Wahlprogramm Analyse - Teil 1
Fürth voran - Stark. Verbunden. Wirkungsvoll.
Es sind weniger als 100 Tage, um genau zu sein 95 Tage, bis zur Kommunalwahl 2026. Ich dachte mir, dass wäre ein guter Anlass sich nach und nach die Wahlprogramme der Parteien etwas näher anzuschauen. Erstaunlicherweise ist die CSU (Stand: 01.12.2025) bisher die einzige Partei, die schon ein Wahlprogramm veröffentlicht hat. Naja, nicht ganz: Die Linke Fürth hat schon ein Wahlprogramm, das aber nicht so ganz ausgereift wirkt. 😅
Die SPD hat zwar schon einen Slogan für ihre Kampagne (“Fürth in guten Händen”), aber inhaltlich, mal abgesehen von einer Aufzählung von Erfolgen, noch keine Themen veröffentlicht. Das überrascht mich, da man im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 schon Ende September (also über 100 Tage vor der Wahl) Ziele und Kandidaten/Kandidatinnen auf ihrer damaligen Kampagnenwebsite gefunden hatte. Wobei ein paar Ziele kennt man schon, sofern man Abonnent von Felixible Meinung ist 😉
Also ist die CSU Fürth die erste Partei, deren Wahlprogramm ich analysiere. Ich hätte gerne eine andere Partei zuerst analysiert, weil es etwas merkwürdig rüberkommt, da ich erst letzte Woche über meinen Austritt aus ebendieser Partei geschrieben habe. Allerdings ist, wie oben bereits geschrieben, die CSU Fürth bisher die einzige Partei, die ein vollumfängliches Wahlprogramm hat, deswegen bitte ich um etwas Nachsicht 😅
Vorneweg: Das Wahlprogramm, auf das ich mich beziehe, findet ihr hier:
➡️ https://csu-fuerth.de/wahlprogramm/
Große Worte, wenig Lokalkolorit
Auf den ersten Blick wirken das gesamte Wahlprogramm und auch der Slogan “Fürth voran” sehr professionell. Den Slogan finde ich sogar einigermaßen gelungen, weil er Fortschritt und Aufbruch signalisiert. Die nachfolgenden Worte “Stark. Verbunden. Wirkungsvoll.” hingegen finde ich sehr abstrakt, insbesondere das letzte Wort. Während “stark“ und “verbunden“ noch halbwegs griffige Assoziationen wecken, ist “wirkungsvoll” irgendwie nichtssagend. Eine Stadt kann lebenswert, schön oder innovativ sein, aber “wirkungsvoll“? Das verstehe ich nicht so ganz.
Ganz allgemein ist das Programm thematisch in drei zentrale Säulen gegliedert, die unter dem Leitmotiv “Magnetstadt Fürth” stehen:
Sicherheit & Ordnung
Mobilität, Bildung & Soziales
Wirtschaft & Innovation
Was mir beim Lesen aufgefallen ist, wie unspezifisch in direktem Bezug auf Fürth das Programm bleibt. Abgesehen von der Forderung nach einem “barrierefreien ICE-Halt“ könnte der Text fast unverändert für jede andere deutsche Stadt gelten. Ob es um den “neuen Campus“, “Quartiersparkhäuser“ oder ”versenkbare Poller“ geht: Es fehlen konkrete Standortangaben, Stadtteilbezüge oder lokale Gegebenheiten. Das Programm wirkt dadurch wie ein Template, das zwar professionell formuliert, aber stellenweise leider austauschbar ist.
5 Gründe für die CSU Fürth?
Diese Austauschbarkeit findet man leider auch auf dem Flyer wieder, der auch auf der Seite des Wahlprogramms verlinkt ist. Dort findet man “5 Gründe für die CSU Fürth”.
Gute Wahlkampfgründe sollten eine Unterscheidbarkeit herstellen. Ein guter Grund ist im besten Fall etwas, gegen das man auch vernünftig argumentieren könnte (z.B. “Wir schaffen die INFÜ ab” 🤪), aber in jeden Fall was man konkret anders machen will als andere Parteien. Die genannten Gründe sind aber Dinge, für die alle Parteien stehen. Gibt es irgendeine Partei, die zum Beispiel fordert: „Wir machen Fürth schwach, unattraktiv und vergangenheitsorientiert“? oder sich für ein Fürth einsetzt, in dem man sich nicht wohlfühlt und sich gegenseitig misstraut? Nein. Aus diesem Grund sind die Gründe inhaltsleer. Gründe wie „Wirtschaft, die wirkt“ oder „Sicherheit, die stark macht“ sind Selbstverständlichkeiten, keine politischen Angebote.
