Wahlprogramm Analyse - Teil 2
Fürth in guten Händen - Erfolgreich weiterarbeiten.
Ich hatte mich schon gewundert, dass die SPD Fürth weder ihr Wahlprogramm veröffentlicht noch ihre Kampagnen-Website online gestellt hatte, insbesondere da die Internetadresse bereits auf den Weihnachts- bzw. Neujahrsplakaten stand. Inzwischen ist jedoch beides verfügbar. Ganz am Anfang gleich mal eine kurze Einschätzung: Ich hatte am 12. November 2025 bereits eine Schlussfolgerung der Ziele geschrieben, die ich aufgrund Textfragmente, der damals noch nicht offiziell zugänglichen Website, ableiten konnte. Diese lautete wie folgt:
Nichtsdestotrotz finde ich das konkrete politische Zielsetzungen für die kommenden Jahre eher vage bleiben. Die Betonung liegt oft auf dem Rückblick, weniger auf einer klaren Vision für die Zukunft.
Wenn man sich die kompletten Ziele auf der Seite fürth-in-guten-händen.de durchgelesen hat, kann man diesen Satz nur unterstreichen. Die gesamten Ziele sind in weiten Teilen retrospektiv angelegt. So gut wie alles dreht sich um bereits abgeschlossene oder laufende Projekte. Die eigentlichen Ziele für die Wahlperiode nach 2026 werden zwar mehrfach angekündigt (“wir wollen diesen Weg weitergehen“, “wir haben uns klare Ziele gesteckt“), bleiben aber häufig unscharf und ohne zeitliche, finanzielle oder inhaltliche Konkretisierung.
Vorneweg: Das Wahlprogramm bzw. die Ziele, auf die ich mich beziehe, findet ihr hier:
➡️ https://fürth-in-guten-händen.de/unsere_ziele/index.php
Viel Rückblick, wenig Zukunft
Inhaltlich zieht sich ein roter Faden durch die gesamten Ziele: Wir machen weiter wie bisher. So ist in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik zwar von “mindestens 3.000 zusätzlichen Jobs“ die Rede, diese sollen jedoch durch Projekte entstehen, “die bereits seit Jahren entwickelt werden“ (Golfpark, Siemensstraße, Hornschuchcampus). Neue wirtschaftspolitische Ziele oder Prioritäten werden nicht benannt. Stattdessen dominiert die Aussage, man werde “die wirtschaftspolitische Richtung beibehalten“. Selbstverständlich wird dort auch darauf hingewiesen, dass die Schuldenlast in der Amtszeit von Dr. Thomas Jung gesunken ist und man deshalb künftige Generationen nicht mit übermäßigen Schulden belasten muss. Gleichzeitig heißt es, man werde “an einer ausgeglichenen, soliden Haushaltspolitik festhalten“. Das ist politisch verständlich, bleibt aber inhaltlich leer. Es wird nicht gesagt, wie zukünftige Investitionen priorisiert werden sollen. Das wäre aber insbesondere in diesen Zeiten (Stichwort Zirndorfer Brücke, Sanierung Stadthalle, Sanierung HSG oder Hallenbad am Scherbsgraben), umso wichtiger.
Bei Wohnen & Soziales wirkt das Programm auf den ersten Blick konkreter: “1.000 neue Wohnungen, davon 30 Prozent sozial“ klingt nach einer klaren Zielmarke. Doch auch hier fehlt der zeitliche Rahmen, ebenso wie Aussagen zur Rolle der Stadt (Bauträger, Förderer, Planungsrecht) und einen Plan zur langfristigen Sicherung der Sozialbindung. Gleiches gilt für’s Klima und Umweltpolitik. “5.000 neue Bäume pro Jahr“, mehr PV-Anlagen und der Ausbau von Radwegen werden genannt. Wer sich jedoch neue Klimaziele, messbare Reduktionspfade oder politische Prioritäten erhofft, sucht vergeblich. Darüber hinaus muss mir mal jemand erklären, was “Trinkwasserspender im öffentlichen Raum” mit Klima- und Umweltschutz zu tun haben.
Auch bei Stadtentwicklung und Infrastruktur dominiert der Projektstatus: Pegnitzquartier, Helmplatz, Hornschuchpromenade oder Hallenbad am Scherbsgraben werden als Vorhaben beschrieben, an denen “bereits gearbeitet wird“. Wobei, für das Hallenbad gibt es keine gesicherte Finanzierung und erst in 2 Jahren sollen belastbare Kosten, Fördermöglichkeiten und rechtliche Grundlagen vorliegen, um eine fundierte Entscheidung zur Umsetzung treffen zu können (siehe SchvA/0552/2024). Ein konkretes Ziel sieht definitiv anders aus. Der Ausbau des Klinikums, der barrierefreie Bahnhof oder das neue Seniorenheim werden als Selbstverständlichkeiten aufgeführt, sind aber alles Projekte, die längst beschlossen oder im Bau sind. Neue Entscheidungen, Ideen oder Alternativen kommen überhaupt nicht vor.
Somit zeigt das Programm und die Ziele vor allem eines: Es beschreibt sehr ausführlich, was war und was ohnehin kommt, aber kaum, was man politisch will.
20 Jahre Oberbürgermeister und vermutlich mehr
Eng verknüpft mit diesem Ansatz ist die Person an der Spitze: Dr. Thomas Jung. Dieser ist schon seit über 20 Jahren Oberbürgermeister von Fürth und wird es, machen wir uns nichts vor, nach der Kommunalwahl 2026 auch bleiben. Wenn er diese Amtszeit voll ausfüllt, dann wird er 30 Jahre oder fünf Wahlperioden im Amt gewesen sein. Solche Amtszeiten sind selten. Und sie haben zwei Seiten.
