Das „Familienland Bayern“ bröckelt
Wie CSU & Freie Wähler junge Familien, mit gebrochenen Zusagen und fehlenden Übergangszeiten, im Regen stehen lassen
Diese Woche gibt es mal nichts zu Fürth, sondern etwas über Landespolitik. Um genauer zu sein, um die Familienpolitik in Bayern der letzten Woche. Dort wurde nämlich beschlossen, dass sogenannte Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 € ersatzlos zu streichen.
Um es gleich mal vornewegzunehmen: Mein Problem ist nicht die Abschaffung an sich. Wenn der Staat weniger Geld zur Verfügung hat, dann muss gespart werden. Das deshalb auch Leistungen für Familien wegfallen, vor allem solche, die es nur in Bayern gibt, ist begründbar. Mein Hauptproblem ist aber die katastrophale Kommunikation, die meiner Meinung nach teilweise an Unehrlichkeit grenzt, sowie die Abschaffung ohne echte Übergangszeit.
Was ist das Kinderstartgeld überhaupt?
In Bayern existierte seit September 2018 das Bayerische Familiengeld. Mit diesem bekommen Eltern für ihr Kind 250 € pro Monat im zweiten und dritten Lebensjahr. Macht summa summarum 6.000 €. Zusätzlich gibt es für einkommensschwache Familien, d.h. mit einem Einkommen bis 60.000 €, noch die Möglichkeit das Bayerische Krippengeld in Höhe von 100 € pro Monat zu beantragen. Also wirklich eine massive Unterstützung für Familien die, und ich berichte auch aus eigener Erfahrung, wirklich nützlich ist. Insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Krippenplatz gut & gerne mal 500€ pro Monat kosten kann, ist das Familiengeld eine große Entlastung. Ich habe auch schon von vielen anderen Eltern gehört, dass das Familiengeld letztendlich die Krippen-/Kitakosten senkt.
Im November 2024 wurde im Nachtragshaushalt 2025 beschlossen, das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Krippengeld neu auszurichten. Die Neuausrichtung bezog sich darauf, dass beides “zu einer einmaligen Leistung in Höhe von 3.000 Euro („Kinderstartgeld zum 1. Geburtstag“) zusammengefasst” werden soll. Das war schon damals eine Kürzung der Unterstützung um 50 Prozent. Oder wie es in der Pressemitteilung zum Kabinettsbericht steht:
Ziel ist dabei, unter Fortentwicklung der bisherigen Mittelverwendung zukünftig 50 % für direkte Leistungen und 50 % zur Stärkung der Strukturen einzusetzen.
- Bayerische Staatskanzlei. (12.10.2024). Kabinettsbericht Nachtragshaushalt 2025 [Pressemitteilung]. https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/11/241111-Kabinettsbericht-Nachtragshaushalt-2025.pdf
Letzte Woche am 11. November 2025, also ziemlich genau ein Jahr nach der “Neuausrichtung”, wurde dann bekannt gegeben, dass Eltern für Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren wurden, weder Familien- oder Krippen- noch das Kinderstartgeld bekommen. Das bedeutet, dass auch die Familien leer ausgehen, die bereits Kinder haben und fest mit dem Kinderstartgeld zum ersten Geburtstag gerechnet haben. Das gesamte Geld soll nun komplett in die “Stärkung der Strukturen”, also den Ausbau und Unterhalt der Kinderbetreuung fließen.
Gebrochenes Vertrauen durch kurzfristige Kehrtwenden
Wie oben schon mal erwähnt, finde ich die Abschaffung an sich nicht verwerflich. Die Art und Weise, wie diese Abschaffung vollzogen wurde, halte ich für falsch, weil sie ein grundlegendes politisches Versprechen bricht: Verlässlichkeit. Niemand bekommt ein Kind, weil man weiß, dass der Staat einem extra Geld dafür gibt. So naiv ist wirklich niemand. Aber wenn der Staat vor weniger als einem Jahr sagt: „Wir unterstützen euch mit 3.000 € zum ersten Geburtstag“, dann muss man sich darauf verlassen können, insbesondere wenn das Kind längst geboren ist!
