Wahlkampf im Amtsgewand
Wie die SPD und Thomas Jung Fürths Stabilitäts-Narrativ aus dem Rathaus heraus erzählen und warum das problematisch ist
In zweieinhalb Wochen ist Kommunalwahl und eigentlich sind sich alle einig, dass Thomas Jung wieder Oberbürgermeister wird. Die Presse, aber auch die Gegenkandidaten lassen daran kaum Zweifel. Es wirkt eher so, als würde man nur noch darauf warten, wie deutlich sein Ergebnis ausfällt und wie stark die SPD am Ende dasteht. Dass das so ist, hat natürlich Gründe: Fürth hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt, der Oberbürgermeister wird ja nicht müde das bei jeder Gelegenheit zu betonen. Dazu kommt der klassische Amtsbonus. Alles nachvollziehbar, aber trotzdem nervt mich diese Stimmung irgendwie. Nicht etwa, weil man schon weiß wer gewinnen wird oder das es die SPD sein wird ohne echte Ziele zu haben. Vielmehr liegt es daran, dass eigentlich niemand den Oberbürgermeister oder die SPD so richtig kritisch hinterfragt.
Ich will nicht das Haar in der Suppe suchen, sondern einfach meine Beobachtungen und Meinung, vor allem zu ein paar Dingen, die mir in den letzten Wochen im Wahlkampf (und auch davor) aufgefallen sind, teilen.
An der Grenze der Neutralitätspflicht
Und da kommen wir zur sogenannten Neutralitätspflicht. Diese bedeutet vereinfacht: Wer ein öffentliches Amt ausübt (z. B. ein Oberbürgermeister) darf informieren und erklären, was die Verwaltung tut. Er darf dieses Amt und die damit verbundenen öffentlichen Bühnen, Ressourcen und die besondere Autorität jedoch nicht nutzen, um indirekt oder direkt Wahlkampf für sich selbst oder eine Partei zu machen. Der Grund dahinter ist die Chancengleichheit: Im Wahlkampf sollen alle politische Kräfte faire Startbedingungen haben.
Besonders streng wird diese Pflicht in der Zeit vor Wahlen. Je näher der Wahltermin rückt, desto zurückhaltender müssen Kommunen und Amtsträger mit der Selbstdarstellung sein. Sachliche Information bleibt erlaubt, einseitige Erfolgsinszenierung oder „Weiter-so“-Botschaften im amtlichen Rahmen können jedoch problematisch werden, wenn sie objektiv wie Wahlwerbung wirken. Eben im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht sind mir Dinge unangenehm aufgestoßen und aufgefallen.
SPD-Narrativ in der INFÜ?
Ich bin, das sollte schon jeder wissen, wahrlich kein Freund der INFÜ, das habe ich in einem früheren Beitrag schon mal ausführlich begründet:
Umso erstaunter war ich folgende OB-Kolumne in der letzten INFÜ-Ausgabe 2025 zu lesen, insbesondere mit dem “Eyecatcher”:
Auf der Kampagnenseite der SPD zur Kommunalwahl 2026 wird nämlich aktiv mit Formulierungen wie „Fürth bleibt stabil und entwickelt sich positiv“ geworben und man beschreibt sogar „Fürth bleibt stabil“ ausdrücklich als eine Art Mantra der vergangenen Jahre; dazu kommen Wahlkampfschilder und der Hashtag #fürthbleibtstabil, die genau dieses Narrativ immer wieder aufgreift:
Aus meiner Sicht ist es mehr als problematisch, wenn ein von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziertes Medium zentrale Formulierungen groß hervorhebt, die gleichzeitig Kernbotschaften der Wahlkampagne einer bestimmten Partei, zufällig die des Oberbürgermeisters, sind. Das muss nicht automatisch rechtswidrig sein, wirft aber für mich die grundsätzliche Frage auf, wo sachliche städtische Öffentlichkeitsarbeit endet und wo die politisch vorteilhafte Imagepflege der Rathausspitze beginnt.
