Schöne Worte, bröckelnde Brücken
Die Schattenseiten der Fürther Finanzen
“Baustellen überall: Rund eine Milliarde fließt in Fürths Großprojekte“ schrieb am 26. August die Fürther Nachrichten. Der Artikel listet zahlreiche Bauprojekte auf, die derzeit von Stadt, Investoren und Unternehmen umgesetzt werden und ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro umfassen. Auf Facebook kommentierte der Oberbürgermeister, diesen Artikel sogar, wie folgt:
Wer investiert wirklich?
Diese Darstellung halte ich für irreführend. Sie erweckt den Eindruck, als würde die Stadt selbst eine Milliarde Euro investieren und dennoch Schulden abbauen. Im Prinzip ist der Kommentar im Kern schlichtweg falsch, vor allem in Kombination mit dem Artikel. Das mindestens 10 der 14, im Artikel genannten, Großprojekte nicht direkt von der Stadt finanziert werden, sondern von privaten Investoren oder Unternehmen, bleibt unerwähnt. Lediglich die Volksbücherei, die Obdachlosenunterkunft in der Leyher Straße, sowie die beiden Gymnasien werden von der Stadt bezahlt, natürlich nicht alleine, sondern mit Fördergeldern. Das alleine finde ich schon fragwürdig.
Der gefeierte Schuldenabbau
Besonders betont wird immer wieder der Schuldenabbau, vor allem vom Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung. Zum Haushaltsjahr 2024 heißt es etwa, man habe ein „überragendes Ergebnis bei der städtischen Jahresrechnung“ erzielt. Jung sagt dazu:
Erfreulich ist auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1174 Euro pro Einwohnerin und Einwohner liegt und damit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ermöglicht uns in dringend erforderliche Projekte wie Schulneubauten und -sanierungen, Kinderbetreuungsmaßnahmen und die Infrastruktur zu investieren und so die Stadt zukunftsfähig zu gestalten.
- “Haushalt der Stadt Fürth ohne jede Auflage genehmigt.” fuerth.de, 14.03.2025, www.fuerth.de/service-fuerther-rathaus/aktuelles/detail/haushalt-der-stadt-fuerth-genehmigt/
Es mag sein, dass die Stadt seit Ewigkeiten Schulden abbaut. Es ist toll, dass man investieren möchte in “Schulneubauten und - sanierungen” und die Infrastruktur. Was dabei unter den Tisch fällt: Viele städtische Gebäude und Einrichtungen sind in einem teils desolaten Zustand, also ein Ergebnis jahrelang zurückgestellter Investitionen.
Die Liste ist nämlich lang:
Stadthalle
Die Betriebssicherheit der Fürther Stadthalle kann aktuell nicht mal mehr gewährleistet werden. Das 1982 errichtete Gebäude wurde zunächst eigenständig von der Stadthalle unterhalten und betrieben, bevor die bauliche und technische Betreuung durch die GWF (Gebäudewirtschaft Fürth: Verwaltungsinterner Dienstleister für städtische Liegenschaften) übernommen wurde. Besonders die haus- und sicherheitstechnischen Anlagen gelten als dringend sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig (siehe GWF/0535/2024). Long story short: Die Stadthalle muss 2026 komplett schließen und saniert werden. Was das genau kosten wird, weiß man nicht.
Kulturforum
Das Kulturforum ist im Besitz der Kulturstiftung Fürth, dadurch hat die Stadt, laut der SPD in Fürth, “einen sofortigen Mittelzufluss und muss keine Kredite zur Finanzierung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen aufnehmen“. Leider wurde davon anscheinend nicht viel Gebrauch gemacht. Denn auch hier wurde vor allem die Technik mehr als vernachlässigt und ist nun so in die Jahre gekommen, dass man beispielsweise kurzfristig den großen Saal sperren musste, weil Technik nicht durch den TÜV kam. Der Chef des Kulturforums hat sogar einen Fünf-Jahres-Plan inkl. Investitionen in Technik, Mobiliar und Personal geschrieben, weil die “Zukunft auf dem Spiel” steht.
Zirndorfer Brücke
In einem Gutachten aus 2014 (!) wurde schon konstatiert:
“Mittelfristig (5 bis 10 Jahre) ist ein Abriss des Brückenüberbaus und ein Neubau erforderlich. Eine Sanierung der festgestellten Schäden an der Spannbewehrung ist nicht möglich.” Am 10. Oktober 2015 sagte die Stadtkämmerin in den Fürther Nachrichten, dass die Zirndorfer Brücke, so marode ist, dass sie abgerissen und neu gebaut werden muss. 10 Jahre später steht die Brücke immer noch und es gibt keine Pläne für einen Neubau. Das einzige, was passiert ist, ist eine lächerliche Höhenbegrenzung, weil die Brücke nur noch für 3,5t zugelassen ist. (siehe TfA/0477/2024)
Hallenbad am Scherbsgraben
Das Hallenbad am Scherbsgraben ist seit 1968 in Betrieb und wurde 2001 teilsaniert. Die Stadt Fürth und die infra Unternehmensgruppe (Eigentümerin und Betreiberin) sehen den Neubau des Hallenbades am Scherbsgraben als alternativlos an, obwohl derzeit keine gesicherte Finanzierung möglich ist. Unter anderem weil die Stadt Fürth keine Einlagen oder Zuschüsse für die Haushaltsjahre ab 2027 zusichern kann. In etwa zwei Jahren sollen dann belastbare Kosten, Fördermöglichkeiten und rechtliche Grundlagen vorliegen, um eine fundierte Entscheidung zur Umsetzung treffen zu können. Toll! (siehe SchvA/0552/2024)
Mehr Schein als Sein
Diese Beispiele, und es gäbe noch eine Vielzahl mehr, wie etwa alle der derzeit noch nicht aufgenommene Baumaßnahmen aus dem Haushaltsplanentwurf 2026 , zeigen: Das „überragende Ergebnis“ 2024 und die immer wieder propagierte stabile Finanzlage verdecken die tatsächliche Lage. Die Regierung von Mittelfranken fordert nämlich die Stadt dringend auf, weiter Geld zu sparen, insbesondere bei neuen Investitionen wie Bauprojekten oder Anschaffungen. So soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt.
