Austritt als logische Konsequenz
Warum ich nach 6 Jahren CSU-Mitgliedschaft ehrlich zu mir selbst sein muss
Ganz am Anfang erstmal Butter bei die Fische: Ich bin am 23. Oktober, nach 6 Jahren, aus der CSU ausgetreten. Das soll hier kein Nachtreten werden oder sowas, sondern einfach schildern, warum ich überhaupt mal eingetreten bin und was mich zum Austritt bewegt hat.
In meinem allerersten Post hatte ich schon geschrieben, dass ich CSU Mitglied bin. Irgendwie war es mir aber schon immer schwer gefallen, dass einfach so zu sagen. Nicht unbedingt, weil ich es schlimm fand in einer Partei oder der CSU zu sein, sondern weil man als Mitglied einer Partei, eigentlich immer für jeglichen Mist in Haftung genommen wird, den die Partei so verzapft. Ein Markus Söder macht das für CSU-Mitglieder nicht einfacher. Jedenfalls tat er das für mich nicht. 😅
Aber der Reihe nach…
Warum eigentlich die CSU?
Ehrlicherweise über die Junge Union und in die im Ausschlussprinzip. Politik hat mich schon immer interessiert, aber ich hatte nie den einen Moment, in dem ich dachte: „Das ist jetzt meine Partei, hier gehöre ich hin.“ Ich war nie zu 100 % mit einem Parteiprogramm einverstanden. Meiner Meinung nach sollte es auch gar nicht darum gehen, die eine Partei zu finden, die in allen Punkten mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt (Die kann es gar nicht geben), sondern die, die am nächsten herankommt.
Also habe ich mir die Jugendorganisationen der damals im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut. Naja, also fast alle. Ganz rechts (Junge Alternative) und ganz links (Linksjugend [’solid]) habe ich sofort ausgeschlossen, weil dort die Meinungen überhaupt nicht felixible flexibel sind. 😉 Übrig blieben:
Junge Union
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz: Jusos)
Jungen Liberalen (kurz: JuLis)
Grüne Jugend
Die Grüne Jugend fiel schnell raus. Wirkten für mich viel zu radikal, oft auch merkwürdig realitätsfern. Die JuLis ebenfalls, weil ich mich schon als relativ liberal bezeichnen würde, aber der Markt eben nicht alles regeln kann und der Staat eingreifen muss. Also blieben nur noch JU und Jusos.
Bei den Jusos habe ich mich aber auch nicht so richtig gesehen. Schwer zu erklären, aber sie waren mir in vielen Themen zu idealistisch unterwegs. Die JU hat mich angesprochen, weil sie weniger utopisch daherkam, auch wenn das manchmal etwas langweiliger wirkt. Franz Josef Strauß (ja der, lol) hat mal gesagt:
“[…] bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir ein in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia […]”
- Franz Josef Strauß, Tagesschau, 07.10.1986
Zugegeben ein etwas abgedroschenes Zitat, aber es beschreibt irgendwie mein Bauchgefühl von damals relativ gut. Liegt vielleicht auch daran, dass ich mich hauptsächlich an Merkel als Kanzlerin erinnere und deren Politik der “Alternativlosigkeit”, waren genau das. Nicht utopisch, sondern eher realistisch und langweilig. Das ist im Übrigen keine Wertung, denn im Nachhinein war da einiges dabei, dass man in Retrospektive anders hätte machen sollen.
Vom Bauchgefühl zum Vorstandsmitglied
Rückblickend muss ich aber sagen: Ich habe mich gar nicht so tief mit den Organisationen auseinandergesetzt. Es war eher eine Bauchentscheidung. 😅 Im Juli 2019 bin ich in die JU eingetreten und wenig später auch in die CSU. Letzteres tatsächlich weniger aus Überzeugung, sondern weil mich der damalige JU-Vorsitzende mehr oder weniger überredet hat. Mir war von Anfang an klar, dass ich mit meiner eher liberaleren Haltung in manchen Themen oft Diskussionen auslösen würde. Ich habe so manche Diskussion über die Voreingenommenheit des ÖRR, Migration oder Energiepolitik geführt. Das empfand ich selbst aber immer als sehr spannend und bereichernd.
Aber mit dem, man darf es durchaus Populismus nennen, der immer wieder insbesondere aus der Landesleitung kam, konnte ich noch nie etwas anfangen. Im Gegenteil: Ich finde und fand diesen Stil oft einfach nur cringe. Allein schon was da zum Gendern kommt… 😖 Diese plakativen, zugespitzten Aussagen, die mehr auf Schlagzeilen als auf echte Lösungen abzielen, haben mich schon mehr als einmal an den Rand des Austritts gebracht. Ehrlich gesagt ist das immer wieder passiert. Genauso auch interne Streitigkeiten, ohne ins Detail gehen zu wollen, hatten mich schon öfter an diesen Rand gebracht und innerhalb der Jungen Union in Fürth sogar darüber hinaus. Dort bin ich schon im September 2024 ausgetreten.
