Ein Einstieg fast wie beim Machtwechsel-Podcast, große Empfehlung im Übrigen. 😅Aber es geht schon wieder los und zwar in dem Sinne, dass ich (mal wieder) über die Fürther Finanzen schreiben muss. Grund ist nicht, dass Stefanie Ammon als Kämmerin der Stadt Fürth aufhört, sondern dass es ihre Nachfolgerin, Sybille Kail, alles andere als leicht haben wird.

Denn gestern hat der Stadtrat über den Haushaltsplanentwurf 2027 beraten. Dort fehlen beachtliche 18,6 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Weitere, deutliche Sparmaßnahmen werden von der Kämmerei als unbedingt notwendig angesehen. Das bisherige Sparpaket bzw. die Haushaltskonsolidierung von 2024 reicht nach Einschätzung von Stefanie Ammon nicht mehr aus.

Finanzpolitisch lässt sich das erklären. Aber genau diese Erklärung kommt mir in der öffentlichen Kommunikation aus dem Rathaus, aber auch aus den Fraktionen, viel zu kurz. Man sollte sich nicht erst durch Haushaltspläne arbeiten müssen, um zu verstehen, warum eine Stadt, die im Haushaltsjahr 2026 lt. Oberbürgermeister “weiter gut aufgestellt“ sei, höchstwahrscheinlich zeitnah wieder eine Haushaltskonsolidierung vornehmen muss.

Fürther Finanzen: Was die Erfolgsmeldungen nicht erklären

Zum Haushaltsjahr 2024 hieß es, man habe ein “überragendes Ergebnis bei der städtischen Jahresrechnung“ erzielt. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 bezeichnete der Oberbürgermeister das Ergebnis als Beweis für eine “solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“. Im Juli erklärte das Rathaus anlässlich der Jahresrechnung 2025 in einer Pressemitteilung, dass während die “überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Kommunen finanziell am Abgrund“ stehen, Fürth “weiter gut aufgestellt“ sei. Der Schuldenabbau nimmt, selbstverständlich, in allen Mitteilungen einen prominenten Platz ein.

Und wie immer erstmal vorweg: Natürlich darf die Stadt Erfolge benennen und wie ich in vorherigen Beiträgen bereits geschrieben habe steht Fürth tatsächlich besser da als viele andere Städte, zum Beispiel Nürnberg. Und die Pressemitteilung spricht ja durchaus die steigenden Kosten und finanziellen Risiken an. Es geht mir deshalb nicht darum, dass darin alles falsch wäre oder Probleme verschwiegen werden. Es betrifft eher den Gesamteindruck auf die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen: Ein kurzer Hinweis auf schwierige Zeiten erklärt noch nicht, warum trotz der (vielen) Erfolgsmeldungen weitere Einschnitte notwendig werden.

Genau darüber habe ich bereits in Fürths Finanzen: Wie gut ist die Stadt wirklich aufgestellt? geschrieben. Darin ging es darum, wie unterschiedlich die Pressemitteilung und der eigentliche Bericht der Kämmerei dieselbe Finanzlage beschreiben. Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf macht die Frage nun nochmals deutlicher:
Wie soll die nächste Sparrunde zu dem Bild passen, das die letzten Jahre öffentlich vermittelt wurde?

Wie Fürth Schulden abbauen kann, obwohl Geld fehlt

Und wie bei Machtwechsel-Podcast wird es jetzt kleinteilig, aber besonders interessant 😄
2027 will Fürth wieder eine Million Euro Schulden abbauen. Soweit so gut. Gleichzeitig bleibt aus den laufenden Einnahmen aber nicht genug Geld übrig, um die regulären Kreditrückzahlungen vollständig zu finanzieren. Dafür fehlen nach Berechnung der Kämmerei rund 1,6 Millionen Euro.

Das klingt erst einmal kompliziert und auch widersprüchlich. Für diesen einen Zusammenhang hilft aber ein, von GPT-6 Astra Max erstelltes, Beispiel:
Nach allen laufenden Ausgaben bleiben euch jeden Monat 200 Euro übrig. Für einen Kredit müsst ihr aber 300 Euro zurückzahlen. Nehmt ihr die fehlenden 100 Euro vom Sparkonto, könnt ihr die Rückzahlung trotzdem leisten. Eure Schulden sinken deshalb um 300 Euro, aber gleichzeitig schrumpfen eure Ersparnisse um 100 Euro.

Weniger Schulden bedeuten also noch nicht, dass die laufenden Einnahmen ausreichen! Die Rückzahlung im Beispiel bzw. der Schuldenabbau im Haushaltsplanentwurf ist also tatsächlich erfolgt, aber er lässt sich so nicht unbegrenzt aus Ersparnissen oder Rücklagen finanzieren.

Haushalt 2027: Warum die Kämmerei weitere Sparmaßnahmen fordert

Weniger Kredite können weniger Zinskosten bedeuten, deswegen ist der Schuldenabbau prinzipiell erstmal eine gute Sache. Für die Frage, wie gut Fürth finanziell aufgestellt ist, müssen wir aber halt auch darauf schauen, ob die Stadt ihre Aufgaben dauerhaft bezahlen kann und wie viel Reserve dafür bleibt.

Genau hier wird es etwas unbequem und die Kämmerei klingt hier nicht sehr positiv… Die Kämmerei hält nämlich weitere Rücklagenentnahmen, wie oben bereits geschrieben, für unausweichlich. Diese Rücklagen sind wichtig, um anstehende Ausgaben abzufedern. Wie bereits in meinem Beitrag über die Fürther Finanzen beschrieben, ist ein großer Teil davon allerdings längst für kommende Aufgaben vorgesehen. Werden diese Ersparnisse eingesetzt, fehlt das Geld später als Reserve.

Deshalb fordert Ammon “starke Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in verschiedenen Schritten“. Ein erstes Paket soll noch vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Das 2024 beschlossene Paket reicht nach ihrer Einschätzung ausdrücklich nicht mehr aus. Die nächsten Maßnahmen sollen also helfen, die Rücklagen zu schonen und die Handlungsfähigkeit der Stadt für die kommenden Jahre zu erhalten.

Und selbst die bislang offene Finanzierungslücke, wir erinnern uns 18,6 Millionen Euro, beruht teilweise auf günstigen Annahmen. Besonders deutlich wird das bei der Bezirksumlage, also dem Geld, das Fürth an den Bezirk Mittelfranken abführen muss. Im Entwurf wird mit demselben Prozentsatz wie 2026 gerechnet. Die Kämmerei schreibt dazu bemerkenswert offen:

Die Bezirksumlage haben wir aus schierer Not weiter mit dem gleichen Hebesatz wie 2026 […] geplant.

- Dr. Ammon, S. (Stadtkämmerin). (30.09.2026). Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf 2027. Referat II - Finanzen, Personal, Organisation und Digitalisierung. Stadt Fürth. S. 16 https://stadtrat.fuerth.de/getfile.asp?id=4319961&type=do

Gleichzeitig warnt sie vor einem sehr hohen Risiko, dass dieser Satz steigt. Das bedeutet nicht, dass eine Erhöhung bereits beschlossen wäre. Aber wenn sie kommt, wird es für Fürth umso teurer. Die Haushaltslücke ist ohnehin schon (sehr) groß und ein unveränderten Satz ist nicht unbedingt wahrscheinlich. Heißt, dass zu den bereits sichtbaren Problemen weitere hinzukommen können.

Was eine Haushaltskonsolidierung für Fürth bedeutet

Spätestens hier betrifft das Thema auch jeden von uns und alle, die sich sonst wenig für Haushaltspläne der Stadt Fürth interessieren. Haushaltskonsolidierungen habe nämlich Einfluss auf fast jeden von uns. Welche Maßnahmen diesmal kommen werden, steht noch nicht fest.

Ein kleiner Vorgeschmack, was das im Alltag bedeuten könnte, zeigt die Konsolidierung von 2024: Für städtische Krippen, Kindergärten und Horte waren Gebührenerhöhungen von jeweils 10% vorgesehen. Gleichzeitig wurde der Geschwisterrabatt von 50 auf 30 % gesenkt. Für Familien mit mehreren betreuten Kindern bedeutet diese Kombination eine zusätzliche Belastung: höhere Gebühren und weniger Ermäßigung. Außerdem wurde beispielsweise auch Gebühren für die Nutzung von städtischen Sportstätten um 10 % erhöht, was fast alle Sportvereine belastet und vieles mehr.

Umso genauer sollte die Stadt bei Ausgaben hinsehen, deren Nützlichkeit eher überschaubar ist. Und dann wären wir, ihr könnt es euch sicher denken, wieder einmal bei der INFÜ. 🤗

Die Frage aus meinem Beitrag Sparen ja, aber nicht bei der Stadtzeitung? bleibt nach wie vor aktuell: Wie viel Geld will man für eine gedruckte Stadtzeitung bezahlen, wenn an anderer Stelle Einschränkungen nötig werden?

Und ja, mir ist bewusst, dass eine günstigere INFÜ natürlich keine Millionenlücke schließt. Aber kleinere Ausgaben werden nicht unwichtig, nur weil die Probleme groß sind. 😉 Ich meine in der Haushaltskonsolidierung 2024 wurden Fachzeitschriften gekündigt, weil das 600€ (!) bringt. Aber die INFÜ wurde nicht angefasst… 🤷🏼‍♂️
Wenn Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen oder auf Angebote verzichten sollen, muss nachvollziehbar sein, weshalb andere Ausgaben weiterhin unbedingt notwendig sind. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses und führt mich direkt zurück zur Frage, wie die Stadt ihre eigene Finanzlage erklärt (hat).

Erfolge erklären und die Grenzen gleich mit

Fürths Finanzprobleme haben unterschiedliche Ursachen. Steigende Kosten, die jeder von uns auch mitbekommt, und Belastungen von außen lassen sich im Rathaus natürlich nicht einfach abstellen. Über die eigenen Prioritäten und darüber, wie die Lage öffentlich dargestellt wird, entscheidet die Stadtspitze aber sehr wohl.

Ich halte es deshalb nach wie vor für problematisch, den Schuldenabbau so stark zum Maßstab erfolgreicher Finanzpolitik zu machen. Er erzählt einen wichtigen Teil der Geschichte, aber eben nur einen Teil. Für die bevorstehenden Entscheidungen brauchen wir auch die andere Seite: Was kann Fürth sich dauerhaft leisten, was muss warten und wer trägt die Folgen?

Wer immer wieder erklärt, wie gut die Stadt dasteht, muss ebenso zeitnah und verständlich erklären, warum sie nun erneut sparen muss. Das darf nicht erst dann passieren, wenn man die Bürgerinnen und Bürger einfach vor vollendete Tatsachen stellt und sie die nächste höhere Gebühr bezahlen müssen!

Irgendwie finde ich es selbst erstaunlich, dass ich das schon so lange durchziehe und dass es tatsächlich eine, wenn auch kleine und überschaubare, Gruppe von Menschen gibt, die sich für mein Gesabbel zur Fürther Kommunalpolitik interessiert. Denn machen wir uns nichts vor: Ich bediene hier schon eine sehr spezielle Nische mit meinem kleinen Blog über Kommunalpolitik in Fürth. 😅

Für meinen Jubiläumsbeitrag wollte ich deshalb nicht irgendeine Analyse, zum Beispiel über das Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt oder dem Anfang vom Ende des Friedrich Merz, schreiben oder mir irgendein aktuelles Fürther Thema herauspicken. Stattdessen versuche ich einfach mal, tatsächlich auch ein bisschen für mich selbst, zu erklären, warum ich das Ganze hier eigentlich mache.

Die Frage hat mir meine Mama übrigens auch schon gestellt. Schönen Gruß an der Stelle 👋🏼😁

Vom großen Ganzen zur Kommunalpolitik in Fürth

Der erste entscheidende Punkt ist wahrscheinlich mein grundsätzliches Interesse an Kommunalpolitik. Wobei: So grundsätzlich war das gar nicht immer.

Als ich jünger war (damals 👴🏼🤪), war mir Kommunalpolitik ziemlich egal. Und das, obwohl die Kommunalwahl 2014 die allererste Wahl war, an der ich überhaupt teilnehmen durfte. Wenn ich da wohl gewählt habe? 🫢

Bundespolitik fand ich hingegen schon immer spannend. Internationale Politik, Auslandseinsätze der Bundeswehr, wirtschaftspolitische Entscheidungen, Wahlen und Regierungsbildungen, das große Ganze eben.

Aber Fürths Finanzen und wie gut die Stadt wirklich aufgestellt ist oder ob irgendwo in Fürth ein kleineres städtisches Projekt umgesetzt oder ein Spielplatz neugestaltet wird? Hat mich ehrlich gesagt überhaupt nicht interessiert. Kommunale Themen erschienen mir im Vergleich ziemlich nebensächlich. Irgendwann hat sich diese Sichtweise aber komplett verändert.

Wie interessant Kommunalpolitik eigentlich sein kann und wie viel man dort anstoßen und bewegen kann (“umsetzen” steht nochmal auf einem anderen Blatt) wurde mir vor allem während meiner Zeit in der Jungen Union bewusst. Dort haben wir allerlei Forderungen in den Raum geworfen und mit manchen davon tatsächlich Diskussionen oder sogar konkrete Dinge angestoßen (z.B. feste Toiletten an der Siebenbogenbrücke).

Eine der lustigsten Forderungen, die aber sehr viel Resonanz, jedenfalls medial, bekommen hat, war die nach Bereitstellung von Kleeblatt Flaggen. Diese sollten dann an städtischen Großereignissen, wie zum Beispiel der Kärwa, dem Grafflmarkt oder dem Weinfest an die historischen Flaggenhalter angebracht werden. Zugegeben keine Idee, die Fürth revolutioniert hätte. Aber es gab dazu sogar einen Beitrag bei Franken Fernsehen. 😅

Eigentlich war ich nämlich damals gar nicht in eine Partei eingetreten, weil ich unbedingt etwas in Fürth verändern wollte. Ich wollte beim großen Ganzen mitreden. Das konnte ich tatsächlich auch ein Stück weit. Als im Bundestagswahlkreis 242 (Stadt Fürth, Landkreis Fürth und Neustadt a.d. Aisch/Bad Windsheim) ein Nachfolger für Christian Schmidt aufgestellt werden musste, war ich einer der Delegierten, die darüber abstimmen durften.

Gut, es gab keinen Gegenkandidaten und an der eigentlichen Auswahl war ich nicht direkt beteiligt. Trotzdem saß ich dort und durfte am Ende faktisch mitentscheiden, wer für die CSU als Bundestagskandidat antritt. Das war für mich irgendwie ein Aha-Moment. Weil sich Demokratie plötzlich nicht mehr abstrakt angefühlt hat. Es wird eben nicht einfach “von der Partei“ entschieden, wer auf einem Wahlzettel steht. Da sitzen echte, normale Menschen in irgendeinem Saal und stimmen darüber ab und ich war einer davon.

Trotzdem bleibt der persönliche Einfluss selbst als Parteimitglied ziemlich begrenzt. Als einfaches Basismitglied, selbst als Vorstandsmitglied im Kreisverband, wird man kaum eine grundlegende Reform des Renten- oder Gesundheitssystems anstoßen können. Und ob eine Landesregierung beispielsweise das Familiengeld abschafft, wird auch nicht davon abhängen, wie vehement man das bei irgendeiner internen Parteiveranstaltung kritisiert wird.

Je länger ich mich also mit Politik beschäftigt habe und aktiv Teil davon war, desto deutlicher wurde mir deshalb auch, wo der eigene Einfluss eigentlich endet. Und meiner Meinung nach endet er interessanterweise dort, wo der Einfluss am größten ist. In der Kommunalpolitik.

Denn hier hat man selbst als normales Parteimitglied, oder sogar als “einfacher” Bürger oder Bürgerin, erstaunlich viele Möglichkeiten, etwas anzustoßen. Ich glaube, das liegt vor allem daran, dass der Kreis derjenigen, die am Ende Entscheidungen treffen, ziemlich überschaubar ist und die handelnden Personen meistens direkt ansprechbar sind.

Wenn man also seine Meinung äußert, Argumente liefert und sich vielleicht sogar noch mit anderen zusammenschließt, ist die Wahrscheinlichkeit zumindest deutlich größer, dass daraus tatsächlich eine Diskussion entsteht oder eine Entscheidung anders getroffen wird.

Das garantiert natürlich noch lange nicht, dass das immer funktioniert, aber die Distanz zwischen Bürger und politischen Entscheidungen ist wesentlich kleiner als im Vergleich zur Landes- geschweige denn zur Bundespolitik.

Fokus auf den eigenen Handlungsspielraum

Man kann das vielleicht als eine Art “Rückzug ins Kleine“ bezeichnen. Der Begriff klingt jetzt erstmal ziemlich negativ. So nach Resignation oder dem Versuch, eine komplizierte und unangenehme Welt einfach auszublenden. So meine ich es aber überhaupt nicht. Mich interessieren Bundespolitik, internationale Krisen oder wirtschaftliche Entwicklungen weiterhin.

Ich bin mir lediglich bewusst darüber oder es ist mir bewusst geworden, dass mein persönlicher Einfluss auf vieles davon äußerst begrenzt ist. Ich kann über Inflation diskutieren, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine analysieren, den Aufstieg der AfD schlimm und/oder unverständlich finden oder mich über eine Entscheidung der Bundes- oder Landesregierung aufregen. Ändern kann ich daran als Einzelner meistens wenig bis nichts.

In der Kommunalpolitik ist das aber eben ganz anders. Wozu man einen Radweg auf der Schwabacher Straße braucht, ob man eine teure Stadtzeitung benötigt (kein Felixible-Meinung-Beitrag ohne INFÜ Mention 🤝🏻) oder wie transparent der Stadtrat arbeitet, sind im großen politischen Maßstab vergleichsweise kleine Fragen. Aber es sind Fragen, bei denen politische Entscheidungen unmittelbar sichtbar werden. Und vor allem sind es Fragen, bei denen einzelne Menschen tatsächlich etwas bewirken können. Ein Antrag, eine öffentliche Diskussion, ein gut recherchierter Artikel oder manchmal schon eine hartnäckige Nachfrage kann hier einen Unterschied machen.

Vielleicht passt deshalb der Begriff “Rückzug ins Kleine“ eigentlich auch nicht so richtig. Es geht weniger um einen Rückzug als sich dem zuzuwenden, was im eigenen Einfluss liegt. Vielleicht ist das auch eine etwas (zu?) rationalistische Sicht auf Politik. 😅

Das heißt aber eben nicht, dass mir die großen politischen Fragen egal sind. Im Gegenteil. Kommunen existieren ja nicht losgelöst vom Rest der Welt. Inflation trifft den städtischen Haushalt. Migration wirkt sich auf Schulen, Wohnungsmarkt und die Sozialverwaltung aus. Klimapolitik beeinflusst Verkehr und Stadtentwicklung. Wirtschaftliche Krisen haben irgendwann Einfluss auf Gewerbesteuereinnahmen und und und.

Die großen politischen Entwicklungen kommen also immer irgendwann im Kleinen an und genau dort werden sie konkret. Vielleicht liegt darin sogar eine der großen Stärken und für mich inzwischen auch der Reiz von Kommunalpolitik: Während man bei vielen großen politischen Debatten letztendlich hauptsächlich Zuschauer ist, kann man kommunal und in meinem Beispiel in Fürth im Speziellen tatsächlich noch (mit-) gestalten.

Man muss nicht glauben, dass die Welt schlecht ist, um sich stärker auf das eigene Umfeld und die eigenen Stadt zu konzentrieren. Man muss lediglich akzeptieren, dass die eigene Aufmerksamkeit, die eigene Zeit und eben auch der eigene Einfluss begrenzt sind. Das klingt schon wieder negativer, als ich es eigentlich meine. 🫣 Vielleicht verliere ich mich hier gerade auch in küchen-philosophischen Blabla.

Naja, das ganze ist kurzgesagt vielleicht eine nüchterne Form von politischem Realismus: Die Welt im Blick behalten, aber sich auf den eigenen Handlungsspielraum konzentrieren.

Warum ein Blog über Kommunalpolitik in Fürth?

Und genau aus diesem Gedanken heraus ist irgendwann die Idee zu Felixible Meinung entstanden. Denn wenn ich mich sowieso durch Stadtratsvorlagen, Haushaltsunterlagen, Wahlprogramme und irgendwelche PDFs wühle, kann ich das, was mir dabei auffällt, auch aufschreiben. 😅

Dabei geht es mir gar nicht darum, zu jedem Thema die endgültige Wahrheit zu präsentieren oder unbedingt alle von meiner Meinung überzeugen zu wollen. Wobei ich sagen muss, dass ich oft sehr hinter meiner Meinung stehe, aber diese trotzdem nicht zwingend in Stein gemeißelt ist. Oft schreibe ich Beiträge sogar deshalb, weil ich selbst eine Sache verstehen möchte. Warum wurde etwas so entschieden? Welche Argumente gibt es dafür? Passen öffentliche Aussagen eigentlich zu dem, was in den Unterlagen steht? Und gibt es vielleicht eine Perspektive, die in der bisherigen Diskussion zu kurz kommt? Der Beitrag zu den dringlichen Anordnungen ist dafür ein gutes Beispiel ⤵️

Gerade Kommunalpolitik eignet sich im Allgemeinen ziemlich gut dazu. Viele Entscheidungen sind öffentlich dokumentiert, gleichzeitig bekommen sie außerhalb einer vergleichsweise kleinen politischen und journalistischen Bubble kaum oder gar keine Aufmerksamkeit. Manchmal geht es dabei um Millionenbeträge, manchmal um “nur” um irgendeinen Radweg und selbstverständlich um die INFÜ. 🤓

Und genau da versuche ich mit Felixible Meinung ein bisschen genauer hinschauen: oft kritisch, weil mir diese Perspektive in Fürth selbst oft fehlt, aber immer möglichst fair. Ich will Dinge hinterfragen, wenn sie für mich nicht zusammenpassen. Dabei geht es nun seit einem Jahr meistens um Themen, die im großen politischen Maßstab ziemlich unbedeutend wirken.

Vielleicht ist das letztendlich einfach meine Art, mich politisch einzubringen, nachdem es mit der CSU nicht geklappt hat und der Austritt die logische Konsequenz war.

Also nicht mit einem Parteibuch, einem Mandat oder dem Anspruch, irgendwelche großen Veränderungen anzustoßen, sondern indem ich mich mit den Dingen beschäftige, die direkt in Fürth passieren, sie versuche zu verstehen und meine Gedanken dazu öffentlich mache.

Ein Jahr später

Und so sitze ich jetzt, etwas mehr als ein Jahr nach meinem ersten Beitrag, hier und schreibe ausgerechnet darüber, warum ich eigentlich über Kommunalpolitik schreibe. 😄 Als ich Felixible Meinung gestartet habe, hatte ich ehrlich gesagt keinen großen Plan, wo das Ganze mal hinführen soll. Ich wollte Dinge aufschreiben, die mir aufgefallen sind, meine Gedanken dazu sortieren und vielleicht hier und da eine Diskussion anstoßen.

Dass ich ein Jahr später freiwillig Haushaltspläne lese, nach alten Stadtratsvorlagen suche und mich darüber freue, irgendwo auf Seite 42 eines PDFs einen interessanten Halbsatz gefunden zu haben, war wahrscheinlich nicht unbedingt abzusehen.

Auch thematisch hat sich das Ganze etwas entwickelt. Aus einzelnen Gedanken zur Fürther Kommunalpolitik wurden Wahlprogramm-Analysen, Wahlauswertungen, Beiträge über städtische Finanzen, Schwimmbäder, das Stadttheater, Verkehr, politische Kommunikation und natürlich eine auffällig hohe Anzahl an Texten, in denen irgendwo die INFÜ vorkommt. Keine Ahnung, wie das passieren konnte. 🤷🏼‍♂️

Vor allem habe ich aber selbst gemerkt, wie viel Spaß es mir macht, Dinge genauer anzuschauen, die auf den ersten Blick vielleicht ziemlich unspektakulär wirken. Mein Blick darauf, was an Politik interessant und relevant ist, hat sich ziemlich verschoben. Das große Ganze interessiert mich immer noch. Aber ich habe gelernt, dass man für interessante Politik nicht zwingend nach Berlin, Brüssel oder Washington schauen muss.

Manchmal reicht auch ein Blick ins Bürgerinformationssystem der Stadt Fürth. 😅

Und wahrscheinlich ist genau das der beste Grund, nach einem Jahr damit weiterzumachen. Solange ich in Fürth noch Dinge sehe, bei denen ich mir denke: “Moment mal, das ergibt doch so keinen Sinn“ und solange die INFÜ noch nicht digitalisiert wurde dürfte mir jedenfalls der Stoff so schnell nicht ausgehen. 😉

Und ganz zum Schluss doch nochmal ein Danke an alle, die Felixible Meinung lesen, abonnieren, teilen, kommentieren oder mir sagen, wie cool sie es finden, dass ich das hier mache. Dass sich tatsächlich Menschen freiwillig meine teilweise doch sehr speziellen Gedanken zur Fürther Kommunalpolitik geben, finde ich auch nach einem Jahr immer noch ziemlich cool. ♥️

PS.: Zur Auflösung der Umfrage oben. Ich habe bei der Kommunalwahl 2014 SPD und Dr. Thomas Jung gewählt, wen auch sonst 😜

Jedenfalls klingt das Ergebnis manchmal sogar besser, als wenn ich einen Absatz komplett allein geschrieben hätte. Und ich bin ganz transparent mit euch: Auch dieser Beitrag ist davon nicht ausgenommen. 😄

Diese Entwicklung macht natürlich auch vor der Politik nicht halt. Denn KI vereinfacht viele Dinge, die früher deutlich aufwendiger waren: Anträge formulieren, Pressemitteilungen schreiben oder Bilder für Plakate und Social Media erstellen. Grundsätzlich finde ich daran erst einmal nichts Verwerfliches. Warum sollte man sich nicht helfen lassen, wenn dadurch Zeit gespart oder ein Ergebnis verbessert wird? Das eigentliche Problem beginnt für mich an einem anderen Punkt und der macht mich echt oft richtig wütend. Nämlich, wenn offensichtlich schlechte und/oder fehlerhafte KI-Inhalte trotzdem veröffentlicht werden.

Und genau um diese besonders unschöne Begleiterscheinung soll es heute gehen: AI Slop in der Politik. Darunter versteht man im Allgemeinen meist massenhaft produzierte, offensichtlich minderwertige KI-Inhalte. Also unter anderem Bilder mit falschen, nicht lesbaren Text, kaputten Perspektiven, merkwürdigen Händen, verzerrten Gesichtern oder Personen, die schlicht unecht aussehen. Im Endeffekt Bilder bei denen man aus 100m Entfernung erkennt, dass sie mit generativer KI erstellt worden ist. Trotzdem schauen sich der/die Ersteller/-in das an und denkt sich “Joa, bassd scho” und veröffentlich das Ganze auch noch.

Warum werden schlechte KI-Bilder trotzdem veröffentlicht?

Ich denke, das hat vor allem drei Gründe:

1. Botschaft vor Richtigkeit

Es ist meist nur noch entscheidend, ob ein Bild die gewünschte (politische) Botschaft transportiert. Ob Details stimmen, Text korrekt geschrieben ist oder das Motiv überhaupt logisch aufgebaut ist, wird zweitrangig.
Das Bild muss nicht glaubwürdig sein. Es muss nur möglichst schnell Wut, Angst, Zustimmung oder Empörung auslösen.

2. Reichweite vor Qualität

Auf Social Media wird häufiges und schnelles Posten belohnt. Wenn man regelmäßig Inhalte veröffentlicht, bleibt man sichtbar. Wer darüber hinaus besonders provokant ist, bekommt Kommentare, Reaktionen und Teilungen (Nius lässt grüßen…).
Dabei ist es manchmal fast egal, ob die Reaktionen positiv oder negativ sind. Auch Spott, Kritik und vor allem Empörung erzeugen Reichweite. Ein schlechtes Bild kann dadurch im schlimmsten Fall sogar “erfolgreicher“ sein als ein ordentlich gestaltetes.

3. KI-Inhalte als Wegwerfprodukte

Früher musste man erst ein Bild fotografiert, dann gestaltet oder zumindest aufwendig z.B. mit Photoshop oder Canva bearbeitet werden. Heute reichen ein paar Sätze und wenige Minuten. Genau dadurch sinkt offenbar auch der Anspruch.
Das Bild ist dann kein bewusst gestalteter Inhalt mehr, sondern nur noch Füllmaterial für den nächsten Post. Warum also viel Zeit in kontrollieren oder verbessern investieren?

