Habemus Fürther GroKo!
Die neue alte Koalition verkauft Kontinuität als Aufbruch und die CSU bleibt wieder erstaunlich unsichtbar.
Während die Koalition in Berlin sich gefühlt im Anfang vom Ende befindet, hat die neue bzw. alte GroKo in Fürth wieder zusammengefunden.
Dieser Weg habe sich in den vergangenen sechs Jahren bewährt, heißt es.
- Händel, W. (29.04.2026). SPD und CSU sind sich einig: Die GroKo im Fürther Stadtrat wird fortgesetzt. nn.de, Fürth https://www.nn.de/fuerth/spd-und-csu-sind-sich-einig-die-groko-im-further-stadtrat-wird-fortgesetzt-1.15094363
Für mich stellt sich die Frage, für wen?
Also für die SPD und den Oberbürgermeister ganz bestimmt. Ich denke für Fürth in Gänze eher auch, selbst wenn es viele Baustellen gibt.
Für die CSU hingegen, jedenfalls wenn man das Ergebnis der Kommunalwahl als Maßstab nimmt, auf keinen Fall. Immerhin hat die CSU Fürth das schlechteste CSU-Ergebnis bei der Kommunalwahl 2026 eingefahren. Also nicht nur in Fürth, denn kein anderer CSU-Verband in ganz Bayern hat schlechter abgeschnitten als die CSU in Fürth. Muss man auch erstmal schaffen. Darum soll es aber hier nicht nochmal gehen, eine ausführliche Analyse gab es schon ⬇️
Es soll in diesem Beitrag um das gehen, was sich die SPD und CSU in der kommenden Wahlperiode von 2026 bis 2032 vorgenommen haben. Und nimmt man unter anderem die 30 “Projektideen”, über die der OB am 29. April 2026 in einer Pressekonferenz informierte, dann muss ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich in meinen Beträgen wiederhole: Es ist wirklich kaum etwas neues dabei.
Vorneweg: Die Ziele bzw. “Projektideen”, auf die ich mich beziehe, findet ihr hier:
Die Kunst, laufende Projekte neu zu verkaufen
Aus SPD-Sicht sind die “Projektideen” immerhin konsequent. Bereits das Wahlprogramm war, um mich selbst zu zitieren, “in weiten Teilen retrospektiv angelegt”. Die “Projektideen” sind also eine konsequente Fortführung des eigenen Handelns und genau hier kommt die CSU ins Spiel. Laut Max Ammon will man
nicht nur verwalten, sondern gestalten
- Händel, W. (29.04.2026). SPD und CSU sind sich einig: Die GroKo im Fürther Stadtrat wird fortgesetzt. nn.de, Fürth https://www.nn.de/fuerth/spd-und-csu-sind-sich-einig-die-groko-im-further-stadtrat-wird-fortgesetzt-1.15094363
Was man genau gestalten will, wird für mich wirklich nicht deutlich, das gilt im Übrigen genauso für die SPD. Die meisten der “Projektideen” sind nämlich entweder schon im Stadtrat beschlossen worden, haben bereits eine Projektgenehmigung und/oder befinden sich im Bau. Sie als „Amtszeit-Vorhaben” zu verkaufen, ist irreführend oder klug.
Denn wenn man lediglich die Überschriften liest, z.B auf der offiziellen Internetseite der Stadt Fürth (“Mehr als 30 Projekte für die fünfte Amtszeit”) oder vom Artikel der Fürther Nachrichten zu ebendieser Pressekonferenz (“34 Vorhaben: Das hat sich der Fürther Oberbürgermeister für die neue Amtszeit vorgenommen”), dann entsteht der Eindruck von Aufbruch. Wenn man sich aber die Details anschaut, erkennt man sehr schnell: Es ist kein Zukunftsplan, sondern ein Verwaltungsfahrplan für Dinge, die ohnehin kommen würden. Selbst wenn meine Tochter mit knapp drei Jahren morgen Oberbürgermeisterin wäre, die meisten dieser Projekte würden trotzdem kommen. Weil sie eben längst beschlossen, genehmigt oder im Bau sind.
Was neu klingt und was schon längst läuft
Schauen wir uns ein paar der “Projekte” konkret an. Eine Auswahl reicht schon, um das Muster zu erkennen:
Die Fertigstellung Helene-Lange-Gymnasium, Heinrich-Schliemann-Gymnasium und Volksbücherei sind keine neuen Projekte der kommenden Amtszeit. Der erste Bauabschnitt des HLGs begann bereits im November 2023, beim HSG war der Spatenstich schon im April 2024, und die neue Volksbücherei wurde schon 2023 beschlossen, erhielt 2024 die Baugenehmigung und soll 2027 eröffnen.