Die Botschaft beim Jahresgespräch
Noch viel eindeutiger wurde es, jedenfalls meiner Einschätzung nach, beim Jahresgespräch der Stadt Fürth. Das ist der traditionelle Neujahrsempfang in der Stadthalle, zu dem der Oberbürgermeister Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Stadtgesellschaft einlädt. Im Mittelpunkt steht eine Rede des OB. Auf der offiziellen Seite der Stadt Fürth (!) steht dazu folgendes:
Auch wenn das Jahr 2025 […] die Menschen bewegte, durfte Oberbürgermeister Thomas Jung zu Beginn seiner traditionellen Rede beim Jahresgespräch der Stadt verkünden: Fürth ist stabil und Fürth hat sich gut entwickelt.
- “Mit Zuversicht ins neue Jahr” fuerth.de, 27.01.2026, https://www.fuerth.de/service-fuerther-rathaus/aktuelles/detail/mit-zuversicht-ins-neue-jahr/
Kann sich jetzt jeder selbst eine Meinung dazu bilden, wie man es findet, dass das “Mantra” der SPD über offizielle Seiten der Stadt verbreitet wird. 🤷♂️
Selbst die Fürther Nachrichten schrieb darüber “Werbung für Fürth - und für sich: So war OB Jungs Rede beim Neujahrsempfang 2026” (siehe nn.de). Des Weiteren steht in der FN:
Diesem Thema widmet er den Großteil seiner 27-minütigen Rede, die damit auch wie eine lange Bewerbungsrede für die Kommunalwahl am 8. März verstanden werden kann.
- Ziob, C. (28.01.2026). Werbung für Fürth - und für sich: So war OB Jungs Rede beim Neujahrsempfang 2026. nn.de, Fürth https://www.nn.de/fuerth/werbung-fur-furth-und-fur-sich-so-war-ob-jungs-rede-beim-neujahrsempfang-2026-1.14985511
Werbung für sich selbst und eine “lange Bewerbungsrede für die Kommunalwahl”, in einer amtlichen Rede, ist mindestens fragwürdig…
But wait, there’s more! In einem Facebook-Post schreibt der Oberbürgermeister eigentlich ziemlich unverhohlen, was die Botschaft seiner Rede vor den ca. 900 Gästen in der Stadthalle war:
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Oberbürgermeister hält in seiner Funktion als Amtsträger vor 900 Gästen eine Rede, deren Botschaft ist, dass Fürth in guten Händen sei, was gleichzeitig der Wahlkampfslogan seiner Partei im Wahlkampf ist. Postet das ganze sogar noch öffentlich auf Facebook (inkl. Bild mit Amtskette), d.h. mit klarem Bezug zum Amt bzw. aus dem Amt heraus. Ob das schon eine tatsächliche Verletzung der Neutralitätspflicht ist, können am Ende nur Gerichte entscheiden. Für mich persönlich ist das schon kein Graubereich mehr und hat einen sehr faden Beigeschmack, vor allem in Kombination mit der Mitteilung auf der offiziellen Internet-Seite der Stadt Fürth.
Wahlprogramm als Rede?
Ich dachte mir dann, wenn schon der OB selbst sagt, dass das seine Botschaft war, dann würde ich gerne mal lesen, was er genau gesagt hat. Also habe ich mir die Rede vom Bürgermeister- und Presseamt zuschicken lassen. Kurzer Hinweis: Die mir vorliegende Rede ist das Manuskript; maßgeblich ist das tatsächlich Gesagte („Es gilt das gesprochene Wort“). Abweichungen zwischen Manuskript und Vortrag sind daher möglich.
Mein Eindruck: Die Überschrift der Rede lautet “Fürth bleibt stabil” (wir erinnern uns: Das “Mantra” der SPD!) und sie ist praktisch nicht vom SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026 zu unterscheiden. Ich habe hier mal exemplarisch zwei Beispiele, die das in meinen Augen gut verdeutlichen:
Stadtentwicklung & Projekte
Zum Beispiel geht es in seiner Rede darum, dass
“Der Kohlenmarkt […] zu einem attraktiven Innenstadtplatz entwickelt” und
“die Ludwigstraße mit dem Südausgang des Bahnhofs zu einem grünen Schmuckstück der Stadt” wird.
- Dr. Jung, Thomas (26.01.2026). Fürth bleibt stabil. Jahresgespräch 2025 der Stadt Fürth, Fürth.
Dasselbe steht praktisch 1:1 nur in anderen Worten im Wahlprogramm der SPD. Dort steht, dass
“der Kohlenmarkt […] durch weitere Begrünung attraktiver werden” soll und das die SPD
“den Südausgang des Hauptbahnhofs zu einem attraktiven Platz umwandeln” will.