Die Regierung von Mittelfranken hat 2024 sogar gedroht, wegen der "dramatischen" Fürther Haushaltslage dem Etat der Stadt für dasselbe Jahr nicht zu genehmigen. Daraufhin fand eine Haushaltskonsolidierung statt, die höhere Kita-Gebühren, höhere Parkgebühren, höhere Hundesteuer und Streichungen von Sponsoring (z.B. für das Classic Open Air) bedeutete. Gleichzeitig hält aber die Stadt an ihrer immens teuren Stadtzeitung INFÜ fest (Kostenpunkt > 250.000€ pro Jahr!), aber das ist ein anderes Thema für einen anderen Beitrag. 😉
Die Rechnung kommt jetzt
Ein Schuldenabbau, wie er auch wieder im Haushalt 2026 geplant ist, ist grundsätzlich positiv und ein wichtiges Zeichen generationengerechter Finanzpolitik. Doch das Defizit von rund 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026 zeigt deutlich, dass die Lage der Fürther Finanzen alles andere als sorgenlos ist. Es ist ein Warnsignal, dass die Stadt trotz Schuldenabbau finanziell massiv unter Druck steht.
Die Investitionssummen, die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen, sind enorm und werden die kommunalen Finanzen massiv belasten. Für 2026 sind Investitionen von insgesamt 82,3 Millionen Euro geplant, wovon nach Abzug von Fördergeldern rund 59 Millionen Euro aus städtischen Mitteln zu stemmen sind, dass ist eine Steigerung von fast 70 % gegenüber dem Vorjahr. Für die folgenden Jahre prognostiziert die Kämmerei sogar noch höhere eigene Mittelbedarfe:
Aus meiner Sicht ist diese gewaltige Belastung kein Zufall, sondern spiegelt eine jahrelange Vernachlässigung und das „Verschlafen“ notwendiger Investitionen wider. Der Sanierungsstau, der sich über Jahrzehnte aufgestaut hat, egal ob bei Schulen, Brücken oder kommunalen Einrichtungen, macht Investitionen heute nicht nur dringend, sondern auch zunehmend kostenintensiv. Die Kämmerin spricht, in den offiziellen Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf, ausdrücklich die Sorge der Kämmerei über den starken Anstieg dieser Investitionen und die damit verbundenen erforderlichen städtischen Gelder an.
Mehr Fassade als Substanz
Letztendlich wird mit der ständigen Betonung des Schuldenabbaus ein Bild gezeichnet, das über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt hinweg täuscht. Dieser Fokus auf sinkende Schuldenstände scheint in der Vergangenheit sogar dazu geführt zu haben, dringend notwendige Investitionen hinauszuzögern. Das Ergebnis: An vielen Stellen herrscht seit Jahren (im Falle der Zirndorfer Brücke sogar Jahrzehnten) Sanierungsstau und Projekte werden teurer, je länger man wartet. Natürlich ist nicht alles schlecht: Es gab und gibt sinnvolle Investitionen und positive Entwicklungen, als Beispiel sei nur die Generalsanierung des Hallenbads in Stadeln genannt.
Doch liest man den Kommentar des Oberbürgermeisters zu dem Artikel der FN oder auch diesen zum Haushaltsplanentwurf 2026…
…entsteht der Eindruck einer finanziell kerngesunden Stadt, die gleichzeitig großzügig investieren & Schulden abbauen kann. Die Realität, betrachtet man den Zustand vieler städtischer Einrichtungen, die fehlenden Finanzierungszusagen für zentrale Projekte und die Mahnungen der Kämmerei, sieht jedoch deutlich anders aus.
Endlich eine Meinung, die sich, so wie die Opposition im Rathaus,, nicht nur wenig substantiell oder unterwürfig mit dem sonnengottgleichen Regieren des OB Jung auseinandersetzt. Recht so und mehr davon.
Mir fehlt hier die Einordnung zur bundesweiten Lage und der Vergleich zu anderen Städten. Das ist ja kein hausgemachtes Fürther Problem. Und das ein Oberbürgermeister vor einer Wahl so kommuniziert dürfte auch niemanden überraschen.