Der Umbau des Woolworth-Gebäudes in der Innenstadt ist ebenfalls kein neues Projekt. Die Revitalisierung hat bereits im April 2025 begonnen, Woolworth soll zurückkehren, zusätzlich entstehen Serviced Apartments; die Fertigstellung ist für Ende 2026 vorgesehen. Auch die Fertigstellung der Umgestaltung der Hornschuchpromenade und der Willy-Brandt-Anlage wird genannt. Auch das ist ein laufendes Projekt: Die Bauarbeiten haben hier auch schon Ende 2025 begonnen.
Ähnliches gilt für die Erweiterung des Fraunhofer Instituts. Hier war der Baubeginn für eine neue Laborhalle für Hochenergie-Röntgenanwendungen schon im Oktober 2024. Die Fertigstellung fällt eben in die fünfte Amtszeit, aber das als ein Projekt, dass “sich der Fürther Oberbürgermeister für die neue Amtszeit vorgenommen” hat, zu betiteln, ist doch sehr weit hergeholt.
Das Muster ist in allen Fällen dasselbe: Laufendes wird als Geplantes verkauft und Beschlossenes als Versprechen. Dieses Muster ist aber nur die eine Hälfte der Geschichte. Die andere ist politisch fast noch spannender:
Denn die Liste der angeblichen Vorhaben für die neue Amtszeit sieht nicht aus wie das Ergebnis zweier Parteien, die gemeinsam gestalten wollen. Sie sieht aus wie ein SPD-Fortsetzungsprogramm mit CSU-Zustimmung.
Viel SPD, wenig CSU
Denn wessen Handschrift trägt diese Liste eigentlich?
Die Antwort ist eindeutig. Aufwertung Kohlenmarkt, Pegnitzquartier, Helmplatz, Bebauungsgebiet „Magnolienweg“, Neugestaltung der Ludwigstraße am Südausgang des Hauptbahnhofes, Neugestaltung der Fürther Freiheit, Pflanzung von mindestens 5000 Bäumen pro Jahr und und und. All das findet sich nahezu wortgleich im SPD-Wahlprogramm wieder. Die Projektliste ist im Kern die Zielliste der SPD, nun unter dem Briefkopf der Stadt Fürth.
Das ist für einen SPD-Oberbürgermeister jetzt erstmal nicht überraschend. Politisch höchstinteressant wird es aber, wenn man das CSU-Programm, danebenlegt. Die Themen, mit denen die CSU im Wahlkampf zumindest ansatzweise ein eigenes Profil angedeutet hatte, z.B. bessere Beleuchtung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Park-and-Ride-Parkplätze oder der Ringbus, spielen in der großen Zukunftsliste des Oberbürgermeisters gar keine Rolle.
Genau darin liegt das Problem für die CSU und das schreibe ich leider nicht zum ersten Mal!
Wer nach sechs Jahren Koalition mit der SPD wieder in eine Koalition geht, müsste eigentlich darauf achten, dass auch eigene Themen erkennbar werden. Stattdessen wirkt es so, als setze man weiter auf dieselbe Hoffnung wie bisher: Wenn Fürth sich insgesamt gut entwickelt, wird schon auch für die CSU etwas davon hängen bleiben. Nur hat diese Logik in der vergangenen Wahlperiode offensichtlich nicht funktioniert. Politische Sichtbarkeit entsteht nicht dadurch, dass man die Erfolge des Oberbürgermeisters mitträgt. Sie entsteht dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger erkennen können, was ohne die CSU anders, schlechter oder gar nicht passiert wäre. Wenn aber die großen Projekte alle einen SPD-Bezug haben und die CSU-Schwerpunkte & -Themen in der öffentlichen Agenda nicht einmal auftauchen, bleibt die entscheidende Frage: Wie soll so eine Trendwende gelingen, wenn man exakt mit jener Taktik weitermacht, die schon in den letzten Jahrzehnten nicht getragen hat?
Diese Frage stellt sich nicht erst in sechs Jahren, wenn die nächste Kommunalwahl kommt. Sie stellt sich jetzt, nämlich in den nächsten Monaten und Jahren, in denen die CSU im Stadtrat entweder sichtbare Oppositions- und Koalitionsarbeit leistet oder erneut im Windschatten der SPD verschwindet. Die letzten zwölf Jahre sprechen leider eine deutliche Sprache.