeld ja, aber nur noch für Kinder, die bis zum 31.12.2025 geboren werden. Auch das wäre nicht perfekt gewesen und wäre für manche Familien unfair gewesen. Aber bei Kürzungen kann man es leider nicht allen recht machen. Die jetzige Lösung dagegen ist politisch ein Totalschaden. Das zeigen nicht nur die wütenden Kommentare von Eltern, sondern auch Petitionen mit teils über 100.000 Unterschriften:

Wenn eine Regierung eine Leistung abschafft, die sie selbst versprochen hat, und dann nicht einmal eine Übergangszeit einplant, dann sendet das ein klares Signal. Dafür muss man nur mal die Antwort der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf vom 07.01.2025 (!!) auf die oben verlinkte Petition lesen:

Das Familien- und Krippengeld soll ab 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung, dem Kinderstartgeld, in Höhe von 3.000 Euro zusammengefasst werden. […]

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass keine Kürzungen erfolgen und die Gesamtsumme der Unterstützungsleistungen für die Familien in Bayern erhalten bleibt.

- https://www.change.org/p/nein-zur-streichung-der-3000-familien-kinderstartgeld-halten-sie-ihr-wort-hr-s%C3%B6der/responses/44870

Die CSU stellt sich gern als Schutzpatronin der Familien dar. Doch mit dieser Entscheidung lässt sie ausgerechnet jene im Regen stehen, die am wenigsten Spielraum haben: Junge Eltern, die (finanzielle) Planungssicherheit dringend brauchen. So sieht keine verantwortungsvolle Familienpolitik aus, sondern ein politischer Offenbarungseid.

Mit dieser Liste ist klar: Bei der SPD bleibt Fürth in guten Händen!

- Die beste Liste für Fürth – Fürther SPD stellt Stadtratsliste auf. (6. Mai 2025). SPD Fürth. https://www.spd-fuerth.de/artikel818

Dr. Thomas Jung wurde dann im September auf der Jahreshauptversammlung der SPD mit 100 Prozent zum Oberbürgermeisterkandidaten für die anstehende Kommunalwahl gekürt. Die Kernbotschaft lautete:

„Fürth ist bei mir in guten Händen!“

- Fürther SPD kürt Dr. Thomas Jung mit 100 Prozent zum Oberbürgermeisterkandidaten. (26. September 2025). SPD Fürth. https://www.spd-fuerth.de/artikel821

Auch auf Flyer, die die SPD verteilt oder auf Schildern bei der Hauptversammlung taucht dieser Slogan immer wieder auf. Es ist also kein Geheimnis, was der Kampagnen-Claim für die Kommunalwahl 2026 sein wird: Fürth in guten Händen. Bei der letzten Kommunalwahl war der Claim “Aus Liebe zu Fürth” und es gab eine extra Website dazu:

Es wird auch wieder eine Website geben, jedenfalls ist die Domain fuerth-in-guten-haenden.de bereits registriert, aber noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls für Menschen…

Big Brother Google is watching you

Google ist unter anderem eine Suchmaschine, die das Internet automatisch durchsucht, Inhalte analysiert und sie in einem riesigen Index speichert, um sie bei Suchanfragen schnell auffindbar zu machen. Dabei übernimmt Google bei jedem automatischen Besuch einer Website, eine Art Schnappschuss der besuchten Seite: HTML, sichtbaren Text, manchmal auch Ressourcen wie Bilder oder PDFs. Diese Informationen landen in Googles Index und werden für Suchergebnis-Snippets, also die zwei bis drei Zeilen Text unter den Suchergebnissen, verwendet. Wenn die Seite später hinter ein Login geschoben wird oder verändert wird, kann die bereits erfasste Information trotzdem in Suchergebnissen oder Caches erscheinen.

Anscheinend wurde von Google die Seite “fuerth-in-guten-haenden.de/unsere_ziele“ bereits kurzzeitig indiziert. So bin ich nämlich auf Teile des Wahlprogramms der SPD für die Kommunalwahl 2026 gestoßen. Denn: Sobald man weiß, dass die Seite indiziert wurde, kann man durch Google Suchoperatoren die Seite bzw. genauer gesagt die Snippets davon durchsuchen und dadurch ganze Textpassagen rekonstruieren.

Schuldenabbau & Seitenhiebe

Starten wir mal mit einem absoluten Lieblingsthema der SPD: Der Schuldenabbau. Selbstverständlich wird in den Zielen darauf verwiesen, dass die Schuldenlast in der Amtszeit von Dr. Thomas Jung, von ursprünglich rund 2.500 € auf etwa 1.200 € pro Einwohner, gesunken ist und man deshalb künftige Generationen nicht mit übermäßigen Schulden belasten muss.

Ein nachhaltiger Umgang mit dem städtischen Haushalt steht für die SPD dabei im Vordergrund. Außerdem gibt es diesbezüglich auch einen kleinen Seitenhieb an die Nachbarstädte (wahrscheinlich sind Erlangen und Nürnberg gemeint), deren Verschuldung auf bis zu 100 Millionen Euro angestiegen sind. Das Ziel der SPD in Fürth ist hingegen ein Haushalt, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern auch Raum für zukunftsgerichtete Investitionen lässt.

Bauen, Bauen, Bauen

Es werden offenbar viele vergangene oder geplante Bauprojekte genannt, wie zum Beispiel:

• Neubau des Helene-Lange-Gymnasiums (HLG) & des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums (HSG)

• Um- und Neubaumaßnahmen des Klinikum Fürth

• Umgestaltung des Hauptbahnhofs mit Fokus auf Barrierefreiheit

• Modernisierung des Frauenhauses

• Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Feuerwache

Außerdem wird bereits auf das neue angedachte Hallenbad am Scherbsgraben verwiesen. Dafür gibt es zwar keine gesicherte Finanzierung und erst in 2 Jahren sollen belastbare Kosten, Fördermöglichkeiten und rechtliche Grundlagen vorliegen, um eine fundierte Entscheidung zur Umsetzung treffen zu können (siehe SchvA/0552/2024). In den Zielen steht deswegen auch “soll […] entstehen” und nicht “wird […] entstehen” 😉

In dem Zusammenhang passt auch der Verweis in den Ausbau der Kinderbetreuung (Kitas und Kindergärten) sowie in die Modernisierung und den Neubau von Schulen zu investieren. Die SPD betont in diesem Zusammenhang, Eltern eine Garantie auf einen Betreuungsplatz zu geben. Diese Zusage wird erneuert und als Abgrenzung zur Situation in anderen Städten genutzt.