Zum Beispiel gab es erst neulich etwas Wirbel, um ein Posting von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass sie zum Schulanfang in Rheinland-Pfalz auf ihrem Instagram Account gepostet hat:

Man muss aber gar nicht unbedingt in der Bundestagspolitik danach suchen. Auch in der politischen Kommunikation in Fürth finden sich dafür einige ziemlich anschauliche Beispiele.

Schlecht gemacht, noch schlechter gemeint

Fangen wir gleich mal mit der schlimmsten Art von sog. AI Slop an. Bilder, die handwerklich miserabel sind und deren eigentliche Botschaft noch schlimmer ist. Wer könnte da besser als Beispiel fungieren als die AfD und sogar deren Ortsverband in Fürth bzw. Teile ihrer Stadtratsfraktion:

Entschuldigt die Wortwahl, aber alles daran ist scheiße.
Der Inhalt, der ausschließlich auf Spaltung setzt und Dinge miteinander verknüpft, die in keinem direkten Zusammenhang stehen. Das gesamte Aussehen, z.B. das nicht mal die Schrift des AfD-Logos korrekt ist, das auf dem Schild “Ankunft Beutschland” steht oder “Burgergeld” auf den Jacken, man den Text auf der linken Seite nicht mal richtig lesen kann und es manchmal nicht mal Buchstaben sind. Aber wenn ihr denkt, das Bild sei schon schlimm gewesen, dann habt ihr folgendes noch nicht gesehen.

Es stammt vom selben Fürther AfD-Stadtrat, Alexander Köplin, und wurde zum Internationalen Kindertag am 01.06.2026 veröffentlicht:

Normalerweise versuche ich ja, stets diplomatisch zu sein und politische Aussagen möglichst fair einzuordnen, aber hier gibt es für mich aber nichts schönzureden. Ein gewählter Kommunalpolitiker veröffentlicht zum Kindertag ein Bild, das Dragqueens pauschal in die Nähe einer Gefahr für Kinder rückt.

Wer bei der AfD immer noch meint, sie sei doch eigentlich nur etwas konservativer, “gar nicht so schlimm“ oder in Fürth ist sie ganz anders, sollte sich solche Postings sehr genau anschauen. Vor allem dieses hier. Wenn man so etwas postet, dann gibt es für mich schlicht und ergreifend keine gemeinsame Grundlage mehr. Es kommt noch erschwerend hinzu, dass solche Leute für den Ton und die politische Kultur in unserer Stadt Verantwortung tragen.

Und an diesem Punkt ist es eigentlich egal, ob das Bild mit KI erstellt wurde oder nicht. Der Inhalt war offensichtlich so gewollt und genau das offenbart weit mehr als jeder noch so schlechte Schriftzug oder jede kaputte Perspektive…

Das hat wirklich niemand hinterfragt?

Nach wirklichen Abgründen von KI-Bildern wird es etwas weniger düster, jedenfalls inhaltlich. Denn das Beispiel ist immerhin nicht menschenverachtend, sondern eher unfreiwillig (?) komisch. Es stammt von der JU Nürnberg-Fürth-Schwabach und wirft bei mir eine ganz andere Frage auf:
Wie kann man solche Bilder anschauen und ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass sie gut genug sind?

Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, dass offenbar niemand gesagt hat: “Das können wir so nicht machen“ Genau diese fehlende Qualitätskontrolle und/oder Sinn für Ästhetik ist für mich auch eines der größten Probleme.

Hier nochmal in der “Nahaufnahme”:

Wer ist der Mann auf dem Bild? Auf alle Fälle nicht Markus Söder.
Was ist das für eine Stadt im Hintergrund? Auf alle Fälle nicht Nürnberg.
Was will uns die Junge Union mit “3,0m² Nürnberg” sagen?
Fragen über Fragen…

Und das hat jemand erstellt, dann drucken lassen, dann Markus Söder überreicht und er postet das sogar noch. Es gab also viele Möglichkeiten und eventuell einige, sogar junge, Menschen, die das hätten stoppen können. Aber anscheinend hat das niemand getan, vielleicht auch aus dem, von mir oben genannten, zweiten Grund (Reichweite vor Qualität). Ein absichtlich schlechtes Bild erzeugt Reaktionen, auch meine eigene hier in diesem Beitrag, und das wird bei Social Media belohnt.

Hauptsache, es passt ungefähr

Auch meine ehemalige Partei muss ich leider als Beispiel nennen. Zum Glück ist der Inhalt hier, ähnlich wie dem bei der JU, bei Weitem unverfänglicher. Die CSU Fürth erstellt für ihre Website anscheinend mit Hilfe von KI eine Art „Steckbrief“ zu ihren Anträgen. Besonders professionell sehen die dazugehörigen Bilder allerdings auch nicht aus:

Ich muss zugeben, dass ich noch nie im Jugendbad Burgfarrnbach war und es wahrscheinlich auch nie sein werde, da es ja vorübergehend geschlossen wird.

Das ist einfach irgendein KI-generiertes Poolbild, bei dem vor allem die Rundung des Beckens keinen wirklichen Sinn ergibt und selbst die Fliesen an einigen Stellen merkwürdig verrutschen. Außerdem sieht man diese Art von Postern und Plakaten sehr oft, allein die Icons unten findet man auf so gut wie jedem von KI erstellten Postern. Müsst mal darauf achten 😉
Fairerweise muss man sagen: Das ist schon Meckern auf etwas höherem Niveau, auch wenn sich auf der Website noch weitere solcher KI-Bilder finden. Verglichen mit dem JU-Bild, den Postings des AfD-Stadtrats oder den teilweise KI-generierten CSU-Wahlplakaten aus dem Kommunalwahlkampf ist das hier fast schon harmlos. 😅

Vermutlich greift an dieser Stelle vor allem der, oben genannte, dritte Punkt: KI-Inhalte werden als Wegwerfprodukte behandelt. Der Antrag wird schnell in ein KI-Tool geladen, dazu lässt man sich ein halbwegs passendes Bild generieren und anschließend landet das Ganze ohne größere Nachbearbeitung auf der Website. Ob die Stadt im Hintergrund wirklich Fürth ist, die Perspektive stimmt oder der dargestellte Ort auch nur entfernt dem echten Vorbild entspricht, scheint dann eher zweitrangig zu sein.

Auch der Oberbürgermeister hat sich schon mal an KI probiert. Ob jetzt wirklich selbst oder er nur das Bild hochgeladen hat weiß ich nicht, aber er hat es jedenfalls auf seinem Instagram-Profil gepostet. Man schaue sich nur mal die Hände an 🙄

Diese Beispiele richten keinen großen Schaden an. Es zeigt aber ziemlich gut, wie schnell aus einer eigentlich nützlichen Abkürzung gedankenlos (schlecht) produzierter Inhalt wird. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Nicht die KI selbst ist das Problem, sondern die fehlende Sorgfalt und Verantwortung beim Umgang mit ihr.

Die Verantwortung bleibt beim Menschen

Ehrlich gesagt verstehe ich trotz meiner drei Erklärungsversuche immer noch nicht so ganz, wie manche dieser Bilder tatsächlich veröffentlicht werden konnten. Irgendjemand muss sie doch vorher gesehen und darauf hingewiesen haben, dass die schlecht aussehen…

Dabei ist KI an sich nicht das Problem. Richtig eingesetzt kann sie enorm hilfreich sein, Arbeit erleichtern und auch kleinen Parteien, Vereinen oder Bloggern (😉) Möglichkeiten geben, die früher viel Zeit und Geld gekostet hätten. Die Modelle werden auch immer besser, aber sie sind halt trotzdem kein Allheilmittel. Ergebnisse müssen kontrolliert, hinterfragt, überarbeitet und manchmal eben auch verworfen werden.

Bei einem merkwürdigen Poolbild oder einem Bild mit zu vielen Fingern führt fehlende Sorgfalt hauptsächlich zu einem peinlichen Auftritt. Wenn dieselbe Gedankenlosigkeit aber auf menschenfeindliche Botschaften trifft, wird KI zum Multiplikator für Ressentiments und Spaltung.

KI kann einem viel Arbeit abnehmen. Sorgfalt, Geschmack und Verantwortung gehören aber, wie bei allem, weiterhin dazu und leider ist bei manchen alles drei anscheinend nicht vorhanden.

Sei’s drum. Die sieben Tage hin oder her ist letztendlich auch egal. Denn auf den ersten Blick liest sich diese Bilanz ziemlich gut:
Felsenkeller saniert, Hotels wieder geöffnet, neue Radwege, mehr Siemens-Beschäftigte, gute Arbeitsmarktzahlen, laufende Schulneubauten, ein stärkerer Einzelhandel, Musikschule gesichert, neues Hallenbad, Stadttheater saniert und, wie könnte es anders sein, stabile Finanzen. 😅

Das meiste davon sind tatsächlich gute Nachrichten für Fürth. Wer meinen Blog bzw. Newsletter aber verfolgt, könnte meinen, dass ich immer das Haar in der Suppe suche und zwanghaft nach etwas Negativem suche, nur weil Pressemitteilungen aus dem Rathaus fast durchweg positiv formuliert sind. Ganz von der Hand weisen kann ich diesen Vorwurf wahrscheinlich wirklich nicht. 😁 Ich bin oft kritisch, aber auch deshalb, weil mir genau diese kritische Perspektive häufig zu kurz kommt oder nicht sichtbar ist. Dabei versuche ich trotzdem, fair zu bleiben, positive Entwicklungen auch als solche anzuerkennen und vor allem einen Blick hinter Überschriften, Erfolgsmeldungen und Pressemitteilungen zu werfen.

Und deshalb stelle ich mir bei dieser Pressemitteilung bzw. Bilanz die Frage:
Was davon ist eigentlich wirklich ein Erfolg dieser ersten 100 Tage?

Thomas Jungs 100-Tage-Bilanz: Eher “Best of Fürth“

Eine klassische 100-Tage-Bilanz soll eigentlich zeigen, was eine neue Regierung oder Amtszeit in ihren ersten Wochen angestoßen, verändert oder politisch auf den Weg gebracht hat. Genau das sehe ich bei dieser Bilanz allerdings kaum. Denn aufgelistet wird hauptsächlich, was in diesen 100 Tagen fertig geworden ist, weitergelaufen ist oder ganz allgemein positiv in Fürth passiert ist.

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So haben beispielsweise das Hotel Pyramide und das NH-Hotel wieder geöffnet, Schuh Mücke zieht ins Flair und Siemens beschäftigt am Fürther Standort rund 400 Menschen mehr, nachdem der Nürnberger Standort Mohrenbrunn aufgelöst wurde. Alles positiv, aber nur sehr bedingt politische Erfolge einer neuen Amtszeit. Ähnlich sieht es mit dem Helene-Lange- und Heinrich-Schliemann-Gymnasium oder dem Klinikum aus: Die Projekte laufen planmäßig weiter, wurden aber selbstverständlich lange vor der aktuellen Amtszeit geplant und beschlossen.

Fairerweise ist das bei Thomas Jung aber auch ein bisschen unvermeidbar. Er ist schließlich nicht neu im Amt, sondern seit ich denken kann Oberbürgermeister. 😄 Viele Projekte, die jetzt fertiggestellt werden oder weiterlaufen, hat er in früheren Amtszeiten tatsächlich mit angestoßen. Insofern kann er sich deren Entwicklung durchaus teilweise zurechnen. Trotzdem ist das dann weniger eine Bilanz der ersten 100 Tage der fünften Amtszeit, sondern eher ein “Best of Fürth - Sommer 2026“.

Bei den Bädern wird es etwas absurd

Besonders bemerkenswert finde ich folgenden Satz:

Andere Kommunen müssen ihre Bäder schließen, die Kleeblattstadt baut ein neues Hallenbad.

Das klingt natürlich hervorragend. Nur baut Fürth aktuell noch überhaupt kein neues Hallenbad. Es wird geplant. Bereits in meiner Analyse des SPD-Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2026 in Fürth hatte ich darauf hingewiesen, dass es keine gesicherte Finanzierung gibt und der Stadtrat sich ausdrücklich vorbehalten hat, den Neubau am Scherbsgraben aus finanziellen Gründen zurückzustellen oder gar nicht umzusetzen.

Zwischen “wir planen ein Hallenbad“ und “wir bauen ein Hallenbad“ liegt bei einem Projekt dieser Größenordnung dann doch ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Noch viel schräger wird der Vergleich aber dadurch, dass Fürth selbst innerhalb genau dieser ersten 100 Tage ein Bad geschlossen hat. Am 10. Juni wurde die vorläufige Betriebseinstellung des Jugendbads Burgfarrnbach beschlossen, weil dessen baulicher und technischer Zustand einen Weiterbetrieb nicht mehr sinnvoll zulässt.

Das ist schon erstaunlich und grenzt an Schönmalerei, in einer Bilanz mit den Badschließungen anderer Kommunen zu argumentieren und die eigene Schließung gleichzeitig komplett unerwähnt zu lassen…

Stadttheater: Investition oder Rechnung für die Vergangenheit?

Ähnlich funktioniert der Vergleich beim Stadttheater. Laut Pressemitteilung müssen andere Städte Theater schließen, während Fürth seines saniert und dafür mehr als vier Millionen Euro ausgibt. Auch hier muss man vorneweg erstmal sagen, dass das prinzipiell tatsächlich eine gute Sache ist. Das Stadttheater gehört zu Fürth, die Besucherzahlen entwickeln sich gut und selbstverständlich muss investiert werden, damit es technisch und baulich funktioniert.

Nur ist auch diese Geschichte etwas komplizierter. Bereits 2025 musste die Erneuerung großer Teile der Bühnentechnik per dringlicher Anordnung genehmigt werden. Damals ging es um rund 3,4 Millionen Euro! Die Technik war teilweise 15 bis 20 Jahre alt und stark verschlissen. Genau darüber hatte ich damals schon geschrieben: Wenn notwendige Erneuerungen über Jahre aufgeschoben werden, bis Ersatzteile fehlen und plötzlich mehrere Millionen Euro auf einmal benötigt werden, ist die Sanierung zwar richtig, aber sie ist aber gleichzeitig die Rechnung für frühere Unterinvestitionen.

Und das ist in Fürth leider kein Einzelfall. Stadthalle, Zirndorfer Brücke, Jugendbad oder Teile des Stadttheaters zeigen ziemlich deutlich, dass der Sanierungsstau real ist. Deshalb finde ich es irgendwie komisch, jede größere Sanierung ausschließlich als politischen Erfolg zu verbuchen. Oft zeigen diese eben auch, was vorher viel zu lange liegen geblieben ist.

Und natürlich: stabile Finanzen

Am Ende darf das Lieblingsthema des Oberbürgermeisters, und auch bisschen mein eigenes, natürlich nicht fehlen: Nein, nicht die INFÜ, sondern die Finanzen. 😉
Die Stadt verweist auf einen genehmigten Haushalt ohne Auflagen, 162 Millionen Euro Rücklagen, fünf Millionen Euro Überschuss in der Jahresrechnung 2025 und einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Haushalt 2027. Im direkten Vergleich mit Nürnberg und Erlangen steht Fürth aktuell tatsächlich deutlich besser da.

Nur habe ich erst am 30. Juli in meiner Analyse der Fürther Finanzen 2026 darüber geschrieben, warum auch diese Zahlen nicht die komplette Geschichte erzählen:

Ein sehr großer Teil der Rücklagen ist bereits für kommende Ausgaben vorgesehen, der Haushalt 2026 startet durch übertragene Budgetfehlbeträge mit einem deutlichen Minus (12,65 Mio. €) und gleichzeitig stehen enorme Investitionen an. Dazu kommt der bereits angesprochene Sanierungsstau. Deshalb bleibt meine Einschätzung dieselbe: Fürth ist derzeit finanziell stabiler als viele andere Kommunen, aber definitiv kein sorgenfreier Musterschüler.

Eine Bilanz mit ziemlich großzügigem Maßstab

Unterm Strich ist an der Pressemitteilung wenig grundsätzlich falsch. Viele Entwicklungen sind positiv und einige davon kann sich Thomas Jung durchaus zurechnen. Nach mehr als 24 Jahren im Amt wäre es schließlich auch merkwürdig, so zu tun, als hätte er mit laufenden Projekten aus vorherigen Amtszeiten nichts am Hut.

Trotzdem ist der Begriff “100-Tage-Bilanz“ ziemlich großzügig gewählt. Denn gezählt wird praktisch alles, was in diesen 100 Tagen positiv passiert ist: abgeschlossene Projekte aus der vergangenen Amtszeit, laufende Großbaustellen, private Investitionen, Unternehmensentscheidungen und allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen. Gleichzeitig bleiben weniger angenehme Entwicklungen wie die Schließung des Jugendbads oder der Hintergrund des Sanierungsstaus außen vor.

Vielleicht passt das aber ganz gut in die allgemeine politischen Erzählung, die Thomas Jung und die SPD schon im Kommunalwahlkampf verwendet haben: Fürth ist stabil, Fürth entwickelt sich positiv und wir machen weiter wie bisher. Damit waren sie bei der Wahl äußerst erfolgreich und vieles daran ist auch objektiv richtig.

Nur gilt für mich: Eine gute Bilanz sollte nicht nur zeigen, was gerade gut aussieht, sondern auch, wo Probleme liegen und was man dagegen tun will. Genau an dieser Stelle wird es in der Pressemitteilung leider ziemlich dünn.

Wenn man aber meine bisherigen Beiträge kennt, dann weiß man, dass ich ein kritischer Beobachter der Fürther Finanzen bin.

Und jetzt gibt es einen ziemlich guten Anlass, sich diese wieder einmal genauer anzuschauen: Die Stadt hat ihre Jahresrechnung für 2025 vorgelegt und dazu direkt am 27. Juli eine Pressemitteilung verschickt.

Auf den ersten Blick liest sie sich wirklich gut: fünf Millionen Euro Überschuss, erneut Schulden abgebaut und eine Rücklage von 162,6 Millionen Euro. Während die “überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Kommunen finanziell am Abgrund“ stehe, stelle sich die Situation in Fürth ”noch immer anders“ dar. Die Stadt sei damit, so heißt es, “weiter gut aufgestellt“. Alles super, oder?

Neben der Pressemitteilung existiert auch noch ein Bericht mit 23 Seiten der Kämmerei. Dort tauchen aber Formulierungen wie “nicht zu stemmende hohe Investitionsausgaben”, das Rücklagenentnahmen in zweistelliger Millionenhöhe “unumgänglich” wären und sogar ein Hinweis auf die Gefahr von künftig nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalten auf. Klingt irgendwie nicht mehr so super…

Und genau diese Diskrepanz finde ich spannend:
Wie kann Fürth gleichzeitig einen Millionenüberschuss erzielen, Schulden abbauen und 162 Millionen Euro Rücklage haben, während die eigene Finanzverwaltung für die kommenden Jahre ziemlich deutlich auf die Bremse tritt?

Also schnallt euch an, denn wir schauen uns mal an, wie gut Fürth finanziell tatsächlich aufgestellt ist.

162 Millionen Euro Rücklage, aber fast alles zweckgebunden

Fangen wir mit der Zahl an, die wahrscheinlich am beruhigendsten klingt:
162,6 Millionen Euro Rücklage.

Das ist verdammt gutes Polster. Könnte man sich zumindest denken, wenn man einfach nur die Pressemitteilung liest. Dort heißt es, wie immer eigentlich, man schaffe gleichzeitig “Rekordinvestitionen und Schuldenabbau“ (SPD Wahlprogramm wohlgemerkt, aber anderes Thema) und könne “zudem noch eine Rücklage in Höhe von derzeit 162,6 Millionen“ bilden. Direkt danach folgt, die bereits oben genannte, Feststellung, Fürth sei damit weiter gut aufgestellt.

Der Kämmereibericht ergänzt dazu allerdings ein kleines, aber nicht ganz unwichtiges Detail: Von diesen 162,6 Millionen Euro sind bereits 156,4 Millionen Euro zweckgebunden. Frei verfügbar sind gerade einmal rund 6,2 Millionen Euro.

Vereinfacht gesagt: Es ist ein bisschen so, als hätte man 1.000 Euro auf verschiedenen Konten liegen, aber für 950 Euro stehen die Rechnungen und geplanten Ausgaben schon fest. Natürlich besitzt man trotzdem 1.000 Euro. Nur sollte man sich nicht unbedingt ein neues iPhone bestellen. (Danke ChatGPT für die Erklärung 🫡)

Bei der Stadt sind beispielsweise rund 34,5 Millionen Euro für Schulsanierungen reserviert, etwa 31,5 Millionen für Brücken und knapp 21,9 Millionen für Grunderwerb. Dazu kommen zahlreiche weitere Zweckbindungen. Das Geld ist also nicht wertlos oder weg. Eher im Gegenteil, denn es ist wichtig, dass für zukünftige Aufgaben Rücklagen vorhanden sind.

Aber 162,6 Millionen Euro Rücklage und 6,2 Millionen Euro frei verfügbare Rücklage sind kommunikativ zwei fundamental verschiedene Aussagen. Interessanterweise schreibt die Kämmerei das in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2025 selbst ziemlich deutlich:

“Davon sind allerdings schon 156,4 Mio. € zweckgebunden für Ausgaben der Folgejahre.“

- Dr. Ammon, S. (Stadtkämmerin). (29.07.2026). Bericht zur Jahresrechnung 2025. Referat II - Finanzen, Personal, Organisation und Digitalisierung. Stadt Fürth. S. 22 https://stadtrat.fuerth.de/getfile.asp?id=4318258&type=do

Dieser kleine Zusatz hätte der Pressemitteilung keinen Abbruch getan…

Das gute Jahr 2025 trifft auf ein ziemlich schlechtes 2026

Noch interessanter ist im Bericht zur Jahresrechnung 2025 eigentlich der letzte Punkt “Ausblick 2026 und die Jahre bis 2032”.

Dort steht unter anderem, dass die Ämter der Stadt Budgetfehlbeträge von insgesamt 12,65 Millionen Euro angehäuft haben. Diese belasten aber das Ergebnis 2025 nicht, weil sie als Verlustvortrag ins Folgejahr übertragen werden. Das heißt, dass “der Haushalt 2026 schon mit minus 12,65 Mio. € Defizit” startet. Das bedeutet jedoch nicht, dass man die 12,65 Millionen einfach vom Überschuss 2025 abziehen darf und Fürth deshalb „in Wahrheit“ Verlust gemacht hätte.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass der Blick ausschließlich auf die fünf Millionen Euro Überschuss einen ziemlich günstigen Ausschnitt zeigt. 2025 ist abgeschlossen und sieht ordentlich aus. 2026 hingegen startet man bereits mit einem ordentlichen minus von 12,65 Millionen Euro. Und der Rest des Jahres wird nicht leichter.

Zweistellige Millionenentnahmen sind “unumgänglich“

Denn ausgerechnet die zuvor so prominent genannte Rücklage soll nun helfen, die nächsten Jahre zu finanzieren. Die Kämmerei schreibt:

“Rücklagenentnahmen in 2-stelliger Millionenhöhe sind schon 2026 unumgänglich.“

- Dr. Ammon, S. (Stadtkämmerin). (29.07.2026). Bericht zur Jahresrechnung 2025. Referat II - Finanzen, Personal, Organisation und Digitalisierung. Stadt Fürth. S. 22 https://stadtrat.fuerth.de/getfile.asp?id=4318258&type=do

Und ab 2027 sollen diese Entnahmen von Jahr zu Jahr weiter steigen. Als Ursachen nennt die Finanzverwaltung unter anderem stark steigende Sozial- und Jugendhilfeausgaben und Zitat “nicht zu stemmende hohe Investitionsausgaben“. Nicht zu stemmende hohe Investitionsausgaben klingt für mich jedenfalls deutlich anders als das in der Pressemitteilung beschworene ”weiter gut aufgestellt“.

Wobei ich auch diplomatisch bleiben muss: Viele dieser Probleme kann die Stadt kaum oder gar nicht beeinflussen. Steigende Sozialausgaben, eine höhere Bezirksumlage oder mögliche Belastungen durch das Klinikum sind keine Dinge, die der Oberbürgermeister oder die Finanzverwaltung einfach mit einem Sparbeschluss verschwinden lassen könnte. Das macht die Situation aber finanziell nicht weniger problematisch.

Und auch die Regierung von Mittelfranken hatte bereits bei der Genehmigung des Haushalts 2025 darauf hingewiesen, dass die sehr hohen geplanten Ausgaben für die Jahre 2026 bis 2028 kritisch auf ihre Höhe und tatsächliche Erforderlichkeit überprüft werden müssten. Ausdrücklich, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt auch künftig sicherzustellen.

Die Pressemitteilung verschweigt das nicht komplett

Die Stadt verschweigt die Probleme in ihrer Pressemitteilung keineswegs vollständig. Auf Seite zwei werden die steigenden Sozial- und Personalausgaben, die Bezirksumlage, das Klinikum und das hohe Investitionsprogramm genannt. Jung und Stadtkämmerin Dr. Stefanie Ammon rechnen mit rund 80 Millionen Euro Mehrbelastung in den kommenden Jahren.

Und dann fällt sogar dieser Satz:

“Wir müssen also trotz des erfreulichen Ergebnisses aktuell weiterhin konsequent sparsam wirtschaften, wollen wir nicht auch in eine verhängnisvolle Schuldenspirale rutschen.“

Moment.
Gerade war Fürth noch die positive Ausnahme unter den finanziell am Abgrund stehenden deutschen Kommunen, mit Überschuss, Schuldenabbau, Rekordinvestitionen und 162,6 Millionen Euro Rücklage. Und zwei Absätze später steht eine “verhängnisvolle Schuldenspirale“ im Raum?

Das passt natürlich zusammen, wenn man die Details kennt. Für jemanden, der sich nicht regelmäßig durch Haushaltspläne und Kämmereiberichte wühlt, was vermutlich auf ungefähr 99,9 % der Fürtherinnen und Fürther zutrifft, die keine Felixible Meinung Leser sind, entsteht aber erstmal ein ziemlich widersprüchliches Bild.

Zwei Texte, dieselben Zahlen, zwei Stimmungen

Noch deutlicher wird es ganz am Ende des Kämmereiberichts. Dort steht schon recht deutlich:

“Haushaltskonsolidierung muss damit ein permanenter Begleiter der nächsten Jahre werden.“

- Dr. Ammon, S. (Stadtkämmerin). (29.07.2026). Bericht zur Jahresrechnung 2025. Referat II - Finanzen, Personal, Organisation und Digitalisierung. Stadt Fürth. S. 23 https://stadtrat.fuerth.de/getfile.asp?id=4318258&type=do

Die Kämmerei fordert eine Aufgabenkritik, will sich von “nice-to-have-Aufgaben“ verabschieden und sogar Pflichtaufgaben darauf prüfen, ob Standards abgesenkt werden können. Dem geneigten Leser und Leserin wird sich vermutlich denken können, dass ich hier schon eine Idee hätte, welche “nice-to-have-Aufgabe“ ich kürzen würde…

Seit über einem Jahrzehnt schreibt das BMPA (Bürgermeister- und Presseamt), als Herausgeber der INFÜ, tiefrote Zahlen. Und auch im Haushaltsjahr 2025 ist es nicht anders. Das BPMA erklärt das, mal wieder, u.a. wie folgt:

“Das Defizit des BMPA ist, nach wie vor, vor allem durch […] der weiterhin hohen und gestiegenen Kosten bei Druck und Verteilung der INFÜ/Amtsblatt begründet. Dies war auch 2025 nicht anders. […]

Bei der INFÜ/Amtsblatt werden, neben den Mehrausgaben, auch geringere Einnahmen erzielt”

Die INFÜ kostete der Stadt 2025 396.598,08 € nur an Druckkosten! Wie man hier einfach nicht sparen will, ist und bleibt für mich komplett unverständlich. Naja, aber dahingehend rede ich mir ja den Mund schon lange fusselig…

Es folgt danach aber noch ein Satz, der für mich viel mehr über die tatsächliche Lage aussagt als die 162,6 Millionen Euro aus der Pressemitteilung:

“[…] wenn die Rücklagen weg sind, kann es sonst keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr geben und dann haben Verwaltung und insbesondere der Stadtrat gar keinen Gestaltungsspielraum mehr!“

- Dr. Ammon, S. (Stadtkämmerin). (29.07.2026). Bericht zur Jahresrechnung 2025. Referat II - Finanzen, Personal, Organisation und Digitalisierung. Stadt Fürth. S. 23 https://stadtrat.fuerth.de/getfile.asp?id=4318258&type=do

Das ist kein Zitat oder Schwarzmalerei der Opposition. Das schreibt die eigene Finanzverwaltung der Stadt Fürth!