Letztendlich hatte ich nie einen Masterplan, in der CSU oder JU groß Karriere zu machen. Wobei jeder der in eine Partei eintritt, denkt über eine Karriere als MdB nach und wer das nicht tut, lügt. 😅 Ich wollte einfach dabei sein und vielleicht hier und da mal eine Idee einbringen. Und dann ging alles irgendwie schneller, als ich „Tagesordnungspunkt“ sagen konnte: Im März 2021, nicht mal 2 Jahre nach meinem Eintritt, wurde ich Digitalbeauftragter der CSU, also Vorstandsmitglied. Im Juni 2021 schon stellvertretender Vorsitzender der JU Fürth und im Mai 2023 schließlich stellvertretender Vorsitzender der CSU in Fürth. Das alles, obwohl ich innerlich oft mit mir selbst gerungen habe, ob diese Partei wirklich zu mir passt. Seit dem 31.03.2025 war ich „nur noch“ Beisitzer im CSU-Vorstand, vielleicht deswegen, aber auch wegen meinem daraus resultierenden schwindenden Engagement.
Entfremdung
Denn schon während dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 habe ich mich immer weiter von der Partei entfernt. Da war zum Beispiel das unnötige Grünen-Bashing von Markus Söder, das ich nicht nur in der Form fragwürdig fand, sondern dazu noch strategisch unklug. Hinzu kam dann darüber hinaus die Abstimmung mit der AfD. Das empfand ich als enormen Fehler, weil es
niemanden genutzt hat, außer den politischen Rändern rechts, wie links und
Friedrich Merz sich nicht an sein eigenes, im Bundestag gesprochenes, Wort gehalten hat.
Kommunikativ, als auch inhaltlich ein komplettes Desaster und politisch dilettantisch. Insbesondere, wenn man im Buch “Letzte Chance“ von Robin Alexander liest, wie es dazu kam. Das stört mich allgemein an Friedrich Merz, denn wie Giovanni Di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, mal schön gesagt hat: “Er denkt Dinge [kommunikativ] nicht vom Ende her”. Genauso wirkte auf mich die Diskussion um die Stadtbild-Äußerung, ohne das Ganze nochmal durchzukauen oder erst neulich die Aussage über Belem bzw. Brasilien.
Diese Äußerung zum Stadtbild war meiner Meinung mindestens kommunikativ unklug. Aber was manche Leute in der CSU in Fürth daraus gemacht haben, war dann der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich war schon einige Zeit lang nicht mehr zufrieden, wie die Kommunalpolitik der CSU Fürth aussah. Es wirkte für mich des Öfteren so, als wollte man manche Veränderung einfach nicht und schon gar keine großartige Kritik an Verwaltung oder Oberbürgermeister äußern. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass hat mich nicht frustriert. Wenn dann der frisch gewählte OB Kandidat im ersten Zeitungsartikel noch sagt, dass
[…] sein Blick schon auf die Zukunft - auf die Wahl im Jahr 2032
- Händel, Wolfgang (17.05.2025). Starker Rückhalt für Kandidat Max Ammon. Fürther Nachrichten. (Druckausgabe)
gerichtet ist und er es für eine “denkbare Variante” hält, sich dann nochmal als OB-Kandidat aufstellen zu lassen, dann frägt man sich schon, wofür man eigentlich noch Wahlkampf machen und Ideen einbringen soll.
Die CSU in Fürth wirkt für mich inhaltlich orientierungslos. Ich habe nicht nur einmal die Aussage gehört: „Ich bin Stadtrat / Stadträtin für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Klingt zwar ganz nett, aber ist politisch inhaltsleer. Eine Partei, die allen alles verspricht, hat keine klare Zielgruppe, keine klare Linie und am Ende auch keine klare Botschaft. Dazu kommt das man formal Teil einer Koalition ist, die aber irgendwie keine so richtige Koalition, also inkl. Koalitionsvertrag und klaren Zielen für alle Parteien innerhalb dieser, ist. Man ist praktisch Opposition und Regierungspartei in Personalunion. Das kann langfristig nicht funktionieren. Genau darin wird die CSU Fürth aufgerieben.