Save the Gustavstraße

Ein Fokus wurde offensichtlich auch auf das Thema Gustavstraße gelegt. Aus den Zielen geht hervor, dass die SPD den endgültigen Schutz der Gustavstraße versichert. Was genau damit gemeint ist, kann ich nicht zu 100% sagen. Ich vermute aber stark, dass es um die Klagen bezüglich der Lautstärke und insbesondere den Bebauungsplan 001 geht. Dieser Bebauungsplan, der unter anderem auch für die Gustavstraße gilt, ist schon etwas älter, genauer gesagt aus 1988. Deswegen gelten besondere Regeln zum Schutz der Anwohner, vor allem, was Lärm betrifft. Das ist anders als im übrigen Teil der Innen- und Altstadt.

Die Stadt wollte diesen schon mal ändern, aber das wurde von einem Gericht wieder einkassiert. Deshalb ist der jetzige Plan ein neues Gutachten bis Ende 2025 zu erstellen werden und danach ein neues Planverfahren ab 2026 zu starten. (siehe SpA/1163/2024) Wahrscheinlich ist es das, was die SPD in ihren Zielen versichert: Die finale Änderung des Bebauungsplan.

Mehr Rückblick als Ausblick

Allgemein habe ich in den Textpassagen, die ich gefunden habe, nicht sehr viel konkretes im Hinblick was genau die Ziele der SPD sind, sondern eher was sie bereits erreicht hat, gefunden.

Dabei wird betont, dass sich Fürth in den vergangenen zwei Jahrzehnten sichtbar gewandelt hat. Die Stadt präsentiert sich heute als ”attraktiv, lebendig und lebenswert”. Besonders die Innenstadt wird hervorgehoben. Es werden dazu das Einkaufszentrum „Flair“ oder der Fürther Markt als Belege für diesen Wandel genannt. Sie sollen nicht nur das “Stadtbild” verschönern, sondern auch einen zusätzlichen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen stiften. Ich glaube es ist kein Zufall, dass in den Zielen wortwörtlich “Stadtbild” verwendet wird, außer die SPD war ihrer Zeit voraus und hat die Debatte um dieses Wort schon erahnt 😉

Im Bereich der Wirtschaftsförderung verweist die SPD auf die Erschließung von Gewerbeflächen im Golfpark. Diese Maßnahme wird als Grundlage für Firmenansiedlungen und eine Stärkung der Wirtschaftskraft dargestellt. Zudem will die SPD in Fürth weiterhin Unternehmen in die Stadt holen. Dafür sollen kluge Standortentscheidungen getroffen und passende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Als Errungenschaft im Hinblick auf die Umwelt bzw. Klima wird der Ausbau zusätzlicher PV-Anlagen im Stadtgebiet, mit einem Zuwachs von rund 25 Prozent im Jahr 2024, angeführt. Darüber hinaus verweisen die Ziele auf weitere Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz, wie etwa den Ausbau und die Verbreiterung von Radwegen.

Die Botschaft ganz allgemein: Fürth hat sich positiv entwickelt. Ein Erfolg, den sich die SPD voll und ganz auf die Fahnen schreibt.

Ein fairer Blick zurück und nach vorn

Ich kenne nicht das gesamte Wahlprogramm oder was alles in den Zielen drinsteht, letztendlich habe ich nur einige Ausschnitte herausgefunden. Deshalb wäre eine Schlussfolgerung, dass es keine konkreten Ziele oder Forderungen gibt unfair und unwahr, denn die gibt es, z.B. das mit der Gustavstraße. Nichtsdestotrotz finde ich das konkrete politische Zielsetzungen für die kommenden Jahre eher vage bleiben. Die Betonung liegt oft auf dem Rückblick, weniger auf einer klaren Vision für die Zukunft.

Im Endeffekt muss man aber sagen: Es wäre falsch, der SPD und Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung die Erfolge der vergangenen Jahre abzusprechen. Der Satz „Fürth hat sich gemacht“ in den Zielen klingt zwar wie ein bloße Floskel, beschreibt aber eigentlich sehr gut eine Entwicklung, die man sehen und spüren kann.

Gleichzeitig sollte man aber die Frage stellen, ob diese Entwicklung allein der SPD zuzuschreiben ist. So klingen nämlich Teile der Texte in den Zielen (“haben wir”, “Wir investieren”, “Wir haben […] viel erreicht”). Schließlich war und ist Stadtpolitik immer auch Gemeinschaftsarbeit, ob im Stadtrat, in den Ausschüssen, und oft auch im engen Zusammenspiel mit Initiativen und Verbänden. Fürths Fortschritt ist daher weniger das Werk einer einzelnen Partei als das Ergebnis eines über Jahre gewachsenen kommunalen Miteinanders.

Dass die SPD diese Erfolge in den Vordergrund stellt, ist trotzdem nachvollziehbar. Wer gestaltet hat, darf auch zeigen, was gelungen ist. Fürth ist in den letzten zwei Jahrzehnten, trotz all meiner Kritik zur INFÜ, Schulpolitik, dem Sanierungsstau und Schuldenabbau, tatsächlich in guten Händen gewesen. Egal, was genau in den Zielen auf der Kampagnen-Webseite geschrieben steht.

Exkurs: Die Recherche hinter den gefundenen Textpassagen

Auch wenn die ursprünglichen Informationen zur Seite “fuerth-in-guten-haenden.de/unsere_ziele” nicht mehr indiziert sind (Stand 06.11.2025), sind andere Seitenabschnitte noch auffindbar. An diesen möchte ich kurz näher darauf eingehen, wie ich an die Textpassagen gekommen bin. Folgende Seiten der Website “fuerth-in-guten-haenden.de“ sind noch im Google Index auffindbar (Stand 11.11.2025):

Warum genau diese drei bleibt Googles Geheimnis. 😄 Nehmen wir aber zur Veranschaulichung einfach die erste Seite von SPD-Stadträtin Christiane Staubner. Man sieht, dass die URL “fuerth-in-guten-haenden.de/christiane-staubner” ist und darunter den Text als Snippet. Wenn im Snippet z. B. “in Vach aufgewachsen” angezeigt wird, kann man versuchen die Suche mit möglichen Fortsetzungen zu verfeinern. Damit ist gemeint, dass man überlegt, wie der Satz weitergehen könnte. Zum Beispiel mit einem und am Ende. Mit Hilfe von Google Suchoperatoren, kann man dann genau danach suchen:

site:fuerth-in-guten-haenden.de/christiane-staubner intext:”Vach aufgewachsen und”.