Aus diesem Grund war ich etwas verwundert über die Pressemitteilung. Nicht, weil darin Unwahrheiten verbreitet werden oder die genannten Zahlen falsch wären. Sondern weil sie mit denselben Zahlen zunächst ein ausgesprochen beruhigendes Gesamtbild zeichnet, das der eigene Jahresbericht so schlicht nicht hergibt.

Fürths Finanzen: Gut aufgestellt, aber wie lange noch?

Also zurück zur Frage vom Anfang:
Wie gut ist Fürth finanziell tatsächlich aufgestellt?

Meine Antwort wäre: Derzeit tatsächlich noch gut.
Fürth hat über Jahre Schulden abgebaut, 2025 einen Überschuss erzielt und verfügt noch über Rücklagen. Das sollte man auch anerkennen. Von einer akut finanziell handlungsunfähigen Stadt kann keine Rede sein. Insbesondere, wenn man nach Nürnberg schaut, wo sogar eine Haushaltssperre verhängt werden muss.

Das Problem liegt aber vielmehr in dem kleinen Wort “noch“…

Ein Großteil der 162,6 Millionen Euro Rücklage ist eben kein frei verfügbares Sparschwein, sondern bereits für kommende Aufgaben reserviert. Dazu kommt: Die Kämmerei rechnet damit, dass schon 2026 zweistellige Millionenbeträge aus den Rücklagen entnommen werden müssen und diese Entnahmen in den Folgejahren weiter steigen. Die Rücklage also das Polster, mit dem Fürth die kommenden Jahre überhaupt abfedern kann.

Und genau deshalb finde ich den letzten Satz der Kämmerei so bemerkenswert. Denn dort steht ziemlich unmissverständlich: Wenn diese Rücklagen irgendwann aufgebraucht sind, drohen Haushalte, die nicht mehr genehmigungsfähig sind und damit ein Stadtrat, der kaum noch eigenen Gestaltungsspielraum hat.

Ob man diese Entwicklung allein durch weitere Haushaltskonsolidierungen, höhere Gebühren oder Steuern verhindern kann, halte ich zumindest für fraglich. Vor allem muss man sich dann aber auch ehrlich fragen, wie konsequent man wirklich sparen will. Denn mal Spaß beiseite: Natürlich retten 300.000 Euro für eine gedruckte INFÜ keinen Haushalt mit Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe. Aber wenn die Kämmerei selbst fordert, sich von „nice-to-have-Aufgaben“ zu verabschieden, wirkt es eben wenig überzeugend, bei vergleichsweise einfachen Einsparmöglichkeiten aus politischen Gründen nicht einmal ernsthaft ranzugehen.

Fürth steht heute besser da als viele andere Städte. Aber die gute Ausgangslage wird gerade Stück für Stück verbraucht. Wenn gleichzeitig die laufenden Ausgaben steigen, enorme Investitionen anstehen und die Rücklagen dafür abschmelzen, reicht es nicht, immer wieder auf Überschüsse und sinkende Schulden zu zeigen.

Vielleicht ist Fürth also tatsächlich “weiter gut aufgestellt“. Die wesentlich wichtigere Frage ist nur: Wie lange noch?

Und genau bei dieser Frage klingt der Bericht der Kämmerei deutlich weniger optimistisch als die Pressemitteilung des Rathauses…

Sonst bin ich eigentlich immer etwas hinter her, das liegt unter anderem daran, dass das hier nebenbei läuft und die Recherche manchmal etwas länger dauert. In die Untiefen aller Vorlagen und Dokumente im Stadtratsinformationssystem abzutauchen ist manchmal etwas mühselig, vor allem wenn man sich nur lose daran erinnert, etwas schon mal gelesen zu haben. Wie dem auch sei, im heutigen Beitrag geht es um etwas, das am 10.06.2026 im Finanz- und Verwaltungsausschuss beschlossen wurde.

Nach rund sechs Jahrzehnten Betrieb stand dort nämlich zuerst die dauerhafte Schließung des Jugendbad Burgfarrnbach im Raum. Letztendlich wurde erstmal die vorläufige Schließung beschlossen. Dabei geht es mir gar nicht um den Umstand selbst, dass das Bad schließt, sondern dass es eher ein Symptom ist, das mehr über den Zustand unserer Stadt aussagt, als man vermuten würde.

Die Begründung (siehe Anlage 1 der Vorlage SpoGe/0073/2026) klingt nämlich erstmal technisch und nüchtern: gravierende Mängel, erheblicher Sanierungsbedarf, Probleme bei Personal und Betrieb, sowie rückläufige Besucherzahlen. Alles Punkte, die man nicht einfach ignorieren kann. Natürlich muss eine Stadt dann prüfen, ob ein Bad wirtschaftlich, personell und baulich noch sinnvoll betrieben werden kann.

Wenn bei einem städtischen Bad plötzlich in nahezu allen zentralen Bereichen Handlungsbedarf besteht, dann ist das auch das Ergebnis von Entscheidungen. Oder eben von nicht getroffenen Entscheidungen. Badewassertechnik, Elektroanlagen, Sanitärtechnik, Schwimmbecken, Gebäude, Zugang. Alles marode und im Endeffekt die Grundsubstanz einer solchen Einrichtung.

Und genau deshalb geht es mir beim Jugendbad Burgfarrnbach nicht allein um ein kleines Freibad in einem Stadtteil. Es ist für mich ein weiteres Beispiel für ein größeres Muster in Fürth: Städtische Infrastruktur wird so lange auf Verschleiß gefahren, bis am Ende kaum noch gute Optionen übrig bleiben.

Jugendbad, Stadthalle, Günther-Brand-Turnhalle: Das Muster in Fürth ist nicht neu

Eben dieses Thema hatte ich schon mal in einem meiner ersten Beiträge erläutert:

Darin ging es um die “Schattenseiten der Fürther Finanzen”. Denn während der Schuldenabbau in Fürth seit Jahren gefeiert wird, sieht die Wirklichkeit vieler städtischer Gebäude deutlich weniger glänzend aus.

In meinem Beitrag habe ich unter anderem die Stadthalle als ein besonders deutliches Beispiel hervorgehoben. Dort konnte zuletzt die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden, die haus- und sicherheitstechnischen Anlagen gelten als dringend sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig (siehe GWF/0535/2024). Das Ergebnis: komplette Schließung und umfassende Sanierung. Die Günther-Brand-Turnhalle in Stadeln passt aber ebenso in dieses Bild. Wenn eine Turnhalle nicht mehr sinnvoll saniert werden kann und am Ende sogar ein Neubau nötig wird, dann stellt sich ebenfalls die Frage, ob rechtzeitig genug in Erhalt, Pflege und Modernisierung investiert wurde.

Und jetzt also das Jugendbad Burgfarrnbach. Wieder ein Gebäude bzw. eine Einrichtung, bei der sich über Jahre offenbar so viel angesammelt hat, dass am Ende nur noch große Lösungen übrig bleiben: In diesem Fall eben Schließung oder Ersatznutzung.

Felixible Meinung teilen

Und genau das ist mein Punkt, sowohl in meinem alten Beitrag, als auch in diesem hier: Ich kann das nur bedingt nachvollziehen, denn solche Fälle entstehen selten über Nacht. Ein Gebäude wird nicht plötzlich marode. Sanierungsbedarfe kündigen sich an und werden eigentlich frühzeitig sichtbar. Wer aber diese Sanierungen über Jahre vor sich herschiebt, gewinnt eventuell kurzfristig Luft im Haushalt, verliert aber langfristig Handlungsspielraum.

Rekordinvestitionen? Der Widerspruch in Fürths Finanz-Erzählung

Wie Robin Alexander sagen würde: Jetzt wird es hoch interessant. Denn wenn man sich die offizielle Kommunikation der Stadt hinsichtlich der Finanzen und der SPD Fürth vergleicht, gibt es doch signifikante Unterschiede.

Im SPD-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 hieß es:

“Dank einer vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik aus konsequentem Schuldenabbau und zielgerichteten Rekordinvestitionen können wir in Fürth auch weiterhin zuversichtlich in die Zukunft blicken.“

- SPD Fürth. (2026). FÜRTH IN GUTEN HÄNDEN - Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026. S. 6, Fürth. https://fürth-in-guten-händen.de/dateien/pdfs/wahlprogramm.pdf

Das klingt toll. Schuldenabbau und Rekordinvestitionen! Wer würde da widersprechen?
Das Problem ist nur: Die eigene Finanzverwaltung beschreibt die Lage deutlich weniger erfreulich. In der Stellungnahme zum Bereich Kreditermächtigungen und Rücklagenbestand, die im Zusammenhang mit der Stabilisierungshilfe 2025 vorgelegt werden musste, steht folgender Satz:

Der Investitionsstau war und ist enorm hoch.

- siehe Anlage 03 Stellungnahme zu Kreditaufnahmen und Rücklagen FINAL in Vorlage Käm/1222/2026 vom 15.02.2026

Das ist aber nicht der einzige interessante Satz, denn noch deutlicher wird es danach:

Im Vergleich zu allen 25 kreisfreien Städten investiert die Stadt Fürth mit Abstand sehr wenig pro Einwohner. Beim letzten Vergleich der Rechnungsergebnisse von 2024 hat nur eine (kleinere) Stadt weniger investiert. 2023 waren [sic!] belegte die Stadt Fürth den letzten Platz.

- siehe ebd.

Das ist schon ein extremer Kontrast. Auf der einen Seite wird im Wahlkampf der SPD, und somit auch vom Oberbürgermeister, von “Rekordinvestitionen“ gesprochen. Auf der anderen Seite schreibt die Stadt selbst, dass Fürth im Vergleich der kreisfreien Städte in Bayern äußerst wenig pro Einwohner, 2023 sogar so wenig, wie keine andere Stadt, investiert und der Investitionsstau enorm hoch ist.

Diplomatisch gesehen kann formal beides irgendwie gleichzeitig stimmen. Man kann in einem bestimmten Haushaltsjahr hohe Investitionssummen planen und gleichzeitig über Jahre hinweg im Vergleich wenig investiert haben. Aber politisch ist diese Kommunikation mindestens erklärungsbedürftig, wenn nicht sogar irreführend. Denn beim Wähler entsteht durch Worte wie “Rekordinvestitionen“ ein bestimmtes Bild: Fürth investiert viel, Fürth kümmert sich, Fürth ist finanziell stark und zukunftsfähig. Fürth in guten Händen eben 😉
Die Stellungnahme der Finanzverwaltung zeichnet aber ein anderes Bild: Fürth war jahrelang extrem sparsam bei Investitionen, und genau daraus ist ein enormer Investitionsstau entstanden. Das Ergebnis daraus sind man immer wieder.

Warum Schuldenabbau in Fürth nicht automatisch generationengerecht ist

Damit man mich aber nicht falsch versteht: Schuldenabbau ist grundsätzlich erstmal nichts Schlechtes. Eine Stadt (oder auch ein ganzes Land) sollte nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Es ist auch richtig, kommenden Generationen nicht einfach immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen.

Aber Schulden sind nicht die einzige Last, die man weitergeben kann. Man kann künftigen Generationen auch marode Gebäude hinterlassen. Gesperrte Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, geschlossene Bäder, Turnhallen, die neu gebaut werden müssen oder eine Stadthalle, die über Jahre saniert werden muss. Und genau dann stellt sich bei mir die Frage: Ist das dann wirklich noch so generationengerecht?

Wenn notwendige Investitionen über Jahre verschoben werden, verschwinden sie ja nicht. Sie werden meistens teurer. Aus einer Reparatur wird eine Generalsanierung. Aus einer Sanierung wird ein Neubau. Aus rechtzeitiger Instandhaltung wird eine Schließung. Das ist für mich nicht generationengerecht, sondern eine Verschiebung der Kosten in die Zukunft. Vielleicht nicht als Kredit im Haushalt, aber als kaputte Infrastruktur in der Realität. Man kann Schulden abbauen (oder keine Aufnehmen) und trotzdem auf Kosten der Zukunft handeln. Genau das wird in der politischen Debatte viel zu selten gesagt.

Fürths Finanzen brauchen mehr Ehrlichkeit

Was mich nämlich in Fürth stört, ist nicht, dass gespart wird. Sparsamkeit kann notwendig und richtig sein. Was mich stört, ist die politische Erzählung dazu und das diese niemand zu hinterfragen scheint. Looking at you Opposition 🫵🏼

Wenn man über Jahre Schuldenabbau als politischen Erfolg verkauft, muss man gleichzeitig ehrlich sagen oder mindestens die Opposition klarstellen, was dieser Kurs gekostet hat. Wenn städtische Gebäude und Einrichtungen in schlechtem Zustand sind, wenn Sanierungen immer dringlicher werden und wenn die Finanzverwaltung selbst von einem enormen Investitionsstau spricht, dann reicht es nicht, von ”vorausschauender Finanzpolitik“ und “Rekordinvestitionen“ zu sprechen.

Dann muss man der Öffenlichkeit klar machen, dass:
a) An vielen Stellen zu wenig investiert wurde. (Letzter Platz bei den Investitionen pro Kopf im Jahr 2023 aller kreisfreien Städte in Bayern und 2024 vorletzter Platz!!)
b) Probleme einfach auf die lange Bank geschoben oder ignoriert werden.
c) Der Schuldenabbau auch eine Kehrseite hat.

Das wäre ehrlich und eigentlich prädestiniert für eine Opposition, aber da bin ich leider schon ernüchtert.

Stattdessen entsteht von allen politischen Akteuren der Eindruck einer Stadt, die gleichzeitig alles richtig gemacht haben will: Schulden abgebaut, investiert, stabil geblieben, vorausschauend gehandelt. Nur leider passen dazu die sichtbaren Symptome immer weniger. Eine Stadthalle, die schließen muss. Eine Turnhalle, die abgerissen und neugebaut werden muss. Ein Jugendbad, das möglicherweise dauerhaft verschwindet. Und man könnte dazu noch weitere Beispiele nennen.

Am Ende ist die entscheidende Frage nicht, ob Fürth sparsam war. Das war man offenbar. Die entscheidende Frage ist, ob diese Sparsamkeit wirklich nachhaltig war.
Und beim Blick auf den Investitionsstau fällt meine Antwort zunehmend skeptisch aus.

Dann kamen aber immer mehr Berichte dazu. Von den Fürther Nachrichten über BR24 bis hin zur Süddeutschen Zeitung wurde der Fall aufgegriffen. Gleichzeitig schrieb mir ein aufmerksamer Leser, dass das doch ein spannendes Thema für Felixible Meinung wäre. Also habe ich mich etwas genauer damit befasst.

Und je mehr ich gelesen habe, desto klarer wurde für mich, dass ich die einzelnen Vorwürfe gegen Intendantin Dr. Silvia Stolz weder abschließend bewerten kann noch will. Dafür bin ich einfach nicht nah genug dran und kenne sie, ihren Führungsstil und die internen Abläufe im Stadttheater zu wenig. Was mich aber sehr wohl interessiert, ist die politische und kommunikative Ebene. Ich meine, das sind eigentlich die Hauptthemen in diesem Blog/Newsletter. 😅
Denn während der Konflikt im Stadttheater für mich ziemlich verworren wirkt, ist das Verhalten der Stadtspitze umso deutlicher: viel Zurückhaltung, wenig Erklärung. Fast ein bisschen, wie nach dem langjährigen Motto der britischen Königsfamilie: Never complain, never explain.

25 von 47: Warum der Hilferuf nicht kleinzureden ist

Man muss bei dieser Thematik erstmal ein paar Dinge sauber trennen. Ein anonymer Brief ist erstmal kein Urteil. Auch schwere Vorwürfe sind noch keine bewiesenen Tatsachen. Gerade wenn es um Führungskultur, Arbeitsklima und psychische Belastungen geht, braucht es zunächst ein faires Verfahren und Aufarbeitung.

Aber: 25 von 47 Mitarbeiter, die den “Hilferuf” unterschrieben haben sollen, sind eben auch keine kleine Randgruppe, die man mal eben abtun kann. In dem Schreiben ist von Angst, Misstrauen, Herabwürdigung und psychischer Belastung die Rede. Gleichzeitig erkennen die Verfasser die künstlerischen Erfolge und die guten Besucherzahlen ausdrücklich an.

Genau das macht die Sache aber auch etwas komplizierter. Es ist offensichtlich nicht einfach die Geschichte einer erfolglosen Intendantin, gegen die sich die Belegschaft des Stadttheaters auflehnt. Im Gegenteil: Die Besucherzahlen sind gut und die Modernisierung in vollem Gange.

Nicht jede Kritik ist Widerstand gegen Veränderung

Alte Strukturen aufzubrechen, Verwaltungsvorgaben ernster zu nehmen und ein Haus organisatorisch zukunftsfähig aufzustellen, vor allem nachdem der alte Intendant 33 (!) Jahre im Amt war, ist sicherlich alles andere als einfach. Jeder der in einem Unternehmen schon mal eine Umstrukturierung mitgemacht hat weiß, dass das selten ohne Reibung abläuft. Modernisierung ist aber kein Freifahrtschein.

Man kann nicht jede Kritik am Führungsstil automatisch als Widerstand gegen Veränderung abtun. Das wäre zu einfach. Es gibt selbstverständlich Mitarbeiter, die mit Veränderung fremdeln. Es gibt aber genauso Veränderungsprozesse, die schlecht geführt werden. Beides kann gleichzeitig wahr sein.

Und genau deshalb wirkt das öffentliche Statement von Maurice Schönleben, immerhin Pfleger des Stadttheaters Fürth, auf mich etwas zu glatt. Okay, es gibt den kurzen Hinweis auf ein respektvolles Miteinander und auf den angestoßenen internen Prozess. Aber der Gesamteindruck ist schon sehr deutlich: Der Weg stimmt, die Intendantin steht dafür, Widerstand war absehbar, bitte weitergehen oder etwas zugespitzter: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Das wird dem Ernst der Lage aus meiner Sicht überhaupt nicht gerecht. Denn wenn mehr als die Hälfte der Belegschaft einen Hilferuf unterstützt, dann reicht es nicht, öffentlich vor allem die (notwendige) Modernisierung hervorzuheben. Dann muss man mindestens anerkennen, dass bei ebendieser anscheinend etwas massiv schiefgelaufen ist. Selbst wenn sich am Ende nicht alle Vorwürfe bestätigen sollten.

Wenn der sonst so ansprechbare OB beim Stadttheater schweigt

Immerhin kann man Hr. Schönleben anrechnen, dass er sich überhaupt geäußert hat. Ganz anders der, sonst so ansprechbare, Oberbürgermeister. Bei anderen Themen, etwa rund um die Vorwürfe gegenüber P&P und deren teils unbezahlten Rechnungen an Handwerker, hat er sich durchaus deutlich positioniert. Beim Stadttheater ist es ganz anders. Die Fürther Nachrichten haben dreimal um Stellungnahme gebeten und jedes Mal keine Antwort von Thomas Jung erhalten.

Natürlich muss er nicht jede Anschuldigung kommentieren. Er muss auch nicht öffentlich Partei für eine Seite ergreifen, wie er es aber auch schon mal an anderer Stelle getan hat. Aber er könnte erklären, wie die Stadt Verantwortung übernimmt. Er könnte zum Beispiel ganz moderierend sagen: “Wir nehmen das Schreiben ernst. Wir wissen, dass die Zahl der Mitarbeiter, die dieses unterschrieben haben ein deutliches Signal ist. Wir schützen alle Beteiligten und werden das unabhängig aufklären. In diesem Zusammenhang werden wir auch auf unsere eigene Rolle schauen.” Genau diese letzte Ebene fehlt mir bisher.

Hilferuf, Bühnentechnik, Brandschutz: Hat Fürth das Stadttheater ausreichend im Blick?

Was insbesondere in der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung mindestens ebenso interessant ist wie der aktuelle Konflikt, ist der Blick auf die Jahre davor. Dort ist von offenbar jahrelangen Missständen bei Sicherheits-, Organisations- und Compliancefragen die Rede:

Tatsächlich herrschten an dem Haus offenbar über Jahre hinweg Missstände, die die Stadt Fürth auf Nachfragen der SZ in Teilen einräumt. […] Unzulänglichkeiten gab es indes auch bei anderen teils sensiblen Sicherheitsfragen […] Außerdem gab es offenkundig jahrelang große Mängel in der wirtschaftlichen Führung und der Organisation des Theaters […]

- Ritzer, U. & Weinhold Hernandez, M. (31.05.2026). Großes Drama am Stadttheater. Süddeutsche Zeitung, Fürth. https://www.sueddeutsche.de/bayern/stadttheater-fuerth-silvia-stolz-intendantin-vorwuerfe-li.3470788 [Paywall]

Und da sind wir an einem Punkt, den ich in Fürth leider immer wieder sehe: Dinge laufen jahrelang irgendwie so vor sich hin, bis sie irgendwann nicht mehr irgendwie laufen.

Beim Stadttheater hatte ich das Thema schon einmal aus einer anderen Perspektive aufgegriffen: die dringliche Anordnung zur Erneuerung der bühnentechnischen Anlagen. Damals ging es um Kosten von rund 3,4 Millionen Euro statt ursprünglich 1,2 Millionen Euro. Nur 210.000 Euro waren überhaupt dafür im Haushalt veranschlagt.

Schon damals (Oktober 2025) fand ich sehr auffällig, dass die Technik, die erneuert werden sollte, bereits 15 bis 20 Jahre alt war. Der Verschleiß konnte also wirklich niemanden überraschen. Trotzdem wurde aus einem absehbaren Problem plötzlich ein dringendes Problem. Und beim Stadttheater scheint jetzt zusätzlich zur technischen und organisatorischen Ebene auch noch eine kulturelle Ebene dazuzukommen. Deshalb geht es hier eben nicht um die Frage, ob Silvia Stolz eine gute oder schlechte Führungskraft ist. Es geht für mich eher darum, ob die Stadt Fürth ihre eigenen Einrichtungen gut genug im Blick hat.

Wo war die Stadt?

Außerdem kamen die Vorwürfe bzw. der Hilferuf anscheinend nicht völlig aus dem Nichts. Berichtet wurde, z.B. beim BR, von früheren Meldungen an den Personalrat und an Kulturreferent Benedikt Döhla, unter anderem im Juli und Dezember 2025. Auch ein Schlichtungsversuch soll bereits zuvor gescheitert sein.

Wenn das so stimmt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Warum ließ man es von Seiten der Stadt überhaupt soweit kommen?

Das Stadttheater ist keine private Firma irgendwo im Stadtgebiet, wie z.B. P&P. Es ist eine städtische Einrichtung und damit trägt die Stadt Verantwortung für die Strukturen, die Rahmenbedingungen und die Art, wie Konflikte aufgearbeitet werden.

Die Stadt verweist bei Medienanfragen immer wieder auf Persönlichkeitsrechte, ein faires Verfahren und den extern begleiteten Klärungsprozess. Das ist formal richtig, denn niemand braucht öffentliche Vorverurteilungen. Aber zwischen “wir bewerten keine Einzelpersonen öffentlich“ und “wir erklären gar nichts“ gibt es allerlei Möglichkeiten für eine Stellungnahme.

Zurückhaltung ja, Aussitzen nein

Letztendlich weiß ich nicht, wer in diesem Konflikt am Ende in welchen Punkten recht haben wird oder wie das Ganze ausgeht. Wahrscheinlich ist die Wahrheit, wie so oft, komplizierter als beide Seiten es gerne hätten und liegt irgendwo dazwischen. Es kann sein, dass alte Strukturen im Stadttheater dringend aufgebrochen werden mussten. Es kann gleichzeitig sein, dass dieser Veränderungsprozess menschlich und kommunikativ schlecht gelaufen ist. Es kann sein, dass manche Vorwürfe überzogen sind. Es kann aber genauso sein, dass sich Beschäftigte über lange Zeit nicht ernst genommen fühlten.

Der “Hilferuf” richtet sich nicht nur gegen die Intendantin, sondern auch an die Stadtspitze, insbesondere den Kulturreferenten, aber auch den Oberbürgermeister. An alle, die für das Stadttheater von Seiten der Stadt Verantwortung tragen. Fürth kann sich nicht einerseits mit seinem Stadttheater schmücken und andererseits in der Krise so tun, als sei das alles vor allem eine interne Personalangelegenheit. Das Stadttheater ist eine städtische Einrichtung und damit ist es auch ein politisches Thema. Wenn Dr. Thomas Jung bei anderen Themen extrem ansprechbar sein will, dann sollte das auch gelten, wenn es im eigenen Haus brennt. Allein im Sinne der politischen Verantwortung.

Vielleicht funktioniert “Never complain, never explain“ für das britische Königshaus. Für die Fürther Stadtspitze sollte es eigentlich keine Strategie sein. Wobei man fairerweise sagen muss: Wenn ein Oberbürgermeister sich im 24. Amtsjahr befindet, ist die gedankliche Distanz zur Monarchie vielleicht nicht mehr ganz so groß. 😉 Nichtsdestotrotz wäre etwas mehr Erklärung und etwas weniger Aussitzen aus meiner Perspektive dringend angebracht…

Das zeigt für mich, dass Leute Verkehrsthemen ziemlich interessant finden. Das sieht man außerdem auch in den Kommentarspalten auf Facebook, Instagram und Co., wenn es dort um Fahrradstraßen, Radwege oder Parkplätze (insb. deren Wegfall) geht. Immer dann geht es in den Kommentaren meist richtig rund. Es ist auf alle Fälle immer polarisierend, wenn es um solche Themen geht. Vermutlich, weil jeder Mensch Verkehrsteilnehmer ist, ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger, und dadurch alle eine Meinung haben. In die eine oder die andere Richtung.

Ähnlich war es auch bei der Fahrradstraße in der Austraße und Flößaustraße, die als direkte Verlängerung der bereits bestehenden Fahrradstraße in der Dambacher Straße geplant ist (siehe Vorlage SpA/1251/2025):

Dort gab es auch den ein oder anderen Kommentar, der das nicht unbedingt nachvollziehen kann, um’s diplomatisch zu formulieren. Ich für meinen Teil kann dem relativ viel abgewinnen: Die Fahrradstraße in in der Dambacher Straße, inkl. Verlängerung über Austraße & Flößaustraße ist dann eine echte, zusammenhängende Achse von der Comödie bis weit in die Südstadt hinein. Aber genau diese Neuigkeit und entstehende Achse wirft für mich eine Frage auf, die ich mir schon gestellt habe, als die Dambacher Straße als Fahrradstraße deklariert wurde: Wozu braucht man eigentlich einen Radweg auf der Schwabacher Straße?

Was 2019 beschlossen wurde

Am 17.07.2019 hat der Bauausschuss einstimmig die Vorlage SpA/724/2019, Radverkehrsanlagen Schwabacher Straße, angenommen. Der Plan: Auf der gesamten Schwabacher Straße fällt eine Kfz-Fahrspur weg, dafür kommen Radschutzstreifen und ein Busfahrstreifen. Eine einspurige Verkehrsführung also und das auf einer der meistbefahrenen Ein- und Ausfallstraßen der Stadt.

Das kann man schon machen, aber meiner Meinung doch nicht, wenn parallel mit der Dambacher Straße bereits eine Fahrradstraße existiert. Da stellt sich für mich schon die Frage:

In der Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage “Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen V02 2019-07-09“) wurde auf diese Thematik, z.B. von der Pflegerin des Stadtbildes Frau von Wittke, hingewiesen. Laut des Baureferats stellen die Fahrradstraßen lediglich ein Alternativangebot für Radfahrer da, aber weil ”die Route der Schwabacher Straße […] dem kürzesten Weg entspricht, sind auch hier Radverkehrsanlagen vorzusehen.” Aber geht es immer um den kürzesten Weg?
Laut dem Fahrrad‑Monitor 2025 ist Sicherheit ein mindestens ebenso entscheidendes Thema. 94% der Radfahrer fühlen sich am sichersten auf vom Auto- und Fußverkehr getrennten Radwegen und 83% bewerten Fahrradstraßen als sicher. Hinzu kommt, dass sich nur 29% auf einem geteilten Bus-Sonderfahrstreifen, wie er auch auf der Schwabacher Straße geplant ist, sicher fühlen. Außerdem ist der Weg über die Dambacher Str. von der Bahnunterführung bis zum REWE Kaiserstraße heute nur 400m (!) länger. Ohne Ampeln, ohne Busse, ohne LKWs, ohne Autos und Blick ins Grüne wohlgemerkt. Für mich klare Argumente gegen die aktuelle Planungen in der Schwabacher Straße.