- SPD Fürth (2026). Unsere Ziele für die kommenden Jahre. https://www.fürth-in-guten-händen.de/unsere_ziele/index.php
Innenstadt-Aufschwung
In der Rede zum Jahresgespräch wird der „Innenstadt-Aufschwung“ als Stabilitätsbeweis, über eine sehr konkrete Projekt-Kette, inszeniert: „Wir haben eine attraktive Innenstadt, statt massenweisem Leerstand“, gefolgt von Referenzen wie „der Wochenmarkt, die Neue Mitte, das Flair, das wiederbelebte ehemalige H&M-Gebäude“ und der aktuellen Investition ins „Woolworth“-Gebäude.
Dieses Narrativ, andere kämpfen mit Leerstand, Fürth liefert, ist im Kern identisch mit dem Wahlprogramm, das ebenfalls mit „Die Innenstadt wurde wiederbelebt“ einsteigt und den Aufschwung an denselben Dingen festmacht: „Flair-Einkaufszentrum“, sowie Nachnutzung im „ehemaligen H&M-Gebäude“. Auf der Website existiert dieselbe Erzählung schließlich in Wahlkampf-Kurzform, aber bleibt wieder bei den gleichen Belegen: „Der Innenstadt wurde ein neues Leben eingehaucht“ und „neue Attraktionen wie das Flair oder der Wochenmarkt“.
Der Eindruck, dass hier praktisch dasselbe gesagt wird, entsteht weniger durch wortgleiche Sätze, sondern durch die wiederkehrende Kombination aus identischer Beweisführung (Aufschwung statt Leerstand) und nahezu identischer Projekt-Auswahl (Flair / Wochenmarkt / Innenstadt-Wiederbelebung), egal ob in Rede, Programm oder Zielen.
Kein Zufall, sondern Muster
All diese Beispiele sind für mich nicht „ein bisschen unglücklich“ oder „nur ein Rückblick“ auf vergangene Erfolge. Sie sind mindestens grenzwertig und in der Summe wirken sie wie ein System: SPD-Wahlprogramm, SPD-Flyer, Ziele auf der Kampagnen-Seite, die OB-Kolumne in der INFÜ und die Rede des Oberbürgermeisters auf dem Jahresgespräch erzählen alle dasselbe Narrativ, mit denselben Belegen, teils mit denselben Formulierungen. Das könnte man als politische Handschrift abtun, wenn es nur auf Parteibühnen stattfinden würde. Aber genau das ist der Punkt: Es findet eben nicht nur auf Parteibühnen statt. Es wird aus dem Amt heraus mittransportiert, über ein städtisches Format, über eine städtische Bühne, auf der städtischen Website mit all dem Gewicht, dass das mit sich bringt. Und spätestens wenn der OB selbst öffentlich schreibt, die Botschaft seiner Rede sei „Fürth in guten Händen“ gewesen, also exakt der Slogan, unter dem die SPD in den Wahlkampf zieht, dann glaube ich nicht mehr an einen Zufall. Dann ist das eine bewusste Vermischung: Wahlkampf im Amtsgewand eben.
Was mich fast noch mehr irritiert als diese Grenzverwischung: Es interessiert einfach niemanden. Andere Parteien? Lokale Presse? Keinen scheint es ernsthaft zu stören. Als würde sich die Fürther Politik in einem Dornröschen-Schlaf befinden. Teilweise kann ich sogar das Kalkül dahinter verstehen. Gegen einen beliebten Amtsinhaber punktet man mit solcher (formalen) Kritik selten. Man riskiert schnell als „kleinlich“ dazustehen und am Ende vielleicht sogar Sitze im Stadtrat einzubüßen.
Aber ich kann das nicht so stehen lassen, wenn ich merke, dass es mindestens fragwürdig ist, was die SPD und der Oberbürgermeister hier tun. Und wenn Amt und Wahlkampf so offen ineinanderfließen, dann ist das für mich nicht „kleinlich“, sondern ein Problem mit demokratischen Grundprinzipien. Denn wer die größte Bühne hat, sollte sie nicht auch noch exklusiv für die eigene Kampagne nutzen können. Ich will mir das nicht schulterzuckend anschauen und ich finde, Fürth sollte es auch nicht.