Das Ergebnis:

So wurde aus dem anfänglichen Text

„Seit 2002 darf ich als Fürther Stadträtin die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten. Meine Wurzeln liegen im Fürther Norden. Ich bin in Vach aufgewachsen …“

durch gezielte Suchoperatoren und Erweiterungen, die deutlich längere Passage:

„Seit 2002 darf ich als Fürther Stadträtin die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten. Meine Wurzeln liegen im Fürther Norden. Ich bin in Vach aufgewachsen und wohne seit über 40 Jahren mit meiner Familie in Mannhof. Durch diese dörflichen …“

Nach demselben Prinzip kann man den Text sukzessive erweitern. Bei meiner Recherche der Ziele habe ich zuerst nach allgemeinen Schlagworten wie „Neubau“, „Fürth“, „Finanzen“ oder „Schulden“ gesucht und anschließend die gefundenen Textfragmente schrittweise ergänzt.

Wie viel das Internet wirklich weiß

Dieser kleine Exkurs zeigt finde ich eindrucksvoll, welche Datenspuren im Netz bestehen. Sogar dann, wenn Inhalte eigentlich längst gelöscht oder verborgen sind. Google vergisst nicht sofort (wenn es das überhaupt tut), sondern bewahrt für kurze Zeit diese Daten auf, die tiefer reichen, als man denkt.
Was als technische Indexierung beginnt, offenbart letztlich, wie umfassend die digitale Welt unsere Informationen speichert, verknüpft und zugänglich macht.

Offiziell wird sie als repräsentatives Meinungsbild präsentiert, aber tatsächlich zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass sie nicht nur Stimmungsbilder erhebt, sondern auch gezielt kommunale Botschaften transportiert und abfragt. Subtil verpackt in scheinbar neutrale Fragen. Genau diese Fragen hab ich mir mal angeschaut.

Zufall oder Chiffre?

Zum Beispiel Frage 12 (S. 24) ist keine neutrale Wissensfrage, sondern eine Suggestivfrage mit impliziter Botschaft:

Wussten Sie, dass die Stadt Fürth seit 12 Jahren kontinuierlich Schulden abbaut?

Sie vermittelt eine positive Information über die Stadt („kontinuierlicher Schuldenabbau seit 12 Jahren“) und fragt gleichzeitig nach dem Wissen darüber. Das ist methodisch problematisch, weil:

• sie nicht Wissen erhebt, sondern ein positives Image transportiert,

• und Framing-Effekte auftreten: Befragte werden durch die Formulierung in eine positive Wahrnehmung der Stadtpolitik gelenkt.

Nach gängigen wissenschaftlichen Standards sollten Fragen keine Tatsachenbehauptungen enthalten, die das Antwortverhalten beeinflussen können. Die Frage misst also nicht nur Wissen, sondern vermittelt ein bestimmtes Bild: Fürth wirtschaftet solide, verantwortungsvoll und erfolgreich. Durch das Statement wird die Aufmerksamkeit auf den genannten Sachverhalt („Schuldenabbau“) gelenkt und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Befragte zustimmend reagieren oder sich verpflichtet fühlen, die Information als bekannt zu bestätigen, besonders im Zusammenhang mit dem langen Zeitraum („12 Jahren”).

Ich denke es kann kein Zufall sein, dass sich diese Frage nahtlos in die Kommunikation des Oberbürgermeisters oder der SPD in Fürth allgemein einfügt (siehe Flyer oben). Diese betont den kontinuierlichen Schuldenabbau regelmäßig als Kern seiner bzw. ihrer Wirtschaftspolitik. Indem diese Aussage in einer repräsentativen Bürgerumfrage abgefragt wird, erhält sie eine pseudowissenschaftliche Legitimation, so, als sei das Vertrauen in diese Politik empirisch bestätigt, obwohl die Frage selbst dieses Vertrauen herstellt. Denn das Framing erzeugt eine Verzerrung in Richtung „gute Nachricht“, was die Vergleichbarkeit mit echten Wissensfragen, die neutral formuliert sind, einschränkt und die Interpretation der Ergebnisse erschwert.

Politische Absicherung per Fragebogen?

Ein ähnlicher Mechanismus zeigt sich auch in Frage 14 (S. 28) :

Mit der INFÜ informiert die Stadt Fürth alle 14 Tage kostenlos 69.000 Haushalte. Nutzen Sie die INFÜ, um sich über aktuelle Ereignisse in Fürth zu informieren?

Zuerst wird erneut eine positive Tatsachenbehauptungen getätigt (“kostenlose Information alle 14 Tage”) und somit ein bestimmtes Bild der Stadtverwaltung uns Sache vermittelt. Außerdem wird ausschließlich die Präsenz oder Bekanntheit der INFÜ abgefragt, nicht die tatsächliche Relevanz für die Informationsbildung der Fürther Bürgerinnen und Bürger. Was, denke ich, der eigentliche Sinn hinter dieser Frage sein sollte. Besonders problematisch ist die Frage, wenn man sie sich in Kombination mit der nächsten Frage (Frage 15, S. 29) ansieht:

Welche weiteren städtischen Online-Informationsplattformen nutzen Sie, um sich über aktuelle Ereignisse in Fürth zu informieren?

Das zeigt, dass die gedruckte INFÜ in der Umfrage bewusst aus dem Wettbewerb genommen wurde, indem digitale Kanäle separat und detaillierter abgefragt werden, während die INFÜ nur mit einer einfachen Ja/Nein‑Antwort abgehandelt wird. Das schwächt die Vergleichbarkeit und macht die Erhebung für jede belastbare Abwägung zwischen Print und Digital unbrauchbar.