But wait there’s more!

Die andere Parallelstraße

Auf der bereits oben genannten Podiumsdiskussion zum Thema Verkehr sagte der Oberbürgermeister außerdem, dass auch die Ludwigstraße zur Fahrradstraße werden soll. Die liegt auf der anderen Seite der Schwabacher Straße. Das würde (von der Stadt kommend) bedeuten: rechts Dambacher Straße/Austraße als Fahrradstraße, links Ludwigstraße als Fahrradstraße und in der Mitte eine Hauptverkehrsachse, auf der man trotzdem noch eine Fahrspur opfert, um einen Radstreifen zu markieren, den höchstwahrscheinlich kaum jemand nutzen wird.

Die Sinnhaftigkeit erschließt sich mir hier wirklich nicht. Um es aber nochmal deutlich zu machen: Ich bin nicht gegen den Ausbau von Radinfrastruktur oder möchte diesen verhindern. Im Gegenteil, denn die Fahrradstraße Austraße/Flößaustraße ist eine sinnvolle Maßnahme und die Dambacher Straße hat bereits bewiesen, dass solche Konzepte funktionieren (siehe SpA/1050/2023). Es geht schlicht und ergreifend um Effizienz und Verhältnismäßigkeit.

Steilvorlage für die Opposition?

Genau so ein Thema ist doch prädestiniert für eine konservative Opposition. Denn wenn Einschränkungen auf einer Hauptverkehrsader geplant sind, die laut Gutachten zu Verkehrsqualitätsstufen zwischen “ausreichend" und “überlastet" führen, man gleichzeitig eine funktionierende Parallelalternative gebaut hat und noch eine weitere plant, dann sollte man schon gut erklären können, warum alles drei notwendig ist. Dieses Thema hat ein besonderes Potenzial: Es ist kein populistisches “Wir sind gegen Fahrräder"-Argument. Es geht ausschließlich um die zwingende Notwendig- und Sinnhaftigkeit dieser Planung, von den Kosten ganz zu schweigen.

Aus konservativer Sicht kann man sogar Einwände aus der Verwaltung, zum Beispiel der Polizeiinspektion Fürth, als weitere Argumente anführen. Die PI Fürth schrieb nämlich unter anderem, dass der Fahrstreifenentfall auf der Schwabacher Straße den Ausweichverkehr in die Wohnquartiere drängen und dort die Unfallgefahr erhöhen wird. Außerdem wird durch den Wegfall vorhandener Stellflächen die Möglichkeit des ordnungsgemäßen Parkens weiter reduziert. Um „nur mal schnell“ zu halten, werden die Leute nicht mehr in zweiter Reihe, sondern vermutlich auf der Busspur parken. Bis zur Beseitigung einer solchen Verkehrsstörung wird erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen, in der sich Busse in die “normale” Fahrspur einfädeln muss. Die PI lehnt den Wegfall der Fahrspur auch deshalb ab.

Wer all diese Argumente inkl. dem Ausbau weiterer parallelen Fahrradstraßen aufgreift, kann glaubwürdig sagen: Wir sind für Radverkehr, aber für klugen Radverkehr. Nicht für Symbolpolitik auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit einer Hauptstraße. Das zieht, nicht nur bei konservativem Publikum, sondern auch bei denjenigen, die lieber sicher auf Fahrradstraßen fahren als auf einer Hauptverkehrsachse in Konkurrenz mit allen anderen Verkehrsteilnehmern.

Dieser Weg habe sich in den vergangenen sechs Jahren bewährt, heißt es.

- Händel, W. (29.04.2026). SPD und CSU sind sich einig: Die GroKo im Fürther Stadtrat wird fortgesetzt. nn.de, Fürth https://www.nn.de/fuerth/spd-und-csu-sind-sich-einig-die-groko-im-further-stadtrat-wird-fortgesetzt-1.15094363

Für mich stellt sich die Frage, für wen?

Also für die SPD und den Oberbürgermeister ganz bestimmt. Ich denke für Fürth in Gänze eher auch, selbst wenn es viele Baustellen gibt.

Für die CSU hingegen, jedenfalls wenn man das Ergebnis der Kommunalwahl als Maßstab nimmt, auf keinen Fall. Immerhin hat die CSU Fürth das schlechteste CSU-Ergebnis bei der Kommunalwahl 2026 eingefahren. Also nicht nur in Fürth, denn kein anderer CSU-Verband in ganz Bayern hat schlechter abgeschnitten als die CSU in Fürth. Muss man auch erstmal schaffen. Darum soll es aber hier nicht nochmal gehen, eine ausführliche Analyse gab es schon ⬇️

Es soll in diesem Beitrag um das gehen, was sich die SPD und CSU in der kommenden Wahlperiode von 2026 bis 2032 vorgenommen haben. Und nimmt man unter anderem die 30 “Projektideen”, über die der OB am 29. April 2026 in einer Pressekonferenz informierte, dann muss ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich in meinen Beträgen wiederhole: Es ist wirklich kaum etwas neues dabei.

Vorneweg: Die Ziele bzw. “Projektideen”, auf die ich mich beziehe, findet ihr hier:

➡️ https://www.fuerth.de/service-fuerther-rathaus/aktuelles/detail/mehr-als-30-projekte-fuer-die-fuenfte-amtszeit/

Die Kunst, laufende Projekte neu zu verkaufen

Aus SPD-Sicht sind die “Projektideen” immerhin konsequent. Bereits das Wahlprogramm war, um mich selbst zu zitieren, “in weiten Teilen retrospektiv angelegt”. Die “Projektideen” sind also eine konsequente Fortführung des eigenen Handelns und genau hier kommt die CSU ins Spiel. Laut Max Ammon will man

nicht nur verwalten, sondern gestalten

- Händel, W. (29.04.2026). SPD und CSU sind sich einig: Die GroKo im Fürther Stadtrat wird fortgesetzt. nn.de, Fürth https://www.nn.de/fuerth/spd-und-csu-sind-sich-einig-die-groko-im-further-stadtrat-wird-fortgesetzt-1.15094363

Was man genau gestalten will, wird für mich wirklich nicht deutlich, das gilt im Übrigen genauso für die SPD. Die meisten der “Projektideen” sind nämlich entweder schon im Stadtrat beschlossen worden, haben bereits eine Projektgenehmigung und/oder befinden sich im Bau. Sie als „Amtszeit-Vorhaben” zu verkaufen, ist irreführend oder klug.

Denn wenn man lediglich die Überschriften liest, z.B auf der offiziellen Internetseite der Stadt Fürth (“Mehr als 30 Projekte für die fünfte Amtszeit”) oder vom Artikel der Fürther Nachrichten zu ebendieser Pressekonferenz (“34 Vorhaben: Das hat sich der Fürther Oberbürgermeister für die neue Amtszeit vorgenommen”), dann entsteht der Eindruck von Aufbruch. Wenn man sich aber die Details anschaut, erkennt man sehr schnell: Es ist kein Zukunftsplan, sondern ein Verwaltungsfahrplan für Dinge, die ohnehin kommen würden. Selbst wenn meine Tochter mit knapp drei Jahren morgen Oberbürgermeisterin wäre, die meisten dieser Projekte würden trotzdem kommen. Weil sie eben längst beschlossen, genehmigt oder im Bau sind.

Was neu klingt und was schon längst läuft

Schauen wir uns ein paar der “Projekte” konkret an. Eine Auswahl reicht schon, um das Muster zu erkennen:

Die Fertigstellung Helene-Lange-Gymnasium, Heinrich-Schliemann-Gymnasium und Volksbücherei sind keine neuen Projekte der kommenden Amtszeit. Der erste Bauabschnitt des HLGs begann bereits im November 2023, beim HSG war der Spatenstich schon im April 2024, und die neue Volksbücherei wurde schon 2023 beschlossen, erhielt 2024 die Baugenehmigung und soll 2027 eröffnen.

Der Umbau des Woolworth-Gebäudes in der Innenstadt ist ebenfalls kein neues Projekt. Die Revitalisierung hat bereits im April 2025 begonnen, Woolworth soll zurückkehren, zusätzlich entstehen Serviced Apartments; die Fertigstellung ist für Ende 2026 vorgesehen. Auch die Fertigstellung der Umgestaltung der Hornschuchpromenade und der Willy-Brandt-Anlage wird genannt. Auch das ist ein laufendes Projekt: Die Bauarbeiten haben hier auch schon Ende 2025 begonnen.

Ähnliches gilt für die Erweiterung des Fraunhofer Instituts. Hier war der Baubeginn für eine neue Laborhalle für Hochenergie-Röntgenanwendungen schon im Oktober 2024. Die Fertigstellung fällt eben in die fünfte Amtszeit, aber das als ein Projekt, dass “sich der Fürther Oberbürgermeister für die neue Amtszeit vorgenommen” hat, zu betiteln, ist doch sehr weit hergeholt.

Das Muster ist in allen Fällen dasselbe: Laufendes wird als Geplantes verkauft und Beschlossenes als Versprechen. Dieses Muster ist aber nur die eine Hälfte der Geschichte. Die andere ist politisch fast noch spannender:
Denn die Liste der angeblichen Vorhaben für die neue Amtszeit sieht nicht aus wie das Ergebnis zweier Parteien, die gemeinsam gestalten wollen. Sie sieht aus wie ein SPD-Fortsetzungsprogramm mit CSU-Zustimmung.

Viel SPD, wenig CSU

Denn wessen Handschrift trägt diese Liste eigentlich?

Die Antwort ist eindeutig. Aufwertung Kohlenmarkt, Pegnitzquartier, Helmplatz, Bebauungsgebiet „Magnolienweg“, Neugestaltung der Ludwigstraße am Südausgang des Hauptbahnhofes, Neugestaltung der Fürther Freiheit, Pflanzung von mindestens 5000 Bäumen pro Jahr und und und. All das findet sich nahezu wortgleich im SPD-Wahlprogramm wieder. Die Projektliste ist im Kern die Zielliste der SPD, nun unter dem Briefkopf der Stadt Fürth.

Das ist für einen SPD-Oberbürgermeister jetzt erstmal nicht überraschend. Politisch höchstinteressant wird es aber, wenn man das CSU-Programm, danebenlegt. Die Themen, mit denen die CSU im Wahlkampf zumindest ansatzweise ein eigenes Profil angedeutet hatte, z.B. bessere Beleuchtung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Park-and-Ride-Parkplätze oder der Ringbus, spielen in der großen Zukunftsliste des Oberbürgermeisters gar keine Rolle.

Genau darin liegt das Problem für die CSU und das schreibe ich leider nicht zum ersten Mal!

Wer nach sechs Jahren Koalition mit der SPD wieder in eine Koalition geht, müsste eigentlich darauf achten, dass auch eigene Themen erkennbar werden. Stattdessen wirkt es so, als setze man weiter auf dieselbe Hoffnung wie bisher: Wenn Fürth sich insgesamt gut entwickelt, wird schon auch für die CSU etwas davon hängen bleiben. Nur hat diese Logik in der vergangenen Wahlperiode offensichtlich nicht funktioniert. Politische Sichtbarkeit entsteht nicht dadurch, dass man die Erfolge des Oberbürgermeisters mitträgt. Sie entsteht dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger erkennen können, was ohne die CSU anders, schlechter oder gar nicht passiert wäre. Wenn aber die großen Projekte alle einen SPD-Bezug haben und die CSU-Schwerpunkte & -Themen in der öffentlichen Agenda nicht einmal auftauchen, bleibt die entscheidende Frage: Wie soll so eine Trendwende gelingen, wenn man exakt mit jener Taktik weitermacht, die schon in den letzten Jahrzehnten nicht getragen hat?

Diese Frage stellt sich nicht erst in sechs Jahren, wenn die nächste Kommunalwahl kommt. Sie stellt sich jetzt, nämlich in den nächsten Monaten und Jahren, in denen die CSU im Stadtrat entweder sichtbare Oppositions- und Koalitionsarbeit leistet oder erneut im Windschatten der SPD verschwindet. Die letzten zwölf Jahre sprechen leider eine deutliche Sprache.

Hier bin ich jedenfalls wieder, zugegeben nach einer etwas längeren Pause nach der Kommunalwahl inkl. Osterruhe 😅 Seit meinem letzten Post ist knapp ein Monat vergangen. Eigentlich war genau das mein ursprünglich geplanter Turnus, aber aufgrund der Kommunalwahl gab es eigentlich fast wöchentlich Themen. Es ist aber nicht so, als hätte es in der Pause keine Themen geben:

• SPD Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

• Trump dreht komplett frei mit Konfrontation mit dem Papst und damit, dass die USA nun die Straße von Hormus blockieren.

• Die Rückkehr des Tankrabatts, der Gießkanne und dem Gedanken Probleme bzw. Krisen einfach mit Geld lösen zu wollen.

• Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn, der zeigt, dass Rechtspopulismus definitiv schlagbar ist

• uvm.

Zum ersten Thema habe ich sogar schon einen halbfertigen Beitrag geschrieben, bin aber irgendwie an meinem eigenen Anspruch gescheitert. Hat mir nicht gut genug gefallen, war nichts großartig neues dabei und für mich persönlich fast zu kurz. Aber vielleicht sollte mir das einfach egal sein und ich sollte auch solche Beiträge schlicht veröffentlichen, warum sonst schreibe ich diese Beiträge? Naja, genug persönliches Vorgeplänkel 😄

Zum Thema heute hatte ich auch schon einen Entwurf mit immerhin 900 Wörtern geschrieben, diesen aber ebenso nie zu Ende gebracht. Jetzt gab es aber im Bau- und Werkausschuss vom 15.04.2026 eine Vorlage, die mir das Thema wieder ins Gedächtnis gerufen hat.

Gymnasiale Schullandschaft in Fürth

Genauer gesagt geht es um die Vorlage GWF/0586/2026, in der es um die terminliche Situation beim Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums geht. Dort steht:

Trotz einzelner Verzögerungen in der Baugrube und zum Start des Rohbaus liegen wir terminlich im Zielkorridor. […] Die geplante Nutzungsaufnahme zum Schuljahr 2029/2030 ist aus heutiger Sicht nicht gefährdet.

Besonders der letzte Satz wird bei den politisch Verantwortlichen für aufatmen gesorgt haben. Denn an diesem Bauprojekt, dem Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums, hängt mehr als man denkt. Mit dessen Fertigstellung beginnt das nächste große Projekt, nämlich die Sanierung des alten Heinrich-Schliemann-Gymnasiums. In die dortigen Räumlichkeiten zieht das “Neuen Gymnasium Fürth”, so der aktuelle Name des neuen vierten Gymnasiums, dass Fürth bald bekommen wird.

Hier wird es schon zum ersten Mal interessant. Als passenden Standort für das vierte Gymnasium wurden nämlich 2022 am Anfang eigentlich folgende Orte angedacht und auf ihre Tauglichkeit untersucht:

• Standort Faurecia (Herboldshofer Straße 35)

• Standort Finkenschlag

• Standort TV Fürth 1860

In einer Standortuntersuchung (siehe Anlage 1 in der Vorlage SEP/0034/2022/1) setzte sich der Standort Faurecia in der Herboldshofer Straße mit 22 von 27 möglichen Punkten durch. Dem aufmerksamen Leser ist es nicht entgangen, dass ich oben geschrieben habe, dass das vierte Gymnasium nicht am Standort Faurecia gebaut wird, sondern in das alte Gebäude des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums kommt. Das hat mehrere Gründe, aber einer der Hauptgründe wird öffentlich nicht genannt.

Die unbequeme Wahrheit hinter der Standortentscheidung

Bürgermeister Markus Braun, gleichzeitig Referent für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit, sagte den Fürther Nachrichten am 25.10.2023, dass sich alle drei Standorte (im Nachhinein wohlgemerkt!) “aus verschiedenen Gründen als nicht optimal erwiesen” haben. Als Beispiel für das Faurecia-Gelände wird von anderer Stelle aufgeführt, dass es an Infrastruktur fehle, sprich: Kein Bäcker, kein Dönerladen, keine direkte Nahversorgung. Doch dieses Argument wirkt vorgeschoben. Denn wo ein Gymnasium entsteht, siedeln sich erfahrungsgemäß auch Geschäfte an. Wer würde nicht sofort die Chance ergreifen, der erste Bäcker in direkter Nachbarschaft einer neuen Schule zu sein?

Hinter den Kulissen hört man ohnehin auch andere Begründungen. Das Faurecia-Areal soll lieber für Gewerbe freigehalten werden, denn Gewerbeflächen sind in Fürth ein knappes Gut, das der Stadt dringend benötigte Steuereinnahmen verspricht. Bildung gegen Gewerbesteuer: eine Abwägung, die man öffentlich lieber nicht so klar ausspricht.

Ein weiterer Grund dürfte im geplanten Aufwuchs des neuen Gymnasiums liegen. Aufwuchs heißt konkret: Eine neue Schule startet normalerweise nicht sofort in voller Größe, sondern wächst Jahr für Jahr. Erst kommen zum Beispiel die fünften Klassen dazu, dann die sechsten und so weiter. Dafür war von der Verwaltung in Fürth eine Übergangslösung geplant, solange der eigentliche Standort noch nicht bereit ist.

Das neue Gymnasium sollte zunächst im alten Gebäude des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums anlaufen. Währenddessen sollte der endgültige Standort festgelegt beziehungsweise dort ein neues Schulgebäude geschaffen werden. Nur passt dazu eine entscheidende Vorgabe nicht: Für den Antrag auf ein neues Gymnasium muss anscheinend bereits ein fester Endstandort benannt werden. Und da stellt sich mir schon die Frage, warum das die Stadt nicht von Anfang an in ihre Planung einbezogen hat. Denn wenn diese Anforderung bekannt war, dann hätte sie bereits bei der Standortsuche und Bewertung eine zentrale Rolle spielen müssen.

Naja, wie dem auch sei. Jedenfalls wurde aus diesem Grund die Übergangs- zu einer Dauerlösung. Und jetzt wird es höchstinteressant. Ich zitiere nochmal aus dem Artikel der Fürther Nachrichten:

“Getroffen wurde die Entscheidung (für den Standort, Anm. FK ) letztendlich auch wegen eines positiven Verkehrsgutachtens, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte.”

- Kuhn, Gwendolyn (25. Oktober 2023). Viertes Gymnasium in Fürth: Wo es stehen soll und warum eine weitere Schule profitieren könnte. nn.de, Fürth. https://www.nn.de/fuerth/viertes-gymnasium-in-furth-wo-es-stehen-soll-und-warum-eine-weitere-schule-profitieren-konnte-1.13723130

Ein Verkehrsgutachten als letzte Legitimation

Dieses Verkehrsgutachten, erstellt von der INOVAPLAN GmbH, entkräftete (vermeintlich) Befürchtungen einer möglichen Überlastung der Verkehrsinfrastruktur durch zwei Gymnasien in Rathausnähe. Vermeintlich, denn es ist in einem zentralen Punkt fehlerhaft. Es geht nämlich davon aus, dass sowohl die Henri-Dunant-Straße als auch die Königstraße dauerhaft zweispurig sind. Diese Annahme ist zum aktuellen Zeitpunkt korrekt, aber wegen der bereits beschlossene Neuplanung und Umgestaltung beider Straßen (siehe Vorlagen SpA/1009/2022 und TfA/0534/2025) schlicht und ergreifend falsch.

Künftig werden die Straßen überwiegend einspurig geführt, wodurch die im Gutachten zugrunde gelegten Kapazitäten nicht mehr realistisch sind. Damit basiert die Einschätzung zur Belastbarkeit der Verkehrsinfrastruktur auf falschen Voraussetzungen. Dass das Verkehrsgutachten unter anderem deswegen obsolet ist, hat man auch in der Verwaltung und im Stadtrat gemerkt. Es wurde aus der Vorlage zur Antragsstellung zum vierten Gymnasium entfernt und mit dem Nachsatz “wird nachgereicht” hinterlegt. Jetzt die große Frage:
Wurde es schon nachgereicht? - Nein.

Spoiler: Wird es auch nicht mehr.

Der beste Standort?

Ich habe am 8. August 2025 einen Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth via FragDenStaat.de gestellt (siehe Anfrage #342347 - Aktualisierte Verkehrsuntersuchung für zwei Schulstandorte in Rathausnähe). Darin habe ich nach der aktualisierten Version der Verkehrsuntersuchung, sowie den aktuellen Stand dazu, gefragt. Nach langem Hin und Her kam heraus, dass es keine Neuauflage der Verkehrsuntersuchung geben wird. Im Endeffekt, weil am 02. August 2024 der Antrag auf die Gründung eines weiteren Gymnasiums in Fürth vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultur offiziell bewilligt und deshalb die Entscheidung für den Standort des vierten Gymnasiums im aktuellen HSG bereits gefallen ist.

Exkurs: Raumnot mit Ansage

Lustigerweise wurde der Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums angedacht, weil die aktuellen Räumlichkeiten zu klein geworden sind. Beim fiktiven Raumbedarf für das vierte Gymnasium in denselben Räumen wird aber schon angemerkt:

Entsprechend der Beschlusslage des Stadtrates vom Dezember 2023 ist das fiktive Raumprogramm in dem Altstandort des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums mit seinen freiwerdenden und generalsanierten Räumen, zuzüglich der Räume im generalsanierten Eichamt umzusetzen.

Aufgrund der Größe des Raumprogramms wird empfohlen, vorsorglich auch Räume im näheren Umfeld in die Betrachtung mit einzubeziehen.

- siehe Vorlage SEP/0059/2025

Heißt also, dass die Räumlichkeiten des aktuellen Heinrich-Schliemann-Gymnasiums für das vierte Gymnasium auch nicht ausreichen…

Also kann man folgendes festhalten:

Wird die Verkehrsinfrastruktur rund ums Rathaus überlastet?
→ Unklar.
Wie hoch werden die Sanierungskosten des Gebäudes?
→ Unklar.
Wo findet der Schulsport statt?
→ Unklar.
Was kostet die Generalsanierung des Eichamts, dessen Räume man benötigt?
→ Unklar.
Wird man Räume im näheren Umfeld benötigen und was kosten diese?
→ Unklar.

Kann sich jetzt jeder selbst eine Meinung bilden, ob das wirklich der bestmögliche Standort ist. 🤷🏼‍♂️

Der Preis der Übergangslösung

Kommen wir aber nochmal zurück zum Anfang, warum die Nachricht, dass der Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums aktuell im Zeitkorridor liegt, politisch so wichtig ist. Denn an diesem Zeitplan hängt eben nicht nur irgendein Schulgebäude, sondern eine ganze Kette an Folgeentscheidungen. Verzögert sich der Neubau, verzögert sich auch der Start der Sanierung des alten HSG und damit der endgültige Umzug des neuen vierten Gymnasiums. Dessen Vorläuferklassen sitzen derzeit interimsweise in Räumen im Flair, inkl. Pausenhof in einer öffentlichen Fußgängerzone (!).

Das ist für eine Übergangszeit schon alles andere als optimal, aber auf jeden Fall keine Dauerlösung für eine Schule. Hinzu kommt: Für diese Zwischenlösung zahlt die Stadt mutmaßlich eine ordentliche Miete an die P&P Gruppe (lt. Fürther Nachrichten Quadratmeterpreis von 12,80 Euro in 2021). Wie hoch diese genau ausfällt und wie diese sich entwickelt, bleibt allerdings geheim. Auch das find ich bezeichnend. Wenn eine politische Entscheidung so weitreichende finanzielle Folgen hat, dann sollte man wenigstens offenlegen, was diese Übergangsphase die Stadt und damit am Ende die Steuerzahler kostet. Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Darüber hinaus kann man sich mal überlegen, welche “Räume im näheren Umfeld” in Betracht kommen werden. Mein Take: Für das vierte Gymnasium wird die Stadt Fürth die aktuellen Räume von P&P weiter anmieten (müssen). Hier habt ihr es zuerst gelesen 😉

Warum das alles nicht nur ein Schul-Thema ist

Interessant und politisch relevant ist für mich sowieso etwas anderes und das ist der eigentliche Hintergrund meines Beitrags: Die ganze Sache zeigt exemplarisch, wie im “Kleinen”, also im Stadtrat und in der Verwaltung, Entscheidungen mit enormer Tragweite getroffen werden. Entscheidungen, die auf Jahre hinaus Folgen für Verkehr, Finanzen, Stadtentwicklung und die schulische Infrastruktur haben. Und genau deshalb lohnt es sich hinzuschauen. Zukunftsorientierte Bildungspolitik sieht für mich nämlich anders aus: mit belastbaren Gutachten, mit Transparenz bei den Kosten und mit einem Standort, der nicht aus der Not heraus zur Dauerlösung wird.

Genau dazu will ich mit solchen Beobachtungen und Beiträgen meinen kleinen Teil leisten: Dinge sichtbar machen, die sonst fast niemand mitbekommt. Mal ehrlich, wer von euch hätte gewusst, wie diese Standortentscheidung zustande kam und welche Kette an Folgen daran hängt? Aber genau darum geht’s: Auch die Entscheidungen im Kleinen sind politisch relevant. Vielleicht manchmal sogar relevanter als die im Bundestag…

…schon angeteasert. Heute geht es um einen nicht ganz unwichtigen Teil des Wahlkampfs: das Geld 💸

Genauer gesagt um die Frage, wie viel die Parteien in Fürth für Wahlwerbung ausgegeben haben. Viele werden sich jetzt fragen: Das geht? Jap, denn seit dem 10. Oktober 2025 gelten die neuen EU-Regeln zur Transparenz politischer Werbung in vollem Umfang (Verordnung (EU) 2024/900). Die Idee dahinter ist eigentlich ziemlich simpel: Politische Werbung soll klar als solche erkennbar sein, und man soll sehen können, wer dahintersteht, also wer sie bezahlt hat und bei bestimmten Formaten auch wie viel Geld geflossen ist. Das gilt nicht nur für Bundestags- oder Europawahlen, sondern ausdrücklich auch für politische Werbung auf lokaler Ebene, das heißt eben auch für den Kommunalwahlkampf in Fürth.

Man kann an der Europäische Union wirklich einiges kritisieren, aber ich muss ehrlich sagen, dass sie auch einige Sachen richtig macht. Natürlich bedeutet diese Verordnung auch mehr Bürokratie, aber der Nutzen und die Transparenz überwiegt für mich hier klar und hoffentlich am Ende des Beitrags auch für euch 😉

Eine Transparenzbekanntmachung braucht es also grundsätzlich für politische Werbung, d.h. für Werbung von oder für politische Akteure oder für Botschaften, die darauf angelegt sind, Wahlen o.ä. zu beeinflussen, egal ob online oder offline. Zum Beispiel Werbung in der INFÜ 😡 und (Groß-)Plakate.

Ausgaben für politische Werbung nach Parteien

Aber jetzt mal Butter bei die Fische. So sehen die Ausgaben für politische Werbung für die Kommunalwahl 2026 in Fürth aus, aber vorher noch ein kleiner Hinweis:

Die folgende Grafik zeigt nicht sämtliche Wahlkampfaufwendungen der Parteien, sondern nur die Ausgaben, die aus den veröffentlichten Transparenzbekanntmachung gemäß Artikel 7 und 11 der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-VO) ersichtlich sind. Da diese Angaben unvollständig sein, unterschiedlich aufgeschlüsselt werden oder teilweise nur gesammelt für übergeordnete Parteiebenen veröffentlicht sein können, erlaubt die Darstellung keine vollständige finanzielle Gesamtbewertung, sondern lediglich einen begrenzten Einblick in den veröffentlichten Teil politischer Werbeausgaben.

Absoluter Spitzenreiter ist die SPD. Diese hat mehr als 40.000 € für politische Werbung ausgegeben, dafür allein knapp 30 Tausend für Großplakate. Darin ist auch eine Kinowerbung enthalten, die 2 Wochen lang lief und 2.092,30 € gekostet hat oder Werbung an (fast) allen ÖPNV-Haltestellen in Fürth ganz kurz vor der Wahl, die allein mit insgesamt 13.257 € zu Buche schlägt. Deutlich darunter liegen mit jeweils etwas mehr als 16.000€ die FDP und die Freien Wähler. Vor allem letztere setzten komplett auf die INFÜ 😡 mit jeweils 2 kompletten Seiten und 6 Viertelseiten in den drei Ausgaben vor der Wahl. Erstaunlich viel, wenn man sich das mit der CSU vergleicht, aber ein gutes Ergebnis hat es nicht gebracht.