Viele Familien haben diese Leistungen fest, als notwendige Überbrückung in einer ohnehin angespannten Lebensphase, in ihre finanzielle Planung eingebaut. Für viele fließt das Familien- oder Krippengeld nicht in Luxus, sondern in etwas so Grundlegendes wie hohe Krippen- oder Kita-Gebühren, die in Bayern von Kommune zu Kommune stark variieren und teils jedes Jahr weiter anziehen. So sind unsere Krippenkosten in Fürth alleine 2025 um 6% gestiegen!
Eltern berichten davon, dass sie das versprochene Kinderstartgeld fest eingeplant hatten, um die Monate nach dem Elterngeld zu überbrücken oder um steigende Betreuungskosten abzufangen. Wenn man erst während oder sogar nach der Schwangerschaft erfährt, dass diese zuvor zugesicherte Leistung plötzlich entfällt, sind Familien zurecht frustriert. Und zwar nicht, weil sie „wegen des Geldes“ ein Kind bekommen hätten, sondern weil sie ihre Finanzen durchgerechnet haben und sich auf staatliche Zusagen verlassen haben, die sie erst ein Jahr zuvor bekommen haben. Gerade junge Familien haben keinen Spielraum für solche 180 Grad Wenden.
Strukturelle Probleme jahrelang ignoriert
Was mich darüber hinaus auch wundert ist, dass die Politik nun behauptet, die vollständige Umverteilung der Gelder in die “Stärkung der Strukturen” sei ein notwendiger Schritt zur Entlastung der Kitas und Krippen. Das wirft doch eine offensichtliche Frage auf: Warum stehen die Einrichtungen überhaupt so unter Druck?
Jahrelang wurden großzügige Transferleistungen (mit der Gießkanne) verteilt, mit denen man sich politisch als „Familienland Bayern“ geschmückt hat. Gleichzeitig scheint aber bei weitem nicht genug in die tatsächliche Infrastruktur geflossen zu sein, das heißt in genau die Krippen und Kindergärten, von denen man als Familie im Alltag abhängig ist. Jetzt die strukturelle Unterfinanzierung plötzlich als Argument zu nutzen, um Familienleistungen zu streichen, ist nicht nur widersprüchlich, sondern führt das selbsternannte „Familienland Bayern“ regelrecht ad absurdum. Denn kaum jemand glaubt wirklich daran, dass die Einsparungen am Ende tatsächlich als Verbesserungen ankommen, die den Familien kurzfristig oder im Verhältnis zur Kürzung wirklich helfen.
Ein politisches Signal in die völlig falsche Richtung
Was ich mindestens erwartet hätte, wäre eine Übergangsregelung. Zum Beispiel: Kinderstartgeld ja, aber nur noch für Kinder, die bis zum 31.12.2025 geboren werden. Auch das wäre nicht perfekt gewesen und wäre für manche Familien unfair gewesen. Aber bei Kürzungen kann man es leider nicht allen recht machen. Die jetzige Lösung dagegen ist politisch ein Totalschaden. Das zeigen nicht nur die wütenden Kommentare von Eltern, sondern auch Petitionen mit teils über 100.000 Unterschriften:
Wenn eine Regierung eine Leistung abschafft, die sie selbst versprochen hat, und dann nicht einmal eine Übergangszeit einplant, dann sendet das ein klares Signal. Dafür muss man nur mal die Antwort der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf vom 07.01.2025 (!!) auf die oben verlinkte Petition lesen:
Das Familien- und Krippengeld soll ab 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung, dem Kinderstartgeld, in Höhe von 3.000 Euro zusammengefasst werden. […]
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass keine Kürzungen erfolgen und die Gesamtsumme der Unterstützungsleistungen für die Familien in Bayern erhalten bleibt.
Die CSU stellt sich gern als Schutzpatronin der Familien dar. Doch mit dieser Entscheidung lässt sie ausgerechnet jene im Regen stehen, die am wenigsten Spielraum haben: Junge Eltern, die (finanzielle) Planungssicherheit dringend brauchen. So sieht keine verantwortungsvolle Familienpolitik aus, sondern ein politischer Offenbarungseid.