Auch hier glaube ich, dass das kein Zufall ist, denn diese Frage ist politisch hoch interessant:
In den Haushaltsberatungen 2025 am 09. Dezember 2024 hatten Grüne, Freie Wähler und FDP vorgeschlagen, die INFÜ zu digitalisieren und die gedruckte Verteilung aus Umwelt- und Kostengründen zu reduzieren. Die SPD lehnte das ab.

Warum die SPD das ablehnt und warum eine Digitalisierung eigentlich extrem viel Sinn macht habe ich hier schon mal en Detail aufgeschrieben ⬇️

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aufnahme der INFÜ in die Bürgerbefragung, vor allem die Art und im Zusammenhang mit der nachfolgenden Frage, alles andere als unabsichtlich. Sie kann als Versuch verstanden werden, die eigene Kommunikation politisch abzusichern. Insbesondere, wenn in der Rede zum Haushalt 2025 vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Maurice Schönleben folgendes gesagt wurde:

“Wir stehen zu unserer Stadtzeitung InFÜ – und zwar in gedruckter Form. Wir halten sie für eine zentrale Informationsquelle für unsere Fürther Bevölkerung. […] Mit uns gibt es keine Streichung der InFÜ!”

- Maurice Schönleben, Haushaltsrede zum Haushalt 2025, 9. Dezember 2024

Damals wurde sie noch für eine zentrale Informationsquelle gehalten und nun taucht diese Frage, die als Bestätigung der genannten These herhalten kann, zufällig in der Bürgerumfrage 2025 auf?

Wenn zwei Drittel der Befragten nämlich nun angeben, die INFÜ zu nutzen, lässt sich dieses Ergebnis leicht als Beleg gegen eine Digitalisierung verwenden, obwohl die Frage alles andere als geeignet dazu ist. Wer ernsthaft über die zukünftige Rolle der gedruckten INFÜ wissenschaftliche Erkenntnisse haben wollen würde, sollte differenziertere Indikatoren einsetzen: Unterschiede in der Häufigkeit der Nutzung und bei verschiedenen Nutzergruppen und allem voran, wie wichtig diese Quelle im Vergleich zu anderen ist. Erst mit solchen Daten lässt sich wirklich sachlich abwägen, ob die gedruckte Verteilung reduziert, beibehalten oder neu gestaltet werden sollte.

Zwischen Forschung und PR

Solche Fragen unterminieren den wissenschaftlichen Anspruch der Befragung. Eine seriöse Bürgerumfrage soll Erkenntnisse liefern, keine Zustimmung erzeugen.
Wenn jedoch das Bürgermeister- und Presseamt (im Übrigen der Herausgeber der INFÜ!) Auftraggeber ist und ein Stadtmarketing-Unternehmen die Fragen formuliert, verschwimmen die Grenzen zwischen empirischer Forschung und Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nicht zwangsläufig Manipulation, aber es ist eine kommunikative Steuerung, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen kann. Die Bürgerumfrage wird so Teil einer Legitimationsstrategie, die bestimmte Narrative (solide Finanzen, zentrale Informationsquelle) stützt und gleichzeitig politische Kritikpunkte entschärft.

Vielleicht ist es am Ende gar kein böser Wille, sondern ein typischer Reflex: Jede Verwaltung möchte gut dastehen. Doch wenn eine Bürgerumfrage beginnt, politische Erzählungen zu stützen statt sie wissenschaftlich korrekt zu überprüfen, verwandelt sich ein Instrument der Erkenntnis in ein Werkzeug der Legitimation. Und so zeigen die beiden Fragen zum Schuldenabbau und zur INFÜ weniger, was Fürther denken, sondern vielmehr, wie die Stadt wahrgenommen werden möchte.

Aber wusstet ihr, dass es so etwas ähnliches in Bayern sogar im kommunalen Bereich gibt: Die dringliche Anordnung.

Eine „dringliche Anordnung“, gemäß Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Bayern (GO), erlaubt es ersten Bürgermeistern, in besonders eiligen Fällen, anstelle des Stadtrats oder eines Ausschusses, Entscheidungen zu treffen. Das geht aber nur, wenn eine sofortige Entscheidung notwendig ist und eine reguläre Beratung nicht rechtzeitig möglich wäre. Über solche Maßnahmen muss der Stadtrat oder Ausschuss in der nächsten Sitzung informiert werden.

Was in Fürth plötzlich eilig wurde

Klingt nach etwas, das nicht allzu oft vorkommt. Nach meinen Recherchen gab es in Fürth zwischen 2020 und 2024 insgesamt sechs dringliche Anordnungen. (Möglicherweise gab es noch weitere Fälle, die Erfassung ist leider nicht immer eindeutig.) 2025 wurden bereits fünf solcher Anordnungen erlassen, davon zwei allein im September. In diesen beiden Fällen ging es um Folgendes:

1. Erneuerung der bühnentechnischen Anlagen im Stadttheater - GWF/0562/2025

Es geht dort um die Erneuerung der bühnen­technischen Anlagen im Stadttheater (Bühnenboden, Prospektklappen, Hinter- und Vorbühnenzüge, LED-Beleuchtung und Beschallungsanlage) mit Gesamtkosten von ca. 3,4 Mio. € statt der ursprünglich geplanten 1,2 Mio. €. Davon sind nur 210.000 € im Haushalt veranschlagt, die restlichen 3,2 Mio. € sollen über die mittelfristige Investitionsplanung (MIP) beantragt werden. Aufgrund der Förderabhängigkeit (immerhin bis zu 75 Prozent) müsse der Förderantrag unverzüglich bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht und ein vorzeitiger Baubeginn beantragt werden.

2. Ergänzende Projektgenehmigung zum Ausbau der westlichen Königstraße zur Fahrradstraße - TfA/0551/2025

Die westliche Königstraße, zwischen Maxbrücke und Rathaus, soll eine Fahrradstraße werden. Die ergänzende Projektgenehmigung erhöht die Gesamtkosten von 225.000 € auf 320.000 €. Aufgrund bereits erfolgter Vergaben, eingegangener Angebote und des Ziels, die Fertigstellung noch im Jahr 2025 zu erreichen, wurde die sofortige Anpassung der Kosten erforderlich, um Verzögerungen zu vermeiden.

Dringlich oder fehlende Weitsicht?