Mal zum Vergleich: In Erlangen hat die dortige SPD, die mit Dr. Florian Janik ebenfalls den Bürgermeister stellt, “nur” etwas über 23 Tsd. Euro für politische Werbung ausgegeben (siehe Transparenzbekanntmachung SPD-Erlangen). Deren Kontrahenten der CSU haben knapp 20 Tsd. Euro ausgegeben (ohne Stichwahl, siehe Transparenzbekanntmachung CSU-Erlangen)!

Mit voller Wucht zum maximalen Ergebnis

Insbesondere die wirklich außerordentlich hohen Ausgaben der SPD finde ich sehr interessant, denn eigentlich könnte man annehmen, dass eine Partei mit einem seit Jahren extrem präsenten, bekannten und beliebten Oberbürgermeisterkandidaten gar keinen derart aufwendigen, klassischen Sichtbarkeitswahlkampf braucht. Gerade Thomas Jung war und ist in Fürth ohnehin kaum zu übersehen. Ein möglicher Grund, für die dennoch enorm hohen Ausgaben, könnte sein, dass man den Eindruck von Stärke, Stabilität und Unausweichlichkeit bewusst in die Gehirne der Wähler klopfen wollte. Wer überall plakatiert und überall sichtbar ist setzt ein sehr klares Signal: Dieser Kandidat (und Partei) ist die dominante Kraft in Fürth.

Ich glaube, dass dahinter auch ein strategischer Gedanke steht. Wahrscheinlich ging es der SPD auch darum, jetzt noch einmal das maximal mögliche Ergebnis herauszuholen, um für die nächste Kommunalwahl einen gewissen Puffer zu haben. Denn so stark Thomas Jung auch ist: Niemand kann heute sicher sagen, wie die Ausgangslage aussieht, wenn diese “Galionsfigur” irgendwann nicht mehr antritt. Dazu kommt für mich noch ein zweiter Punkt: Die SPD dürfte ein Interesse daran gehabt haben, auch künftig möglichst klar als die politische Kraft wahrgenommen zu werden, der man Erfolge in Fürth zuschreibt. Genau dieses Muster war ja schon im Wahlprogramm zu erkennen, das stark auf die eigene Bilanz und auf bereits Erreichtes gesetzt hat.

Wer dann bei der Kommunalwahl erneut sehr stark abschneidet, schafft damit auch eine bessere Ausgangslage für 2032, weil ein möglicher Nachfolger oder eine mögliche Nachfolgerin dann nicht bei null anfangen müsste, sondern auf eine weiterhin erfolgreiche SPD-Erzählung aufbauen könnte.

Mehr als nur eine Anzeige

Interessant ist bei der SPD außerdem noch ein Detail rund um die Fürther Nachrichten. Für die dort geschaltete Anzeige gibt es eine Transparenzbekanntmachung, in der für die konkrete politische Anzeige ein Betrag von 2.104,40 € genannt wird.

Gleichzeitig weist dieselbe Bekanntmachung für die politische Werbekampagne insgesamt einen Betrag von 7.418,46 € aus. Das heißt im Umkehrschluss: Es müssen noch einmal gut 5.300 € für weitere Werbeleistungen im Umfeld der Fürther Nachrichten angefallen sein. Wofür genau, konnte ich allerdings nicht herausfinden. Gerade das zeigt aber auch eine Grenze dieser Transparenzdaten: Man bekommt durchaus spannende Einblicke, aber nicht immer eine so genaue Aufschlüsselung, dass sich jede einzelne Maßnahme am Ende sauber nachvollziehen lässt.

Auffällig unauffällig

Bei der CSU fallen die veröffentlichten Zahlen dagegen eher durch das auf, was nicht zu sehen ist. Im Vergleich zur SPD wirkt das fast mickrig, aber selbst im Vergleich zur FDP oder den Freien Wählern ziemlich überschaubar. Öffentlich dokumentiert sind je eine Seite in zwei INFÜ 😡-Ausgaben sowie Werbung auf Litfaßsäulen für etwas mehr als 3.000 Euro. Das ist für eine Partei, deren Oberbürgermeister-Kandidat mal sagte:

Es wäre schön, wenn man ihn [Thomas Jung, Anm. FK] in die Stichwahl bringen könnte

- Ruhnau, J. (21.02.2026) Gestalten statt verwalten: Max Ammon (CSU) will frischen Wind ins Fürther Rathaus bringen. Fürther Nachrichten. nn.de

schon erstaunlich wenig. Vor allem dann, wenn man bedenkt, wie sichtbar andere Parteien in einzelnen Kanälen unterwegs waren. Die Freien Wähler waren in der INFÜ😡 deutlich präsenter, die FDP bei den dokumentierten Werbeausgaben ebenfalls. Wobei die FDP bzw. Stephan Eichmann das nicht aus eigener Tasche bezahlt haben, aber dazu später mehr 🤫

Und mal ganz ehrlich: Da muss man sich über das schwache Abschneiden der CSU am Ende vielleicht auch nicht komplett wundern. Natürlich wurde die Kommunalwahl nicht allein über Werbebudgets entschieden (siehe AfD oder FW), und klassische Plakate, deren inhaltliche Qualität mal dahingestellt, gab es ja auch noch. Aber wenn man abseits dieser normalen Plakatierung insgesamt so wenig zusätzliche Außenwirkung zeigt, dann könnte genau diese, vergleichsweise geringe, Präsenz durchaus ein zusätzlicher Teil der Erklärung, für das ernüchternde Ergebnis, sein. Es sollte zudem eine Mahnung sein, wie teuer die Kommunalwahl 2032 werden wird. Will man hier den Oberbürgermeister-Posten haben, dann muss man klotzen nicht kleckern. Deswegen sollte man sich als CSU schon heute Gedanken machen, wie man diese Gelder, in einer ähnlichen Größenordnung wie die SPD, auftreiben will.

Nicht verwerflich, aber aufschlussreich

Kommen wir zu einem weiteren interessanten, Achtung Neudeutsch, Finding durch die Transparenzbekanntmachung der FDP. Wobei FDP hier nur bedingt stimmt, denn all die Ausgaben, die aufgeführt sind, sind ausschließlich für Stephan Eichmann gewesen. Das alleine fand ich schon beachtlich, den immerhin haben die Anzeigen in der INFÜ😡 und die Großplakate 16.329,53 € gekostet. Das ist fast das Dreifache der kompletten CSU! Umso erstaunlicher, dass es dennoch, jedenfalls für Stephan Eichmann, nicht für einen Sitz im Stadtrat gereicht hat. Was nicht minder erstaunlich ist, ist der Fakt, dass er diese Werbung nicht selbst bezahlt hat. Laut der Transparenzbekanntmachung auf seiner Website ist die zahlende Stelle, also derjenige der die Werbeleistung organisiert und bezahlt hat, die seven point.media management GmbH. Die Firma eines freien Brand- & Marketing-Creators namens Udo Bauerfeind.

Eigentlich unerheblich, warum er die Werbung, vor allem in dem Ausmaß bezahlt hat, aber genau solche Konstellationen machen die neue EU-Verordnung aus meiner Sicht so interessant. Unternehmen oder Unternehmer können politische Akteure unterstützen, und auch dass eine Werbeleistung nicht direkt von der beworbenen Person selbst bezahlt wird, ist für sich genommen kein Skandal. Ich finde das ehrlich gesagt auch nicht schlimm. Aber es zeigt sehr anschaulich, was Transparenz in der Praxis bringen kann: Ohne diese Bekanntmachung wüsste man schlicht nicht, wer hier tatsächlich die Rechnung übernommen hat. Und genau dafür sind solche Regeln am Ende da.

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die parteienrechtliche Frage, ob eine solche Unterstützung am Ende als Parteispende beziehungsweise geldwerte Leistung einzuordnen ist. Falls das der Fall ist, müsste sie grundsätzlich auch im Rechenschaftsbericht der FDP auftauchen. Davon gehe ich aber aus, denn die FDP wird wissen, wie sie solche Leistungen rechtlich einordnen und verbuchen muss. 😉

Transparenz hilft, beantwortet aber nicht alles

Am Ende bleibt für mich vor allem eins hängen: Diese neue Transparenz ist schon ziemlich cool, denn erst durch diese Veröffentlichungen wird sichtbar, wie viel Geld in einem kommunalen Wahlkampf tatsächlich (mindestens) im Umlauf ist, wer besonders stark auf bezahlte Präsenz setzt und wie unterschiedlich die Parteien ihre Schwerpunkte setzen. Man sieht dadurch nicht nur abstrakt, dass Wahlkampf halt Geld kostet, sondern auch ganz konkret, wie sehr manche Parteien bereit sind, für Sichtbarkeit tief in die Tasche zu greifen oder wie locker bei der SPD in Fürth offenbar das Geld für Wahlwerbung sitzt.

Gleichzeitig ist das auch ein kleiner Vorgeschmack auf 2032. Wer in Fürth dann ernsthaft um den Oberbürgermeister-Posten mitspielen will, wird kaum darum herumkommen, wenigstens in die Nähe dieser Größenordnung zu kommen und ähnlich deutlich Präsenz zu zeigen. 50.000 Euro fallen schließlich nicht einfach vom Himmel. Wer echte Chancen haben will, muss so einen Wahlkampf finanziell stemmen können und zwar nicht erst ein paar Monate vor der Wahl, sondern mit entsprechendem Vorlauf. In dem Zusammenhang frage ich mich auch, woher die SPD dieses ganze Geld eigentlich nimmt. Das ist gar nicht als Vorwurf gemeint, sondern rein aus ehrlichem Interesse. Denn allein aus Mitgliedsbeiträgen oder Stadtratsabgaben wird sich so eine Kampagne kaum finanzieren lassen. So weit reichen die Vorschriften zur Transparenz dann aber leider doch noch nicht, dass sich auch diese Frage auf den ersten Blick beantworten ließe.

Nichtsdestotrotz lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf das Ergebnis, auch in ein paar Stadtteile hinein. Aus diesem Grund folgen hier meine Gedanken zur Kommunalwahl 2026 in Fürth. Also schnallt euch an für die große Felixible Wahlanalyse mit mehr als 2.000 Wörter und einer Lesezeit von ca. 10 Minuten laut Substack 😮‍💨

SPD: Sehr stark, aber nicht unverwundbar

Die SPD ist ohne jeden Zweifel einer der Gewinner der Wahl und profitierte selbstverständlich auch von einem enorm starken amtierenden Oberbürgermeister. Trotz der berichtigten Freude über das Ergebnis, obwohl man einen Sitz weniger im Stadtrat hat, gibt es eine Sache, die mich etwas nachdenklich stimmt und bei der ich komplett anderer Meinung als der Chefredakteur der Fürther Nachrichten bin. Dieser schrieb in seinem Kommentar zur Kommunalwahl:

Auch die Fürther SPD konnte offenbar vom Sog ihrer Galionsfigur einmal mehr profitieren, auch sie schaffte es, ihr Ergebnis von 2020 fast wieder zu erreichen. Der starke Stimmenzuwachs, den die AfD […] wie allerorten verzeichnen darf, ist zu Lasten anderer Kräfte gegangen.

- Händel, W. (09.03.2026). Hut ab, Herr Jung! Wie der alte und neue OB von Fürth die Konkurrenz das Fürchten lehrt. Fürther Nachrichten. https://www.nn.de/fuerth/hut-ab-herr-jung-wie-der-alte-und-neue-ob-von-furth-die-konkurrenz-das-furchten-lehrt-1.15036406

Dem würde ich in dieser Klarheit nicht zustimmen, insbesondere wenn man sich manches Stadtteilergebnis anschaut. Besonders auffällig ist es am Scherbsgraben und der Billinganlage. Dort verlor die SPD ganze 10,18 Prozentpunkte im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 und die AfD war mit Abstand zweitstärkste Partei mit einem Zuwachs von 10,84 Prozentpunkten.

Dasselbe Phänomen sieht man auch in der südlichen Südstadt:

Ich will auch nicht alles schwarzmalen oder pessimistisch sehen, immerhin ist das Ergebnis auch in den Stadtteilen immer noch überragend. Wenn man jedoch in einem Stadtteil über zehn Prozentpunkte verliert, gleichzeitig die AfD dort zweitstärkste Kraft wird und die anderen Parteien nicht in demselben Maße Prozente verlieren, dann sollte man sich als Partei ernsthaft fragen: Was haben wir dort falsch gemacht? Welche Themen haben wir nicht mehr ausreichend adressiert? Und vor allem: Wen haben wir verloren und warum?

Dieses Muster ist kein Fürther Sonderphänomen. Es ist derselbe Erosionsprozess, den man in vielen anderen Bundesländern, Städten oder Gemeinden beobachten kann: Dort, wo die SPD in sozial schwächeren oder strukturell benachteiligten Stadtteilen ihren Rückhalt verliert, füllt die AfD diese Lücke. Der Unterschied zu Fürth ist bisher nur die Intensität. Wer aber glaubt, dass ein starker und extrem pragmatischer Oberbürgermeister diesen Trend dauerhaft aufhalten kann, ohne dass die Partei selbst inhaltlich gegensteuert, der täuscht sich.

Die Freude über das Wahlergebnis ist berechtigt, keine Frage. Aber wenn man in der Fürther SPD langfristig denkt, und ohne “Galionsfigur”, dann sollte diese Ergebnisse Anlass für eine ehrliche, innerparteiliche Analyse sein. Man sollte sich jetzt schon bewusst machen, dass wenn Dr. Thomas Jung nicht auf dem Stimmzettel steht, das Ergebnis in sechs Jahren deutlich anders aussehen könnte.

CSU: Tiefpunkt und noch niedrigerer Tiefpunkt

Kommen wir zur CSU und ich sage das ohne jede Häme, weil ich dieser Partei sechs Jahre meines Lebens gegeben habe: Die große Katastrophe (Platz 3) ist ausgeblieben, aber das Ergebnis ist in Summe dennoch mehr als ernüchternd.

Fangen wir bei der OB-Wahl an. Max Ammon kam auf 8,53 Prozent. Zum Vergleich: Dietmar Helm holte 2020 noch 9,23 Prozent und das galt damals bereits als desaströs, vor allem weil er selbst 2014 noch 17,3 Prozent erzielt hatte. Man hat also nicht nur das schon historisch schlechte Ergebnis von vor sechs Jahren nicht verbessert, sondern nochmal unterboten. Das ist bemerkenswert, und zwar nicht im positiven Sinn. Insbesondere, weil der Wahlkampf der CSU 2020 wirklich sehr schwach war (allein die Podiumsdiskussion der Fürther Nachrichten war damals ein Elend sondergleichen) und man sich seitdem, zumindest nach außen, Mühe gegeben hat, es besser zu machen.

Bei der Stadtratswahl sieht es nicht viel besser aus. Auch hier wurde das ohnehin schon schwache Ergebnis von 2020, damals 18,69 Prozent, nochmals gerissen. Die CSU hielt ihre neun Sitze, aber nur mit viel Glück. 0,2 Prozentpunkte weniger, und ein Sitz wäre weg gewesen. Das ist ein Warnzeichen, das man ehrlich aufarbeiten muss.

Aber wie ist es dazu gekommen? Ich hatte in einem früheren Beitrag bereits darauf hingewiesen, dass auf mich die Liste der CSU Fürth nicht stark genug wirkt, weil Kandidatinnen und Kandidaten, die in vergangenen Wahlen viele Stimmen auf sich gezogen haben, diesmal nicht mehr dabei waren. Das machte sich bemerkbar.

Und dann kommen noch hausgemachte Probleme hinzu, die mich ehrlich gesagt wirklich gewundert haben:

Angetreten, aber nicht wirklich sichtbar

Da wäre zunächst die Junge Union. Auf den ersten Blick wirkte die Listenaufstellung wie ein Statement: JU-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen, als ein klares Signal an eine jüngere Wählerschaft. Wenn man aber auf die Instagram-Seite der JU Fürth-Stadt schaut, dann sieht man… Nichts. Keine Posts, keine Wahlwerbung, nicht mal ein schlichtes “Wählt unsere Kandidaten”. Das Ergebnis war, auch deswegen, vorhersehbar: Wer nicht sichtbar ist (und sich nicht ehrenamtlich engagiert [wichtiger Punkt! 😉]) wird durchgereicht. Gute Listenplätze allein gewinnen keine Stimmen.

Wahlkampf ohne Wiedererkennungswert

Nicht nur die, nicht vorhandene, Digitalstrategie der JU ist mangelhaft, sondern ehrlicherweise auch die, der CSU insgesamt. Schaut man auf deren Instagram-Kanal, dann ist bis heute nicht auf den ersten Blick erkennbar, wer überhaupt Spitzenkandidat ist/war. Viele verschiedene Gesichter, viele verschiedene Themen und kein roter Faden. Ich hatte das Thema Plakate darüber hinaus bereits in meiner Wahlprogramm-Analyse angesprochen: Kein Fürth-Bezug, kein klarer Fokus auf den Spitzenkandidaten, dazu kamen dann noch vereinzelt KI-generierte Plakate, die in der Gesamtwirkung, ich sag mal, schwierig waren. Das zog sich leider als Thema durch den gesamten Wahlkampf.

Unterm Strich aber bleibt die Frage, die sich die CSU Fürth ehrlich stellen muss: Wo liegt der Tiefpunkt? Auch wenn sie es, wie Rudi Völler, beim Interview nach einem 0:0 gegen Island 2003, nicht mehr hören können:

Aber man muss sich eingestehen: 2014 war ein Tiefpunkt, 2020 ein niedriger Tiefpunkt, 2026 noch niedrigerer Tiefpunkt. Irgendwann muss man diesen Trend stoppen, aber es gelingt nicht mit einem Wahlkampf, der nach außen wenig Kontur zeigt, digital nur halbherzig stattfindet (man erinnere sich an die paar Tanzvideos…) und dessen stärkste Kraft eigentlich die Hoffnung war. In den kommenden sechs Jahren muss ein strategischer Neustart und sichtbare Oppositionsarbeit und Themen her, ansonsten wird man die SPD, auch ohne Thomas Jung, nicht schlagen können.

AfD: Warum die AfD gewinnt, ohne zu kämpfen

Ganz anders bei der AfD. Die stand bei der OB-Wahl am Wahlabend unangenehm lange auf Platz 2 hinter Thomas Jung und das ohne großem Bekanntheitsgrad des Kandidaten, ohne erkennbare Kampagne und ohne ein wahrnehmbares kommunalpolitisches Profil. Am Ende wurde es “nur” der dritte Platz, aber das ändert nichts daran, dass dieser Anstieg (von lediglich 3,6% in 2020) ein Signal ist. Bei der Stadtratswahl dasselbe Bild: deutlich zugelegt, ohne lokale Themen, ohne sichtbare Präsenz in Fürths kommunalpolitischen Debatten. Eigentlich paradox (vor allem wegen meiner Analyse des CSU-Ergebnisses), aber ich versuche mich trotzdem an einer Interpretation des Paradoxons:

Mein Lösungsversuch hat weniger mit der AfD selbst zu tun als mit der politischen Landschaft in Fürth. Es gibt hier schlicht keine sichtbare, inhaltlich profilierte konservative Opposition. Die CSU kooperiert mit der SPD und agiert damit in einer Art politischer Zwitterrolle, die weder Regierung noch Opposition ist. Die Freien Wähler scheiden in Fürth als realistische Option ebenfalls aus. Die Einzigen, die ich im Wahlkampf, aber auch außerhalb dessen, als erkennbar oppositionelle Stimme wahrgenommen habe, waren/sind die Grünen. Die sind jedoch für viele Wählerinnen und Wähler, die Optionen (rechts) der SPD suchen, schlicht unwählbar. Und genau in diesem (konservativen) Vakuum gedeiht die AfD, bundesweit und offenbar auch hier.

Das heißt im Endeffekt, dass die Stärke der AfD in Fürth weniger Ausdruck einer aktiven Zustimmung zu einem lokalpolitischen Programm ist, sondern vielmehr Ausdruck einer passiven Unzufriedenheit mit dem, was die anderen bieten. Und solange diese Lücke nicht gefüllt wird, durch eine CSU, die echte Opposition wagt, oder durch eine andere glaubwürdige Kraft, wird dieser Trend (leider) nicht verschwinden.

Die Grünen: Hochburgen bröckeln

Die Grünen sind für mich die klaren Verlierer dieser Wahl, auch wenn das intern anscheinend anders gesehen wird. 14,4 % und drei Sitze weniger, von zehn auf sieben. Kamran Salimi und die Kreisverbandsvorsitzende Annette von Heissen sprechen trotzdem von einem „großen Erfolg”, weil es sich dennoch um das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte in Fürth handelt. Ich bin da ehrlich gesagt geteilter Meinung.

„Trotzdem sind wir in Fürth drittstärkste Kraft geworden. Das zeigt, dass wir vieles richtig gut gemacht haben“, findet Salimi, den Zuspruch während des Wahlkampfs sieht er als Ansporn, „die grüne Idee“ weiter voranzubringen.

- Ruhnau J., Boll M., Voigt A., Kuhn G. (10.03.2026). „Müssen uns nicht verstecken“: Das sind Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl in Fürth. Fürther Nachrichten. https://www.nn.de/fuerth/mussen-uns-nicht-verstecken-das-sind-gewinner-und-verlierer-der-kommunalwahl-in-furth-1.15037657

Natürlich stimmt es, dass 2020 ein außergewöhnliches Jahr für die Grünen war, das habe ich in vorherigen Beiträgen auch oft geschrieben. Klimaschutz und Umweltthemen dominierten die öffentliche Wahrnehmung wie selten zuvor. Das erklärt einen Teil der Verluste. Aber eben nur einen Teil. Denn wer sich die Ergebnisse in den klassischen Grünen-Hochburgen anschaut, also Altstadt, Innenstadt und Stadtpark, Stadtgrenze, findet dort Verluste von teils um die 10 Prozentpunkte.

Das ist deutlich mehr als das, was man mit veränderten Rahmenbedingungen allein erklären kann. Dort, wo die eigene Stammwählerschaft sitzt, doppelt so stark zu verlieren wie im Stadtschnitt, sollte intern mehr auslösen als das Schönreden eines zweitbesten Ergebnisses.

Kleine Parteien, aber große Unterschiede

Freie Wähler

Eigentlich müsste man annehmen, dass die Freien Wähler von einer schwächelnden CSU profitieren, denn genau dieses Muster sieht man in weiten Teilen Bayerns. In Fürth passiert das Gegenteil. Das spricht dafür, dass die FW hier schlicht kein politisches Fundament haben, das unabhängig von Einzelpersonen trägt. Und Heidi Lau als Zugpferd der Liste war spätestens seit ihrer Verurteilung wegen Volksverhetzung in 2025, 90 Tagessätze wegen eines Facebook-Posts gegen Muslime, ein erhebliches Problem für die Außenwirkung der Partei. Solche Themen schrecken genau die Wählerinnen und Wähler ab, die man eigentlich erreichen wollen würde.

Die Linke

Für mich einer der stillen Gewinner des Abends. Solides Ergebnis, kontinuierlicher Aufwärtstrend seit 2014 und diesmal wohl auch ein Profiteur der schwächelnden Grünen. Wer links wählen wollte, hatte 2026 weniger Grund, das mit den Grünen zu tun und Die Linke war als Alternative da. Das fügt sich auch in den bundesweiten Trend ein, den die Partei zuletzt erlebt hat.

FDP

Die FDP lebt in Fürth noch, aber es ist ein zartes Lebenszeichen. Bundesweit geht der Stern der Partei unter, was ich tatsächlich etwas schade finde, denn eine glaubwürdige liberale Partei finde ich eigentlich keine schlechte Sache. Interessant ist der Wechsel im Stadtrat: Stephan Eichmann, seit 2016 im Amt, hat es von Listenplatz 3 ganz knapp, es fehlten lediglich 66 Stimmen, nicht geschafft, den jungen Spitzenkandidaten Dominik Paslawski zu überholen. Ob das ein Generationswechsel mit Substanz wird, wird man sehen.

Tierschutzpartei

Das hat mich, ehrlich gesagt, überrascht, vor allem in dieser Höhe. Immerhin war die Tierschutzpartei besser als die FDP oder die Freien Wähler. Meine Vermutung: Auch hier wurde von den schwächelnden Grünen profitiert. Die Überschneidungen im Wählermilieu dürften groß sein. Ben Schoppel zieht als gewählter Stadtrat ein und ich bin tatsächlich gespannt, ob er sichtbare Akzente setzen kann.

Fürth hat gewählt – und jetzt?

Allzu große Überraschungen hat diese Wahl für mich nicht gebracht, das hatte ich ja schon am Anfang gesagt. Aber ein paar Hausaufgaben hat sie trotzdem verteilt:

• Die CSU muss sich ernsthaft fragen, was jetzt anders werden soll. Denn “weitermachen wie bisher” war nach 2020 offensichtlich kein erfolgreicher Plan und das Ergebnis zeigt es. Und nur darauf zu hoffen, dass man schon eine reelle Chance hat, wenn Thomas Jung nicht mehr antritt, wird nicht reichen. Wer sechs Jahre lang keine sichtbare Opposition aufbaut, wird auch dann nicht plötzlich als Garant für Gestaltung wirken.

• Die SPD wiederum hat mit einem außergewöhnlich starken Oberbürgermeister abgeliefert, aber genau darin verbirgt sich ein hohes Risiko. Ein neuer OB-Kandidat fällt nicht vom Himmel. Wer in sechs Jahren nicht dasselbe Schicksal erleiden will wie die SPD Nürnberg 2020, als die CSU um Markus König das Rathaus übernommen hat, muss jetzt schon anfangen, jemanden aus dem langen Schatten von Thomas Jung heraustreten zu lassen. Nicht kurz vor dem Wahlkampf, sondern schon in ein, zwei Jahren.

Für die anderen Parteien gilt: Die Grünen sollten ihre Verluste in den eigenen Hochburgen ehrlich aufarbeiten, statt sich mit dem zweitbesten Ergebnis der Parteigeschichte zufrieden zu geben. Die AfD hat gezeigt, dass ein politisches Vakuum auch ohne eigene Inhalte gefüllt werden kann und das sollte eine Warnung an alle anderen Parteien sein. Die Linke darf sich über ihren stillen Aufwärtstrend freuen, und die Tierschutzpartei hat die Möglichkeit zu zeigen, dass ihr Sitz im Stadtrat mehr ist als ein Achtungserfolg.

Und falls du es wirklich bis hier hin geschafft hast: Respekt 😄 Du hast entweder wirklich viel Interesse an Fürths Kommunalpolitik oder bist einfach ein Fan von Felixible Meinung, egal was: Danke für’s Lesen!

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Und wer denkt, damit wäre das Thema Kommunalwahl 2026 für mich schon erledigt: Es gibt noch einen Aspekt, den ich noch beleuchten will. Stichwort: Geld. 💸

Also stay tuned 😎

Was ist die U18-Wahl überhaupt?

Die U18-Wahl ist eine symbolische Wahl für alle unter 18 Jahren. Organisiert wird sie, u.a. vom Stadtjugendring, einige Tage vor der offiziellen Wahl und sie funktioniert im Ablauf genauso wie die “echte” Wahl. Die Idee dahinter ist weniger ein Spiel, sondern politische Bildung und Sichtbarkeit: Junge Menschen sollen sich informieren und eine Position finden. Außerdem soll die Politik und Öffentlichkeit sehen, was diese Generation bewegt.

Gleichzeitig muss ich gleich mal etwas vorwegnehmen: Die Interpretation und Analyse ist nur sehr bedingt aussagekräftig. Weil wirklich alle unter 18 wählen dürfen, ohne Anmeldung, ohne Wahlbenachrichtigung, oft an bestimmten Orten (Jugendzentrum, sogar im Sportpark Ronhof), sind die Ergebnisse alles andere als repräsentativ. Es ist eher eine Momentaufnahme derjenigen, die gerade erreicht werden und mitmachen wollen, je nach Ort, Milieu und Mobilisierung. Nichtsdestotrotz kann man schon Tendenzen erahnen und genau diese sind meiner Meinung nach, gerade mit Blick auf die Kommunalwahl 2026, politisch und strategisch sehr interessant.

Grün ist vorbei?

Friedrich Merz sagte beim Wahlkampfabschluss der Union zur Bundestagswahl 2025 in München:

Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.