Als Beispiel zur Veranschaulichung, sei dieser Abschnitt aus dem Flyer genannt: “Schulen modern, Bildung fair, Chancen gerecht – Lernen gelingt überall.” Im Wahlprogramm wird das zwar (etwas) präzisiert “Schule, die Chancen schafft: WLAN, moderne Ausstattung, saubere Gebäude – deine Kinder lernen fair und gerecht, unabhängig von Einkommen oder Wohnort.”, aber welche Schulen oder wie man WLAN voranbringen will, was mit moderner Ausstattung gemeint ist und wie man das finanzieren will, bleibt alles unklar. Keine einzige Partei in Fürth würde diesen beiden Ausschnitten widersprechen und genau hier liegt das Problem. Denn dies zieht sich durch das gesamte Wahlprogramm und den Flyer. Alles bleibt abstrakt, austauschbar und unkonkret.
Gute Ansätze, schlecht kommuniziert
Dabei sind einige der Themen nicht nur abstrakte, unkonkrete Forderungen, sondern bereits durchdacht. Leider findet man das nicht im Wahlprogramm oder dem Flyer wieder. Nehmen wir zum Beispiel mal den “Campus, der Chancen schafft”. Klingt wieder sehr nach Phrase. Dahinter steckt aber eine konkrete Idee, die man weiterentwickeln will. In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026 am 09.12.2025 hat die CSU einen Antrag gestellt, um Mittel für die Entwicklung eines Projekts „Campus Fürth“ bereitzustellen (siehe Dokument 2 (Seite 8) zum TOP 3 - Anfragen und Anträge Verwaltungshaushalt 2026). Darin steht zum einen sogar schon ein möglicher Standort (WESTEND Business Center in Fürth) und auch, dass der Campus Forschung, Start-ups und Industrie mit Anbindung an die FAU und regionale Unternehmen vernetzen soll.
Das ist ein echter Differentiator zu anderen Parteien, passt zur CSU (Stichwort Wirtschaftskompetenz) und ist ausreichend konkret. Das ist im Wahlprogramm aber ganz anders, dort steht “Bildung, Forschung und Wirtschaft strahlen in die Stadt – du bekommst neue Jobs, Impulse und Perspektiven direkt vor Ort.” Was auch immer “strahlen in die Stadt” bedeuten soll. Im Flyer steht sogar nur “Ein Campus schafft Jobs und Impulse.” Warum nicht konkreter sagen, dass man Fürth zum Innovationsstandort macht: Mit einem KI-Campus auf der Hardhöhe mit dem man zukunftssichere Jobs schafft, Forschung und Wirtschaft vernetzt und somit die Stadt dauerhaft stärkt.
So konkret, wie beim Campus, wird es aber dennoch nur selten. Es liest sich nirgendwo heraus, warum man zum Beispiel anstatt SPD lieber CSU wählen sollte. Es gibt im gesamten Wahlprogramm, ebenso wie in der bisherigen Kommunikation keine klaren Unterschiede. Es ist ja aber noch knapp 3 Monate bis zur Wahl, eventuell kommt in dieser Hinsicht noch etwas mehr.
Plakatierte Beliebigkeit
Was man aber schon sagen kann ist, dass der fehlende Bezug zu Fürth wirklich ein massives Manko ist. Nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch in den bisherigen Plakaten. Die SPD zum Beispiel plakatiert bei jeder Gelegenheit zum einen Dr. Thomas Jung (natürlich), aber ihn immer mit direktem Fürth Bezug und eigenen Fotos. Dasselbe auch, wenn dieser nicht auf dem Plakat ist. Vergleicht man einfach mal die beiden Plakate der SPD und CSU zum Schulanfang:
oder zur Kärwa
oder zu Weihnachten/Neujahr
wird sehr deutlich, wie generisch die CSU-Plakate sind. Kein Bezug zu Fürth, kein Bezug zum OB-Kandidaten (außer dem Gruß via QR-Code), keine direkte Ansprache.
Außerdem ist der Hintergedanke oder Aussage der Plakate oft unklar. Beim Plakat zum Schulanfang kann man aus den drei Worten “Schulstart. Chancen. Zukunft.” noch relativ gut einen Sinn erahnen. Beim Kärwa-Plakat schon nicht mehr so eindeutig, beim Plakat zu Weihnachten bzw. Neujahr muss man schon echt überlegen, was einem das sagen soll. Das ist mir persönlich viel zu abstrakt und umständlich, da ist das von der SPD deutlich einfacher: “Der Thomas wünscht einen schönen Schulanfang/eine schöne Kärwa/schöne Festtage”. Zugegeben auch keine tiefgründige oder inhaltliche Meisterleistung, aber die braucht man als beliebter Amtsinhaber auch nicht. Da reicht (leider) die einfache Botschaft.
