Analyse des Grünen-Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2026
Grüner. Für alle.
Nach meinem Blick in die Glaskugel für das Jahr 2026 und einer kurzen Winterpause geht’s heute weiter mit der Analyse der Wahlprogramme zur Kommunalwahl 2026. Als aktuell drittstärkste Kraft im Fürther Stadtrat wird es heute um das (Kurz-) Wahlprogramm der Grünen gehen.
Das Wahlprogramm gibt es erst seit dem 12. Januar diesen Jahres. Jedenfalls wurde an diesem Datum der Beitrag, der das Kurzwahlprogramm enthält, auf der Website der Grünen veröffentlicht. Eine Veröffentlichung nur 55 Tage vor der Wahl finde ich schon arg spät, insbesondere wenn ich schon Plakate gesehen habe, bevor es das Wahlprogramm gab.
Vorneweg: Das Wahlprogramm, auf das ich mich beziehe, findet ihr hier:
➡ https://www.gruene-fuerth.de/wp-content/uploads/2026/01/FINALE-VERSION-KURZWAHLPROGRAMM-2026.pdf
Freibier Slogan?
Also mal ganz am Anfang der Slogan: “Grüner. Für alle.”
Da muss ich leider sagen, dass ich den wenig gelungen finde. Es schwingt hier, natürlich nicht unabsichtlich, der Gedanke an Grüner-Bier mit und in Kombination mit “Für alle.” eine Art Freibier für alle Spruch. Klingt für mich eher nach einem Spruch von Die Partei, weniger als einer von einer echten politischen Alternative. Dabei können Wortspiele auch definitiv funktionieren, wie folgendes Beispiel zeigt:
Das holt mich ehrlich gesagt ziemlich ab. 😅 Klares Bekenntnis als Alternative zu der “Koalition” aus SPD und CSU, bei gleichzeitigem Framen der Gegner als 1. FC Nürnberg und man selbst als SpVgg Fürth. Ein Volltreffer. Umso banaler wirkt der allgemeine Slogan, der zudem komplett inhaltsleer ist. Von den drei “großen” Parteien ist der, der Grünen, meiner Meinung nach mit Abstand, der schlechteste.
Zwischen Anspruch und Außenwirkung
Ein Slogan ist aber ja nicht alles. Worauf es eher ankommt, vielleicht sogar am meisten, ist der Inhalt des Wahlprogramms und wofür man steht. Dieser Teil ist deutlich besser als der Slogan, so viel schon mal vorweg. Das Vorwort der Spitzenkandidatin Katrin Grünbaum, sowie dem Oberbürgermeisterkandidaten Kamran Salimi ist bereits ein ordentlicher Einstieg: Durch die Aufzählung bereits umgesetzter Projekte, obwohl man nicht Teil der “Koalition” ist, zeigt man, dass die Grünen auch aus der zweiten Reihe heraus konkrete Veränderungen durchsetzen können. Zum Beispiel “Lüftungsanlagen bei Schulneubauten, die Weiterförderung von Lastenrädern, […] das erlaubte Baden in der Rednitz” oder die “Behelfsbrücke in Stadeln”. Genau das hatte ich schon am Ende meiner Analyse zum CSU-Wahlprogramm bereits positiv hervorgehoben:
Die SPD beansprucht eigentlich so gut wie alles für sich, egal woher der ursprüngliche Vorschlag kam. Die Grünen machen darauf proaktiv aufmerksam und lassen sich dadurch ihre eigenen Erfolge nicht vom Brot nehmen. Sie machen so deutlich, dass sie auch aus der Opposition heraus gestalten können und das wirkt selbstbewusst, ohne überheblich zu klingen.
Der folgende Abschnitt im Vorwort von Kamran Salimi ist leider nicht so gut gealtert: „Gleichzeitig verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Hassrede ist vielerorts zur Normalität geworden […]“. Da frag ich mich: Zählt dazu auch, wenn der Vorsitzende der Grünen Jugend Luis Bobga in einem Instagram-Rap-Video Markus Söder als „Hurensohn“ betitelt, inklusive passendem Bild im Hintergrund? 🤔 Ich weiß, das hat zwar nichts mit Fürth zu tun, und Bobga hat hinterher zurückgerudert, aber der Spagat zwischen „Hassrede bekämpfen“ und solchen Aussetzern innerhalb der eigenen Reihen ist schon bemerkenswert.
Überzeugende Forderungen
Aber wieder ernsthafter. Einige Forderungen des Grünen-Programms finde ich nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar unterstützenswert, weil sie echte Lücken in der Fürther Politik ansprechen. Besonders hervorzuheben ist die klare Position zum sozialen Wohnungsbau: „Wir fordern bei Neubauprojekten weiterhin einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent für barrierefreie und altersgerechte Wohnungen.“ Denn gab es 2014 noch rund 2.237 Sozialwohnungen in Fürth, sind es 2024 nur noch 1.780, das bedeutet ein Rückgang von über 20 Prozent. In diesen 10 Jahren wurden lediglich 384 Wohnungen zugebaut. Offensichtlich hat die Politik hier geschlafen und/oder privaten Investoren (P&P 👋) freie Hand gelassen, was Handlungsbedarf schafft. SPD & CSU schweigen sich in ihren Programmen darüber im Übrigen aus.
Auch die Idee sozial gestaffelter Gebühren für Kinderbetreuung, „um einkommensschwache Familien zu entlasten“ finde ich prinzipiell sehr gut. Insbesondere nach der Streichung des bayerischen Kinderstartgeldes, das meistens jedenfalls aus meiner Erfahrung, in die Finanzierung der Krippengebühren geflossen ist. Allerdings fehlt mir hier der Gesamtkontext: Wie genau soll die Staffelung aussehen, ab welchem Einkommen greift sie, und vor allem: Wie finanziert man das in Zeiten knapper Kassen? Eine Langversion des Programms (wie 2020) könnte das klären, ansonsten bleibt es leider bei der guten Absicht.