Diese Aussage gilt für Fürth, jedenfalls bei der U18-Wahl schon mal nicht. Also sofern man die SPD als linke Partei zählt, da gehen die Meinungen weit auseinander, vor allem in Fürth 😅

Die Wahl wird eindeutig von linken Parteien dominiert. Jedoch ist ganz klar zu sehen, dass die kurze (?) Dominanz der Grünen bei jungen Wählern, nicht nur bei der Bundestagswahl 2025, vorbei ist. Frei nach Friedrich Merz: “Grün ist vorbei.”

Bei der U18-Wahl 2020 holten die Grünen noch 36%, und waren damit sogar besser als die SPD. 2026 sind es nicht mal mehr 10% und nur noch fünftstärkste Kraft von acht Parteien. Eine klassische Wahlschlappe, die sich auch bei der Kommunalwahl am 08. März, wahrscheinlich aber in deutlich weniger starkem Ausmaß, wiederholen könnte.

2020 passte nämlich für die Grünen vieles zusammen: Die öffentliche Debatte war deutlich stärker vom Klimaschutz geprägt als heute, „Fridays for Future“ hatte noch eine ganz andere Wucht, und die mediale Grundstimmung war, gerade bei jungen Zielgruppen, spürbar “pro Grün”. Klimapolitik war nicht nur ein Thema unter vielen, sondern oft das Thema, an dem sich Glaubwürdigkeit & Zukunftsfähigkeit von Parteien entschieden. In so einer Lage profitierten die Grünen strukturell: Sie wirken wie die „naheliegende“ Wahl, insbesondere wegen der zugeschriebenen hohen Kompetenz beim Thema Klima. 2026 sieht das Umfeld anders aus: Krisen- und Alltagsfragen (Kosten, Sicherheit, Migration, Infrastruktur) überlagern den Klimadiskurs, das frühzeitige Ende der Ampel-Regierung und die starke, oft nicht gerechtfertigte Polarisierung, zum Beispiel von Robert Habeck, tun ihr übriges. Von dieser Verschiebungen können sich die Grünen in Fürth wahrscheinlich auch nicht komplett abkoppeln.

Ein unschöner Vorbote für die Kommunalwahl

Was mich wirklich erschaudern lässt, ist die Stärke der AfD. Die AfD hat ihren Stimmanteil bei der U18-Wahl von 6% in 2020 auf 12,91% in 2026 mehr als verdoppelt.

Das ist kein gutes Vorzeichen, vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl. Denn hier reden wir nicht mehr über vereinzelte “Streiche“ nach dem Motto “Haha, ich kreuze halt mal AfD an“. Wenn selbst bei der U18-Wahl eine Verdopplung passiert, steckt dahinter offensichtlich mehr als nur Trotz oder Provokation. Das ist (leider) ein Trend, der sich auch hier zu zeigen scheint: Die AfD wird als normaler, wählbarer und irgendwie auch akzeptabel angesehen. Und genau das ist gefährlich, weil damit die Schwelle sinkt, extrem vereinfachende Antworten zu belohnen und rechtsextremer Politik Vorschub zu leisten.

Ich habe allgemein wenig bis kein Verständnis für das Wählen der AfD. Aber insbesondere in Fürth bei der Kommunalwahl kann ich das wirklich überhaupt nicht nachvollziehen. Die AfD besetzt in Fürth, jedenfalls aus meiner Wahrnehmung heraus, kaum bis keine kommunalpolitische Themen. Kommunalpolitik heißt für mich konkret: Wohnraum, Kitas, Verkehr, Schulen, Vereine, Sicherheit im Alltag, Stadtentwicklung, Finanzen.

Bei der AfD geht es hingegen gegen das Gendern in städtischen Veröffentlichungen oder gegen die Beflaggung mit Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden…

SPD verankert, CSU unsichtbar

SPD und CSU sind bei der U18-Wahl relativ konstant, aber meine Einschätzung dazu könnte nicht gegenteiliger sein:

Die SPD ist mit 33,15% klarer Sieger und das ohne signifikante Zugewinne, denn 2020 lag sie schon bei rund 30%. Das wirkt auf den ersten Blick unspektakulär, ist aber eigentlich bemerkenswert stabil: Während andere Parteien stark schwanken, hält die SPD ihr Niveau und bleibt vorn. Ein wichtiger Faktor ist selbstverständlich der Oberbürgermeister: Viele U18-Wähler kennen wahrscheinlich nur Dr. Thomas Jung als Oberbürgermeister. Diese Bekanntheit überträgt sich dann zwangsläufig auf die Wahrnehmung der SPD insgesamt und damit auch auf die Stadtratswahl. Selbst wer kommunalpolitische Details nicht im Blick hat, verbindet „Fürth“ und „Rathaus“ oft zuerst mit ihm und wählt dann eben auch SPD.

Die CSU dagegen bleibt praktisch auch unverändert: +0,44 Prozentpunkte auf 10,44%. Also weiterhin eher schwach und weit weg von einem Durchbruch bei jungen Wählergruppen. Das ist umso erstaunlicher, weil man zwei vergleichsweise junge Kandidatinnen prominent platziert hat. Nur: Junge Leute auf der Liste ersetzen keine sichtbare Ansprache. Und genau da wirkt die CSU, zumindest aus U18-Perspektive, erstaunlich blass. Wenn die Junge Union im Wahlkampfjahr 2026 bislang faktisch nicht in Erscheinung tritt und es gerade mal zwei (!!!) Beiträge auf Instagram in 2026 gibt (wovon einer sogar vom Bezirksverband kommt und man “nur” Co-Creator ist), dann fehlt schlicht die niedrigschwellige Präsenz dort, wo viele junge Leute Politik überhaupt wahrnehmen. Wie man so junge Wählerinnen und Wähler erreichen will, erschließt sich mir nicht und es liegt nahe, dass diese kommunikative Lücke ein (wenn auch nicht der) Grund dafür ist, warum die CSU bei der U18-Wahl erneut nicht vom Fleck kommt.

Die Linke profitiert vom Grünen-Einbruch

Bei der Linken ist das Ergebnis in der U18-Wahl das auffälligste: 22,32%, damit klar zweitstärkste Kraft hinter der SPD und ein sattes Plus von 15,05 Prozentpunkten. Ich glaube, dass die Linke massiv von der Schwäche der Grünen profitiert. Eine direkte Wählerwanderung kann man aus den Zahlen natürlich nicht ablesen, aber die Größenordnung passt in etwa: Während die Grünen dramatisch abstürzen, schießt die Linke nach oben.

Es liegt nahe, dass ein Teil derjenigen, die 2020 noch Grün gewählt hätten, 2026 die Linke als „neue“ progressive(re) Adresse gesehen hat. Ähnlich zur Bundestagswahl, bei der die Linke 700.000 Stimmen von ehemals Grünen-Wählern erhalten hat. Genau diese Verschiebung halte ich auch bei der „echten“ Wahl für sehr plausibel. Vermutlich etwas weniger extrem, aber in der Tendenz durchaus identisch.

Fazit: Nicht repräsentativ, aber trotzdem ziemlich aufschlussreich

Unterm Strich ergibt die U18-Wahl in Fürth ein Bild mit erstaunlich klaren Linien: Die SPD bleibt stabil vorne, die Linke schiebt sich mit einem kräftigen Plus auf Platz zwei, die Grünen fallen deutlich zurück, die CSU kommt nicht wirklich vom Fleck und die AfD legt in einer Art zu, die mich wirklich alarmiert. Auch wenn diese Wahl natürlich keine belastbare Prognose für Sonntag ist, fasziniert mich genau das: Trotz aller Einschränkungen erkennt man Tendenzen, die man aus „echten“ Wahlen und Umfragen ebenfalls kennt. Das zeigt für mich, dass die Jugend (bzw. die Jugend, die an der U18-Wahl teilnimmt) sehr wohl mitbekommt, was politisch passiert und oft besser informiert ist, als man ihr gerne unterstellt.

Am kommenden Sonntag, den 08. März, ist Kommunalwahl. Und egal, wie man diese U18-Ergebnisse einordnet: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, sich einzumischen, als dann, wenn man tatsächlich mitentscheiden kann. Bei der Kommunalwahl kann man mit seiner Stimme extrem viel bewegen. Also:

Geht wählen. Wirklich.

Und wenn ich mir dazu noch eine letzte Bemerkung erlauben darf: Bitte nicht bei denen ein Kreuz machen, die vor allem vom Dagegen leben, teilweise vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingeschätzt werden und Ehefrauen bei drei verschiedenen MdBs angestellt sind. Es gibt deutlich bessere Alternativen, auch in Fürth!

Ich will nicht das Haar in der Suppe suchen, sondern einfach meine Beobachtungen und Meinung, vor allem zu ein paar Dingen, die mir in den letzten Wochen im Wahlkampf (und auch davor) aufgefallen sind, teilen.

An der Grenze der Neutralitätspflicht

Und da kommen wir zur sogenannten Neutralitätspflicht. Diese bedeutet vereinfacht: Wer ein öffentliches Amt ausübt (z. B. ein Oberbürgermeister) darf informieren und erklären, was die Verwaltung tut. Er darf dieses Amt und die damit verbundenen öffentlichen Bühnen, Ressourcen und die besondere Autorität jedoch nicht nutzen, um indirekt oder direkt Wahlkampf für sich selbst oder eine Partei zu machen. Der Grund dahinter ist die Chancengleichheit: Im Wahlkampf sollen alle politische Kräfte faire Startbedingungen haben.

Besonders streng wird diese Pflicht in der Zeit vor Wahlen. Je näher der Wahltermin rückt, desto zurückhaltender müssen Kommunen und Amtsträger mit der Selbstdarstellung sein. Sachliche Information bleibt erlaubt, einseitige Erfolgsinszenierung oder „Weiter-so“-Botschaften im amtlichen Rahmen können jedoch problematisch werden, wenn sie objektiv wie Wahlwerbung wirken. Eben im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht sind mir Dinge unangenehm aufgestoßen und aufgefallen.

SPD-Narrativ in der INFÜ?

Ich bin, das sollte schon jeder wissen, wahrlich kein Freund der INFÜ, das habe ich in einem früheren Beitrag schon mal ausführlich begründet:

Umso erstaunter war ich folgende OB-Kolumne in der letzten INFÜ-Ausgabe 2025 zu lesen, insbesondere mit dem “Eyecatcher”:

Auf der Kampagnenseite der SPD zur Kommunalwahl 2026 wird nämlich aktiv mit Formulierungen wie „Fürth bleibt stabil und entwickelt sich positiv“ geworben und man beschreibt sogar „Fürth bleibt stabil“ ausdrücklich als eine Art Mantra der vergangenen Jahre; dazu kommen Wahlkampfschilder und der Hashtag #fürthbleibtstabil, die genau dieses Narrativ immer wieder aufgreift:

Aus meiner Sicht ist es mehr als problematisch, wenn ein von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziertes Medium zentrale Formulierungen groß hervorhebt, die gleichzeitig Kernbotschaften der Wahlkampagne einer bestimmten Partei, zufällig die des Oberbürgermeisters, sind. Das muss nicht automatisch rechtswidrig sein, wirft aber für mich die grundsätzliche Frage auf, wo sachliche städtische Öffentlichkeitsarbeit endet und wo die politisch vorteilhafte Imagepflege der Rathausspitze beginnt.

Die Botschaft beim Jahresgespräch

Noch viel eindeutiger wurde es, jedenfalls meiner Einschätzung nach, beim Jahresgespräch der Stadt Fürth. Das ist der traditionelle Neujahrsempfang in der Stadthalle, zu dem der Oberbürgermeister Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Stadtgesellschaft einlädt. Im Mittelpunkt steht eine Rede des OB. Auf der offiziellen Seite der Stadt Fürth (!) steht dazu folgendes:

Auch wenn das Jahr 2025 […] die Menschen bewegte, durfte Oberbürgermeister Thomas Jung zu Beginn seiner traditionellen Rede beim Jahresgespräch der Stadt verkünden: Fürth ist stabil und Fürth hat sich gut entwickelt.

- “Mit Zuversicht ins neue Jahr” fuerth.de, 27.01.2026, https://www.fuerth.de/service-fuerther-rathaus/aktuelles/detail/mit-zuversicht-ins-neue-jahr/

Kann sich jetzt jeder selbst eine Meinung dazu bilden, wie man es findet, dass das “Mantra” der SPD über offizielle Seiten der Stadt verbreitet wird. 🤷‍♂️

Selbst die Fürther Nachrichten schrieb darüber “Werbung für Fürth - und für sich: So war OB Jungs Rede beim Neujahrsempfang 2026” (siehe nn.de). Des Weiteren steht in der FN:

Diesem Thema widmet er den Großteil seiner 27-minütigen Rede, die damit auch wie eine lange Bewerbungsrede für die Kommunalwahl am 8. März verstanden werden kann.

- Ziob, C. (28.01.2026). Werbung für Fürth - und für sich: So war OB Jungs Rede beim Neujahrsempfang 2026. nn.de, Fürth https://www.nn.de/fuerth/werbung-fur-furth-und-fur-sich-so-war-ob-jungs-rede-beim-neujahrsempfang-2026-1.14985511

Werbung für sich selbst und eine “lange Bewerbungsrede für die Kommunalwahl”, in einer amtlichen Rede, ist mindestens fragwürdig…

But wait, there’s more! In einem Facebook-Post schreibt der Oberbürgermeister eigentlich ziemlich unverhohlen, was die Botschaft seiner Rede vor den ca. 900 Gästen in der Stadthalle war:

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Oberbürgermeister hält in seiner Funktion als Amtsträger vor 900 Gästen eine Rede, deren Botschaft ist, dass Fürth in guten Händen sei, was gleichzeitig der Wahlkampfslogan seiner Partei im Wahlkampf ist. Postet das ganze sogar noch öffentlich auf Facebook (inkl. Bild mit Amtskette), d.h. mit klarem Bezug zum Amt bzw. aus dem Amt heraus. Ob das schon eine tatsächliche Verletzung der Neutralitätspflicht ist, können am Ende nur Gerichte entscheiden. Für mich persönlich ist das schon kein Graubereich mehr und hat einen sehr faden Beigeschmack, vor allem in Kombination mit der Mitteilung auf der offiziellen Internet-Seite der Stadt Fürth.

Wahlprogramm als Rede?

Ich dachte mir dann, wenn schon der OB selbst sagt, dass das seine Botschaft war, dann würde ich gerne mal lesen, was er genau gesagt hat. Also habe ich mir die Rede vom Bürgermeister- und Presseamt zuschicken lassen. Kurzer Hinweis: Die mir vorliegende Rede ist das Manuskript; maßgeblich ist das tatsächlich Gesagte („Es gilt das gesprochene Wort“). Abweichungen zwischen Manuskript und Vortrag sind daher möglich.

Mein Eindruck: Die Überschrift der Rede lautet “Fürth bleibt stabil” (wir erinnern uns: Das “Mantra” der SPD!) und sie ist praktisch nicht vom SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026 zu unterscheiden. Ich habe hier mal exemplarisch zwei Beispiele, die das in meinen Augen gut verdeutlichen:

Stadtentwicklung & Projekte

Zum Beispiel geht es in seiner Rede darum, dass

• “Der Kohlenmarkt […] zu einem attraktiven Innenstadtplatz entwickelt” und

• “die Ludwigstraße mit dem Südausgang des Bahnhofs zu einem grünen Schmuckstück der Stadt” wird.

- Dr. Jung, Thomas (26.01.2026). Fürth bleibt stabil. Jahresgespräch 2025 der Stadt Fürth, Fürth.

Dasselbe steht praktisch 1:1 nur in anderen Worten im Wahlprogramm der SPD. Dort steht, dass

• “der Kohlenmarkt […] durch weitere Begrünung attraktiver werden” soll und das die SPD

• “den Südausgang des Hauptbahnhofs zu einem attraktiven Platz umwandeln” will.

- SPD Fürth (2026). Unsere Ziele für die kommenden Jahre. https://www.fürth-in-guten-händen.de/unsere_ziele/index.php

Innenstadt-Aufschwung

In der Rede zum Jahresgespräch wird der „Innenstadt-Aufschwung“ als Stabilitätsbeweis, über eine sehr konkrete Projekt-Kette, inszeniert: „Wir haben eine attraktive Innenstadt, statt massenweisem Leerstand“, gefolgt von Referenzen wie „der Wochenmarkt, die Neue Mitte, das Flair, das wiederbelebte ehemalige H&M-Gebäude“ und der aktuellen Investition ins „Woolworth“-Gebäude.

Dieses Narrativ, andere kämpfen mit Leerstand, Fürth liefert, ist im Kern identisch mit dem Wahlprogramm, das ebenfalls mit „Die Innenstadt wurde wiederbelebt“ einsteigt und den Aufschwung an denselben Dingen festmacht: „Flair-Einkaufszentrum“, sowie Nachnutzung im „ehemaligen H&M-Gebäude“. Auf der Website existiert dieselbe Erzählung schließlich in Wahlkampf-Kurzform, aber bleibt wieder bei den gleichen Belegen: „Der Innenstadt wurde ein neues Leben eingehaucht“ und „neue Attraktionen wie das Flair oder der Wochenmarkt“.

Der Eindruck, dass hier praktisch dasselbe gesagt wird, entsteht weniger durch wortgleiche Sätze, sondern durch die wiederkehrende Kombination aus identischer Beweisführung (Aufschwung statt Leerstand) und nahezu identischer Projekt-Auswahl (Flair / Wochenmarkt / Innenstadt-Wiederbelebung), egal ob in Rede, Programm oder Zielen.

Kein Zufall, sondern Muster

All diese Beispiele sind für mich nicht „ein bisschen unglücklich“ oder „nur ein Rückblick“ auf vergangene Erfolge. Sie sind mindestens grenzwertig und in der Summe wirken sie wie ein System: SPD-Wahlprogramm, SPD-Flyer, Ziele auf der Kampagnen-Seite, die OB-Kolumne in der INFÜ und die Rede des Oberbürgermeisters auf dem Jahresgespräch erzählen alle dasselbe Narrativ, mit denselben Belegen, teils mit denselben Formulierungen. Das könnte man als politische Handschrift abtun, wenn es nur auf Parteibühnen stattfinden würde. Aber genau das ist der Punkt: Es findet eben nicht nur auf Parteibühnen statt. Es wird aus dem Amt heraus mittransportiert, über ein städtisches Format, über eine städtische Bühne, auf der städtischen Website mit all dem Gewicht, dass das mit sich bringt. Und spätestens wenn der OB selbst öffentlich schreibt, die Botschaft seiner Rede sei „Fürth in guten Händen“ gewesen, also exakt der Slogan, unter dem die SPD in den Wahlkampf zieht, dann glaube ich nicht mehr an einen Zufall. Dann ist das eine bewusste Vermischung: Wahlkampf im Amtsgewand eben.

Was mich fast noch mehr irritiert als diese Grenzverwischung: Es interessiert einfach niemanden. Andere Parteien? Lokale Presse? Keinen scheint es ernsthaft zu stören. Als würde sich die Fürther Politik in einem Dornröschen-Schlaf befinden. Teilweise kann ich sogar das Kalkül dahinter verstehen. Gegen einen beliebten Amtsinhaber punktet man mit solcher (formalen) Kritik selten. Man riskiert schnell als „kleinlich“ dazustehen und am Ende vielleicht sogar Sitze im Stadtrat einzubüßen.

Aber ich kann das nicht so stehen lassen, wenn ich merke, dass es mindestens fragwürdig ist, was die SPD und der Oberbürgermeister hier tun. Und wenn Amt und Wahlkampf so offen ineinanderfließen, dann ist das für mich nicht „kleinlich“, sondern ein Problem mit demokratischen Grundprinzipien. Denn wer die größte Bühne hat, sollte sie nicht auch noch exklusiv für die eigene Kampagne nutzen können. Ich will mir das nicht schulterzuckend anschauen und ich finde, Fürth sollte es auch nicht.

Was mir bei dieser Diskussion aufgefallen ist und auch in den einigen Wahlprogrammen steht, ist der Fakt, dass viele Parteien pro Quartiers- bzw. Stadtteilparkhäuser sind. Zumindest findet man das in den Wahlprogrammen der CSU, der FDP und soweit ich mich erinnern kann, äußerte sich auch Kamran Salimi und die Grünen positiv dazu.

Bei der SPD bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher, und ich glaube, sie selbst auch nicht so ganz. Die bisherige Linie „Wir machen einfach weiter wie bisher“, ohne konkrete Konzepte, lässt zumindest nicht erkennen, dass Quartiersparkhäuser eine ernsthaft verfolgte Option sind. In der Vergangenheit waren sie es jedenfalls nicht.

Was sind Quartiersparkhäuser überhaupt?

Quartiersparkhäuser sind zentral gebündelte Parkanlagen für ein ganzes Wohnviertel.
Statt dass jede Wohnung, oder jedes einzelne Bauprojekt, eigene Stellplätze nachweist, wird der ruhende Verkehr an wenigen, gezielt gewählten Standorten konzentriert. Ziel ist es, den Parkdruck aus Wohnstraßen herauszunehmen und gleichzeitig öffentlichen Raum für andere Nutzungen zurückzugewinnen: breitere Gehwege, Grünflächen, Radinfrastruktur oder schlicht mehr Aufenthaltsqualität.

Wichtig ist dabei: Quartiersparkhäuser funktionieren nicht isoliert. Sie sind immer Teil eines Gesamtkonzepts aus Parkraummanagement, Stadtentwicklung und klaren baurechtlichen Vorgaben. Wie gut das funktionieren kann, lässt sich beispielsweise in Kopenhagen beobachten, insbesondere im neu entwickelten Stadtteil Carlsberg Byen.

Ein kurzer Ausflug nach Kopenhagen

In Carlsberg Byen wurden von Beginn an große, zentrale Quartiersgaragen eingeplant. Der Autoverkehr wird an den Rand oder unter die Quartiere gelenkt, während die Straßen selbst weitgehend autoarm gestaltet sind. Parken ist möglich, aber klar organisiert, sehr teuer und nicht flächendeckend im Straßenraum.

Ein besonderes Beispiel aus Kopenhagen ist das Parking House Lüders: ein öffentliches Parkhaus, das nicht nur Stellplätze bietet, sondern zugleich Dachflächen für Sport und Aufenthalt öffnet. Parken wird hier als Infrastruktur verstanden und nicht als notwendiges Übel, das man irgendwo versteckt. Fassadenbegrünung inklusive!

Viele Konzepte, wenig Konsequenz

Aber zurück nach Fürth. Schaut man hier in den Mobilitätsplan Fürth 2035+ und das Parkraumkonzept der Stadt Fürth, tauchen Quartiersparkhäuser durchaus auf. Vor allem für die Südstadt werden sie explizit empfohlen. Das Problem ist also nicht, dass das Thema unbekannt wäre oder man es vergessen hat. Das Problem ist: Es bleibt folgenlos.

Das zeigt sich exemplarisch am Antrag der CSU vom 16.04.2025 zur sog. „Parkraum-Offensive“. Gefordert wurde unter anderem ein Konzept,

wie in Innenstadtgebieten mit hohem Parkdruck für herausgenommene Parkflächen adäquate Alternativen geschaffen werden können, z. B. durch die Errichtung von Quartiersparkhäusern.

siehe SpA/1259/2025 (Anlage 20250416 Antrag der CSU Parkraum Offensive)

Was folgte, war aus meiner Sicht eine klassische Verwaltungsantwort: formal korrekt, aber inhaltlich ausweichend. Die Verwaltung verweist im Wesentlichen auf bestehende Konzepte und laufende Prozesse. Man beteiligt sich am Difu-Projekt „Parken neu organisieren (Pano)“, und will Maßnahmen dort einbringen, mögliche Synergien mit Nürnberg prüfen und verweist wiederholt auf das bereits beschlossene Parkraumkonzept. Für die Südstadt werden Quartiersparkhäuser zwar grundsätzlich erwähnt, allerdings nur unter der Voraussetzung verfügbarer Flächen, deren Eignung erst noch untersucht werden soll.

Das ist kein Plan oder Konzept. Das ist ein Prüfauftrag ohne Richtung, Zeitplan oder Priorisierung. So kann man das Thema jahrelang mitschleifen, ohne jemals in die Umsetzung zu kommen.

Warum Quartiersparkhäuser so kompliziert sind

Quartiersparkhäuser sind alles andere als Selbstläufer und vor allem in bereits dicht bebauten Gebieten immens schwierig umzusetzen. Man muss sie aber auch mitdenken wollen und (Achtung neudeutsch) “out-of-the-box” denken. Der Neubau in der Holzstraße zeigt das strukturelle Problem von Quartiersparkhäusern und der fehlenden Gesamtbetrachtung. Das Grundstück ist eine der wenigen verbliebenen Brachflächen in der dicht bebauten Südstadt, rund 1.230 m² groß, in privater Hand und mit bestehendem Baurecht.

Gelegenheiten, in einem bestehenden Stadtteil überhaupt über größere Parklösungen nachzudenken, sind extrem selten. Gleichzeitig ist klar: Hier entsteht dringend benötigter, einkommensorientierter Wohnraum, vor allem in Fürth ein hohes Gut. Es wäre weder realistisch noch verantwortbar gewesen, dieses Projekt durch überzogene Anforderungen zu gefährden.

Genau darin liegt aber mein eigentlicher Punkt: Wenn selbst bei solchen Situationen keine vorbereitete Strategie existiert, wie Quartierslösungen zumindest mitgedacht oder mal geprüft werden könnten, bleibt es zwangsläufig bei der Standardlösung für das einzelne Bauvorhaben. So entstehen hier 43 Wohnungen und eine Tiefgarage mit nur 22 Stellplätzen. Das ist auch, laut Garagen- und Stellplatzverordnung § 20 (Bürokratie yeah 🤘🏼), in Ordnung. Denn man benötigt bei Wohnungen für “die eine Bindung nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz besteht, 0,5 Stellplätze” je Wohnung. Dadurch erhöht sich aber der Parkdruck natürlich noch mehr. Das ist kein Vorwurf an den Investor und auch keine grundsätzliche Kritik am Projekt. Es zeigt vielmehr, wie groß die Lücke zwischen politischer Forderung und operativer Umsetzung ist.

Ein gebranntes Kind? Das Beispiel Parkhaus Jakobinenstraße

Vielleicht erklärt sich die Zurückhaltung beim Thema Quartiersparkhäuser in Fürth auch daraus, dass man sich hier, jedenfalls meiner Meinung nach, schon einmal die Finger verbrannt hat. Das Parkhaus Jakobinenstraße, errichtet in der Gebhardtstraße 22, sollte eigentlich genau das leisten, was im Wahlkampf gefordert wird: als Quartiersgarage Parkraum kompensieren. Und zwar diesen, der durch die Umgestaltung der Hornschuchpromenade wegfällt.

In der Praxis wurde das Parkhaus von den Anwohnern jedoch nur verhalten angenommen (und das ist sogar noch untertrieben). Am 15.09.2021 gab es lediglich 126 Dauerparker, davon 46 von der ABF-Synergie GmbH (siehe SpA/0962/2021; Anlage 4.2 Seite 16). Eine Auslastung durch Anwohner von gerade einmal 16%… Ich denke ein zentraler Punkt war bzw. ist der Preis: 79 Euro pro Monat für einen Dauerstellplatz stehen einem Bewohnerparkausweis für 30,50 Euro pro Jahr gegenüber. Entweder ist das Parken zu teuer oder der Bewohnerparkausweis zu günstig. Kann sich jeder seine Meinung zu bilden 😅 Hinzu kamen noch Bedenken aus der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Hornschuchpromenade: Die Entfernung wurde als zu groß empfunden, außerdem wurden Sicherheitsaspekte auf dem Weg und im Parkhaus thematisiert. Für viele Anwohner war das Parkhaus damit keine echte Alternative zum Parken im Straßenraum.