Kurzer Einschub zum SPD Weihnachts-Plakat: In den Fürther Nachrichten wurde mal kritisch angemerkt, dass der QR-Code auf dem CSU-Plakat nur zu einer Website führt und dies als Fake-News gelabelt. Der Link auf dem Plakat der SPD (fürth-in-guten-händen.de) ist Stand heute (02.12.2025, 21:25 Uhr) ein toter Link und führt nirgendwo hin. Mit etwas Augenzwingern könnte man sagen, die SPD ist komplett ziellos 😜
Verwalter statt Herausforderer
Am Ende bleibt festzuhalten: Das Wahlprogramm der CSU Fürth wirkt wie ein breites Versprechen ohne eigene Handschrift. Wenn man nur das fordert, was ohnehin alle wollen, ohne wirklich eigene Themen für sich zu definieren, bleibt man profil- und orientierungslos. Wer sich dauerhaft in der Rolle des netten Mitverwalters einrichtet, überlässt der SPD kampflos das Feld. Doch gerade in Fürth zeigt jede Landtags- und Bundestagswahl, dass hier viel mehr Potenzial schlummert, als das kommunalen Ergebnisse der letzten Wahlen vermuten, lässt:
Was es meiner Meinung nach dafür bräuchte: Mut zur Zuspitzung und klare Themen, die die CSU allein besetzt und dann konsequent wiederholt. Warum nicht auch mal selbstbewusst zeigen, bei welchen Projekten eine Mehrheit allein durch Zustimmung der CSU möglich war? Ein „Ohne uns kein X“ ist kein Angriff, sondern der Hinweis, dass man politisch aktiv mitgestaltet. Die SPD beansprucht so gut wie alles für sich, als hätte man immer noch die absolute Mehrheit. Der OB reißt sogar Themen an sich, die eigentlich von anderen Parteien kommen (siehe zum Beispiel hier). Dagegen muss man proaktiv kommunizieren und sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die Grünen machen in dieser Hinsicht tatsächlich viel richtig.
Natürlich ist es leicht, kluge Ratschläge zu verteilen. Ein Wahlkampf ist immer schwer, umso mehr, wenn man gegen einen Amtsinhaber antritt, der seit Jahren, gar Jahrzehnten, beliebt ist und seine Rolle perfekt beherrscht. Genau das macht einen strategischen Neustart aber umso wichtiger. Mit einem Wahlprogramm, das weder Kanten zeigt noch eigene Schwerpunkte setzt, wird die CSU den Abwärtstrend aber definitiv nicht stoppen können. Wer sich nicht sichtbar von der SPD abhebt und den Wählerinnen und Wählern eine echte Option anbietet, bleibt im Schatten des Oberbürgermeisters und dort gewinnt man keine Wahlen, auch wenn das Potenzial in Fürth eigentlich vorhanden wäre.
Moderne Mobilität😁? Dabei ist es gerade die CSU, die wichtige Projekte m. E. verzögert, verhindert und dabei polarisiert. Siehe z. B. das Projekt Umgestaltung der Hornschuchpromenade, Königswarterstraße durch Fr. Heilmeier und "der Wirtschaft". Hand in Hand haben Sie Verhinderung und Aufweichung vorangetrieben. Die BI dort hätte es beinahe geschafft, dass ca. 25 weitere Bäume gefällt werden (die genaue Zahl weiß ich ad hoc nicht mehr). Zumindest das Einfallstor zur historischen Bahnstrecke, von von der Jakobinenstraße aus gesehen, bleibt Dank CSU so wie es ist, ein schmuddliges Stadtbild, in dem Autoparkplätze wichtiger sind als Abkühlungszonen im Sommer, also wichtiger als Mensch und Natur. Das nahe gelegene, extra für die Anwohner*innen errichtete INFRA-Parkhaus voll von Schildern, welche Belegung nur suggerieren ollen. Da lach ich mir nen Ast😄.
Wirtschaftskompetenz? Ein Wirtschaftsreferent Müller hat was nochmal in Fürth vorangebracht? Da rechnet man lieber einen Leerstand im Flair raus, weil nicht repräsentativ (-30% ein Armutszeugnis). Aber egal, je weniger Konsum desto besser für die Mitwelt! Peinlich. Aber dennoch ein guter analytischer Beitrag 👏🏿👏🏼👏