Beides ist an sich richtig und wichtig. Besonders die Sanierung der Bühnentechnik beim Stadttheater ist für einen reibungslosen Spielbetrieb unumgänglich. Auffällig ist jedoch, dass in der Vorlage mehrfach auf das Alter (15–20 Jahre) und den Verschleiß der Anlagen hingewiesen wird. Wenn die Technik schon so alt ist, war die Notwendigkeit einer Erneuerung längst absehbar und das zeigt auch die hohe Summe. Dass so viele notwendige Positionen gleichzeitig anfallen, deutet auf langjährige Unterinvestition hin, die nun geballt nachgeholt wird. Das darauf der SPD-Fraktionsvorsitzende, der gleichzeitig auch Inhaber der Pflegschaft für das Stadttheater ist, sich auch noch dankbar zeigt, dass das Ganze jetzt beschleunigt wird ist schon mehr als bemerkenswert (siehe Leberzammer, Armin (01.10.2025). Stadttheater Fürth: Die Kosten für die neue Bühnentechnik verdreifachen sich. nn.de, Fürth.).

Es ist geradezu erstaunlich, dass die Stadt jahrelang notwendige Investitionen in das Stadttheater unterlässt, diese nun, trotz knapper Kassen, hastig per dringlicher Anordnung umsetzen muss und man darüber sogar noch froh ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der ursprünglich angedachte Gesamtkostenrahmen der Maßnahme (einschl. Planung) “nur” 1,2 Mio. € betrug. Also hat man per dringlichen Anordnung die Kosten fast verdreifacht! Es ist doch eine der Hauptaufgaben der Verwaltung und des Stadtrats, die Liegenschaften in einem guten Zustand zu halten. Ich habe bereits in einem anderen Beitrag dargelegt, dass dieses „auf Verschleiß fahren“ kein Einzelfall ist.

Wer das nochmal nachlesen will, der kann das hier tun ⬇️

Am Beispiel des Stadttheaters wird auch eine generelle Dynamik deutlich: Aufgeschobene Investitionen führen letztendlich zu Großausgaben. Werden kleine Instandhaltungen und sukzessive Erneuerungen über Jahre vernachlässigt, häufen sich die Mängel. Irgendwann stehen dann nicht mehr überschaubare Reparaturen an, sondern ein

• umfassendes Paket (Stadttheater 👋),

• Generalsanierung (Stadthalle 👋) oder sogar

• Neubau (Günther-Brand-Turnhalle 👋)

an. Das erzeugt Zeitdruck, fördert Eilentscheidungen und macht Förderfenster zum willkommenen Vorwand, kurzfristig erhebliche Mittel freizugeben.

Fragwürdige Begründung der Verwaltung

Die Begründung der Verwaltung, dass die “kurzfristige Einreichung des Förderantrags bei der Regierung von Mittelfranken” die Projektgenehmigung per dringliche Anordnung legitimiert ist darüber hinaus, jedenfalls meiner Meinung nach, nicht schlüssig. Förderfenster tauchen selten völlig überraschend aus dem Nichts auf. Meistens sind sie durch Vorankündigungen absehbar. Rechtlich zählt nämlich nicht die Erklärung der „kurzfristigen Einreichung“, sondern ob die Dringlichkeit objektiv und nicht vermeidbar war. Die Verwaltung hätte Fristen und Förderchancen rechtzeitig prüfen und eine reguläre Vorlage vorbereiten müssen. Der Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der bühnentechnischer Anlagen erfolgte erst Mitte März. Das plötzlich in sechs Monaten Förderungen auftauchen, die eine so schnelle Projektgenehmigung inkl. ein Verdreifachen der Kosten rechtfertigen, halte ich für fragwürdig. Verspätete interne Vorbereitung oder mangelnde Abstimmungen, sind nämlich keine Rechtfertigungsgründe für eine Eilentscheidung.

Es fällt auf, dass kaum jemand die dringliche Anordnung kritisch hinterfragt. Der Grund ist nicht, dass hier komplett rechtssicher gearbeitet wurde, sondern weil die Sanierung des Theaters emotional und sachlich unstrittig als dringend gilt. Wer wäre gegen eine Sanierung des Stadttheaters oder weniger Fördermittel? Das schützt eine Entscheidung zwar nicht vor juristischer Anfechtbarkeit, erklärt aber, warum politische Kontrolle in solchen Fällen häufig ausbleibt.

Verantwortung statt Eilentscheidungen

Dringliche Anordnungen sind ein legitimes Instrument, aber sie sollten die Ausnahme bleiben. Wenn Verwaltung und Politik ihre Planungsaufgaben ernst nehmen, dürfen Investitionen nicht erst dann auf den Tisch kommen, wenn der Druck am größten ist. Eine Stadt, die ihre Infrastruktur bewusst „auf Verschleiß“ fährt, verliert am Ende Handlungsspielräume und zahlt mit teuren Sanierungen und überhasteten Entscheidungen den Preis für ihr eigenes Versäumnis.

Gerade in Zeiten knapper Haushalte braucht es Weitblick statt Aktionismus. Wer Investitionen aufschiebt, zwingt sich morgen zu Eilmaßnahmen und teuren Sanierungen. Das Resultat daraus sehen wir in Fürth gerade leider häufiger.

Eine Sache ist jedoch mehr als beachtlich: In der langen Liste der Haushaltskonsolidierung, findet man nichts über eine Abschaffung oder Digitalisierung der INFÜ. Die INFÜ ist das Amtsblatt, sowie die Stadtzeitung der Stadt Fürth. Diese erscheint 23 mal im Jahr in einer Auflage von 69.000 Stück und wird an alle Haushalte in Fürth verteilt. Kostenpunkt mehr als 250.000€ im Jahr. Tendenz steigend.

Alleinstellungsmerkmal

Das ist nicht nur wegen der angespannten finanziellen Lage der Stadt beachtlich, sondern Fürth ist die einzige der zehn größten Städte in Bayern, die sich diesen Luxus überhaupt leistet. Weder München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Erlangen, Bayreuth oder Bamberg haben eine gedruckte Stadtzeitung, die gratis an alle Haushalte versandt wird. Die meisten sind schon längst auf digitale oder kostenpflichtige Formate umgestiegen, nur Fürth hält unbeirrt an der kostenlosen Stadtzeitung für alle Haushalte fest. Da stellt sich definitiv die Frage: Warum eigentlich?