Stabilität kann beruhigen. Sie schafft Verlässlichkeit und Kontinuität, aber sie kann auch lähmen. Denn wenn über Jahrzehnte dieselben Personen, dieselben Mehrheiten und dieselben Denkweisen dominieren, entsteht zwangsläufig Routine. In Fürth ist meiner Meinung nach längst ein Punkt erreicht, an dem das Prinzip “Bassd scho“ zu oft ausreicht. Gute wirtschaftliche Jahre und vergleichsweise positive Stadtentwicklung überdecken strukturelle Fragen und Probleme:
Wie geht man mit dem offensichtlichen Sanierungsstau um?
Welche Prioritäten setzt man im Haushalt mit steigenden Ausgaben und sinkenden Rücklagen?
Wie reduziert man die Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen, die bei wirtschaftlichen Schwankungen zu massiven Einbrüchen im Haushalt führen?
Welche Strategie zur vollständigen digitalen Verwaltung (E-Government) wird verfolgt?
Wie sieht in den kommenden Jahren die Schullandschaft aus? (Viertes Gymnasium, Schulcontainer an einer Vielzahl an Schulen, marode Berufsschulen, usw.)
Wie will man den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpfen, wenn private Investoren (P&P 👋🏼) den Markt dominieren?
Das vorgelegte Wahlprogramm liefert darauf keine Antworten. Es ist kein Entwurf für die Zukunft, sondern ein Dokument der Selbstvergewisserung. Wer so lange regiert, regiert irgendwann nicht mehr voraus, sondern nur noch weiter. Genau das zeigt sich hier sehr deutlich.
Der Merkel-Stil in Fürth
Und hieraus ergibt sich für mich irgendwie eine Parallele zu Angela Merkel. Für mich ähneln sich Angela Merkel und Dr. Thomas Jung nämlich in einer gewissen Art und Weise. Nicht nur im Sinne ihrer langen Amtszeiten. Viele ihrer Stärken waren zugleich ihre Schwächen: Pragmatismus wurde zu Stillstand, Krisenmanagement ersetzte Gestaltung, und die Politik der “Alternativlosigkeit” führte dazu, dass echte politische Debatten seltener wurden. All das merkt man auch beim aktuellen Wahlkampf der SPD. Man fühlt sich bei dem Wahlprogramm und Zielen fast an Merkels legendären Satz aus dem TV-Duell 2013 erinnert: „Sie kennen mich.“
Genau so wirkt für mich die SPD-Strategie für die Kommunalwahl 2026. Kein Aufbruch, sondern das Vertrauen darauf, dass die Leute Dr. Thomas Jung einfach kennen und mit ihm Stabilität verbinden. Und dass sie ihn dann eben auch wieder wählen werden. Vergangene Erfolge sind aber kein Indikator für eine erfolgreiche Zukunft. Das gilt insbesondere an den Aktienmärkten, aber meiner Meinung nach auch in der Politik. Jeder Hinweis auf frühere Renditen bei Fonds oder ETFs endet mit dem Zusatz, dass sie keine Aussage über die künftige Entwicklung treffen. Genau dieses Warnschild fehlt eigentlich im Wahlprogramm der SPD. Stabile Finanzen, laufende Projekte und gute Zahlen sind immer eine Momentaufnahme, kein Zukunftsplan. Wer sich zu sehr auf das Verwalten beschränkt, riskiert, strukturelle Veränderungen zu verschlafen.
Der blinde Fleck im Wahlkampf
Genau hier liegt auch meiner Meinung nach der naheliegendste strategische Angriffspunkt für alle anderen Parteien und zwar ohne persönliche Angriffe und ohne die Leistungen der vergangenen Jahre klein zureden. Denn gegen einen seit Jahrzehnten amtierenden und in weiten Teilen äußerst beliebten Oberbürgermeister gewinnt man keinen Wahlkampf mit persönlicher Kritik oder dem Kleinreden vergangener Erfolge. Wer die SPD in Fürth und Dr. Thomas Jung stellen will, muss nicht die Stabilität oder Erfolge infrage stellen, sondern die fehlende Perspektive.
Die zentrale Schwäche dieses Programms und der Ziele ist nicht das “Was war“, sondern das kaum erkennbare “Was kommt“. Die Ziele bleiben vage, die Leitlinien unkonkret, eine politische Erzählung für die Wahlperiode ab 2026 fehlt eigentlich komplett. Wer es schafft, diese Lücke zu besetzen, wer klare Prioritäten, Ziele und messbare Vorhaben für die nächsten Jahre formuliert, kann sich glaubwürdig als gestaltende Alternative zum “Weiter so” positionieren. Selbst dann, wenn man viele der bisherigen Projekte grundsätzlich unterstützt.
Fazit
Unterm Strich liefert die SPD Fürth weniger ein Wahlprogramm als vielmehr einen geglätteten Geschäftsbericht der letzten Jahre. Die Partei verkauft den Status quo als Strategie und verwechselt dabei Verwaltung mit Gestaltung. Man ruht sich fast komplett auf den Erfolgen der Vergangenheit und dem Amtsbonus von Dr. Thomas Jung aus. Das Prinzip „Weiter so“ mag bequem und einfach sein, aber es ist keine Strategie für die Herausforderungen, vor denen Fürth steht. Angesichts des Sanierungsstaus, der Haushaltskonsolidierung und den sinkenden Rücklagen bei steigenden Ausgaben reicht es meiner Meinung nach nicht aus, nur das Bestehende zu verwalten. Wer die Stadt über 2026 hinaus führen will, sollte eigentlich mehr zu bieten haben als nur den Rückblick auf das Erreichte.
Messerscharf analysiert. Das ist subber 👏🏻👏🏾👏🏿