Ein Einstieg fast wie beim Machtwechsel-Podcast, große Empfehlung im Übrigen. 😅Aber es geht schon wieder los und zwar in dem Sinne, dass ich (mal wieder) über die Fürther Finanzen schreiben muss. Grund ist nicht, dass Stefanie Ammon als Kämmerin der Stadt Fürth aufhört, sondern dass es ihre Nachfolgerin, Sybille Kail, alles andere als leicht haben wird.
Denn gestern hat der Stadtrat über den Haushaltsplanentwurf 2027 beraten. Dort fehlen beachtliche 18,6 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Weitere, deutliche Sparmaßnahmen werden von der Kämmerei als unbedingt notwendig angesehen. Das bisherige Sparpaket bzw. die Haushaltskonsolidierung von 2024 reicht nach Einschätzung von Stefanie Ammon nicht mehr aus.
Wenn jedoch regelmäßig von sinkenden Schulden gesprochen wird (und das hört man aus dem Rathaus oft… sehr oft!) dürfte sich da der eine oder andere fragen: Warum muss dann schon wieder gespart werden? 🤔
Finanzpolitisch lässt sich das erklären. Aber genau diese Erklärung kommt mir in der öffentlichen Kommunikation aus dem Rathaus, aber auch aus den Fraktionen, viel zu kurz. Man sollte sich nicht erst durch Haushaltspläne arbeiten müssen, um zu verstehen, warum eine Stadt, die im Haushaltsjahr 2026 lt. Oberbürgermeister “weiter gut aufgestellt“ sei, höchstwahrscheinlich zeitnah wieder eine Haushaltskonsolidierung vornehmen muss.
Fürther Finanzen: Was die Erfolgsmeldungen nicht erklären
Zum Haushaltsjahr 2024 hieß es, man habe ein “überragendes Ergebnis bei der städtischen Jahresrechnung“ erzielt. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 bezeichnete der Oberbürgermeister das Ergebnis als Beweis für eine “solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“. Im Juli erklärte das Rathaus anlässlich der Jahresrechnung 2025 in einer Pressemitteilung, dass während die “überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Kommunen finanziell am Abgrund“ stehen, Fürth “weiter gut aufgestellt“ sei. Der Schuldenabbau nimmt, selbstverständlich, in allen Mitteilungen einen prominenten Platz ein.
Und wie immer erstmal vorweg: Natürlich darf die Stadt Erfolge benennen und wie ich in vorherigen Beiträgen bereits geschrieben habe steht Fürth tatsächlich besser da als viele andere Städte, zum Beispiel Nürnberg. Und die Pressemitteilung spricht ja durchaus die steigenden Kosten und finanziellen Risiken an. Es geht mir deshalb nicht darum, dass darin alles falsch wäre oder Probleme verschwiegen werden. Es betrifft eher den Gesamteindruck auf die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen: Ein kurzer Hinweis auf schwierige Zeiten erklärt noch nicht, warum trotz der (vielen) Erfolgsmeldungen weitere Einschnitte notwendig werden.
Genau darüber habe ich bereits in Fürths Finanzen: Wie gut ist die Stadt wirklich aufgestellt? geschrieben. Darin ging es darum, wie unterschiedlich die Pressemitteilung und der eigentliche Bericht der Kämmerei dieselbe Finanzlage beschreiben. Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf macht die Frage nun nochmals deutlicher:
Wie soll die nächste Sparrunde zu dem Bild passen, das die letzten Jahre öffentlich vermittelt wurde?
Wie Fürth Schulden abbauen kann, obwohl Geld fehlt
Und wie bei Machtwechsel-Podcast wird es jetzt kleinteilig, aber besonders interessant 😄
2027 will Fürth wieder eine Million Euro Schulden abbauen. Soweit so gut. Gleichzeitig bleibt aus den laufenden Einnahmen aber nicht genug Geld übrig, um die regulären Kreditrückzahlungen vollständig zu finanzieren. Dafür fehlen nach Berechnung der Kämmerei rund 1,6 Millionen Euro.
Das klingt erst einmal kompliziert und auch widersprüchlich. Für diesen einen Zusammenhang hilft aber ein, von GPT-6 Astra Max erstelltes, Beispiel:
Nach allen laufenden Ausgaben bleiben euch jeden Monat 200 Euro übrig. Für einen Kredit müsst ihr aber 300 Euro zurückzahlen. Nehmt ihr die fehlenden 100 Euro vom Sparkonto, könnt ihr die Rückzahlung trotzdem leisten. Eure Schulden sinken deshalb um 300 Euro, aber gleichzeitig schrumpfen eure Ersparnisse um 100 Euro.
Weniger Schulden bedeuten also noch nicht, dass die laufenden Einnahmen ausreichen! Die Rückzahlung im Beispiel bzw. der Schuldenabbau im Haushaltsplanentwurf ist also tatsächlich erfolgt, aber er lässt sich so nicht unbegrenzt aus Ersparnissen oder Rücklagen finanzieren.
Haushalt 2027: Warum die Kämmerei weitere Sparmaßnahmen fordert
Weniger Kredite können weniger Zinskosten bedeuten, deswegen ist der Schuldenabbau prinzipiell erstmal eine gute Sache. Für die Frage, wie gut Fürth finanziell aufgestellt ist, müssen wir aber halt auch darauf schauen, ob die Stadt ihre Aufgaben dauerhaft bezahlen kann und wie viel Reserve dafür bleibt.