Befürworter der INFÜ sagen, dass diese eine “zentrale Informationsquelle” für die Fürther Bevölkerung sei. So zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der Fürther SPD Maurice Schönleben in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2025. Auch von anderer Seite wird betont, dass es ein äußerst beliebtes Medium in der Stadtgesellschaft sei und Firmen, stadtweit Werbung schalten und alle Bürger erreichen könnten.

Argumente laufen ins Leere

All das ist in meinen Augen lediglich vorgeschoben. Alleine das Argument der zentralen Informationsquelle ist haarsträubend. Das sich Bürgerinnen und Bürger über die gedruckte INFÜ informieren ist in der heutigen digitalen Welt und bei sinkenden Print-Abo Zahlen für allerlei Zeitungen nicht haltbar. Insbesondere nicht, wenn die Stadt unglaublich viele digitale Kanäle anbietet, in denen sie über Neuigkeiten aus Verwaltung und Stadt berichtet. Hier mal eine Auswahl:

• Newsletter (#Post aus Fürth) fuerth.de/service/newsletter/

• WhatsApp-Kanal whatsapp.com/channel/0029VaQ59kG0LKZ95MQdT23i

• Facebook-Seite facebook.com/fuerth/

• Instagram-Seite instagram.com/stadtfuerth

• Bluesky-Seite bsky.app/profile/stadtfuerth.bsky.social

• Threads-Seite threads.net/@stadtfuerth

• Internet Seite fuerth.de

Da ist doch offensichtlich, dass sich die Stadtgesellschaft hauptsächlich aus der gedruckten INFÜ informiert, oder? „Aber was ist mit älteren Menschen?“, könnte man jetzt einwerfen. Doch auch dieses Argument trägt nicht. Schließlich gibt es in keiner anderen bayerischen Großstadt eine kostenlose Stadtzeitung, die an alle Haushalte verteilt wird. Und dennoch sind die Bürgerinnen und Bürger, auch die älteren, dort sicherlich nicht schlechter informiert als in Fürth. Informationsangebote gibt es überall reichlich, ob über lokale Tageszeitungen, digitale Kanäle oder direkte Bürgerinformationen. Warum also sollte es ausgerechnet in Fürth anders sein?

Ebenso das Argument, dass Firmen, stadtweit Werbung schalten und alle Bürger erreichen könnten, kann nicht bewiesen werden. Ganz im Gegenteil! In den Budgetergebnissen für 2023 und 2022 heißt es wortgleich:

“Der operative Fehlbetrag (des BMPA [Herausgeber der INFÜ], Anm. FK) ist größtenteils durch Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben im Bereich „INFÜ“ (Stadt-Zeitung) entstanden.”

- siehe Vorlage Käm/1156/2025 und Käm/1072/2024

Mindereinnahmen bedeuten nichts anderes als, dass man weniger Erlöse durch die Anzeigen in der INFÜ erhalten hat. Es scheint also so, dass Firmen oder Vereine das Angebot deutlich weniger nutzen, als man denkt.

Erforderliche Entscheidungen zu Fehlbeträgen

Seit über einem Jahrzehnt schreibt das BMPA (Bürgermeister- und Presseamt), als Herausgeber der INFÜ, tiefrote Zahlen. Oft der Hauptverursacher: die Stadtzeitung INFÜ. Jedes Jahr aufs neue hält die Finanzverwaltung ausdrückliche Entscheidungen hinsichtlich des Fehlbetrags für geboten. Die Entscheidung ist aber, dass das Budget im Bereich INFÜ zum Haushalt 2023 um 70.000 € und zum Haushalt 2024 nochmals um 90.000 € aufgestockt wurde. Somit ist der jetzige Ansatz bei 290.000€!

Mal zum Vergleich: Die Gebührenerhöhung für Krippen, Kindergärten, Hort und Ferien- bzw. Anschlussbetreuung der offenen Ganztagsschulen, die man bei der Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, bringt Mehreinnahmen von 245.000€. Das bedeutet ganz konkret, dass hätte man die INFÜ digitalisiert oder abgeschafft, hätte man sich die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung, also eine Mehrbelastung für Familien, sparen können. Die FDP, FW und Grünen wollten eine Digitalisierung der INFÜ in den Haushaltskonsolidierungen, aber dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD in seiner Rede:

“Wir stehen zu unserer Stadtzeitung InFÜ – und zwar in gedruckter Form. Wir halten sie für eine zentrale Informationsquelle für unsere Fürther Bevölkerung. Von daher kann ich Ihnen bereits an dieser Stelle, liebe Kolleginnen der FDP, FW und Grünen, eine Absage erteilen: Mit uns gibt es keine Streichung der InFÜ!”

- Maurice Schönleben, Haushaltsrede zum Haushalt 2025, 9. Dezember 2024

SPD. Soziale Politik für Dich. 👏🏼🙌🏼 Fairerweise muss man aber dazu sagen, dass die CSU die Digitalisierung ebenso wenig wollte und es deswegen nicht zustande kam. Die Logik hinter dieser Entscheidung ist leider nicht erkennbar.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Es gibt kein einziges belastbares Argument, das die Beibehaltung der gedruckten INFÜ rechtfertigt, vor allem nicht in Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss und es eine Vielzahl an digitalen Alternativen gibt. Weder die angebliche „zentrale Informationsquelle“ noch der Nutzen für die lokale Wirtschaft halten einer nüchternen Betrachtung stand. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Die INFÜ ist ein teures Relikt aus einer anderen Zeit, das Jahr für Jahr ein tiefes Loch in den städtischen Haushalt reißt.

Wem nützt die INFÜ wirklich?

Die entscheidende Frage ist daher: Warum stemmen sich insbesondere die SPD (und CSU) so vehement gegen eine Abschaffung oder zumindest Digitalisierung? Eine mögliche, zugegeben etwas populistische, Erklärung könnte sein, dass die INFÜ nicht nur Informationen transportiert, sondern selbstverständlich auch Images pflegt. Wer regelmäßig mit einer Vielzahl an Bildern und in einer eigenen Kolumne präsent ist, steigert zwangsläufig seine Sichtbarkeit und Bekanntheit. Für den amtierenden Oberbürgermeister ist das ein unschätzbarer (aus Steuermitteln finanzierter) Vorteil. Dass sich die CSU dieser Haltung anschließt, bleibt für mich ein politisches Rätsel.

