Hier bin ich wieder und es geht um, TROMMELWIRBEL, die Fürther Finanzen.
Wenn das so weitergeht, muss ich diesen Newsletter/Blog irgendwann in „Felixible Fürther Haushaltsaufsicht“ umbenennen. 😅 Aber dieses ganze Thema, wie man vielleicht an meinen letzten Beiträgen erkennen kann, triggert mich ein wenig. Vor allem, wenn aus den abstrakten Haushaltsproblemen ziemlich konkrete Mehrbelastungen werden, für jeden einzelnen von uns.
Aber der Reihe nach.
Fürther Finanzen: Warum das Sparpaket nötig ist
In meinem letzten Beitrag „Es geht schon wieder los: Fürth muss sparen“ hatte ich bereits beschrieben, warum das kommende Haushaltsjahr und die Jahre danach schwierig werden.
Die Kämmerei hielt weitere Konsolidierungsmaßnahmen für notwendig. Jetzt liegt das dazugehörige (erste?) Sparpaket vor. Die Stadt beziffert die Verbesserungen in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für 2027 bis 2032 auf insgesamt rund 33 Millionen Euro. Der Stadtrat soll am 28. Oktober darüber entscheiden. Noch sprechen wir also über Vorschläge, die (hoffentlich) verändert werden können.
Am 22. Oktober verschickte das Bürgermeister- und Presseamt eine Pressemitteilung mit der Überschrift “OB Thomas Jung für Haushaltsprävention: Fürth spart vorsorglich”. Und allein das macht mich schon fuchsig. Andere Kommunen kämpfen demnach mit Haushaltssperren, fehlenden Genehmigungen oder “müssen drastisch sparen”. Fürth dagegen falle „aus dem Rahmen“. Gute Gewerbesteuereinnahmen, selbstverständlich Schuldenabbau und gute Vorzeichen für 2027. Man macht trotzdem ein Sparpaket, natürlich nur vorsorglich. 😉
Das klingt deutlich angenehmer als das, was die Kämmerei Ende September geschrieben hat (siehe Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf 2027). Im Haushaltsentwurf klaffte eine Lücke von 18,6 Millionen Euro. Rücklagenentnahmen seien “unausweichlich” und starke Konsolidierungsmaßnahmen in mehreren Schritten nötig. Das Sparpaket von 2024 reiche “definitiv nicht mehr aus“. Dagegen klingt halt “vorsorglich“ nach einer zusätzlichen Sicherheitsmaßnahme, die man sich aus besonderer fiskalischen Weitsicht gönnt. Die eigene Finanzverwaltung beschreibt dagegen einen massiven Handlungsdruck. Diese weichgespülte Darstellung der Finanzen in der öffentlichen Darstellung finde ich zunehmend anstrengend und langsam auch etwas lächerlich ehrlich gesagt.
Denn auch der Ausblick auf 2032 und darüber hinaus ist in der Pressemitteilung erstaunlich optimistisch. Dann sollen die großen Schul- und Brückenprojekte fertig sein. Und die Krankenhausfinanzierung sollte laut Jung “wieder passen“. “Wieder passen“ klingt schon sehr nach Prinzip Hoffnung. Außerdem können in sechs Jahren weitere Sanierungsbedarfe entstehen. Beim Heinrich-Schliemann-Gymnasium kommt schwerlich hinzu, das nicht klar ist, ob die Pressemitteilung nur den Neubau oder auch die Sanierung des bisherigen Standorts meint. Für letzteres stehen inzwischen 5,7 Millionen Euro in der Investitionsplanung, ausdrücklich als Grobschätzung. Das ist erstmal nur ein Planungsansatz, dessen Belastbarkeit sich noch zeigen wird.
Sparpaket in Fürth: Welche Gebühren steigen sollen
Jetzt geht’s aber ans Eingemachte und da werde ich ein bisschen wütend ehrlicherweise. Denn in der “Einsparliste” sind Ausgabenkürzungen, aber auch zahlreiche Gebührenerhöhungen, höhere Steuern und zusätzliche Einnahmen aufgelistet. Vor allem letztere Bedeuten für den städtischen Haushalt eine Verbesserung. Für vielen Bürgerinnen und Bürgern verschlechtert sich es hingegen...
Die reguläre Gebühr der Volksbücherei soll von zehn auf 20 Euro steigen, die Säumnisgebühren um 50 Prozent. Fairerweise gehört dazu: Die Gebühr für Jugendliche soll gleichzeitig entfallen.
Es sollen die Parkgebühren erneut steigen, die letzte Erhöhung war 2024, und veränderte Parkzeiten an Samstagen sollen zusätzliche Einnahmen bringen.