Genau hier wird es etwas unbequem und die Kämmerei klingt hier nicht sehr positiv… Die Kämmerei hält nämlich weitere Rücklagenentnahmen, wie oben bereits geschrieben, für unausweichlich. Diese Rücklagen sind wichtig, um anstehende Ausgaben abzufedern. Wie bereits in meinem Beitrag über die Fürther Finanzen beschrieben, ist ein großer Teil davon allerdings längst für kommende Aufgaben vorgesehen. Werden diese Ersparnisse eingesetzt, fehlt das Geld später als Reserve.
Deshalb fordert Ammon “starke Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in verschiedenen Schritten“. Ein erstes Paket soll noch vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Das 2024 beschlossene Paket reicht nach ihrer Einschätzung ausdrücklich nicht mehr aus. Die nächsten Maßnahmen sollen also helfen, die Rücklagen zu schonen und die Handlungsfähigkeit der Stadt für die kommenden Jahre zu erhalten.
Und selbst die bislang offene Finanzierungslücke, wir erinnern uns 18,6 Millionen Euro, beruht teilweise auf günstigen Annahmen. Besonders deutlich wird das bei der Bezirksumlage, also dem Geld, das Fürth an den Bezirk Mittelfranken abführen muss. Im Entwurf wird mit demselben Prozentsatz wie 2026 gerechnet. Die Kämmerei schreibt dazu bemerkenswert offen:
Die Bezirksumlage haben wir aus schierer Not weiter mit dem gleichen Hebesatz wie 2026 […] geplant.
- Dr. Ammon, S. (Stadtkämmerin). (30.09.2026). Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf 2027. Referat II - Finanzen, Personal, Organisation und Digitalisierung. Stadt Fürth. S. 16 https://stadtrat.fuerth.de/getfile.asp?id=4319961&type=do
Gleichzeitig warnt sie vor einem sehr hohen Risiko, dass dieser Satz steigt. Das bedeutet nicht, dass eine Erhöhung bereits beschlossen wäre. Aber wenn sie kommt, wird es für Fürth umso teurer. Die Haushaltslücke ist ohnehin schon (sehr) groß und ein unveränderten Satz ist nicht unbedingt wahrscheinlich. Heißt, dass zu den bereits sichtbaren Problemen weitere hinzukommen können.
Was eine Haushaltskonsolidierung für Fürth bedeutet
Spätestens hier betrifft das Thema auch jeden von uns und alle, die sich sonst wenig für Haushaltspläne der Stadt Fürth interessieren. Haushaltskonsolidierungen habe nämlich Einfluss auf fast jeden von uns. Welche Maßnahmen diesmal kommen werden, steht noch nicht fest.
Ein kleiner Vorgeschmack, was das im Alltag bedeuten könnte, zeigt die Konsolidierung von 2024: Für städtische Krippen, Kindergärten und Horte waren Gebührenerhöhungen von jeweils 10% vorgesehen. Gleichzeitig wurde der Geschwisterrabatt von 50 auf 30 % gesenkt. Für Familien mit mehreren betreuten Kindern bedeutet diese Kombination eine zusätzliche Belastung: höhere Gebühren und weniger Ermäßigung. Außerdem wurde beispielsweise auch Gebühren für die Nutzung von städtischen Sportstätten um 10 % erhöht, was fast alle Sportvereine belastet und vieles mehr.
Umso genauer sollte die Stadt bei Ausgaben hinsehen, deren Nützlichkeit eher überschaubar ist. Und dann wären wir, ihr könnt es euch sicher denken, wieder einmal bei der INFÜ. 🤗
Die Frage aus meinem Beitrag Sparen ja, aber nicht bei der Stadtzeitung? bleibt nach wie vor aktuell: Wie viel Geld will man für eine gedruckte Stadtzeitung bezahlen, wenn an anderer Stelle Einschränkungen nötig werden?
Und ja, mir ist bewusst, dass eine günstigere INFÜ natürlich keine Millionenlücke schließt. Aber kleinere Ausgaben werden nicht unwichtig, nur weil die Probleme groß sind. 😉 Ich meine in der Haushaltskonsolidierung 2024 wurden Fachzeitschriften gekündigt, weil das 600€ (!) bringt. Aber die INFÜ wurde nicht angefasst… 🤷🏼♂️
Wenn Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen oder auf Angebote verzichten sollen, muss nachvollziehbar sein, weshalb andere Ausgaben weiterhin unbedingt notwendig sind. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses und führt mich direkt zurück zur Frage, wie die Stadt ihre eigene Finanzlage erklärt (hat).
Erfolge erklären und die Grenzen gleich mit
Fürths Finanzprobleme haben unterschiedliche Ursachen. Steigende Kosten, die jeder von uns auch mitbekommt, und Belastungen von außen lassen sich im Rathaus natürlich nicht einfach abstellen. Über die eigenen Prioritäten und darüber, wie die Lage öffentlich dargestellt wird, entscheidet die Stadtspitze aber sehr wohl.
Ich halte es deshalb nach wie vor für problematisch, den Schuldenabbau so stark zum Maßstab erfolgreicher Finanzpolitik zu machen. Er erzählt einen wichtigen Teil der Geschichte, aber eben nur einen Teil. Für die bevorstehenden Entscheidungen brauchen wir auch die andere Seite: Was kann Fürth sich dauerhaft leisten, was muss warten und wer trägt die Folgen?
Wer immer wieder erklärt, wie gut die Stadt dasteht, muss ebenso zeitnah und verständlich erklären, warum sie nun erneut sparen muss. Das darf nicht erst dann passieren, wenn man die Bürgerinnen und Bürger einfach vor vollendete Tatsachen stellt und sie die nächste höhere Gebühr bezahlen müssen!