Dass hier ein Akzeptanzproblem bestand, ist auch politisch erkannt worden. Bereits 2022 fasste der Stadtrat einen Beschluss zur „Attraktivierung des Parkhauses Jakobinenstraße“ (siehe SpA/1005/2022), unter anderem mit Marketingmaßnahmen, fester Stellplatzzuweisung und organisatorischen Anpassungen. Aktuell liegt zudem ein Bewirtschaftungskonzept (siehe SpA/1242/2025) vor, das die Nutzung neu ordnen und besser auslasten soll. Das hat auch einigermaßen geklappt und es sind fast 88% der Dauerstellplätze belegt. Das Problem ist aber, dass die Umgestaltung der Hornschuchpromenade noch gar nicht richtig begonnen hat und eventuell keine Parkplätze mehr, für die Anwohner der Hornschuchpromenade, verfügbar sind. Das könnte noch zu einem echten Problem werden, immerhin fallen dort 180 Parkplätze weg. Eigentlich sollten diese kompensiert werden, aber verfügbar sind aber nur noch 52 Stück. Ein Wegfall ohne echte Kompensation wird zu weiterem Unmut führen…

Stellplatzablöse ohne Plan

Noch schwieriger, nicht etwa die gelungene Umsetzung von Quartiersparkhäuser, sondern überhaupt, ist die Stellplatzablöse. Das bedeutet, dass ein Bauherr die gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Stellplätze nicht selbst errichtet, sondern stattdessen einen Geldbetrag an die Stadt zahlt. Das kostet in Fürth pro abgelösten Stellplatz max. 15.000 € abhängig von Standort (siehe Stellplatzsatzung Fürth § 3 Abs. 5), was meiner Meinung nach echt Peanuts sind. Grundsätzlich kann Ablöse ein sinnvolles Instrument sein. Aber nur dann, wenn klar ist, wofür dieses Geld eingesetzt wird, z.B. zur Erschließung neuer Parkinfrastruktur, Park & Ride oder eben Quartiersparkhäuser. Stellplatzablöse ohne konkrete Ersatzinfrastruktur ist hingegen schlicht eine Umverteilung des Parkproblems auf die Allgemeinheit. Zwei Beispiele aus Fürth machen genau das deutlich:

• Hornschuchcampus Baufeld 4, Stellplatzablöse von 66 Kfz.-Stellplätzen (siehe Vorlage BaF/0145/2024)

Hier wurden wurden 66 Stellplätze, rund ein Viertel des Stellplatzbedarfs (!!), abgelöst. Das Tiefbauamt und die Straßenverkehrsbehörde hielten dies selbstverständlich für problematisch, da es sich um einen Neubau handelt und trotz der Nähe zur Bahn mit hohem Parkdruck zu rechnen ist. Auch die Bauaufsicht schloss sich dieser Einschätzung an. Dennoch wurde die Ablöse politisch beschlossen (Ja: 9, Nein: 6 Stimmen) ohne verbindliche Aussage, wo dieser wegfallende Parkraum künftig aufgefangen werden soll.

• Bebauung im Bereich des ehemaligen Vapiano-Gebäudes, Stellplatzablöse von 29 Kfz.-Stellplätzen (siehe Vorlage BaF/0140/2024)

Bei diesem Bauvorhaben wurden 29 Kfz-Stellplätze (entspricht 21% der vorgeschriebenen Parkplätze) abgelöst, obwohl sowohl Tiefbauamt als auch Straßenverkehrsamt der Ablösung aufgrund der angespannten Parksituation ausdrücklich nicht zustimmten. Auch in diesem Fall wurde die Entscheidung letztlich im Bauausschuss getroffen (Ja: 10, Nein: 5 Stimmen), ohne dass eine konkrete Ersatzlösung benannt wurde und trotz vielfacher Beschwerden der umliegenden Anwohner.

In beiden Fällen gab es keine verbindliche Aussage, wo dieser Parkbedarf künftig aufgefangen werden soll. Kein Quartiersparkhaus, kein konkreter Standort, kein Zeitplan. Nur Ablöse. Das ist politisch bequem und einfach, aber planerisch ziemlich schwach.

Fehlt der Umsetzungswille?

All diese Beispiele, egal ob Holzstraße, Parkhaus Jakobinenstraße oder Stellplatzablöse, haben einen gemeinsamen Nenner: Es gibt Konzepte, Gutachten und wohlklingende Ziele, aber anscheinend keinen proaktiven Gestaltungsanspruch.

Solange Quartiersparkhäuser nur als mögliche Option in Konzepten stehen, während gleichzeitig Stellplätze abgelöst und Parkflächen im öffentlichen Raum reduziert werden, wird der Ärger vor Ort zwangsläufig wachsen. Nicht, weil Menschen grundsätzlich gegen Veränderung sind, sondern weil sie erleben, dass ihnen etwas genommen wird, ohne dass eine funktionierende Alternative entsteht. Man verwaltet nur, aber gestaltet nicht.

Quartiersparkhäuser können Teil einer sinnvollen Park- und Verkehrspolitik sein.
Aber nur dann, wenn sie konkret geplant, politisch gewollt und auch umgesetzt werden. Im aktuellen Wahlkampf werden sie von mehreren Parteien gefordert. Das klingt erstmal gut. Doch ohne klare Schritte, Standorte, Finanzierungsmodelle, Prioritäten, droht sich die Geschichte der letzten Jahre (das Parkraumkonzept ist aus 2022, der Mobilitätsplan schon über 1 Jahr alt) mit viel Papier und wenig Umsetzung zu wiederholen.

Wenn Fürth es ernst meint mit Mobilitätswende, Aufenthaltsqualität und sozialem Frieden im öffentlichen Raum, dann braucht es hier ein Umdenken. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Ohne mich allzu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, hatte die Veranstaltung jedoch von Beginn an eine sehr klare Schlagseite. Es wirkte weniger wie ein offenes Podium für unterschiedliche verkehrspolitische Perspektiven, sondern eher wie eine Veranstaltung von Grünen für Grüne. Das lag unter anderem am Publikum: Von den rund 70 anwesenden Personen waren auffallend viele selbst politisch aktiv. Ich kenne nicht alle Kandidaten aller politischen Parteien zur Kommunalwahl, aber mehr als zehn Prozent der Stadtratsliste der Grünen war anwesend. Umso bemerkenswerter: Kein einziger mir bekannter Listen-Kandidat von SPD oder CSU war vor Ort. Zumindest ist mir keiner aufgefallen. Das kann man als Zufall abtun. Man kann es aber auch als stillschweigende Einschätzung werten, dass man im Publikum dieser Veranstaltung keine relevanten Wählergruppen vermutet und entsprechend auf Präsenz verzichtet.

Diese einseitige Zusammensetzung spiegelte sich auch in den Fragen der Verbände wieder, die den Kandidaten in der ersten Stunde gestellt wurden. Viele davon waren keine offenen Fragen, sondern klassische Suggestivfragen, bei denen die gewünschte Antwort bereits mitschwang. Etwa:

„Wie sehr möchten Sie die Kinder schützen? Welche Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr sind möglich?“

Das zog sich durch so gut wie alle Themenbereiche: Fahrradstraßen, der Radweg von Wachendorf zur Heilstättenstraße („wann wird er endlich gebaut?“) oder Forderungen aus der gemeinsamen Initiative „Schulstraßen jetzt!“, der alle veranstaltenden Vereine angehören.

Der Abend hatte damit eher den Charakter eines Informations- und Abgleichtermin der beteiligten Verbände mit den Kandidaten. Vielleicht sollte er das auch sein. Für das anwesende Publikum und die Verbände mag das zufriedenstellend gewesen sein. Ein wirklicher Erkenntnisgewinn, im Sinne von neuen Positionen, blieb jedoch für mich weitgehend aus.

Viel Einigkeit bei Fahrradstraßen

Bei der Frage nach Fahrradstraßen herrschte auf dem Podium auf ein bemerkenswerter breiter Konsens.

Werden Sie sich für die weitere Einrichtung von Fahrradstraßen einsetzen und das „Radfahren erlaubt" auf Gehwegen weiter einschränken?

Max Ammon positionierte sich überraschend eindeutig pro Fahrradstraßen. In seiner Fraktion gebe es dafür eine große Mehrheit, der Umbau sollte aber nicht so kostenintensiv sein und könne, wichtiges Detail, auch weiterhin Parkplätze für Autos beinhalten. Als Beispiel nannte er die Humboldtstraße in Nürnberg. Diese Klarheit ist für einen CSU-Kandidaten durchaus bemerkenswert. Denn man kann zumindest die Frage aufwerfen, ob der “klassische CSU-Wähler” diese Position in dieser Eindeutigkeit mitträgt. Fahrradstraßen sind politisch längst kein Nischenthema mehr, aber sie gelten in Teilen dieser Wählerschaft weiterhin als Symbol für Verdrängung des Autoverkehrs, unabhängig davon, wie sie konkret ausgestaltet oder das diese meistens aus Fördergeldern finanziert werden.

Der Oberbürgermeister betonte den Ausbau neuer Radwege und Fahrradstraßen und nannte konkret die Ludwigstraße, die Robert-Koch-Straße sowie die Cadolzburger Straße. Diese Aussage hat mich allerdings überrascht. Mir ist keine konkrete Planung bekannt, die Ludwigstraße, oder irgendeine der anderen genannten, als Fahrradstraße auszuweisen. Da weiß der Oberbürgermeister anscheinend schon mehr. Zudem erschließt sich mir Logik, hinter der Ausweisung der Ludwigstraße als Fahrradstraße, nur bedingt: Mit der Dambacher Straße existiert bereits eine Fahrradstraße in unmittelbarer Nähe. Wenn man die Ludwigstraße tatsächlich als wichtige Achse in Richtung Hauptbahnhof und hintere Südstadt etablieren möchte, stellt sich die Frage, warum man nicht konsequent diese Straße priorisiert hat und stattdessen zuerst die, schon vorher eher ruhigere, Dambacher Straße umgesetzt wurde.

Ringbus: Chance für Vororte und eine mögliche Angriffsfläche

Etwas kontroverser als andere Punkte war die Frage nach einer Ringbuslinie, die die Fürther Vororte besser miteinander verbindet und genau hier wurde mal eine klare Trennlinie zwischen den Kandidaten sichtbar. Dr. Thomas Jung machte recht unmissverständlich klar: Ja, es gebe Wünsche dazu, eine Ringbuslinie habe für die SPD aber keine Priorität. Die SPD sieht ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte offenbar an anderer Stelle, vor allem innerhalb der bestehenden Linienstruktur. Politisch ist dieser Punkt hochinteressant. Denn faktisch sind CSU, Grüne und auch Die Linke für einen Ringbus. Die Grünen bieten sogar Ende Februar, genau wie beim letzten Wahlkampf 2020, wieder einen kostenloser Ringbus an. Nur die SPD stellt sich hier klar quer oder priorisiert das Thema zumindest nicht.

Genau darin liegt ein enormes Profilierungspotenzial. Wer es ernst meint mit gleichwertiger Mobilität in ganz Fürth, müsste den Ringbus konsequent zum Wahlkampfthema machen, insbesondere außerhalb der Innenstadt. Gerade für die CSU wäre das eine Steilvorlage: Ihre traditionelle Stärke liegt eher in den Vororten als in der Innenstadt. Hier könnte man sehr konkret zeigen, dass man diese Stadtteile nicht nur mitgestalten, sondern gezielt besser anbinden will. Außerdem finde ich, dass man an dieser Stelle gerne mal offensiver werden darf. Wenn die SPD eine Ringbuslinie nicht will oder ihr keine Priorität einräumt, dann kann, und sollte, man das auch klar benennen. Verkehrspolitik ist immer auch Standortpolitik. Wer Vororte besser vernetzt, stärkt ihre Attraktivität. Wer darauf verzichtet, sendet zumindest das Signal, dass sie nicht ganz oben auf der Agenda stehen.

Warum politische Unterschiede kaum sichtbar sind

So klare Unterschiede, wie beim Ringbus blieben aber leider Ausnahmen. Bei der Podiumsdiskussion wurde mehrfach betont, dass in Fürth zwar gestritten werde, aber eben „in der Sache“. Sowohl der Oberbürgermeister als auch Kamran Salimi hoben diesen Punkt ausdrücklich positiv hervor. Das ist im Kern etwas positives, aber wenn man sich hauptsächlich in internen Sitzungen oder Ausschüssen streitet, dann bekommt man als Wähler sehr wenig davon mit. Jedenfalls gilt das für mich. Dadurch entsteht häufig der Eindruck, als herrsche bei vielen Fragen weitgehend Einigkeit. Zwei Beispiele aus der Diskussion haben mir das nochmal vor Augen geführt:

Umgestaltung Hornschuchpromenade

Diese wurde von Max Ammon als positives Beispiel genannt, weil vor dem Wegfall von Parkplätzen zunächst ein Quartiersparkhaus geschaffen wurde. Formal ist das korrekt, denn bevor Parkplätze wegfallen, sollten Alternativen geschaffen werden. Als Alternative wurde das neue Parkhaus aber nie wirklich akzeptiert. Zu teuer, zu große Entfernung und dazu noch Sicherheitsbedenken. Unter anderem deshalb führte das Projekt zu erheblichem Widerstand aus der Anwohnerschaft, auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung.

Am Ende mündete der Konflikt sogar in einer Petition an den Bayerischen Landtag. Unabhängig davon, wie man die Maßnahme oder auch das Vorgehen der Anwohner bewertet, zeigt der Verlauf: Es war keineswegs ein konfliktfreies oder breit akzeptiertes Projekt, v.a. im Hinblick auf das Parkraumkonzept. Politisch auffällig ist vor allem, dass alle demokratischen Parteien im Stadtrat den ursprünglichen Vorschlag unterstützt haben - mit Ausnahme der AfD.

Schulstraße an der Grundschule Frauenschule und Hardenberg-Gymnasium

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Schulstraße an der Grundschule Frauenschule und Hardenberg-Gymnasium. Hier sprach sich sogar das Hardenberg-Gymnasium selbst gegen die Maßnahme aus, insbesondere weil “eine dauerhafte Zufahrt zum Pausenhof benötigt würde” (siehe Vorlage SpA/1267/2025). Der Oberbürgermeister zeigte sich darüber auf der Podiumsdiskussion sichtlich überrascht davon, dass die Schule selbst die Schulstraße ablehnt. Auch hier ist der Wegfall von 21 Parkplätzen ohne Alternative zu kritisieren und wurde es auch, z.B. vom Straßenverkehrsamt. Dieses weist darauf hin, dass der Wegfall angesichts des sehr hohen Parkdrucks als besonders schmerzhaft empfunden und entsprechend kritisch bewertet werde. Am Abstimmungsverhalten änderte das jedoch nichts: Auch hier stimmten alle Parteien für die Schulstraße und den Wegfall der Parkplätze, erneut mit Ausnahme der AfD.

Die Kehrseite des konstruktiven Miteinanders

Gerade diese beiden Beispiele machen deutlich, wo der oft gelobte „Streit in der Sache“ an seine Grenzen stößt. Natürlich ist es positiv, wenn demokratische Parteien konstruktiv zusammenarbeiten und Kompromisse finden. Gleichzeitig kann ein nach außen hin fast durchgängiger Konsens ein politisches Vakuum erzeugen. Wer etwa Fahrradstraßen kritisch sieht, den Wegfall von Parkplätzen ablehnt oder einzelne Planungen für falsch hält, findet im demokratischen Spektrum in Fürth oft keine klar erkennbare Alternative.

Dieses Vakuum bleibt nicht leer. Es wird von Parteien gefüllt, die keine Lösungen anbieten, sondern pauschal dagegen sind. Genau hier setzt die AfD an. Sie ist rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie, aber greift gezielt die Wähler ab, die sich von so einer Politik nicht mehr vertreten fühlen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass diese Dynamik auch in Fürth wirkt.

Wer demokratische Mehrheiten sichern will, muss daher nicht weniger, sondern sichtbarer streiten: nachvollziehbar, offen, mit echten Alternativen und dagegen stimmen, auch wenn es unbequem ist.

Fazit: Viel Konsens, wenig Erkenntnisgewinn

Unterm Strich war die Podiumsdiskussion vor allem eines: harmonisch. In vielen Punkten herrschte breite Einigkeit, vieles sei schon entschieden und in Planung. Echte Unterscheidbarkeit war selten. Für eine sachliche Diskussion mag das angenehm sein, für einen Wahlkampf ist es eher unerquicklich.

Die Auftritte der Kandidaten passten dazu:

• Max Ammon positionierte sich zwar ab und an, verlor sich aber immer wieder im Drumherum und kam nicht immer präzise auf den Punkt.

• Thomas Jung agierte erkennbar routiniert: als Politikprofi, der Diskussionen souverän einhegt und alles wegmoderierte, was nicht zur SPD-Linie passt.

• Kamran Salimi war solide, aber kaum gefordert. Die Themen und die meisten Fragen spielten ihm von vornherein in die Karten, das Publikum sowieso.

Für mich persönlich bleibt daher festzuhalten: wirklich neue Erkenntnisse habe ich und meine Begleitungen aus diesem Abend kaum mitgenommen. Das ist schade, denn gerade in einem Wahljahr hätte ich mir hier mehr Profilierung gewünscht.

Das Wahlprogramm gibt es erst seit dem 12. Januar diesen Jahres. Jedenfalls wurde an diesem Datum der Beitrag, der das Kurzwahlprogramm enthält, auf der Website der Grünen veröffentlicht. Eine Veröffentlichung nur 55 Tage vor der Wahl finde ich schon arg spät, insbesondere wenn ich schon Plakate gesehen habe, bevor es das Wahlprogramm gab.

Vorneweg: Das Wahlprogramm, auf das ich mich beziehe, findet ihr hier:

➡ https://www.gruene-fuerth.de/wp-content/uploads/2026/01/FINALE-VERSION-KURZWAHLPROGRAMM-2026.pdf

Freibier Slogan?

Also mal ganz am Anfang der Slogan: “Grüner. Für alle.”

Da muss ich leider sagen, dass ich den wenig gelungen finde. Es schwingt hier, natürlich nicht unabsichtlich, der Gedanke an Grüner-Bier mit und in Kombination mit “Für alle.” eine Art Freibier für alle Spruch. Klingt für mich eher nach einem Spruch von Die Partei, weniger als einer von einer echten politischen Alternative. Dabei können Wortspiele auch definitiv funktionieren, wie folgendes Beispiel zeigt:

Das holt mich ehrlich gesagt ziemlich ab. 😅 Klares Bekenntnis als Alternative zu der “Koalition” aus SPD und CSU, bei gleichzeitigem Framen der Gegner als 1. FC Nürnberg und man selbst als SpVgg Fürth. Ein Volltreffer. Umso banaler wirkt der allgemeine Slogan, der zudem komplett inhaltsleer ist. Von den drei “großen” Parteien ist der, der Grünen, meiner Meinung nach mit Abstand, der schlechteste.

Zwischen Anspruch und Außenwirkung

Ein Slogan ist aber ja nicht alles. Worauf es eher ankommt, vielleicht sogar am meisten, ist der Inhalt des Wahlprogramms und wofür man steht. Dieser Teil ist deutlich besser als der Slogan, so viel schon mal vorweg. Das Vorwort der Spitzenkandidatin Katrin Grünbaum, sowie dem Oberbürgermeisterkandidaten Kamran Salimi ist bereits ein ordentlicher Einstieg: Durch die Aufzählung bereits umgesetzter Projekte, obwohl man nicht Teil der “Koalition” ist, zeigt man, dass die Grünen auch aus der zweiten Reihe heraus konkrete Veränderungen durchsetzen können. Zum Beispiel “Lüftungsanlagen bei Schulneubauten, die Weiterförderung von Lastenrädern, […] das erlaubte Baden in der Rednitz” oder die “Behelfsbrücke in Stadeln”. Genau das hatte ich schon am Ende meiner Analyse zum CSU-Wahlprogramm bereits positiv hervorgehoben:

Die SPD beansprucht eigentlich so gut wie alles für sich, egal woher der ursprüngliche Vorschlag kam. Die Grünen machen darauf proaktiv aufmerksam und lassen sich dadurch ihre eigenen Erfolge nicht vom Brot nehmen. Sie machen so deutlich, dass sie auch aus der Opposition heraus gestalten können und das wirkt selbstbewusst, ohne überheblich zu klingen.

Der folgende Abschnitt im Vorwort von Kamran Salimi ist leider nicht so gut gealtert: „Gleichzeitig verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Hassrede ist vielerorts zur Normalität geworden […]“. Da frag ich mich: Zählt dazu auch, wenn der Vorsitzende der Grünen Jugend Luis Bobga in einem Instagram-Rap-Video Markus Söder als „Hurensohn“ betitelt, inklusive passendem Bild im Hintergrund? 🤔 Ich weiß, das hat zwar nichts mit Fürth zu tun, und Bobga hat hinterher zurückgerudert, aber der Spagat zwischen „Hassrede bekämpfen“ und solchen Aussetzern innerhalb der eigenen Reihen ist schon bemerkenswert.

Überzeugende Forderungen

Aber wieder ernsthafter. Einige Forderungen des Grünen-Programms finde ich nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar unterstützenswert, weil sie echte Lücken in der Fürther Politik ansprechen. Besonders hervorzuheben ist die klare Position zum sozialen Wohnungsbau: „Wir fordern bei Neubauprojekten weiterhin einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent für barrierefreie und altersgerechte Wohnungen.“ Denn gab es 2014 noch rund 2.237 Sozialwohnungen in Fürth, sind es 2024 nur noch 1.780, das bedeutet ein Rückgang von über 20 Prozent. In diesen 10 Jahren wurden lediglich 384 Wohnungen zugebaut. Offensichtlich hat die Politik hier geschlafen und/oder privaten Investoren (P&P 👋) freie Hand gelassen, was Handlungsbedarf schafft. SPD & CSU schweigen sich in ihren Programmen darüber im Übrigen aus.

Auch die Idee sozial gestaffelter Gebühren für Kinderbetreuung, „um einkommensschwache Familien zu entlasten“ finde ich prinzipiell sehr gut. Insbesondere nach der Streichung des bayerischen Kinderstartgeldes, das meistens jedenfalls aus meiner Erfahrung, in die Finanzierung der Krippengebühren geflossen ist. Allerdings fehlt mir hier der Gesamtkontext: Wie genau soll die Staffelung aussehen, ab welchem Einkommen greift sie, und vor allem: Wie finanziert man das in Zeiten knapper Kassen? Eine Langversion des Programms (wie 2020) könnte das klären, ansonsten bleibt es leider bei der guten Absicht.

Eine andere Forderung der Grünen, die sie praktisch schon seit 2020 pushen ist die Idee einer Ringbuslinie, die die Vororte miteinander verbindet. Die CSU hat sich diesen Vorschlag offensiv angeeignet und hebt die Idee sehr prominent in ihrem Wahlprogramm („Ringbus für alle Stadtteile“) und als Instagram-Video von Max Ammon (Link) hervor. Darauf gehen die Grünen auch ein: “Diese Ziele sind so attraktiv, dass sich inzwischen auch andere demokratische Parteien daran orientieren und beispielsweise aktuell mit der Idee der Ringbuslinie Wahlkampf machen”. Wenn die CSU, wie sie es in einem Kommentar unter dem Instagram-Reel schreibt, schon seit 2020 dafür war, frage ich mich, warum es den Ringbus noch nicht gibt? 🧐 Denn nicht nur die CSU hat den Ringbus in ihrem Wahlprogramm, auch die Linken fordern “Ringverkehr zur besseren Vernetzung der Umlandgemeinden“.

Eine Idee, die von der CSU, den Grünen und den Linken unterstützt wird, sollte im neuen Stadtrat definitiv eine Mehrheit finden. Die SPD sollte sich dem nicht verschließen können, denn ihr Wahlprogramm schweigt zu solchen Ideen (bzw. zu jeglichen Ideen) jedenfalls komplett, was Potenzial für echte Unterscheidbarkeit bietet. Ein Ringbus würde Pendler entlasten und den ÖPNV attraktiver machen, also einfach machen liebe Politik!

Für die eigene Basis

Trotz all dieser Stärken kippt der Ton des Programms stellenweise in ein aktivistisches Lager-Sprech, das zwar das eigene Kernmilieu anspricht, aber für ein breiteres Publikum, etwa SPD-nahe oder konservativere Wähler, abschreckend wirken kann. Explizite Formulierungen, wie “Gender Budgeting“ oder die Forderung nach “paritätischer Besetzung der Referent*innen“ sind selbstverständlich für die grüne Basis, wirken aber auf Außenstehende oft wie eine Dinge, die den Fokus von drängenden Alltagssorgen wie steigenden Kosten oder Sicherheit ablenkt.

Besonders mit der Forderung nach „paritätischer Besetzung der Referent*innen“ kann ich gar nichts anfangen. Eine Stadt hat meiner Meinung nach nicht den Luxus, Bewerber erst nach Geschlechtern zu sortieren und dann nach Leistung zu bewerten. Solche Positionen bedienen zwar die Kernwählerschaft und passen zum grünen Selbstverständnis als Fortschritts- bzw. Feminismus-Partei, könnten aber eine gegenteilige Wirkung auf diejenigen haben, die pragmatische Problemlösung statt ideologischer Vorgaben erwarten.

Fazit

Unterm Strich hinterlässt das Kurzwahlprogramm der Grünen bei mir einen insgesamt sehr ordentlichen Eindruck. Inhaltlich ist es klar besser als der Slogan vermuten lässt. Es hat einen starken Bezug zu Fürth, benennt konkrete Orte, Projekte und Zielmarken ("Anteil von mindestens 50 Prozent für Sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent für barrierefreie und altersgerechte Wohnungen", "alte Feuerwache [...] für eine kulturelle Nutzung zu öffnen" oder "Bis 2032 wollen wir die Fahrgastzahlen im Fürther ÖPNV verdoppeln") und wirkt dadurch deutlich weniger generisch als manches andere Programm im aktuellen Wahlkampf. (looking at you CSU 🫵) Das ist ein klarer Pluspunkt und etwas, das man bei kommunalen Wahlprogrammen leider viel zu selten sieht.

Schwächer ist aus meiner Sicht die Außendarstellung. Sowohl der allgemeine Slogan als auch die aktuellen Plakate finde ich blass und transportieren wenig Inhalt. Allgemeine Aussagen wie „Umweltschutz jetzt – sozial gerecht“ sind zwar schwer angreifbar, aber eben auch nicht besonders einprägsam. Auch die Zuschreibungen für die Plakate der Kandidaten, wie “Frischluftzukunft” oder “LieblingsorteSchützer”, geben auch nicht mehr Kontext. Hier muss man fairerweise anerkennen: Über die SPD kann man politisch denken, was man will, aber die Plakate sind handwerklich und kommunikativ deutlich besser und klarer auf den Punkt gebracht als die, der Grünen oder der CSU.

Nichtsdestotrotz ist das Kurzwahlprogramm der Grünen für mich persönlich das bislang stärkste der Wahlprogramme, die ich analysiert habe. Insbesondere im Vergleich zur CSU wirkt es inhaltlich fokussierter, lokaler und weniger austauschbar. Ein echter Vergleich mit dem Wahlprogramm der SPD erübrigt sich eigentlich, da dieses kaum über allgemeine Aussagen und Rückblicke hinausgeht.

Wie gut die Grünen am Ende abschneiden, wird entscheidend davon abhängen, ob sie ihre Wählerinnen und Wähler mobilisieren können und ob es ihnen gelingt, auch über das eigene Kernmilieu hinaus zu wirken. 2020 haben sie das, auch wegen dem medialen und gesellschaftlichen Klimas, geschafft. Das inhaltliche Fundament dafür liefern sie mit diesem Kurzwahlprogramm auf jeden Fall.

Fürth

Fangen wir gleich mal mit Fürth an. 2026 steht natürlich alles im Zeichen der Kommunalwahl am 08. März. Es wird niemanden ernsthaft überraschen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass Dr. Thomas Jung auch nach Wahl Oberbürgermeister bleiben wird. Und mehr noch: Ich gehe davon aus, dass er ein besseres Ergebnis einfährt als 2020. Die SPD setzt konsequent auf Stabilität und den Amtsbonus. Das funktioniert in Fürth schon seit Jahren und es gibt aktuell keine politische Kraft, die dieses Modell effektiv herausfordert. Ob man das politisch gut findet oder nicht, ist dabei fast zweitrangig. Die meisten Wählerinnen und Wähler werden sagen: Es läuft doch irgendwie. Das reicht.

Spannender wird da eher der Blick auf den Stadtrat bzw. dessen Zusammensetzung. Hier rechne ich damit, dass die AfD (leider) stärker abschneiden wird, als viele es wahrhaben wollen. Es könnte sogar passieren, dass sie drittstärkste Kraft im Stadtrat werden. Es hängt sehr stark davon ab, wie die Grünen und die CSU abschneiden:

Bündnis90/Die Grünen

Hatten die Grünen bei der Kommunalwahl 2020 ihr stärkstes Ergebnis in Fürth jemals, vor allem da zu dieser Zeit die Rahmenbedingungen (Stichwort Klima), sowie mediale Stimmung ihnen sehr wohl gesonnen war. Das hat sich seitdem stark verändert, insbesondere nach dem Aus der Ampel-Regierung. Das könnte auch in Fürth zu deutlichen Verlusten führen.