Fünf Prozent höhere Gebühren bei Verkehrsbehörde, Fahrerlaubnissen und Zulassung
Die Hundesteuer steigt erneut, die die letzte Erhöhung war ebenfalls 2024, von 121 auf 144 Euro pro Hund und Jahr
Beim Budget für Barrierefreiheit sind 10.000 Euro weniger vorgesehen
Und selbst die Kärwa ist dabei:
Die Standgebühren sollen 2027 und 2028 jeweils um 7,5 % steigen. Ob mein halber Meter Feuerwurst deshalb bald mehr als 9€ kosten wird, weiß ich natürlich nicht, aber bei höheren Standkosten sind höhere Preise, in meinen Augen, kein Ding der Unmöglichkeit.
Es geht also um mehr als ein paar teurere Parkminuten. Es geht um bezahlbare Angebote und um die Möglichkeit, am Leben in dieser Stadt teilzunehmen. Ob man ein solches Sparpaket als moderat empfindet, sei jeden erstmal selbst überlassen. Ich für meinen Teil denke das nicht, vor allem aufgrund der folgenden Tatsache…
Die INFÜ im Sparpaket: Eine Ausgabe weniger soll reichen?
Und damit kommen wir zur INFÜ.
Bei der Stadtzeitung soll eine einzige Ausgabe entfallen. Die Stadt setzt dafür 25.000 Euro jährliche Einsparung an. Eine einzige Ausgabe?!
Wenn das der Beitrag der Stadtzeitung zur Haushaltskonsolidierung sein soll, während Bürgerinnen und Bürger an mehreren Stellen mehr zahlen sollen, dann fehlt mir dafür wirklich jegliches Verständnis.
Warum wird hier keine monatliche Erscheinungsweise vorgeschlagen? Zwölf gedruckte Ausgaben im Jahr, weiterhin für alle Haushalte. Auch wer die INFÜ gerne liest oder keine digitalen Angebote nutzt, könnte sich damit regelmäßig informieren. Aktuelle Meldungen lassen sich zusätzlich über die bestehenden städtischen Kanäle verbreiten. Die Auswahl dafür ist vielfältig:
Newsletter (#Post aus Fürth) fuerth.de/service/newsletter/
WhatsApp-Kanal whatsapp.com/channel/0029VaQ59kG0LKZ95MQdT23i
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Instagram-Seite instagram.com/stadtfuerth
Bluesky-Seite bsky.app/profile/stadtfuerth.bsky.social
Threads-Seite threads.net/@stadtfuerth
Internet Seite fuerth.de
Man könnte so 12 Ausgaben sparen. Multipliziert man diese mit den angesetzten 25.000 € aus dem Sparplan, ergeben sich 300.000 € im Jahr. Wer den Bürgerinnen und Bürgern höhere Gebühren zumutet, sollte erklären können, warum eine deutlich seltenere Stadtzeitung keine vernünftige Alternative sein soll.
Die Größenordnung ist jedenfalls relevant: Die geplanten Änderungen bei Nutzungs- und Säumnisgebühren der Bücherei sollen zusammen 11.500 Euro jährlich bringen. Beim Budget für Barrierefreiheit geht es um weitere 10.000 Euro. Zusammen ist das weniger als die 25.000 Euro, die die Stadt für eine einzige gestrichene INFÜ-Ausgabe ansetzt!
Eine monatliche Stadtzeitung wird die Fürther Haushaltsprobleme nicht lösen. Aber bei den Belastungen für die Bevölkerung zählt offenbar auch jeder kleinere Betrag. Dann muss derselbe Maßstab bei der Öffentlichkeitsarbeit gelten.
Gerade von der SPD erwarte ich darauf eine überzeugende Antwort. Wer soziale Politik für Familien, Menschen mit kleinen Renten und die arbeitende Mitte vertreten will, muss erklären, warum diese Menschen zusätzliche Belastungen tragen sollen, während die gedruckte Stadtzeitung nahezu im bisherigen Rhythmus weitererscheint. Und die CSU muss sich als Koalitionspartner dieselbe Frage gefallen lassen.
Fürths Sparpaket braucht nachvollziehbare Prioritäten
Ich erwarte keine Finanzpolitik, die jede unangenehme Entscheidung vermeidet. Die Stadt muss handlungsfähig bleiben, und viele ihrer Belastungen entstehen durch Entwicklungen, die sie selbst kaum beeinflussen kann. Gerade deshalb müssen die politisch beeinflussbaren Prioritäten nachvollziehbar sein.
Vor der Stadtratssitzung am 28. Oktober gehören für mich deshalb zwei Dinge auf den Tisch:
eine ehrliche Darstellung des Sparzwangs und
eine konkrete Berechnung für eine monatliche INFÜ
Wer Gebühren erhöht und bei sozialen Angeboten spart, muss auch bei der eigenen Öffentlichkeitsarbeit ernsthaft kürzen. Alles andere ist in heutigen Zeiten, mit steigender Inflation und Energiepreisen, blanker Hohn!