Etwas gehässig könnte man sagen: Die INFÜ ist nicht nur eine Stadtzeitung zur Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern vielmehr ein kostenfreies PR-Instrument für die Rathausspitze. Dass vor allem die SPD unbedingt an diesem Format festhalten will, wirkt vor diesem Hintergrund nicht mehr wie eine Frage der Information, sondern wie eine Frage der eigenen politischen Reichweite. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie zahlen mit ihren Steuern für ein Medium, dessen Nutzen für die Allgemeinheit mindestens fragwürdig, dessen Nutzen für die politische Selbstdarstellung jedoch offensichtlich ist.

Wer in Zeiten leerer Kassen lieber eine Stadtzeitung druckt, statt Familien zu entlasten, hat das Prinzip von Prioritäten endgültig verlernt.

Wer investiert wirklich?

Diese Darstellung halte ich für irreführend. Sie erweckt den Eindruck, als würde die Stadt selbst eine Milliarde Euro investieren und dennoch Schulden abbauen. Im Prinzip ist der Kommentar im Kern schlichtweg falsch, vor allem in Kombination mit dem Artikel. Das mindestens 10 der 14, im Artikel genannten, Großprojekte nicht direkt von der Stadt finanziert werden, sondern von privaten Investoren oder Unternehmen, bleibt unerwähnt. Lediglich die Volksbücherei, die Obdachlosenunterkunft in der Leyher Straße, sowie die beiden Gymnasien werden von der Stadt bezahlt, natürlich nicht alleine, sondern mit Fördergeldern. Das alleine finde ich schon fragwürdig.

Der gefeierte Schuldenabbau

Besonders betont wird immer wieder der Schuldenabbau, vor allem vom Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung. Zum Haushaltsjahr 2024 heißt es etwa, man habe ein „überragendes Ergebnis bei der städtischen Jahresrechnung“ erzielt. Jung sagt dazu:

Erfreulich ist auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1174 Euro pro Einwohnerin und Einwohner liegt und damit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ermöglicht uns in dringend erforderliche Projekte wie Schulneubauten und -sanierungen, Kinderbetreuungsmaßnahmen und die Infrastruktur zu investieren und so die Stadt zukunftsfähig zu gestalten.

- “Haushalt der Stadt Fürth ohne jede Auflage genehmigt.” fuerth.de, 14.03.2025, www.fuerth.de/service-fuerther-rathaus/aktuelles/detail/haushalt-der-stadt-fuerth-genehmigt/

Es mag sein, dass die Stadt seit Ewigkeiten Schulden abbaut. Es ist toll, dass man investieren möchte in “Schulneubauten und - sanierungen” und die Infrastruktur. Was dabei unter den Tisch fällt: Viele städtische Gebäude und Einrichtungen sind in einem teils desolaten Zustand, also ein Ergebnis jahrelang zurückgestellter Investitionen.

Die Liste ist nämlich lang:

• Stadthalle

  Die Betriebssicherheit der Fürther Stadthalle kann aktuell nicht mal mehr gewährleistet werden. Das 1982 errichtete Gebäude wurde zunächst eigenständig von der Stadthalle unterhalten und betrieben, bevor die bauliche und technische Betreuung durch die GWF (Gebäudewirtschaft Fürth: Verwaltungsinterner Dienstleister für städtische Liegenschaften) übernommen wurde. Besonders die haus- und sicherheitstechnischen Anlagen gelten als dringend sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig (siehe GWF/0535/2024). Long story short: Die Stadthalle muss 2026 komplett schließen und saniert werden. Was das genau kosten wird, weiß man nicht.

• Kulturforum

  Das Kulturforum ist im Besitz der Kulturstiftung Fürth, dadurch hat die Stadt, laut der SPD in Fürth, “einen sofortigen Mittelzufluss und muss keine Kredite zur Finanzierung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen aufnehmen“. Leider wurde davon anscheinend nicht viel Gebrauch gemacht. Denn auch hier wurde vor allem die Technik mehr als vernachlässigt und ist nun so in die Jahre gekommen, dass man beispielsweise kurzfristig den großen Saal sperren musste, weil Technik nicht durch den TÜV kam. Der Chef des Kulturforums hat sogar einen Fünf-Jahres-Plan inkl. Investitionen in Technik, Mobiliar und Personal geschrieben, weil die “Zukunft auf dem Spiel” steht.

• Zirndorfer Brücke

  In einem Gutachten aus 2014 (!) wurde schon konstatiert:

  “Mittelfristig (5 bis 10 Jahre) ist ein Abriss des Brückenüberbaus und ein Neubau erforderlich. Eine Sanierung der festgestellten Schäden an der Spannbewehrung ist nicht möglich.” Am 10. Oktober 2015 sagte die Stadtkämmerin in den Fürther Nachrichten, dass die Zirndorfer Brücke, so marode ist, dass sie abgerissen und neu gebaut werden muss. 10 Jahre später steht die Brücke immer noch und es gibt keine Pläne für einen Neubau. Das einzige, was passiert ist, ist eine lächerliche Höhenbegrenzung, weil die Brücke nur noch für 3,5t zugelassen ist. (siehe TfA/0477/2024)

• Hallenbad am Scherbsgraben

  Das Hallenbad am Scherbsgraben ist seit 1968 in Betrieb und wurde 2001 teilsaniert. Die Stadt Fürth und die infra Unternehmensgruppe (Eigentümerin und Betreiberin) sehen den Neubau des Hallenbades am Scherbsgraben als alternativlos an, obwohl derzeit keine gesicherte Finanzierung möglich ist. Unter anderem weil die Stadt Fürth keine Einlagen oder Zuschüsse für die Haushaltsjahre ab 2027 zusichern kann. In etwa zwei Jahren sollen dann belastbare Kosten, Fördermöglichkeiten und rechtliche Grundlagen vorliegen, um eine fundierte Entscheidung zur Umsetzung treffen zu können. Toll! (siehe SchvA/0552/2024)

Mehr Schein als Sein

Diese Beispiele, und es gäbe noch eine Vielzahl mehr, wie etwa alle der derzeit noch nicht aufgenommene Baumaßnahmen aus dem Haushaltsplanentwurf 2026 , zeigen: Das „überragende Ergebnis“ 2024 und die immer wieder propagierte stabile Finanzlage verdecken die tatsächliche Lage. Die Regierung von Mittelfranken fordert nämlich die Stadt dringend auf, weiter Geld zu sparen, insbesondere bei neuen Investitionen wie Bauprojekten oder Anschaffungen. So soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt.