Eine andere Forderung der Grünen, die sie praktisch schon seit 2020 pushen ist die Idee einer Ringbuslinie, die die Vororte miteinander verbindet. Die CSU hat sich diesen Vorschlag offensiv angeeignet und hebt die Idee sehr prominent in ihrem Wahlprogramm („Ringbus für alle Stadtteile“) und als Instagram-Video von Max Ammon (Link) hervor. Darauf gehen die Grünen auch ein: “Diese Ziele sind so attraktiv, dass sich inzwischen auch andere demokratische Parteien daran orientieren und beispielsweise aktuell mit der Idee der Ringbuslinie Wahlkampf machen”. Wenn die CSU, wie sie es in einem Kommentar unter dem Instagram-Reel schreibt, schon seit 2020 dafür war, frage ich mich, warum es den Ringbus noch nicht gibt? 🧐 Denn nicht nur die CSU hat den Ringbus in ihrem Wahlprogramm, auch die Linken fordern “Ringverkehr zur besseren Vernetzung der Umlandgemeinden“.
Eine Idee, die von der CSU, den Grünen und den Linken unterstützt wird, sollte im neuen Stadtrat definitiv eine Mehrheit finden. Die SPD sollte sich dem nicht verschließen können, denn ihr Wahlprogramm schweigt zu solchen Ideen (bzw. zu jeglichen Ideen) jedenfalls komplett, was Potenzial für echte Unterscheidbarkeit bietet. Ein Ringbus würde Pendler entlasten und den ÖPNV attraktiver machen, also einfach machen liebe Politik!
Für die eigene Basis
Trotz all dieser Stärken kippt der Ton des Programms stellenweise in ein aktivistisches Lager-Sprech, das zwar das eigene Kernmilieu anspricht, aber für ein breiteres Publikum, etwa SPD-nahe oder konservativere Wähler, abschreckend wirken kann. Explizite Formulierungen, wie “Gender Budgeting“ oder die Forderung nach “paritätischer Besetzung der Referent*innen“ sind selbstverständlich für die grüne Basis, wirken aber auf Außenstehende oft wie eine Dinge, die den Fokus von drängenden Alltagssorgen wie steigenden Kosten oder Sicherheit ablenkt.
Besonders mit der Forderung nach „paritätischer Besetzung der Referent*innen“ kann ich gar nichts anfangen. Eine Stadt hat meiner Meinung nach nicht den Luxus, Bewerber erst nach Geschlechtern zu sortieren und dann nach Leistung zu bewerten. Solche Positionen bedienen zwar die Kernwählerschaft und passen zum grünen Selbstverständnis als Fortschritts- bzw. Feminismus-Partei, könnten aber eine gegenteilige Wirkung auf diejenigen haben, die pragmatische Problemlösung statt ideologischer Vorgaben erwarten.
Fazit
Unterm Strich hinterlässt das Kurzwahlprogramm der Grünen bei mir einen insgesamt sehr ordentlichen Eindruck. Inhaltlich ist es klar besser als der Slogan vermuten lässt. Es hat einen starken Bezug zu Fürth, benennt konkrete Orte, Projekte und Zielmarken ("Anteil von mindestens 50 Prozent für Sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent für barrierefreie und altersgerechte Wohnungen", "alte Feuerwache [...] für eine kulturelle Nutzung zu öffnen" oder "Bis 2032 wollen wir die Fahrgastzahlen im Fürther ÖPNV verdoppeln") und wirkt dadurch deutlich weniger generisch als manches andere Programm im aktuellen Wahlkampf. (looking at you CSU 🫵) Das ist ein klarer Pluspunkt und etwas, das man bei kommunalen Wahlprogrammen leider viel zu selten sieht.
Schwächer ist aus meiner Sicht die Außendarstellung. Sowohl der allgemeine Slogan als auch die aktuellen Plakate finde ich blass und transportieren wenig Inhalt. Allgemeine Aussagen wie „Umweltschutz jetzt – sozial gerecht“ sind zwar schwer angreifbar, aber eben auch nicht besonders einprägsam. Auch die Zuschreibungen für die Plakate der Kandidaten, wie “Frischluftzukunft” oder “LieblingsorteSchützer”, geben auch nicht mehr Kontext. Hier muss man fairerweise anerkennen: Über die SPD kann man politisch denken, was man will, aber die Plakate sind handwerklich und kommunikativ deutlich besser und klarer auf den Punkt gebracht als die, der Grünen oder der CSU.
Nichtsdestotrotz ist das Kurzwahlprogramm der Grünen für mich persönlich das bislang stärkste der Wahlprogramme, die ich analysiert habe. Insbesondere im Vergleich zur CSU wirkt es inhaltlich fokussierter, lokaler und weniger austauschbar. Ein echter Vergleich mit dem Wahlprogramm der SPD erübrigt sich eigentlich, da dieses kaum über allgemeine Aussagen und Rückblicke hinausgeht.
Wie gut die Grünen am Ende abschneiden, wird entscheidend davon abhängen, ob sie ihre Wählerinnen und Wähler mobilisieren können und ob es ihnen gelingt, auch über das eigene Kernmilieu hinaus zu wirken. 2020 haben sie das, auch wegen dem medialen und gesellschaftlichen Klimas, geschafft. Das inhaltliche Fundament dafür liefern sie mit diesem Kurzwahlprogramm auf jeden Fall.