CSU Fürth

In einem Beitrag hatte ich schon mal über die Probleme des Wahlprogramms der CSU geschrieben, die dazu führen könnten, dass sie schlechter abschneiden wird als 2020:

Darüber hinaus fehlen auf der Liste bei dieser Kommunalwahl Kandidaten, die, bei vorherigen Kommunalwahlen, immer viele Stimmen auf sich ziehen konnten. Zum Beispiel Peter Pfann oder Franz Stich, der mit Listenplatz 32 von 50 fast in den Stadtrat gekommen wäre. Von den 11 stimmenstärksten Kandidaten/-innen aus 2020 treten vier überhaupt nicht mehr an, das könnte dazu führen, dass die CSU noch weiter abrutscht.

Sollte das tatsächlich eintreten, und die AfD massiv zulegen, dann sollte das für Fürth ein Weckruf sein. Die AfD profitiert auch kommunal von Frust und Polarisierung, denn echte Inhalte für Fürth haben sie keine im Angebot. Wer glaubt, Fürth sei vom “Rechtsruck”, aufgrund einer starken kommunalen SPD, ausgenommen, macht es sich zu einfach.

Aber ganz egal wie die Wahl genau ausgeht und wie die CSU bei der Wahl abschneidet, der dritte Bürgermeister wird ziemlich sicher von der CSU sein. Wer das am Ende sein wird, hängt maßgeblich davon ab, wie Max Ammon oder Dietmar Helm stimmtechnisch abschneiden. Ob das ganze ohne Reibereien abläuft, wage ich zu bezweifeln. Der eine wäre als OB-Kandidat eigentlich prädestiniert für das Amt, der andere wird sein derzeitiges Amt nicht einfach aufgeben wollen. Diese Personalie ist meiner Meinung nach fast spannender als die des Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters.

Deutschland

2026 sind in Deutschland fünf Landtagswahlen, davon zwei (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) im Osten. Insbesondere bei diesen beiden wird die AfD klar stärkste Kraft werden. Mit 35% und mehr. Trotzdem bin ich mir sicher, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen wird. Stattdessen wird man Konstruktionen sehen, die man vor ein paar Jahren noch für undenkbar gehalten hätte: Minderheitsregierungen der CDU, die faktisch nur mit wechselnden Mehrheiten und in entscheidenden Fragen auch mit Stimmen der AfD handlungsfähig sind.

Das wird eine massive Zäsur für das politische System, die politische Kommunikation und vor allem der Medien werden. Jahrzehntelang galt das Mantra, dass jede Form der Zusammenarbeit oder auch nur faktischen Abhängigkeit von AfD-Stimmen tabu sei. Diese Realität wird 2026 endgültig aufbrechen. Und so unangenehm das ist: Ich halte das für weniger gefährlich als eine direkte Regierungsbeteiligung der AfD.

Hier muss aber ein Lernprozess stattfinden, das meine ich mit Zäsur. Nicht jede Mehrheit mit der AfD öffnet das “Tor zur Hölle”, wie es Rolf Mützenich, nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag, im Januar 2025 sagte. Außerdem sollten die Parteien links der CDU die Minderheitsregierung nicht als “AfD-toleriert” framen. Das ist sie nämlich nicht, sondern ebenso SPD-, Grünen- und Linke-toleriert. Es gibt gute Argumente gegen eine Minderheitsregierung. Zum Beispiel, das diese zu instabil oder zu streitanfällig seien. Das sind berechtigte Argumente. Aber wer sofort behauptet, es wäre eine „von der AfD geduldete Unionsregierung“, verlässt die sachliche Ebene und will nur polarisieren.

Letztendlich kann man nur hoffen, dass es am Ende doch irgendwie für eine Koalition unter demokratischen Parteien reicht. Fingers crossed 🤞🏼

Die SPD hingegen wird weiter an Bedeutung verlieren. Sie wird noch schlechter abschneiden als ohnehin schon und, was fast noch tragischer ist, wieder nichts daraus lernen. Statt einer ehrlichen Analyse wird es erneut strukturelle Ausreden von Klingbeil & Co. geben: schwierige Zeiten, schlechte Rahmenbedingungen und das man sich in Zukunft (wieder mal) auf die arbeitende Mitte konzentrieren muss. Besonderes letzteres ist so unselig, weil das seit 10 Jahren nach jeder verlorenen Wahl beschworen wird (siehe diesen Twitter-Thread von einem Journalisten der ZEIT ➡️ Link). Die grundlegende Frage, wofür die SPD eigentlich stehen will, wird aber auch zukünftig unbeantwortet bleiben.

Welt

Auch international wird 2026 unruhig werden. Donald Trump wird das transatlantische Verhältnis weiter belasten und die Verlässlichkeit der USA als Partner weiter infrage stellen. Die nationale Sicherheitsstrategie war schon mal ein Vorgeschmack darauf und seine Haltung zur Ukraine bzw. Außenpolitik allgemein wird ebenso erratisch bleiben. Gleichzeitig bin ich aber überzeugt, dass genau dieser Druck Europa stärker machen wird. Nicht, weil Europa plötzlich alles richtig macht, sondern weil es keine echte Alternative gibt.

Zugegeben: Europa leidet unter zu viel Regulierung, zu viel Bürokratie und einem politischen Überbau, der oft lähmender wirkt als gestaltend. Das zu benennen ist nicht Anti-Europa, sondern eine notwendige Voraussetzung, um es besser zu machen. Trotzdem bleibt Europa unser Garant für Sicherheit, Wohlstand und vor allem die einzige realistische Chance, als gemeinsamer Binnenmarkt und politische Gemeinschaft in einer zunehmend fragmentierten Welt, in der immer mehr das Recht des Stärkeren zählt, überhaupt noch eine relevante Rolle zu spielen.

Interne Störenfriede wie Orban & Co. werden diesen Weg auch in 2026 weiter verzögern und verkomplizieren. Ich bin mir aber fast sicher, dass sie ihn aber nicht aufhalten können. Zu groß sind die gemeinsamen Interessen, zu offensichtlich die Vorteile eines geeinten & starken Europas. Wenn Europa diesen Weg konsequent weitergeht, strategischer denkt und sich weniger selbst blockiert, dann wird es sich durchsetzen. Auch Außenpolitisch. Nicht als perfekte Union, sondern als funktionierende, gemeinsam agierende. Und genau darin liegt am Ende vielleicht meine größte Hoffnung.

Ein letztes Wort

Wenn ihr das hier noch lest, gehört ihr zu einem sehr exklusiven Kreis. Wer sich freiwillig durch meine Analysen zu Fürth “quält”, hat entweder ein sehr spezielles Interesse, viel Zeit oder möchte mich einfach unterstützen. Alles drei weiß ich sehr zu schätzen. Umso mehr: Danke fürs Lesen, Mitdenken und diskutieren. ❤️🙏🏼

Ich wünsche euch ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr. Mit möglichst wenig Stress, viel Gelassenheit für den Alltag und genug Zeit für Dinge, die wirklich wichtig sind.

FELIX

Wenn man sich die kompletten Ziele auf der Seite fürth-in-guten-händen.de durchgelesen hat, kann man diesen Satz nur unterstreichen. Die gesamten Ziele sind in weiten Teilen retrospektiv angelegt. So gut wie alles dreht sich um bereits abgeschlossene oder laufende Projekte. Die eigentlichen Ziele für die Wahlperiode nach 2026 werden zwar mehrfach angekündigt (“wir wollen diesen Weg weitergehen“, “wir haben uns klare Ziele gesteckt“), bleiben aber häufig unscharf und ohne zeitliche, finanzielle oder inhaltliche Konkretisierung.

Vorneweg: Das Wahlprogramm bzw. die Ziele, auf die ich mich beziehe, findet ihr hier:

➡️ https://fürth-in-guten-händen.de/unsere_ziele/index.php

Viel Rückblick, wenig Zukunft

Inhaltlich zieht sich ein roter Faden durch die gesamten Ziele: Wir machen weiter wie bisher. So ist in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik zwar von “mindestens 3.000 zusätzlichen Jobs“ die Rede, diese sollen jedoch durch Projekte entstehen, “die bereits seit Jahren entwickelt werden“ (Golfpark, Siemensstraße, Hornschuchcampus). Neue wirtschaftspolitische Ziele oder Prioritäten werden nicht benannt. Stattdessen dominiert die Aussage, man werde “die wirtschaftspolitische Richtung beibehalten“. Selbstverständlich wird dort auch darauf hingewiesen, dass die Schuldenlast in der Amtszeit von Dr. Thomas Jung gesunken ist und man deshalb künftige Generationen nicht mit übermäßigen Schulden belasten muss. Gleichzeitig heißt es, man werde “an einer ausgeglichenen, soliden Haushaltspolitik festhalten“. Das ist politisch verständlich, bleibt aber inhaltlich leer. Es wird nicht gesagt, wie zukünftige Investitionen priorisiert werden sollen. Das wäre aber insbesondere in diesen Zeiten (Stichwort Zirndorfer Brücke, Sanierung Stadthalle, Sanierung HSG oder Hallenbad am Scherbsgraben), umso wichtiger.

Bei Wohnen & Soziales wirkt das Programm auf den ersten Blick konkreter: “1.000 neue Wohnungen, davon 30 Prozent sozial“ klingt nach einer klaren Zielmarke. Doch auch hier fehlt der zeitliche Rahmen, ebenso wie Aussagen zur Rolle der Stadt (Bauträger, Förderer, Planungsrecht) und einen Plan zur langfristigen Sicherung der Sozialbindung. Gleiches gilt für’s Klima und Umweltpolitik. “5.000 neue Bäume pro Jahr“, mehr PV-Anlagen und der Ausbau von Radwegen werden genannt. Wer sich jedoch neue Klimaziele, messbare Reduktionspfade oder politische Prioritäten erhofft, sucht vergeblich. Darüber hinaus muss mir mal jemand erklären, was “Trinkwasserspender im öffentlichen Raum” mit Klima- und Umweltschutz zu tun haben.

Auch bei Stadtentwicklung und Infrastruktur dominiert der Projektstatus: Pegnitzquartier, Helmplatz, Hornschuchpromenade oder Hallenbad am Scherbsgraben werden als Vorhaben beschrieben, an denen “bereits gearbeitet wird“. Wobei, für das Hallenbad gibt es keine gesicherte Finanzierung und erst in 2 Jahren sollen belastbare Kosten, Fördermöglichkeiten und rechtliche Grundlagen vorliegen, um eine fundierte Entscheidung zur Umsetzung treffen zu können (siehe SchvA/0552/2024). Ein konkretes Ziel sieht definitiv anders aus. Der Ausbau des Klinikums, der barrierefreie Bahnhof oder das neue Seniorenheim werden als Selbstverständlichkeiten aufgeführt, sind aber alles Projekte, die längst beschlossen oder im Bau sind. Neue Entscheidungen, Ideen oder Alternativen kommen überhaupt nicht vor.

Somit zeigt das Programm und die Ziele vor allem eines: Es beschreibt sehr ausführlich, was war und was ohnehin kommt, aber kaum, was man politisch will.

20 Jahre Oberbürgermeister und vermutlich mehr

Eng verknüpft mit diesem Ansatz ist die Person an der Spitze: Dr. Thomas Jung. Dieser ist schon seit über 20 Jahren Oberbürgermeister von Fürth und wird es, machen wir uns nichts vor, nach der Kommunalwahl 2026 auch bleiben. Wenn er diese Amtszeit voll ausfüllt, dann wird er 30 Jahre oder fünf Wahlperioden im Amt gewesen sein. Solche Amtszeiten sind selten. Und sie haben zwei Seiten.

Stabilität kann beruhigen. Sie schafft Verlässlichkeit und Kontinuität, aber sie kann auch lähmen. Denn wenn über Jahrzehnte dieselben Personen, dieselben Mehrheiten und dieselben Denkweisen dominieren, entsteht zwangsläufig Routine. In Fürth ist meiner Meinung nach längst ein Punkt erreicht, an dem das Prinzip “Bassd scho“ zu oft ausreicht. Gute wirtschaftliche Jahre und vergleichsweise positive Stadtentwicklung überdecken strukturelle Fragen und Probleme:

• Wie geht man mit dem offensichtlichen Sanierungsstau um?

• Welche Prioritäten setzt man im Haushalt mit steigenden Ausgaben und sinkenden Rücklagen?

• Wie reduziert man die Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen, die bei wirtschaftlichen Schwankungen zu massiven Einbrüchen im Haushalt führen?

• Welche Strategie zur vollständigen digitalen Verwaltung (E-Government) wird verfolgt?

• Wie sieht in den kommenden Jahren die Schullandschaft aus? (Viertes Gymnasium, Schulcontainer an einer Vielzahl an Schulen, marode Berufsschulen, usw.)

• Wie will man den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpfen, wenn private Investoren (P&P 👋🏼) den Markt dominieren?

Das vorgelegte Wahlprogramm liefert darauf keine Antworten. Es ist kein Entwurf für die Zukunft, sondern ein Dokument der Selbstvergewisserung. Wer so lange regiert, regiert irgendwann nicht mehr voraus, sondern nur noch weiter. Genau das zeigt sich hier sehr deutlich.

Der Merkel-Stil in Fürth

Und hieraus ergibt sich für mich irgendwie eine Parallele zu Angela Merkel. Für mich ähneln sich Angela Merkel und Dr. Thomas Jung nämlich in einer gewissen Art und Weise. Nicht nur im Sinne ihrer langen Amtszeiten. Viele ihrer Stärken waren zugleich ihre Schwächen: Pragmatismus wurde zu Stillstand, Krisenmanagement ersetzte Gestaltung, und die Politik der “Alternativlosigkeit” führte dazu, dass echte politische Debatten seltener wurden. All das merkt man auch beim aktuellen Wahlkampf der SPD. Man fühlt sich bei dem Wahlprogramm und Zielen fast an Merkels legendären Satz aus dem TV-Duell 2013 erinnert: „Sie kennen mich.“

Genau so wirkt für mich die SPD-Strategie für die Kommunalwahl 2026. Kein Aufbruch, sondern das Vertrauen darauf, dass die Leute Dr. Thomas Jung einfach kennen und mit ihm Stabilität verbinden. Und dass sie ihn dann eben auch wieder wählen werden. Vergangene Erfolge sind aber kein Indikator für eine erfolgreiche Zukunft. Das gilt insbesondere an den Aktienmärkten, aber meiner Meinung nach auch in der Politik. Jeder Hinweis auf frühere Renditen bei Fonds oder ETFs endet mit dem Zusatz, dass sie keine Aussage über die künftige Entwicklung treffen. Genau dieses Warnschild fehlt eigentlich im Wahlprogramm der SPD. Stabile Finanzen, laufende Projekte und gute Zahlen sind immer eine Momentaufnahme, kein Zukunftsplan. Wer sich zu sehr auf das Verwalten beschränkt, riskiert, strukturelle Veränderungen zu verschlafen.

Der blinde Fleck im Wahlkampf

Genau hier liegt auch meiner Meinung nach der naheliegendste strategische Angriffspunkt für alle anderen Parteien und zwar ohne persönliche Angriffe und ohne die Leistungen der vergangenen Jahre klein zureden. Denn gegen einen seit Jahrzehnten amtierenden und in weiten Teilen äußerst beliebten Oberbürgermeister gewinnt man keinen Wahlkampf mit persönlicher Kritik oder dem Kleinreden vergangener Erfolge. Wer die SPD in Fürth und Dr. Thomas Jung stellen will, muss nicht die Stabilität oder Erfolge infrage stellen, sondern die fehlende Perspektive.

Die zentrale Schwäche dieses Programms und der Ziele ist nicht das “Was war“, sondern das kaum erkennbare “Was kommt“. Die Ziele bleiben vage, die Leitlinien unkonkret, eine politische Erzählung für die Wahlperiode ab 2026 fehlt eigentlich komplett. Wer es schafft, diese Lücke zu besetzen, wer klare Prioritäten, Ziele und messbare Vorhaben für die nächsten Jahre formuliert, kann sich glaubwürdig als gestaltende Alternative zum “Weiter so” positionieren. Selbst dann, wenn man viele der bisherigen Projekte grundsätzlich unterstützt.

Fazit

Unterm Strich liefert die SPD Fürth weniger ein Wahlprogramm als vielmehr einen geglätteten Geschäftsbericht der letzten Jahre. Die Partei verkauft den Status quo als Strategie und verwechselt dabei Verwaltung mit Gestaltung. Man ruht sich fast komplett auf den Erfolgen der Vergangenheit und dem Amtsbonus von Dr. Thomas Jung aus. Das Prinzip „Weiter so“ mag bequem und einfach sein, aber es ist keine Strategie für die Herausforderungen, vor denen Fürth steht. Angesichts des Sanierungsstaus, der Haushaltskonsolidierung und den sinkenden Rücklagen bei steigenden Ausgaben reicht es meiner Meinung nach nicht aus, nur das Bestehende zu verwalten. Wer die Stadt über 2026 hinaus führen will, sollte eigentlich mehr zu bieten haben als nur den Rückblick auf das Erreichte.

Die SPD hat zwar schon einen Slogan für ihre Kampagne (“Fürth in guten Händen”), aber inhaltlich, mal abgesehen von einer Aufzählung von Erfolgen, noch keine Themen veröffentlicht. Das überrascht mich, da man im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 schon Ende September (also über 100 Tage vor der Wahl) Ziele und Kandidaten/Kandidatinnen auf ihrer damaligen Kampagnenwebsite gefunden hatte. Wobei ein paar Ziele kennt man schon, sofern man Abonnent von Felixible Meinung ist 😉

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Also ist die CSU Fürth die erste Partei, deren Wahlprogramm ich analysiere. Ich hätte gerne eine andere Partei zuerst analysiert, weil es etwas merkwürdig rüberkommt, da ich erst letzte Woche über meinen Austritt aus ebendieser Partei geschrieben habe. Allerdings ist, wie oben bereits geschrieben, die CSU Fürth bisher die einzige Partei, die ein vollumfängliches Wahlprogramm hat, deswegen bitte ich um etwas Nachsicht 😅

Vorneweg: Das Wahlprogramm, auf das ich mich beziehe, findet ihr hier:

➡️ https://csu-fuerth.de/wahlprogramm/

Große Worte, wenig Lokalkolorit

Auf den ersten Blick wirken das gesamte Wahlprogramm und auch der Slogan “Fürth voran” sehr professionell. Den Slogan finde ich sogar einigermaßen gelungen, weil er Fortschritt und Aufbruch signalisiert. Die nachfolgenden Worte “Stark. Verbunden. Wirkungsvoll.” hingegen finde ich sehr abstrakt, insbesondere das letzte Wort. Während “stark“ und “verbunden“ noch halbwegs griffige Assoziationen wecken, ist “wirkungsvoll” irgendwie nichtssagend. Eine Stadt kann lebenswert, schön oder innovativ sein, aber “wirkungsvoll“? Das verstehe ich nicht so ganz.

Ganz allgemein ist das Programm thematisch in drei zentrale Säulen gegliedert, die unter dem Leitmotiv “Magnetstadt Fürth” stehen:

• Sicherheit & Ordnung

• Mobilität, Bildung & Soziales

• Wirtschaft & Innovation

Was mir beim Lesen aufgefallen ist, wie unspezifisch in direktem Bezug auf Fürth das Programm bleibt. Abgesehen von der Forderung nach einem “barrierefreien ICE-Halt“ könnte der Text fast unverändert für jede andere deutsche Stadt gelten. Ob es um den “neuen Campus“, “Quartiersparkhäuser“ oder ”versenkbare Poller“ geht: Es fehlen konkrete Standortangaben, Stadtteilbezüge oder lokale Gegebenheiten. Das Programm wirkt dadurch wie ein Template, das zwar professionell formuliert, aber stellenweise leider austauschbar ist.

5 Gründe für die CSU Fürth?

Diese Austauschbarkeit findet man leider auch auf dem Flyer wieder, der auch auf der Seite des Wahlprogramms verlinkt ist. Dort findet man “5 Gründe für die CSU Fürth”.

Gute Wahlkampfgründe sollten eine Unterscheidbarkeit herstellen. Ein guter Grund ist im besten Fall etwas, gegen das man auch vernünftig argumentieren könnte (z.B. “Wir schaffen die INFÜ ab” 🤪), aber in jeden Fall was man konkret anders machen will als andere Parteien. Die genannten Gründe sind aber Dinge, für die alle Parteien stehen. Gibt es irgendeine Partei, die zum Beispiel fordert: „Wir machen Fürth schwach, unattraktiv und vergangenheitsorientiert“? oder sich für ein Fürth einsetzt, in dem man sich nicht wohlfühlt und sich gegenseitig misstraut? Nein. Aus diesem Grund sind die Gründe inhaltsleer. Gründe wie „Wirtschaft, die wirkt“ oder „Sicherheit, die stark macht“ sind Selbstverständlichkeiten, keine politischen Angebote.

Als Beispiel zur Veranschaulichung, sei dieser Abschnitt aus dem Flyer genannt: “Schulen modern, Bildung fair, Chancen gerecht – Lernen gelingt überall.” Im Wahlprogramm wird das zwar (etwas) präzisiert “Schule, die Chancen schafft: WLAN, moderne Ausstattung, saubere Gebäude – deine Kinder lernen fair und gerecht, unabhängig von Einkommen oder Wohnort.”, aber welche Schulen oder wie man WLAN voranbringen will, was mit moderner Ausstattung gemeint ist und wie man das finanzieren will, bleibt alles unklar. Keine einzige Partei in Fürth würde diesen beiden Ausschnitten widersprechen und genau hier liegt das Problem. Denn dies zieht sich durch das gesamte Wahlprogramm und den Flyer. Alles bleibt abstrakt, austauschbar und unkonkret.

Gute Ansätze, schlecht kommuniziert

Dabei sind einige der Themen nicht nur abstrakte, unkonkrete Forderungen, sondern bereits durchdacht. Leider findet man das nicht im Wahlprogramm oder dem Flyer wieder. Nehmen wir zum Beispiel mal den “Campus, der Chancen schafft”. Klingt wieder sehr nach Phrase. Dahinter steckt aber eine konkrete Idee, die man weiterentwickeln will. In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026 am 09.12.2025 hat die CSU einen Antrag gestellt, um Mittel für die Entwicklung eines Projekts „Campus Fürth“ bereitzustellen (siehe Dokument 2 (Seite 8) zum TOP 3 - Anfragen und Anträge Verwaltungshaushalt 2026). Darin steht zum einen sogar schon ein möglicher Standort (WESTEND Business Center in Fürth) und auch, dass der Campus Forschung, Start-ups und Industrie mit Anbindung an die FAU und regionale Unternehmen vernetzen soll.

Das ist ein echter Differentiator zu anderen Parteien, passt zur CSU (Stichwort Wirtschaftskompetenz) und ist ausreichend konkret. Das ist im Wahlprogramm aber ganz anders, dort steht “Bildung, Forschung und Wirtschaft strahlen in die Stadt – du bekommst neue Jobs, Impulse und Perspektiven direkt vor Ort.” Was auch immer “strahlen in die Stadt” bedeuten soll. Im Flyer steht sogar nur “Ein Campus schafft Jobs und Impulse.” Warum nicht konkreter sagen, dass man Fürth zum Innovationsstandort macht: Mit einem KI-Campus auf der Hardhöhe mit dem man zukunftssichere Jobs schafft, Forschung und Wirtschaft vernetzt und somit die Stadt dauerhaft stärkt.

So konkret, wie beim Campus, wird es aber dennoch nur selten. Es liest sich nirgendwo heraus, warum man zum Beispiel anstatt SPD lieber CSU wählen sollte. Es gibt im gesamten Wahlprogramm, ebenso wie in der bisherigen Kommunikation keine klaren Unterschiede. Es ist ja aber noch knapp 3 Monate bis zur Wahl, eventuell kommt in dieser Hinsicht noch etwas mehr.

Plakatierte Beliebigkeit

Was man aber schon sagen kann ist, dass der fehlende Bezug zu Fürth wirklich ein massives Manko ist. Nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch in den bisherigen Plakaten. Die SPD zum Beispiel plakatiert bei jeder Gelegenheit zum einen Dr. Thomas Jung (natürlich), aber ihn immer mit direktem Fürth Bezug und eigenen Fotos. Dasselbe auch, wenn dieser nicht auf dem Plakat ist. Vergleicht man einfach mal die beiden Plakate der SPD und CSU zum Schulanfang:

oder zur Kärwa

oder zu Weihnachten/Neujahr

wird sehr deutlich, wie generisch die CSU-Plakate sind. Kein Bezug zu Fürth, kein Bezug zum OB-Kandidaten (außer dem Gruß via QR-Code), keine direkte Ansprache.

Außerdem ist der Hintergedanke oder Aussage der Plakate oft unklar. Beim Plakat zum Schulanfang kann man aus den drei Worten “Schulstart. Chancen. Zukunft.” noch relativ gut einen Sinn erahnen. Beim Kärwa-Plakat schon nicht mehr so eindeutig, beim Plakat zu Weihnachten bzw. Neujahr muss man schon echt überlegen, was einem das sagen soll. Das ist mir persönlich viel zu abstrakt und umständlich, da ist das von der SPD deutlich einfacher: “Der Thomas wünscht einen schönen Schulanfang/eine schöne Kärwa/schöne Festtage”. Zugegeben auch keine tiefgründige oder inhaltliche Meisterleistung, aber die braucht man als beliebter Amtsinhaber auch nicht. Da reicht (leider) die einfache Botschaft.

Kurzer Einschub zum SPD Weihnachts-Plakat: In den Fürther Nachrichten wurde mal kritisch angemerkt, dass der QR-Code auf dem CSU-Plakat nur zu einer Website führt und dies als Fake-News gelabelt. Der Link auf dem Plakat der SPD (fürth-in-guten-händen.de) ist Stand heute (02.12.2025, 21:25 Uhr) ein toter Link und führt nirgendwo hin. Mit etwas Augenzwingern könnte man sagen, die SPD ist komplett ziellos 😜

Verwalter statt Herausforderer

Am Ende bleibt festzuhalten: Das Wahlprogramm der CSU Fürth wirkt wie ein breites Versprechen ohne eigene Handschrift. Wenn man nur das fordert, was ohnehin alle wollen, ohne wirklich eigene Themen für sich zu definieren, bleibt man profil- und orientierungslos. Wer sich dauerhaft in der Rolle des netten Mitverwalters einrichtet, überlässt der SPD kampflos das Feld. Doch gerade in Fürth zeigt jede Landtags- und Bundestagswahl, dass hier viel mehr Potenzial schlummert, als das kommunalen Ergebnisse der letzten Wahlen vermuten, lässt:

Was es meiner Meinung nach dafür bräuchte: Mut zur Zuspitzung und klare Themen, die die CSU allein besetzt und dann konsequent wiederholt. Warum nicht auch mal selbstbewusst zeigen, bei welchen Projekten eine Mehrheit allein durch Zustimmung der CSU möglich war? Ein „Ohne uns kein X“ ist kein Angriff, sondern der Hinweis, dass man politisch aktiv mitgestaltet. Die SPD beansprucht so gut wie alles für sich, als hätte man immer noch die absolute Mehrheit. Der OB reißt sogar Themen an sich, die eigentlich von anderen Parteien kommen (siehe zum Beispiel hier). Dagegen muss man proaktiv kommunizieren und sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die Grünen machen in dieser Hinsicht tatsächlich viel richtig.

Natürlich ist es leicht, kluge Ratschläge zu verteilen. Ein Wahlkampf ist immer schwer, umso mehr, wenn man gegen einen Amtsinhaber antritt, der seit Jahren, gar Jahrzehnten, beliebt ist und seine Rolle perfekt beherrscht. Genau das macht einen strategischen Neustart aber umso wichtiger. Mit einem Wahlprogramm, das weder Kanten zeigt noch eigene Schwerpunkte setzt, wird die CSU den Abwärtstrend aber definitiv nicht stoppen können. Wer sich nicht sichtbar von der SPD abhebt und den Wählerinnen und Wählern eine echte Option anbietet, bleibt im Schatten des Oberbürgermeisters und dort gewinnt man keine Wahlen, auch wenn das Potenzial in Fürth eigentlich vorhanden wäre.