Die Regierung von Mittelfranken hat 2024 sogar gedroht, wegen der "dramatischen" Fürther Haushaltslage dem Etat der Stadt für dasselbe Jahr nicht zu genehmigen. Daraufhin fand eine Haushaltskonsolidierung statt, die höhere Kita-Gebühren, höhere Parkgebühren, höhere Hundesteuer und Streichungen von Sponsoring (z.B. für das Classic Open Air) bedeutete. Gleichzeitig hält aber die Stadt an ihrer immens teuren Stadtzeitung INFÜ fest (Kostenpunkt > 250.000€ pro Jahr!), aber das ist ein anderes Thema für einen anderen Beitrag. 😉

Die Rechnung kommt jetzt

Ein Schuldenabbau, wie er auch wieder im Haushalt 2026 geplant ist, ist grundsätzlich positiv und ein wichtiges Zeichen generationengerechter Finanzpolitik. Doch das Defizit von rund 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026 zeigt deutlich, dass die Lage der Fürther Finanzen alles andere als sorgenlos ist. Es ist ein Warnsignal, dass die Stadt trotz Schuldenabbau finanziell massiv unter Druck steht.

Die Investitionssummen, die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen, sind enorm und werden die kommunalen Finanzen massiv belasten. Für 2026 sind Investitionen von insgesamt 82,3 Millionen Euro geplant, wovon nach Abzug von Fördergeldern rund 59 Millionen Euro aus städtischen Mitteln zu stemmen sind, dass ist eine Steigerung von fast 70 % gegenüber dem Vorjahr. Für die folgenden Jahre prognostiziert die Kämmerei sogar noch höhere eigene Mittelbedarfe:

Aus meiner Sicht ist diese gewaltige Belastung kein Zufall, sondern spiegelt eine jahrelange Vernachlässigung und das „Verschlafen“ notwendiger Investitionen wider. Der Sanierungsstau, der sich über Jahrzehnte aufgestaut hat, egal ob bei Schulen, Brücken oder kommunalen Einrichtungen, macht Investitionen heute nicht nur dringend, sondern auch zunehmend kostenintensiv. Die Kämmerin spricht, in den offiziellen Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf, ausdrücklich die Sorge der Kämmerei über den starken Anstieg dieser Investitionen und die damit verbundenen erforderlichen städtischen Gelder an.

Mehr Fassade als Substanz

Letztendlich wird mit der ständigen Betonung des Schuldenabbaus ein Bild gezeichnet, das über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt hinweg täuscht. Dieser Fokus auf sinkende Schuldenstände scheint in der Vergangenheit sogar dazu geführt zu haben, dringend notwendige Investitionen hinauszuzögern. Das Ergebnis: An vielen Stellen herrscht seit Jahren (im Falle der Zirndorfer Brücke sogar Jahrzehnten) Sanierungsstau und Projekte werden teurer, je länger man wartet. Natürlich ist nicht alles schlecht: Es gab und gibt sinnvolle Investitionen und positive Entwicklungen, als Beispiel sei nur die Generalsanierung des Hallenbads in Stadeln genannt.

Doch liest man den Kommentar des Oberbürgermeisters zu dem Artikel der FN oder auch diesen zum Haushaltsplanentwurf 2026…

…entsteht der Eindruck einer finanziell kerngesunden Stadt, die gleichzeitig großzügig investieren & Schulden abbauen kann. Die Realität, betrachtet man den Zustand vieler städtischer Einrichtungen, die fehlenden Finanzierungszusagen für zentrale Projekte und die Mahnungen der Kämmerei, sieht jedoch deutlich anders aus.

ich bin Felix und das hier ist mein erster “Newsletter” oder Beitrag mit dem fantastischen Namen Felixible Meinung.

Warum Felixbel?

Zum einen, weil ChatGPT den Namen vorgeschlagen hat und ich den ganz witzig finde. Zum anderen, weil ich meistens versuche nicht in irgendwelchen Schubladen zu denken und meine Meinung zu verschiedensten Themen flexibel zu halten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für die Probleme, egal ob im Großen oder Kleinen, nicht immer nur die eine Denkweise die richtige ist. Mal sehe ich Dinge aus einer eher konservativen Perspektive, mal überzeugt mich ein linker oder liberaler Standpunkt mehr und diese Dinge möchte ich hier gerne aufschreiben.

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Was erwartet dich hier?

Felixible Meinung wird kein Nachrichten-Ticker, sondern mein persönlicher Blick auf das, was mich politisch bewegt und was ich loswerden will:
➡️ Mal geht’s um Bundespolitik: Koalitionen, Gesetze und Abstimmungen.
➡️ Mal um Fürther Themen: Stadtrat, Verkehr und Schulen.
Warum ich im Übrigen über Fürth bzw. Kommunalpolitik schreibe? Weil diese viel näher an unserem Alltag ist, als es auf den ersten Blick scheint. Es sind nicht nur die großen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, die unser Leben beeinflussen, sondern insbesondere die kleinen, lokalen Maßnahmen in unserer unmittelbaren Umgebung. Irgendwann erkläre ich mal, warum mein Interesse an der Kommunalpolitik in Fürth gewachsen ist und dass das am Anfang ganz anders war. Also auf “Jetzt abonnieren” klicken, um das nicht zu verpassen 😄

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Wer ich überhaupt bin

Ich bin 30 Jahre alt, politisch interessiert, CSU Mitglied (Warum und ob das überhaupt noch die richtige Partei für mich ist oder jemals war, schreibe ich mal an einer anderen Stelle, also abonnieren lohnt sich wirklich 😉), lebe mein Leben lang schon in Fürth und ich liebe Diskussionen. Ich lese viel, diskutiere in Foren und jetzt schreibe ich auch. Wie oft genau weiß ich ehrlich gesagt noch nicht. Spontan würde ich sagen ein- bis zweimal im Monat. Also nicht zu oft, aber auch nicht mega selten. Qualität vor Quantität quasi. 😅

Also wenn dich interessiert, was ich hier so schreibe, dann abonniere den Newsletter einfach und die bekommst die neuen Beiträge direkt ins Postfach. Ich würde mich auf alle Fälle freuen 😁