Problematische Zuschreibungen
Zu dieser Unzufriedenheit kam dann noch die, oben bereits angedeuteten, Äußerungen aus der CSU Fürth, bezüglich der Stadtbild Aussage von Friedrich Merz. Unter einem Video der Spitzenkandidatin der Grünen Fürth, die die Merz-Aussage kritisch kommentierte und zu einer Demo dagegen aufrief (wie sinnig das ist, sei hier mal dahingestellt), schrieb ein Fürther CSU-Stadtratskandidat folgendes:
Allein der Tonfall ist daneben, aber der Inhalt noch viel mehr. Wer glaubt, dass das Stadtbild einer Stadt durch Jugendliche mit Bluetooth-Boxen verfällt, hat ein merkwürdiges Verständnis von öffentlichem Leben. Und wer das dann zusätzlich mit „migrantisch“ versus „deutschstämmig“ verknüpft, offenbart ein Weltbild, das ich nicht teilen kann. Wenn mehrere CSU-Stadtratskandidaten und -kandidatinnen solche Aussagen mit Likes versehen, ist das keine Einzelmeinung mehr, sondern ein stillschweigender Konsens. Es zeigt, dass manche in der CSU anscheinend aufgehört haben, über Integration nachzudenken und stattdessen über Zuschreibungen und Ressentiments definieren, wer dazugehört:
Es zeigt sich, dass man in keiner Weise verstanden hat, was Merz mit seiner Aussage (die sich auf ausreisepflichte, nicht arbeitende Asylbewerber bezog) gemeint hat. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre, da im ersten Kommentar darüber geschrieben wurde, dass 80% die Aussage verstanden hätten, aber man sie selbst komplett falsch interpretiert hat. Wenn das die neuen Impulse für Fürth sind, dann will und kann ich das nicht weiter mittragen.
Warum meine politische Haltung nicht mehr zur CSU passt
Ich bin in die CSU eingetreten, um Dinge mitzugestalten, zu diskutieren und Ideen einzubringen. Meistens sachlich, lösungsorientiert und mit viel eigener Meinung. Doch in den letzten Monaten, fast Jahren hatte ich immer stärker das Gefühl, dass ich offenbar nicht „konservativ genug“ für die CSU im Gesamten bin. Meine eher liberale Sicht auf viele politische Fragen stimmt oft einfach nicht mit dem Selbstverständnis der Partei über ein.
Hinzu kommt noch der Kommunikationsstil der CSU. Ich empfand & empfinde ihn häufig als unnötig zugespitzt, polemisch oder schlicht unproduktiv. Politische Auseinandersetzungen werden oft über Schlagworte geführt, gefühlt nur der Empörung wegen. Das mag (teilweise) strategisch funktionieren, ist für mich persönlich aber kein Politikstil, den ich unterstützen möchte. Außerdem hat mich die unklare inhaltliche Linie gestört: Verbrenner-Aus, Energiepolitik oder die Debatte um die Rückkehr zu Kernkraft. Alles Themen, bei denen die Positionen ständig geändert oder zurückgenommen wurden. Je häufiger ich sowas mitgemacht habe, desto deutlicher wurde mir: Der Kurs und die Tonalität der CSU entsprechen immer weniger meinem politischen Anspruch.
Die logische Konsequenz
All das was ich in den letzten Monaten bzw. Jahren beobachtet habe, der Populismus, die sprunghaften Kurswechsel, die fehlende inhaltliche Orientierung vor Ort und die strategische Zerrissenheit, haben letztendlich zu meiner Entscheidung zum Austritt geführt. Ich habe gemerkt, dass ich mich nicht verbiegen möchte, nur um irgendwo dabei zu sein. Und dass ich kein Mitglied mehr in einer Partei sein kann, deren Grundhaltung sich zunehmend von meinen eigenen Überzeugungen entfernt hat.
Trotz allem bin ich dankbar für die vielen Begegnungen, Gespräche und Debatten, die ich in der CSU und im Kreisverband Fürth erleben durfte. Ich habe in dieser Zeit unglaublich viel gelernt und viele Menschen kennengelernt, die sich mit viel Leidenschaft, Zeit und persönlichem Einsatz engagieren. Davor habe ich größten Respekt, unabhängig von politischen Differenzen.
Für mich war es schlussendlich der richtige Zeitpunkt, ein Kapitel abzuschließen. Ohne Wut, ohne Bitterkeit, aber mit dem Wissen, die für mich richtige Entscheidung getroffen zu haben.
Super, alles hervorragend analysiert und nachvollziehbar. Progressive Kräfte haben es in der CSU nie weit gebracht (Goppel, Huber, oder Entwicklungsminister Müller). Goppel und die Mitglieder seines Neumarkter Arbeitskreises (sie positionierten sich Anfang der 90er für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen), wurden damals sogar vom CSU Ministerpräsidenten Streibl bedroht.
Die Stadtbilddebatte eröffnet hier mir völlig unbekannte Feinheiten. Es ist schon beinahe lustig, sich einerseits über Jugendliche im Stadbild aufzuregen, aber gemeinsam mit SPD einen Aufenthaltsort für Jugendliche, wo sie sich unabhängig, autonom selbst erfahren dürfen, erfolgreich seit Jahrzehnten verhindern. Traurige Realitäten die das Fundament deines Austritts in der Form rechtfertigen!